Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

17. bis 31. Januar 2005

Chronologie der Ereignisse

Montag, 17. Januar, bis Sonntag, 23. Januar

Der neue Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die palästinensischen Sicherheitsdienste angewiesen, alle Angriffe gegen Israel zu unterbinden. Diese Anweisung sei bei einem Treffen in Ramallah in Anwesenheit von Regierungschef Ahmed Kureia, Innenminister Hakam Balaawi sowie Verantwortlichen aller Sicherheitsdienste ergangen, sagte einer der Verantwortlichen am 17. Jan. der Nachrichtenagentur AFP.
Die radikalislamische Hamas-Organisation hat am 17. Jan. den Aufruf der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zur Beendigung der Angriffe gegen Israel zurückgewiesen. Der Aufruf helfe nur Israel, seine Militäraktionen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu verteidigen, sagte ein Hamas-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. "Wir bedauern dass bestimmte Leute den Namen (der PLO) benutzen, um gegen die Interessen des palästinensischen Volkes gerichtete Appelle zu starten." Am 16. Jan. hatte sich die PLO hinter einen entsprechenden Aufruf ihres Vorsitzenden, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, gestellt.
Zwei Wochen vor einem Besuch von Bundespräsident Horst Köhler in Israel ist es dort zu Protesten von Abgeordneten gegen eine geplante Ansprache im Parlament gekommen. Die israelische Zeitung "Maariv" berichtete am 17. Jan., Gesundheitsminister Dani Naveh habe angekündigt, er wolle die Veranstaltung boykottieren. Die Ansprache des Präsidenten ist anlässlich des 40. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland geplant. Als erster deutscher Präsident hatte Köhlers Vorgänger Johannes Rau im Jahre 2000 eine Rede in der Knesset in Jerusalem gehalten. Auch damals hatte es Proteste gegeben. "Solange noch Holocaust-Überlebende unter uns leben, sollte die deutsche Sprache nicht im Parlament gesprochen werden", sagte Naveh nach Angaben des Blatts. Auch der stellvertretende israelische Parlamentspräsident Hemi Doron (Schinui) kündigte an, er werde eine Absage der Veranstaltung beantragen.
Vier Tage nach dem tödlichen Anschlag auf einen israelischen Grenzposten am Gazastreifen hat das palästinensische Kabinett die Sicherheitskräfte angewiesen, Übergriffe auf Israelis gezielt zu vereiteln. Zugleich wurde eine Untersuchung des Vorfalls am Übergang Karni angeordnet, wie Kabinettsminister Sajeb Erakat am 17. Jan. mitteilte. Die israelische Regierung wiederum setzte eine geplante Militäroffensive im Gazastreifen vorerst aus. Dem Anschlag waren am Donnerstagabend sechs Israelis zum Opfer gefallen.
Die schiitische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben mit einer Bombe einen israelischen Bulldozer nahe der Grenze zum Libanon zerstört. Dabei habe es israelische Opfer gegeben, berichtete der Hisbollah-Fernsehsender Al Manar am 17. Jan.
Die israelische Armee hat daraufhin am 17. Jan. erneut Stellungen im Süden Libanons angegriffen. Die israelische Luftwaffe bombardierte nach Angaben der libanesischen Polizei einen Hügel in der Nähe der umstrittenen Schebaa-Farmen, nachdem der bewaffnete Arm der schiitischen Hisbollah nach eigenen Angaben eine israelische Planierraupe in der Region in die Luft gesprengt hatte. Auch israelische Artillerie kam zum Einsatz, wie der der Hisbollah gehörende Fernsehsender El Manar berichtete. Etwa 30 Geschosse seien in der Nähe der Dörfer Kfar Schuba, Raschaja el Fachar, Kfar Hamam und Halta eingeschlagen, teilte die libanesische Polizei mit.
Der Chef des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Peter Hansen, tritt im März von seinem Posten zurück. Das kündigte UN-Generalsekretär Kofi Annan am 17. Jan. in New York an. Ursprünglich lief Hansens Mandat nach UN-Angaben bis Ende Februar und wurde um einen Monat verlängert. Israel hatte dem Dänen Hansen und dem UNRWA wiederholt vorgeworfen, auf Seiten der Palästinenser zu stehen. Mit mehr als 25.000 Mitarbeitern ist die Behörde die größte der UNO im Nahen Osten.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich ein stärkeres Engagement der USA für eine Lösung des Nahost-Konflikts gewünscht. "Mich würde freuen, wenn wir dieses Jahr zu substanziellen Fortschritten kommen und die USA sich noch stärker in diesen Prozess hinein begeben", sagte Schröder am 17. Jan. vor ausländischen Journalisten in Berlin. Auch andere Akteure wie die EU, die UNO und Russland müssten sich engagieren. Die größte Rolle komme jedoch den USA zu, weil diese "über die politische Kraft verfügen". Über den neuen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sagte Schröder, die ersten Entscheidungen zeigten, "dass er es ernst meint mit dem Ziel, die terroristische Gewalt zu beenden".
Israel hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine "begrenzte Frist" für ein Vorgehen gegen Extremisten gesetzt. Die israelische Armee bereitet zudem eine Großoffensive im Gazastreifen für den Fall vor, dass der Raketenbeschuss israelischer Grenzorte andauert. Israelische Medien berichteten, dabei sei die Besetzung großer Gebietsabschnitte geplant.
Kurz nach dem Beginn von Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen am 18. Jan. hat die Gewalt in Nahost wieder einen Toten gefordert. Bei einem Selbstmordattentat wurde ein Israeli getötet. Sieben Menschen wurden in der Nähe eines jüdischen Siedlungsblocks nach Augenzeugenberichten verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich die radikal-islamische Hamas. Eine Stunde zuvor war Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit den Chefs der Polizeidienste in Gaza zusammengetroffen, um über eine Waffenruhe zu sprechen.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat keine Einwände dagegen, dass Bundespräsident Horst Köhler seine anstehende Rede im israelischen Parlament auf Deutsch hält. In der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 19. Jan.) warb Spiegel auch um Verständnis für jene israelischen Politiker, die dem Auftritt Köhlers in der Knesset fernbleiben wollten. Spiegel sagte, es bleibe Köhler überlassen, in welcher Sprache er seine Rede halte. "Wenn es aber Parlamentarier gibt, die das emotional nicht ertragen können, muss man dafür Verständnis haben."
Israelische Armeeeinheiten sind am Abend des 18. Jan. in Nablus im nördlichen Westjordanland eingerückt. Nach palästinensischen Angaben stießen mehrere Dutzend gepanzerte Fahrzeuge und Geländewagen in die Stadt vor. Soldaten nahmen Razzien vor und durchsuchten Verdächtige. Ein Armeesprecher sagte, die Operation richte sich gegen "Terroristen".
Am 19. Jan. traf im Grenzgebiet eine palästinensische Rakete ein Militärfahrzeug der Israelis, wobei zwei Soldaten verletzt wurden.
Nach dem jüngsten Anschlag im Gazastreifen wollen israelische und palästinensische Sicherheitsvertreter noch am Abend des 19. Jan. zu einem Gespräch zusammenkommen. Darin soll es um Möglichkeiten zur Beendigung des palästinensischen Raketenbeschusses auf israelische Ziele im Gazastreifen gehen, wie aus israelischen Regierungskreisen verlautete. Den Beschluss zur Wiederaufnahme der Sicherheitsgespräche sei bei einem Treffen des israelischen Sicherheitskabinetts gefasst worden. Die Initiative sei vom palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas ausgegangen, erklärten Teilnehmer des Treffens. Darin wurde über eine Reaktion auf den Anschlag vom Vortag beraten. Die Entscheidung für das anberaumte Gespräch bedeute, dass zunächst keine Militäraktion ergriffen werde, erklärte ein Teilnehmer.
Die neue palästinensische Regierung hat am 19. Jan. eigene Sicherheitskräfte entlang der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen angekündigt, um dort die Anschläge militanter Gruppen zu stoppen.
Israels Regierung hat einen Militäreinsatz in Libanon grundsätzlich gebilligt. Nach Angaben der Zeitung "Haaretz" vom 19. Jan. ist die Entscheidung eine Reaktion auf Angriffe der Hisbollah im Grenzgebiet. Dabei waren ein israelischer Offizier und ein französischer UN-Soldat getötet worden.
dpa: Israelische Soldaten haben bei Dschenin im Westjordanland einen palästinensischen Jugendlichen erschossen. Der israelische Rundfunk meldete, die Armee habe ein Plastikgewehr, das der 13-Jährige bei sich trug, für echt gehalten. Der tödliche Zwischenfall ereignete sich am 20. Jan. während einer Konfrontation zwischen einer palästinensischen Menge und israelischen Truppen in einer Ortschaft. Israelische Militärkreise bestätigten den Vorfall.
AFP: Der Junge habe vor dem Haus seiner Eltern mit einem Spielzeuggewehr gespielt, das er gerade als Geschenk zum islamischen Opferfest bekommen hatte, hieß es weiter. Ein israelischer Militärsprecher bestätigte, die Soldaten hätten bei einem Vorstoß nach Tubas das Feuer auf "einen bewaffneten Palästinenser" eröffnet, nähere Einzelheiten seien noch unklar.
Israelische Soldaten haben am 20. Jan. erneut einen palästinensischen Jungen erschossen. Der 13-Jährige wurde durch einen Schuss in den Nacken getötet, als er mit seinen Eltern durch die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen spazierte, wie palästinensische Ärzte mitteilten. Warum die israelischen Soldaten das Feuer eröffneten, war zunächst unklar. Die Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.
Bei einem Militäreinsatz der israelischen Armee im nördlichen Westjordanland ist ein anglikanisches Krankenhaus schwer beschädigt worden. Mindestens 50 Fenster seien zerbrochen, zudem seien fünf Türen zerstört sowie das Dach und die Elektrik beschädigt worden, sagte Bischof Riah Abu el Assal am 20. Jan. in Jerusalem. Bereits 2003 sei ein Teil des Krankenhauses in Nablus bei einem israelischen Luftangriff zerstört worden.
Die israelische Armee ist in der Nacht zum 21. Jan. vor dem Amtssitz des neuen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland aufmarschiert. Etwa ein Dutzend Fahrzeuge gingen vor dem Sitz der Autonomiebehörde, der Mukataa, in Stellung, wie palästinensische Sicherheitskräfte und Augenzeugen berichteten. Es handelte sich um den ersten Einmarsch der israelischen Armee in Ramallah seit Monaten.
Die israelischen Streitkräfte haben den seit über einem Monat geschlossenen Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wieder geöffnet. Damit solle palästinensischen Pilgern die Rückkehr aus Mekka in Saudi-Arabien erleichtert werden, teilten Offiziere am 21. Jan. mit. Eine Ausreise über Rafah bleibe vorerst verboten. Der Übergang war am 12. Dezember 2004 nach einem Anschlag geschlossen worden, der zwölf israelische Grenzsoldaten das Leben kostete.
Die ersten hundert palästinensischen Polizisten haben am 21. Jan. im Gazastreifen Stellung bezogen, um die Gewalt der radikalen Gruppen zu stoppen. Sie sind Teil eines Kontingents von mehreren tausend Sicherheitskräften, die vor allem das Abfeuern von Raketen auf israelisches Territorium verhindern sollen.
Der neue palästinensische Präsident Mahmud Abbas bemühte sich am 21. Jan. weiter darum, die radikalen Gruppen auf dem Verhandlungsweg zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Die Hamas deutete an, vorerst die Gewalt einzustellen. "Wir können nicht verhandeln und zur selben Zeit Raketen abschießen", sagte ihr Sprecher Muschir al Masri der AP. Die Gespräche mit Abbas gingen "in eine positive Richtung".
Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas und die militante Gruppe Islamischer Dschihad hätten sich im Grundsatz auf eine Waffenruhe verständig, berichtete das israelische Fernsehen am Abend des 21. Jan.
Die radikal-palästinensischen El-Aksa-Brigaden sind nach eigenen Angaben unter Bedingungen zu einem Waffenstillstand mit Israel bereit. In einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, erklärte die bewaffnete Gruppe ihre Bereitschaft zu einer "beidseitigen und bedingten Waffenruhe" mit Israel. Als Bedingungen für einen Waffenstillstand nennen die El-Aksa-Brigaden unter anderem die Beendigung der israelischen Militäreinsätze und der gezielten Tötungen durch die Armee sowie die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen. (AFP, 22. Jan.)
Zwei weitere palästinensische Gruppen haben sich am 22. Jan. unter Bedingungen zu einer Waffenruhe mit Israel bereit erklärt. Die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) gaben dies nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Gaza bekannt. Israel müsse "seine Aggressionen beenden", sagte DFLP-Vertreter Salah Sidan. Mit Abbas seien beide Gruppen übereingekommen, die "israelische Besatzung" auf politischem Wege zu beenden.
Israelische Soldaten haben am Abend des 22. Jan. nahe der Sperranlage im Westjordanland einen Palästinenser erschossen. Eine Sprecherin teilte mit, der Mann habe versucht, in der Nähe von Kalkilia den Zaun zu durchtrennen.
Im südlichen Gazastreifen feuerten am 22. Jan. palästinensische Extremisten Mörsergranaten auf eine israelische Siedlung ab. Auch wurde ein israelischer Armeeposten beschossen.
Die radikalislamische Palästinensergruppe Hamas hat israelische Angaben dementiert, wonach sie sich mit der Palästinenserführung auf einen Waffenstillstand mit Israel geeinigt hat. Entsprechende Erklärungen des israelischen Verteidigungsministers Schaul Mofas seien "nicht korrekt", sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Sohri. "Unsere Haltung ist die, dass der israelische Besatzer sich zunächst zu einer Waffenruhe verpflichten muss. Danach haben wir nichts dagegen, auf positive Art über das Thema zu reden", sagte Sohri am 23. Jan. Mofas hatte zuvor gesagt, dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sei es gelungen, eine einmonatige Waffenruhe mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad zu vereinbaren. Im Gegenzug sei der Hamas eine künftige Integration in die palästinensischen politischen Institutionen zugesagt worden, sagte Mofas im Militärradio. Das Abkommen mit den Gruppen sei "ein positives Zeichen" und "ein Erfolg von Abu Masen". Israel gratuliere dazu, warte nun aber auch das tatsächliche Verhalten der militanten Gruppen ab.
Bei einem Einsatz im nördlichen Westjordanland hat die israelische Armee am 23. Jan. eine palästinensische Waffenwerkstatt zerstört. Die Soldaten hätten in der Werkstatt in Nablus 25 Kilogramm Sprengstoff und 120 Kilogramm Chemikalien gefunden, die zum Bau von Bomben verwendet würden, verlautete aus Militärkreisen. Außerdem hätten sie drei Sprengstoffgürtel gefunden. In der Nacht seien im Westjordanland außerdem vier gesuchte Palästinenser festgenommen worden.
Israelische Wissenschaftler haben einem Pressebericht zufolge eine Strahlenwaffe entwickelt, die Menschen auch ohne tödliche Wirkung vorübergehend außer Gefecht setzen kann. Die Waffe basiere auf der Bündelung von Mikrowellen und sei in der jüdischen Siedlung Ariel im Westjordanland entwickelt worden, berichtete die israelische Tageszeitung "Maariv" am 23. Jan. Die nichttödliche Waffe verursacht den Angaben zufolge ein kurzzeitiges Gefühl starker Hitze beim Opfer, was es kampfunfähig machen soll. Schwere Verletzungen seien beim Einsatz nicht zu erwarten.

Montag, 24. Januar, bis Montag, 31. Januar

Nach achtmonatiger Pause hat Israel am 24. Jan. die Arbeiten an einem der umstrittensten Abschnitte der international kritisierten Sperranlage zum Westjordanland wieder aufgenommen. Drei israelische Planierraupen rückten nach palästinensischen Angaben in der Nähe der palästinensischen Stadt Salfit im Norden der Region ein und planierten Land, das zu Salfit und dem Nachbardorf Iskaka gehört. Eine Sprecherin des israelischen Verteidigungsministeriums sagte, die Arbeiten nahe der jüdischen Siedlung Ariel seien mit Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft wieder aufgenommen worden. Nähere Erklärungen gab sie nicht ab.
Israelische Soldaten haben am 24. Jan. in einer Sperrzone nahe des Grenzübergangs Karni zwischen dem Gazastreifen und Israel einen Palästinenser erschossen. Wie die Streitkräfte mitteilten, wollte der Mann eine Bombe platzieren. Am 13. Januar wurden bei einem Angriff militanter Palästinenser an dem Übergang fünf Israelis getötet.
Die palästinensische Regierung hat in der Nacht zum 25. Jan. mit dem Abriss mehrerer illegal errichteter Gebäude in Gaza-Stadt begonnen. Es ist die erste derartige Aktion in der Stadt, in der in den vergangenen Jahren Dutzende kleiner Länden, Cafés und Kioske entlang des Strandes entstanden sind. Die Bauarbeiter, die mit schwerem Räumgerät anrückten, wurden von Dutzenden Polizisten beschützt. Nach Regierungsangaben stammt der Befehl für den Abriss vom neuen Präsidenten Mahmud Abbas, der den Gazastreifen mehrere Tage besucht hatte und am Montag ins Westjordanland zurückkehrte.
Hunderte Palästinenser und ausländische Demonstranten haben am 25. Jan. gegen den Weiterbau der umstrittenen Sperranlage im Westjordanland protestiert. Sie versammelten sich am Rand des Dorfs Iskaka, wo israelische Bulldozer am Tag zuvor nach sieben Monaten Pause ihre Arbeit wieder aufgenommen hatten. Die Demonstranten lieferten sich Wortgefechte mit israelischen Soldaten, die nach Angaben von Zeugen weder Tränengas noch Gummigeschosse einsetzten. Eine Militärsprecherin bestätigte, dass es keine Verletzten gegeben habe.
Die radikale Palästinenserorganisation Hamas ist nach Angaben ihres Politbüros bereit, sich der Palästinensischen Befreiungsorganisation anzuschließen. Die PLO sei allerdings reformbedürftig, hieß es in einem Interview mit der arabischen Zeitung "Al-Hayat" am 25. Jan. An der palästinensischen Autonomiebehörde wolle sich Hamas nicht beteiligen. Zu einem zeitlich begrenzten Stopp der palästinensischen Angriffe auf israelische Ziele sei man unter bestimmten Bedingungen bereit.
Israelische und palästinensische Generäle haben sich am 25. Jan. zu Gesprächen über die Stationierung palästinensischer Polizisten im südlichen Gazastreifen getroffen. Das meldete das israelische Militärradio. Der palästinensische Generalmajor Mussa Arafat und der israelische Brigadegeneral Aviv Kochavi hätten sich am Grenzübergang Eres getroffen, hieß es.
Bereits vor wenigen Tagen bezogen palästinensische Polizisten im Norden des Gazastreifens Stellung, um dort die Anschläge militanter Gruppen auf israelische Ziele zu verhindern. Seither wurden von dort keine Raketen mehr auf Israel abgefeuert. Die Stationierung der palästinensischen Sicherheitskräfte im Norden des Gazastreifens war ebenfalls von den Generälen Kochavi und Arafat ausgehandelt worden.
Palästinensische Extremisten haben am Abend des 25. Jan. erstmals seit vergangener Woche wieder eine Rakete auf Israel abgefeuert. Durch das Geschoss wurde nach Medienangaben niemand verletzt. Es sei auch kein Schaden angerichtet worden.
Palästinensische Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben mehrere Aktivisten von einem Granatenangriff auf Israel abgehalten. Die Sicherheitskräfte hätten im nördlichen Teil des Gazastreifens am Abend des 25. Jan. die Palästinenser daran gehindert, drei Mörsergranaten auf israelisches Gebiet zu feuern, sagte ein Mitarbeiter der Sicherheitskräfte. Nach einem hitzigen Wortgefecht seien die Waffen der Aktivisten beschlagnahmt worden.
Die israelische Armee will nach Angaben eines Regierungsvertreters in Zukunft auf die gezielte Tötung radikaler Palästinenser in "ruhigen" Gebieten verzichten. In Sektoren, wo palästinensische Polizisten für Ruhe und Sicherheit sorgten und damit die Angriffe "terroristischer Gruppen" verhinderten, werde die Armee solche Aktionen einstellen, sagte der Regierungsbeamte am 26. Jan. der Nachrichtenagentur AFP in Jerusalem. Allerdings werde das Militär weiter alles tun, um "lebende Bomben" aufzuhalten, die einen Anschlag verüben wollten, sollten die palästinensischen Polizisten nichts gegen die Attentäter unternehmen.
Ein dreijähriges palästinensisches Mädchen ist am frühen Morgen des 26. Jan. im Gazastreifen von Schüssen getötet worden. Nach Angaben ihrer Familie kamen die Schüsse aus der Richtung einer nahe gelegenen jüdischen Siedlung. Das Mädchen lebte in der Ortschaft Deir al Balah in der Mitte des Gazastreifens. Ärzte sagten, das Kind sei von einer Kugel am Kopf getroffen worden. Die israelische Armee erklärte, sie habe keine Informationen über den Zwischenfall. Allerdings hätten Palästinenser in der Gegend zwei Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert, und die Armee habe mit Schüssen darauf reagiert.
Erstmals seit dem Amtsantritt von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben Israel und die Palästinenser wieder politische Gespräche aufgenommen. Ranghohe Repräsentanten beider Seiten trafen sich in Jerusalem, um ein Treffen zwischen Abbas und Scharon im kommenden Monat vorzubereiten. Der israelische Rundfunk meldete am 26. Jan., das Gespräch zwischen Scharons Bürochef Dov Weissglass und dem palästinensischen Verhandlungsminister Sajeb Erekat sei "positiv" verlaufen. Angesichts der Fortschritte bei den palästinensischen Bemühungen um eine Eindämmung der Gewalt sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Ein weiteres Vorbereitungstreffen sei für kommende Woche angesetzt. Bei dem Treffen in Jerusalem war unter anderem auch der einflussreiche frühere Sicherheitschef Mohammed Dachlan anwesend, der als starker Mann im Gazastreifen gilt. Die israelischen Repräsentanten wiederholten nach Angaben des Rundfunks bei dem Treffen die Forderung nach einer Entwaffnung der Extremistengruppen und Reformen der Autonomiebehörde.
Die israelische Armee hat am 26. Jan. im nördlichen Westjordanland drei radikale Palästinenser getötet. Die Männer seien in Kalkilija von in Zivil gekleideten Soldaten erschossen worden, teilten palästinensische Sicherheits- und Rettungskräfte mit.
Palästinensische Sicherheitskräfte sollen die israelische Armee in Ramallah, Kalkilija, Tulkarem, Jericho und einer weiteren, noch zu entscheidenden Stadt im Westjordanland als Ordnungsmacht ablösen, sagte am 26. Jan. ein Palästinenservertreter in Ramallah. Darauf hätten sich der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat und der Berater des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon, Dov Weissglas, bei Gesprächen in Jerusalem geeinigt.
Die radikal-palästinensischen El-Aksa-Brigaden haben Israel eine Frist von 24 Stunden gesetzt, um seine Militäreinsätze in den Palästinensergebieten zu beenden. Andernfalls würden die Brigaden nach eigenem Ermessen "antworten", sagte ein Sprecher der Gruppe am Abend des 26. Jan. in Gaza. "Wenn die Zionisten ihre Morde und Festnahmen fortsetzen, werden wir uns nicht mehr an unsere Verpflichtung gebunden fühlen, unsere Angriffe zu beenden, und wir werden uns für die Verbrechen rächen, wann und wo wir es nützlich finden."
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas dringt auf eine schnelle Reaktion Israels auf sein Waffenstillstandsangebot. "Wir sind zu einem Waffenstillstand bereit, und wir haben die Israelis darüber informiert, dass wir eine Antwort darauf so schnell wie möglich erwarten", sagte er am 27. Jan. vor Journalisten in Ramallah. Israel hat bisher kein Interesse an einem offiziellen Waffenstillstand gezeigt, der auch die Einstellung von Militäreinsätzen in den Autonomiegebieten bedeuten würde. Ministerpräsident Ariel Scharon äußerte sich aber am 27. Jan. demonstrativ positiv über Abbas. In einem Interview der Zeitung "Jediot Ahronot" bekräftigte Scharon seinen Wunsch, sobald wie möglich mit dem am 9. Januar gewählten Arafat-Nachfolger zusammenzutreffen. Er habe die Absicht, die Chance auf ein Abkommen mit den Palästinensern zu fördern. "Es gibt keinen Zweifel, dass Abu Masen mit der Arbeit angefangen hat", sagte Scharon, den Kommandonamen von Abbas benutzend. "Ich bin sehr zufrieden mit dem, was ich davon höre, was auf der palästinensischen Seite geschieht und ich bin sehr daran interessiert, Vorgänge mit ihm zu beschleunigen." Er wolle Abbas gegenüber Gesten machen, werde zugleich aber seine Augen offen halten und die Situation bei den Palästinensern prüfen, fügte er hinzu. Die Militäreinsätze in den Autonomiegebieten werde er zunächst nicht aussetzen.
Der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia hat allen Palästinensern mit Ausnahme der Sicherheitskräfte das Tragen von Waffen verboten. Eine entsprechende Anordnung habe Kureia am 27. Jan. erlassen, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat der Nachrichtenagentur AFP in Ramallah.
Israelische Soldaten haben am 27. Jan. einen geistig behinderten Palästinenser erschossen, der eine jüdischen Siedlern vorbehaltene Straße im Süden von Gaza benutzte. Der 30-Jährige erlag nach Medizinerangaben seinen Schussverletzungen. Das israelische Militär teilte mit, die Soldaten hätten eine "verdächtige Person" auf der Straße zwischen der Siedlung Netzarim und dem Grenzübergang Karni gesehen, die auf einen Militärposten zugerannt sei. Sie hätten Warnschüsse abgegeben. Als der Mann nicht stoppte, hätten sie auf ihn geschossen und ihn getroffen. Die Straße verläuft in einem Gebiet des Gazastreifens, das nach wie vor von israelischen Soldaten kontrolliert wird und nicht von palästinensischen Sicherheitskräften.
Ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen hat Israel Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten vorgeworfen. "Man kann nur schwer der Schlussfolgerung widerstehen, dass die Zerstörung von Häusern zur Strafe ein ernstes Kriegsverbrechen darstellt", hieß es in einem am 27. Jan. veröffentlichten Bericht des südafrikanischen Rechtsgelehrten John Dugard, dem Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen in den autonomen Gebieten. Palästinensische Wohnanlagen würden "nicht in Zusammenhang von Feindseligkeiten 'in Hinblick auf den Kampf' zerstört, sondern als Bestrafung".
Aus den Teilwahlen für die Kommunalvertretungen im Gazastreifen ist die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas als Sieger hervorgegangen. Wie die unabhängige palästinensische Wahlkommission am 28. Jan. mitteilte, gewann die Hamas bei dem Votum am Vortag zwölf von 13 Sitzen im Gemeinderat von Beit Hanun. In Sawaida waren es elf von 13. Auch in den Gemeindevertretungen von Chan Junis und Deir el Ballah stellt die Hamas künftig die Mehrheit. Allein in dem zu Rafah gehörenden Wahlkreis El Nasr und in dem zu Gaza zählenden El Sahara ging die Mehrheit der Mandate an andere Parteien. "Die Demokratie hat sich durchgesetzt", sagte ein Hamas-Sprecher. Die Palästinenser hätten für ein Ende der Korruption gestimmt.
Die palästinensische Autonomiebehörde hat mit der Stationierung tausender Polizisten im südlichen Gazastreifen begonnen. Die ersten Sicherheitskräfte übernahmen in der Ortschaft Deir el Balah die Kontrolle, wie ein palästinensischer Sicherheitsbeamter am 28. Jan. sagte. Israel hatte in einem in dieser Woche geschlossenen Abkommen den Palästinensern zugestanden, bis nach Rafah an der Grenze zu Ägypten selbständig für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Auf Grund einer ähnlichen Vereinbarung hatte die Autonomiebehörde in der vergangenen Woche bereits im Norden des Gazastreifens 2000 zusätzliche Polizisten abgestellt. Die Zahl der anti-israelischen Angriffe ist dort seitdem spürbar zurückgegangen.
Der israelische Generalstabschef Mosche Jaalon hat eine vorläufige Einstellung der Militäreinsätze im Gazastreifen und eine Reduzierung von Operationen im Westjordanland angeordnet. Außerdem sollen die drei wichtigsten Grenzübergänge zwischen Israel und dem Gazastreifen in der kommenden Woche wieder geöffnet werden, wie Jaalon am 28. Jan. ankündigte. Dort, wo palästinensische Polizisten stationiert seien, würden die militärischen Aktivitäten beendet, erklärte Jaalon.
Rund 2.000 Globalisierungskritiker haben am 29. Jan. am Rande des fünften Weltsozialforums im brasilianischen Porto Alegre gegen die israelische Sperranlage im Westjordanland protestiert. Die Demonstranten riefen Sprechchöre wie "Bush, Blair, Scharon, Mörder" oder "Alle gegen die Besatzung Palästinas". Ein Gruppe von Demonstranten zerstörte mit Hämmern eine fünf Meter lange und zwei Meter hohe Mauer, die symbolisch für die Sperranlage stehen sollte.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ist am 29. Jan. mit dem ägyptischen Staatschef Husni Mubarak zusammengekommen. Es war das erste Treffen der beiden Politiker seit Abbas' Wahlsieg vor knapp drei Wochen. An der Unterredung in Mubaraks Residenz in Kairo nahm auch der palästinensische Außenminister Nabil Schaath teil. Über den Inhalt des Gesprächs wurde nichts bekannt. In der kommenden Woche wird eine ägyptische Delegation in den palästinensischen Gebieten erwartet. Dabei dürfte es unter anderem um die Stationierung von rund 750 ägyptischen Soldaten entlang der Grenze zum Gazastreifen gehen. Diese sollen nach dem Abzug der israelischen Truppen für Sicherheit sorgen.
Der israelische Bestseller-Autor und Satiriker Ephraim Kishon ist tot: Er starb im Alter von 80 Jahren in der Schweiz. Das berichteten israelische Medien am 30. Jan. Nach Angaben von Angehörigen erlitt er einen Herzanfall. Sein Leichnam soll noch im Laufe des Tages nach Israel überführt werden. Kishon war einer der berühmtesten Schriftsteller Israels und galt als erfolgreichster Satiriker der Gegenwart. Seine von selbstironischem Humor geprägten Erzählungen hatten vor allem in Deutschland eine große Fangemeinde. In der Bundesrepublik erreichten seine Bücher eine Gesamtauflage von 31 Millionen Exemplaren, drei Viertel der weltweiten Auflage von 43 Millionen.
Zehntausende Israelis haben am 30. Jan. gegen den Gaza-Abzugsplan von Ministerpräsident Ariel Scharon demonstriert. An dem Protest vor dem Parlamentsgebäude in Jerusalem beteiligten sich nach Polizeiangaben mehr als 130.000 Menschen. Der jüdische Siedlerrat zeigte sich selbst "überrascht" von der großen Teilnahme an der von ihm organisierten Demonstration.
Russland hat den Palästinensern eine "aktive" Unterstützung im Nahost-Friedensprozess zugesagt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sei "der anerkannte Anführer des palästinensischen Volkes", betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow am 31. Jan. nach einem Treffen in Moskau. Die russische Regierung werde Abbas "aktiv unterstützen". Abbas selbst sagte, die Palästinenser setzten große Hoffnungen auf die Führung in Moskau. Deshalb habe er darauf geachtet, bei seiner ersten Auslandsreise zunächst nach Russland zu reisen und die EU oder die USA erst später zu besuchen.
Israelische Soldaten haben am 31. Jan. ein palästinensisches Mädchen getötet. Die zehn Jahre alte Schülerin sei vor einer Schule in Rafah im südlichen Gazastreifen erschossen worden, teilten palästinensische Krankenhausmitarbeiter mit. Das Kind habe einen Kopfschuss erlitten und sei auf der Stelle tot gewesen. Einem siebenjährigen Mädchen sei in die Hand geschossen worden. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, der Vorfall werde untersucht.
Nach den tödlichen Schüssen auf eine palästinensische Schülerin hat die radikalislamische Hamas-Bewegung Mörsergranaten auf eine jüdische Siedlung im Süden des Gazastreifens abgefeuert. Die Hamas erklärte am 31. Jan., der Beschuss der Siedlung Neve Dekalim sei die "Antwort auf die anhaltenden Verbrechen der Zionisten, einschließlich der Ermordung des Schulmädchens". Nach Angaben einer israelischen Armeesprecherin entstand bei dem Angriff lediglich Sachschaden, verletzt wurde niemand.
Israel und die Türkei verhandeln nach Medieninformationen über einen milliardenschweren Rüstungsdeal. Wie die israelische Zeitung "Haaretz" am 31. Jan. berichtete, hielt sich in der vergangenen Woche eine israelische Delegation zu Gesprächen über eine Modernisierung der türkischen Armee in Ankara auf. Dabei gehe es vor allem um eine Nachrüstung der 48 altersschwachen türkischen F-4-Kampfflugzeuge, von bis zu 300 Panzern des Typs M-48 Patton, sowie um den Kauf von israelischen Harpy-Drohnen. Insgesamt habe der Deal einen Umfang von 1,5 Milliarden Dollar (etwa 1,15 Milliarden Euro).
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will bei seinem geplanten Treffen mit dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon die Freilassung von 8000 Gefangenen fordern. Zudem solle Scharon einer beiderseitigen Waffenruhe, der Zusammenarbeit beim Abzug aus dem Gazastreifen und einem Truppenrückzug auf Positionen der Zeit vor dem Palästinenseraufstand zustimmen, sagte ein ranghoher Palästinenservertreter aus dem Umfeld von Abbas am 31. Jan. in der Stadt Gaza.
Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas und der frühere palästinensische Sicherheitsminister Mohammed Dahlan haben am 31. Jan. erneut die Übergabe von Sicherheitsaufgaben besprochen. Bei dem Treffen am Abend in Herzlija solle ein Abkommen über die Übergabe von Verantwortlichkeiten an die Palästinenser in Ortschaften im Westjordanland unterschriftsreif gemacht werden, sagte ein hoher palästinensischer Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Zudem wolle Dahlan erreichen, dass die israelische Armee ihre Aktionen zur Gefangennahme oder Tötung militanter Palästinenserführer im Westjordanland einstelle. - Der palästinensische Kabinettssekretär Hassan Abu Libdeh, der an dem Gespräch teilnahm, sagte, ein weiteres Treffen finde in den kommenden Tagen statt.
Die Vereinigten Staaten sind offenbar bereit, eine stärkere Rolle im Nahost-Friedensprozess zu übernehmen. Nun, da die Nahost-Konfliktparteien "angefangen haben, solche grundlegenden Entscheidungen zu treffen, werden wir mit ihnen arbeiten", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am 31. Jan. vor Mitarbeitern ihres Ministeriums in Washington. Die Konfliktparteien hätten erste Entscheidungen getroffen, "um den Tag voranzutreiben, an dem man eine Zwei-Staaten-Lösung hat", sagte Rice. Die neue US-Chefdiplomatin hatte sich zuvor mit einem Berater von Israels Regierungschef Ariel Scharon, Dov Weisglass, getroffen. Bei dem Gespräch ging es um Rices anstehenden Besuch in Israel und im Westjordanland; er ist für den 6. und 7. Februar geplant.

Zurück zur Chronik-Übersicht

Zurück zur Nahost-Seite

Zurück zur Homepage