Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

1. bis 16. Januar 2005

Chronologie der Ereignisse

Samstag, 1. Januar, bis Sonntag, 2. Januar
  • PLO-Chef Mahmud Abbas ist am 1. Jan. im Flüchtlingslager Rafah im Gazastreifen von zehntausenden Menschen begeistert gefeiert worden. Zahlreiche Bewaffnete trugen ihn auf ihren Schultern und versprachen ihm ihre Unterstützung bei der palästinensischen Präsidentschaftswahl am 9. Januar. In seiner Wahlkampfrede stellte Abbas den hunderttausenden palästinensischen Flüchtlingen eine faire Lösung in Aussicht und forderte die Bevölkerung nach dem Tod Jassir Arafats zur Einheit auf.
  • Die israelische Luftwaffe hat am Abend des 1. Jan. eine Rakete auf das Flüchtlingslager Chan Junis im südlichen Gazastreifen abgefeuert. Der Angriff habe einer Gruppe bewaffneter Palästinenser gegolten, teilten palästinensische Sicherheitskräfte mit. Ob es Tote oder Verletzte gab, war zunächst unklar.
  • Die israelischen Streitkräfte haben nach drei Tagen ihre Militäraktion im Flüchtlingslager Chan Junis im Gazastreifen beendet. Die Truppen rückten am Abend des 1. Jan. ab, wie ein Militärsprecher mitteilte.
  • Die israelische Armee hat am Morgen des 2. Jan. eine neue Offensive im nördlichen Gazastreifen gestartet. Wie Augenzeugen und Sicherheitsdienste berichteten, rückten etwa 50 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge im Gebiet von Beit Hanun bei Eres im Nordosten des Gazastreifens vor. Von dort aus waren zwei Kassam-Kurzstreckenraketen auf die in der Negev-Wüste gelegene südisraelische Stadt Sderot abgefeuert worden. Dabei wurden nach Angaben der israelischen Armee vier Menschen leicht verletzt.
  • PLO-Chef Mahmud Abbas hat sich am 2. Jan. bei einem Wahlkampfauftritt im Gazastreifen demonstrativ hinter die bewaffneten palästinensischen Gruppen gestellt. "Wir werden nicht ruhen, bis unsere kämpfenden, von Israel gejagten Brüder in Freiheit und Würde leben können", sagte Abbas. Eine Woche vor der palästinensischen Präsidentschaftswahl kündigte er zudem an, die Versprechen des verstorbenen Amtsinhabers Jassir Arafat umzusetzen. Auch er werde für die Schaffung eines palästinensischen Staates, für die Aufgabe israelischer Siedlungen und die Rechte der Flüchtlinge kämpfen.
  • Israelische Soldaten haben am 2. Jan. einen palästinensischen Kameramann des israelischen Fernsehens durch Schüsse schwer verletzt. Nach Angaben von Ärzten wurde der 40-jährige Maschdi el Arabid, der für Kanal 10 arbeitete, von Kugeln im Magen getroffen, als er den Vorstoß der israelischen Armee im nördlichen Gazastreifen filmte. Sein israelischer Kollege Schlomi Eldar sagte dem israelischen Rundfunk, die Soldaten hätten ohne Vorwarnung auf ihn geschossen. "Die israelische Einheit wusste ganz genau, dass wir Journalisten sind, aber das hat sie nicht davon abgehalten zu schießen", sagte Eldar. Zum Zeitpunkt der Schüsse sei es in dem Sektor zudem gerade ruhig gewesen. Nach Angaben aus Militärkreisen erlaubte die Armee am Abend, dass der verletzte Kameramann ins Krankenhaus im südisraelischen Beerscheba gebracht wurde. Nach Informationen des israelischen Militärradios bestand für ihn jedoch wenig Hoffnung.
Montag, 3. Januar, bis Sonntag, 9. Januar
  • Die angekündigte Räumung des Gazastreifens könnte nach den Worten des israelischen Vize-Verteidigungsministers Seew Boim an massenhafter Befehlsverweigerung von Soldaten scheitern. Boim sagte am 3. Jan. im israelischen Rundfunk, tausende von Soldaten könnten im Ernstfall den Gehorsam verweigern. Dies könnte der Funktionsfähigkeit der Armee derart schaden, dass der Abzug unmöglich würde.
  • Bei der Räumung einer jüdischen Siedlung im Westjordanland ist es am 3. Jan. zu Zusammenstößen zwischen israelischen Soldaten und den Bewohnern gekommen. Rund 15 Widerstand leistende Siedler aus einer so genannten "wilden" Kolonie in der Nähe von Nablus wurden festgenommen, wie das israelische Militär mitteilte. Zwei Wohnwagen wurden von einer Planierraupe niedergewälzt, während die Einwohner die Soldaten mit Steinen angriffen. Ein Grenzschützer wurde durch einen Steinwurf leicht verletzt. Einige Siedler versuchten, einem israelischen Soldaten seine Waffe abzunehmen, woraufhin dieser zur Abwehr einen Schuss in die Luft abfeuerte. Israel will alle "wilden Siedlungen" räumen, die nach Amtsantritt von Ministerpräsident Ariel Scharon im März 2001 gebaut wurden. Nach offiziellen Angaben gibt es noch 28 solcher Kolonien. Eine israelische Organisation, die für die Aufgabe der Siedlungen mobil macht, sprach jedoch kürzlich von rund hundert.
  • Das israelische Parlament hat der Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon das Misstrauen ausgesprochen. Die 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am 3. Jan. jedoch jedes Mal nur mit relativer Mehrheit gegen das Kabinett Scharons, so dass dieses trotzdem im Amt bleibt. Für einen Sturz der Regierung wäre eine absolute Mehrheit erforderlich gewesen. Drei Oppositionsparteien warfen Scharon in ihren Misstrauensvoten vor, keine handlungsfähige Regierung zu haben, eine schlechte Sozialpolitik zu machen und Missbrauch bei politischen Ernennungen zu betreiben.
  • Die NATO könnte nach Ansicht ihres Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer ein Friedensabkommen in Nahost mit Soldaten absichern. Voraussetzung sei, dass die Allianz von Israelis und Palästinensern darum gebeten werde, sagte De Hoop Scheffer der "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 4. Jan.). Er gehe zudem davon aus, dass ein solcher Einsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen erfolgen würde.
  • Die israelische Armee hat laut AP am 4. Jan. im Gazastreifen sieben Palästinenser (dpa: 8) getötet und sechs weitere verletzt. Wie die Streitkräfte mitteilten, handelte es sich um einen Vergeltungsschlag für den vorausgegangenen Angriff palästinensischer Extremisten auf israelisches Gebiet. Nach Augenzeugenberichten feuerte ein israelischer Panzer zwei Granaten auf ein Feld bei Beit Lahija ab. Dort hätten Palästinenser gerade Kartoffeln und Erdbeeren geerntet. Der Direktor des Krankenhauses von Beit Lahija, Mahmud al Asli, sagte, bei den Toten handle es sich um Jugendliche zwischen elf und 17 Jahren, darunter drei Brüder. Der Kommandeur der israelischen Armee im nördlichen Gazastreifen, Brigadegeneral Avi Levi, sagte im israelischen Rundfunk, dass die Soldaten fünf Terroristen der palästinensischen Organisation HAMAS beschossen hatten, und zwar zu der selben Zeit, als sie Mörsergranaten auf israelische Ortschaften zündeten. Levi betonte, dass die Terroristen bei ihren Angriffen palästinensische Zivilisten als Schutzschilder gebrauchen und drückte sein Bedauern über die Opfer unter den Zivilisten aus. (Newsletter der israelischen Botschaft in Berlin) Ein palästinensischer Landwirt sagte jedoch, die Extremisten hätten das Gebiet bereits verlassen, als die israelische Armee das Feuer eröffnet habe. - PLO-Chef Mahmud Abbas verurteilte das israelische Vorgehen und bezeichnete Israel als "zionistischen Feind".
  • Der türkische Außenminister Abdullah Gül hat der israelischen Regierung am 4. Jan. eine Botschaft Syriens überbracht und beide Länder zur Wiederaufnahme der Nahost-Friedensverhandlungen aufgerufen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Außenminister Silvan Schalom in Jerusalem sagte Gül, er sei optimistisch. Über den Inhalt der Botschaft aus Damaskus sagte er nichts.
  • UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich besorgt über die israelische Militäroffensive im nördlichen Gazastreifen gezeigt. Annan sei "besonders beunruhigt" über die Tatsache, dass mehrere Todesopfer am Dienstag unter 18 Jahre alt gewesen seien, sagte sein Sprecher am 4. Jan. in New York. Er fügte jedoch hinzu, der israelischen Offensive sei ein deutlicher Anstieg palästinensischer Raketenangriffe vorausgegangen. Annan ermahne die Konfliktparteien während der "kritischen Periode" vor der palästinensischen Präsidentenwahl am Sonntag zu "größtmöglicher Zurückhaltung und Verantwortungsbewusstsein", sagte der Sprecher.
  • Bei einem Zwischenfall am Abend des 4. Jan. östlich der Stadt Gaza erschossen israelische Soldaten einen Palästinenser. Wie die israelischen Streitkräfte mitteilten, wurden die Soldaten aus einem Gebäude heraus beschossen und erwiderten das Feuer.
  • Bei einem palästinensischen Raketenangriff sind am 5. Jan. im Süden Israels sieben Menschen verletzt worden, einer davon schwer. Nach Militärangaben landeten zwei Geschosse auf israelischem Boden - wo genau, war zunächst nicht bekannt. Palästinensische Extremisten feuern vom Norden des Gazastreifens aus immer wieder Raketen auf Israel ab. In den meisten Fällen kommen dabei jedoch keine Menschen zu Schaden. (Die Zahl der verletzten Israelis stieg später auf 12)
  • Israelische Soldaten haben nach Militärangaben am frühen Morgen des 5. Jan. am Grenzübergang Eres im Norden des Gazastreifens einen bewaffneten Palästinenser erschossen. Der Mann habe einen Sprengsatz gezündet und einen Heeresoffizier mit Handgranaten bedroht, hieß es. Der Offizier habe auf den Angreifer geschossen und ihn getötet. Den weiteren Angaben zufolge kam es zu einem Schusswechsel zwischen israelischen Soldaten und bewaffneten Palästinensern. Dabei seien drei palästinensische Polizisten verletzt worden. Die Verletzten würden in einem israelischen Krankenhaus behandelt.
  • Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat Armee und Polizei zu einem härteren Durchgreifen gegen gewalttätige jüdische Siedler aufgefordert. Scharon reagierte damit auf Konfrontationen zwischen Soldaten und Siedlern bei der Räumung eines Außenpostens im Westjordanland. "Es wird keinen Kompromiss geben. Wer auch immer die Hand gegen Sicherheitskräfte erhebt, gegen den gehen wir mit ganzer Kraft vor", sagte Scharon am 5. Jan. "Wenn sie illegal Bauten errichten, sollten wir mit niemandem verhandeln. Wir sollten diese sofort einreißen", sagte er. ´
  • Die USA haben den palästinensischen Präsidentschaftskandidaten und PLO-Chef Mahmud Abbas für seine jüngste Verbalattacke gegen Israel gerügt. Israel als "zionistischen Feind" zu titulieren, trage nichts zu einer Annäherung und einer "Verbesserung der Beziehungen" zwischen Palästinensern und Israelis bei, erklärte US-Außenamtssprecher Adam Ereli am 5. Jan. Eine solche Sprachwahl sei "störend" und im Prozess der Wiederaufnahme eines Dialogs deplatziert.
  • Israelische Soldaten haben im Gazastreifen einen Aktivisten der militanten Hamas-Bewegung erschossen. Der Palästinenser sei mit Granaten, einem Sturmgewehr und einem Sprengstoffgürtel bewaffnet gewesen und habe die jüdische Siedlung Ganei Tal angreifen wollen, teilten die Streitkräfte am 6. Jan. mit. Am Zaun der Siedlung habe er auf eine Patrouille geschossen. Die Soldaten hätten das Feuer erwidert und den Extremisten getötet. Aus Kreisen der Hamas wurde bestätigt, dass es sich bei dem Toten um ein Mitglied der Organisation handle. Ein zweiter Aktivist sei entkommen.
  • Drei israelische Parteien haben am 6. Jan. in Jerusalem ein Abkommen für eine große Regierungskoalition unter Führung von Ministerpräsident Ariel Scharon besiegelt. Scharons Likud habe entsprechende Übereinkünfte mit der gemäßigten Arbeitspartei und der Partei Vereinigtes Tora-Judentum unterzeichnet.
  • Der israelische Oberste Gerichtshof in Jerusalem bestätigte, dass die rund 7.000 in Israel inhaftierten Palästinenser von der Wahl ausgeschlossen sind. Das Gericht wies einen Antrag der Autonomiebehörde auf Zulassung der Häftlinge zur Wahl ab, wie am Abend des 6. Jan. aus Justizkreisen verlautete. Die Palästinenser hatten geltend gemacht, dass weder die israelischen noch die palästinensischen Gesetze Gefangenen die Teilnahme an Wahlen verweigere. Israelische Häftlinge dürfen in Israel wählen.
  • Der palästinensische Präsidentschaftskandidat Mahmud Abbas hat am 7. Jan. einen Wahlkampfauftritt in Jerusalem abgesagt. Wie aus seinem Wahlkampfteam verlautete, war zum Schutz des PLO-Chefs vor jüdischen Extremisten ein massives israelisches Sicherheitsaufgebot vorgesehen, was Abbas als schädlich für sein Image in den eigenen Reihen betrachte. Anstelle der Jerusalemer Altstadt wird Abbas nun den palästinensischen Ort Beir Naballah am Stadtrand besuchen.
  • Der palästinensische Präsidentschaftskandidat Mustafa Barghuti ist am 7. Jan. in Ost-Jerusalem von der israelischen Polizei festgenommen worden. Nach Angaben eines AFP-Reporters war Barghuti auf dem Weg zum Freitagsgebet in der El-Aksa-Moschee. Barghuti protestierte heftig gegen seine Festnahme. Er habe als Präsidentschaftskandidat eine Aufenthaltsgenehmigung für Ost-Jerusalem, beteuerte er, bevor er von israelischen Sicherheitsbeamten in Zivil abgeführt wurde.
  • Israels Armee hat zwei Tage vor der am 9. Januar stattfindenden palästinensischen Präsidentenwahl mit einem zeitweisen Abzug aus Städten und Gemeinden im Westjordanland begonnen. Nach Angaben einer Armeesprecherin in Tel Aviv wurden Patrouillen verringert. Soldaten an Kontrollpunkten begannen mit einem Abzug, der in der Nacht zum 8. Jan. abgeschlossen sein soll. Die Soldaten sollen bis 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale auf Positionen außerhalb der Kommunen bleiben, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten.
  • Israelische Soldaten haben am 8. Jan. einen 61-jährigen Palästinenser getötet. Der Mann sei an einer Straßensperre im südlichen Gazastreifen von zwei Schüssen tödlich in einem Auto getroffen worden, sagten Ärzte und Augenzeugen. Zu dem Vorfall sei es gekommen, als die Soldaten an der Straßensperre das Feuer auf wartende palästinensische Fahrzeuge eröffneten, um sie zum Zurückfahren zu bewegen.
  • Drei maskierte Männer haben am 8. Jan. im Flüchtlingslager Chan Junis im Gazastreifen zwei spanische Journalisten entführt und nach kurzer Zeit wieder freigelassen, wie die palästinensischen Behörden mitteilten. Die Geiselnehmer sollen Mitglieder der bewaffneten Gruppierung Al-Aksa-Märtyrerbrigaden sein, hieß es. Ein Vertreter der Gruppe prangerte die Geiselnahme an und kündigte eine baldige Freilassung der Journalisten an. Diese erfolgte umgehend, wie die palästinensischen Behörden erklärten. Hinter der Entführung steckten persönliche, keine politischen Motive, sagte der Sprecher der Märtyrerbrigaden, die Verbindungen zur Fatah-Bewegung haben. Palästinensische Sicherheitskräfte bestätigten, dass die Märtyrerbrigaden bei der Befreiung der Reporter kooperiert hätten.
  • Die in London geplante Nahost-Konferenz soll nach den Worten von Premierminister Tony Blair in den ersten Märztagen stattfinden: Blair nannte am 9. Jan. im BBC-Fernsehen den 1. und 2. März als Termin. Ziel der Konferenz sei es, den Palästinensern bei der Entwicklung demokratischer Institutionen zu helfen. Die Palästinenser auf die "Möglichkeit eines wirklichen eigenen Staates" vorzubereiten, sei von großer Bedeutung, betonte Blair. Die israelische Regierung wolle den Friedensprozess wiederbeleben, die neue palästinensische Führung verfolge dieselben Absichten.
  • Als Reaktion auf einen Angriff der libanesischen Hisbollah-Miliz hat die israelische Luftwaffe am 9. Jan. südlibanesisches Grenzgebiet bombardiert. Nach Angaben der libanesischen Polizei feuerten israelische Jagdflugzeuge insgesamt zwei Raketen auf einen Hügel in der Nähe der umstrittenen Scheeba-Farmen ab. Ob der Angriff Stellungen der Hisbollah galt, konnte er zunächst nicht sagen. Kurz zuvor hatte die schiitische Miliz bei einem Sprengstoffangriff auf einen israelischen Truppentransporter im Gebiet der Scheeba-Farmen eigenen Angaben zufolge einen Soldaten getötet und drei weitere verletzt.
    Hierzu eine weitere Meldung (später am 9. Jan.):
     Ein französischer Soldat der UN-Friedensmission im Libanon ist am 9. Jan. bei einem israelischen Angriff getötet worden. Die israelische Militäraktion erfolgte als Reaktion auf einen Bombenangriff der Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons, bei dem ein israelischer Soldat getötet wurde. Drei weitere israelische Soldaten wurden verletzt, wie UN-Vertreter und libanesische Sicherheitskreise mitteilten. Ein Sprecher der UN-Friedenstruppe UNIFIL sagte in der Grenzstadt Nakura, der französische Offizier sei bei einem Granatenbeschuss getötet worden, der von der israelischen Seite der Grenzlinie gekommen sei. Er habe der Beobachtermission angehört, die den Waffenstillstand zwischen Libanon und Israel aus dem Jahr 1948 überwacht. UNIFIL habe Ermittlungen eingeleitet. Ein Hisbollah-Sprecher sagte, Kämpfer der Miliz hätten am 9. Jan. an einer Straße im Süden Libanons eine Bombe gezündet und ein israelisches Militärfahrzeug zerstört. In einer Erklärung der Hisbollah, die bei der Nachrichtenagentur AP einging, hieß es, der Angriff sei im Rahmen der Bemühungen erfolgt, besetztes libanesisches Land im Gebiet der Tschebaa-Höfe zu befreien. Eine Sprecherin der israelischen Streitkräfte erklärte, nach dem Anschlag habe die Luftwaffe drei Stützpunkte der Hisbollah im Libanon angegriffen. Aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, israelische Kampfflugzeuge hätten zwei Raketen auf den Beobachtungsposten Tal al Hamamseh nahe der israelischen Siedlung Metullah abgefeuert. Des weiteren sei eine Stellung bei Rweisat beschossen worden. 15 Granaten seien nahe dem libanesischen Dorf Kar Tschuba niedergegangen.
    Die Vereinten Nationen und Israel betrachten die 100 Kilometer südöstlich von Beirut gelegenen Tschebaa-Höfe als syrisches Territorium, das zusammen mit den Golan-Höhen von Israel besetzt wurde. Nach Auffassung der libanesischen und der syrischen Regierung gehört das Gebiet aber zu Libanon und hätten deswegen beim Abzug der israelischen Truppen im Mai 2000 zurückgegeben werden müssen.
  • Bei einer Explosion in der Nähe eines israelischen Armeepostens im südlichen Gazastreifen sind am 9. Jan. zwei Menschen leicht verletzt worden. Nach Armeeangaben ereignete sich die Detonation während Wartungsarbeiten; militante Palästinenser seien nicht beteiligt gewesen. Augenzeugen zufolge stand der Armeeposten nahe dem Flüchtlingslager Rafah in Flammen.
  • Im Gazastreifen sind am 9. Jan. drei Palästinenser von israelischen Soldaten angeschossen worden. Die Männer hätten sich bei Rafah in einem verbotenen Sektor in unmittelbarer Nähe zur ägyptischen Grenze aufgehalten, sagte eine israelische Armeesprecherin. Die Soldaten hätten daraufhin das Feuer eröffnet. Die Palästinenser erlitten nach Krankenhausangaben mittelschwere Verletzungen. Bei ihnen habe es sich um Schmuggler gehandelt, sagte die Armeesprecherin. In der Region von Rafah werden immer wieder Waffen aus Ägypten in die Palästinensergebiete geschmuggelt.
  • Wahl in Palästina
    Die Palästinenser haben am 9. Jan. einen Nachfolger für ihren vor zwei Monaten gestorbenen Präsidenten Jassir Arafat gewählt. PLO-Chef Mahmud Abbas lag in Umfragen bis zuletzt klar in Führung. Die Wahlkommission verlängerte die Stimmabgabe am Abend überraschend um zwei Stunden. Als Grund nannte ein Sprecher der Kommission Behinderungen der Wähler durch israelische Beschränkungen. Ein offizielles Ergebnis soll erst am 10. Jan. vorliegen.
    In einer Prognose der Bir-Seit-Universität in Ramallah wurden für Abbas 70 Prozent und für Bharguti 20 Prozent registriert. Die Erhebung stützt sich auf die Befragung von 7.000 Wählern.
    Nach dem prognostizierten Wahlsieg von PLO-Chef Mahmud Abbas bei der palästinensischen Präsidentschaftswahl haben sich in Ramallah am Abend des 9. Jan. Freudenszenen abgespielt. Mitglieder von Abbas' Fatah-Bewegung fuhren durch die Straßen und feuerten Maschinengewehrsalven in die Luft. Jubelnde Menschen zündeten Knallkörper im Stadtzentrum und vor dem Hauptquartier des verstorbenen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat. Autofahrer veranstalteten Hupkonzerte und fuhren mit der palästinensischen Fahne und Abbas-Porträts durch die Straßen.
    Der Menschenrechtler Mustafa Barguti, der als aussichtsreichster Rivale von Abbas galt, erzielte höchstens 24 Prozent der Stimmen. Wahlsieger Abbas sagte, er widme seinen Sieg Arafat. "Der Sieg ist gut, die Versprechen einzuhalten ist besser", sagte Abbas.
    Der israelische Vize-Regierungschef Schimon Peres hat den Sieg von PLO-Chef Mahmud Abbas bei der palästinensischen Präsidentschaftswahl als "Beginn eines neues Prozesses" gewürdigt. "Eine bedeutende Veränderung ist eingetreten", sagte Peres am Abend des 9. Jan. im israelischen Armeerundfunk. Abbas sei ein "kompromissloser Partner, aber er ist ein weiser, erfahrener und moderater Mann." "Wir müssen ihm die Möglichkeit geben, Erfolg zu haben", sagte Peres.
    Die USA haben die Präsidentenwahl im Westjordanland und im Gazastreifen als wichtigen Schritt zu einem eigenen Staat der Palästinenser gewürdigt. US-Präsident George W. Bush sprach nach Schließung der Wahllokale am 9. Jan. von einem "historischen Tag für das palästinensische Volk". Bush fügte hinzu: "Die USA stehen bereit, dem palästinensischen Volk dabei zu helfen, seine Ziele zu verwirklichen." Der neue Präsident und sein Kabinett stünden vor kritischen Aufgaben wie den Kampf gegen den Terrorismus und Korruption, den Aufbau reformierter und demokratischer Institutionen sowie die Erneuerung der palästinensischen Wirtschaft. Um einen dauerhaften Frieden mit zwei Staaten - Israel und Palästina - zu schaffen, müssten andere Länder wie Israel ihren Beitrag leisten.
Montag, 10. Januar, bis Sonntag, 16. Januar
  • Nach dem offiziellen Endergebnis, das am 10. Januar bekannt gegeben wurde, kam Abbas auf 62,3 Prozent der Stimmen; sein Hauptkonkurrent Mustafa Barghuti erhielt 19,8 Prozent. Laut Wahlkommission beteiligten sich knapp drei Viertel der eingetragenen Wähler an der Abstimmung. Nach dem offiziellen Endergebnis erhielt Abbas rund 483.000, Barghuti 153.500 Stimmen. Auf die fünf übrigen Kandidaten entfielen insgesamt 10,8 Prozent.
    Israels Regierungschef Ariel Scharon forderte Abbas zum Kampf gegen den "Terrorismus" auf. Er dämpfte die Erwartungen an den Sieg Abbas'. Dessen Erklärungen im Wahlkampf seien mit Blick auf die Terrorbekämpfung "nicht ermutigend" gewesen. Abbas werde aber nach seinem Vorgehen gegen den "Terrorismus" beurteilt. Sharons Vize Schimon Peres würdigte die Wahl als "Beginn eines neuen Prozesses". Er würdigte Abbas als "kompromisslosen Partner, der aber ein "weiser, erfahrener und moderater Mann" sei.
    International wurde der Wahlausgang mit Wohlwollen aufgenommen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Durăo Barroso nannte die Wahl einen "sehr wichtigen Schritt" auf dem Weg zu einem souveränen Palästinenserstaat. US-Präsident George W. Bush sprach von einem "historischen Tag" und zeigte sich durch den Wahlablauf "ermutigt". Die Palästinenser hätten einen entscheidenden Schritt Richtung Demokratie gemacht. US-Außenminister Colin Powell stellte ein stärkeres Engagement der USA in der Region in Aussicht für den Fall, dass die neue Spitze der Autonomiebehörde Entgegenkommen zeige.
    Der Hamas-Chef im Westjordanland, Scheich Hassan Jussef, gratulierte Abbas zu seinem Sieg. Die radikalen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad hatten im Vorfeld zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Ein Hamas-Sprecher betonte jedoch, seine Organisation werde mit dem "gewählten Präsidenten" zusammenarbeiten.
    Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzler Gerhard Schröder haben die Wahl von PLO-Chef Mahmud Abbas zum Palästinenser-Präsidenten als große Chance für den Friedensprozess im Nahen Osten bezeichnet. Beide hoben am 10. Jan. das Bekenntnis von Abbas zum Gewaltverzicht hervor und sagten ihm Unterstützung beim Aufbau eines unabhängigen Palästinenserstaates zu. Außenminister Joschka Fischer äußerte die Hoffnung auf baldige Gespräche zwischen Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon.


    Glückwunsch an den Vorsitzenden des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Mahmoud Abbas

    Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Vorsitzenden des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Mahmoud Abbas, folgendes Glückwunschtelegramm:

    Sehr geehrter Herr Abbas,
    zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Palästinensischen Behörde gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Ich wünsche Ihnen bei der Bewältigung ihrer verantwortungsvollen Aufgaben viel Erfolg.
    Sie treten das Amt des Präsidenten in einem Moment an, der dem Friedensprozess im Nahen Osten neue Chancen eröffnet. Ich vertraue darauf, dass das Palästinensische Volk dem von Ihnen gewählten Weg des Gewaltverzichts und umfassender Reformen folgen wird.
    Deutschland wird zusammen mit seinen europäischen Partnern alles tun, um Sie auf Ihrem Weg hin zur Schaffung eines unabhängigen, lebensfähigen und demokratischen Staates im Rahmen einer umfassenden und gerechten Friedenslösung zu unterstützen.
    Ich würde mich sehr freuen, Sie in naher Zukunft als meinen Gast in Deutschland begrüßen zu können.
    Mit freundlichen Grüßen
    Gerhard Schröder
    Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

  • Die NATO wäre nach Angaben des Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, General Harald Kujat, zur Überwachung eines Friedensabkommens im Nahen Osten militärisch in der Lage. Die Frage von Sicherheitsgarantien müsse aber politisch entschieden werden, sagte Kujat am 11. Jan. in Brüssel. Voraussetzung dafür sei eine entsprechende Bitte der Vereinten Nationen und der Israelis und der Palästinenser. Zuvor hatte Kujat eine vom Jüdischen Weltkongress ins Gespräch gebrachte "assoziierte Mitgliedschaft" Israels in der NATO abgelehnt.
  • Israels Regierungschef Ariel Scharon und der neue Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben die diplomatische Eiszeit in Nahost beendet. Scharon gratulierte Abbas telefonisch zu seinem Wahlsieg und erklärte seine Bereitschaft zu einem persönlichen Treffen. Medienberichten vom 11. Jan. zufolge will Scharon dabei einen Abzug aus einigen palästinensischen Städten und die Übergabe der Sicherheitskontrolle anbieten. Bedingung sei die Bereitschaft von Abbas, entschlossen gegen militante Palästinenser vorzugehen.
  • Die israelische Armee will in der Palästinenserstadt Rafah bis zu 3.000 Häuser abreißen, um den Waffenschmuggel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu unterbinden. Ein entsprechender Plan sei dem israelischen Generalstaatsanwalt vorgelegt worden, habe aber in seiner Maximalfassung wegen der damit verbundenen Zerstörungen kaum Aussicht auf Verwirklichung, berichtete die israelische Tageszeitung "Maariv" am 11. Jan.
  • Zwei Tage nach der Wahl von Mahmud Abbas zum Palästinenserpräsidenten hat die Autonomiebehörde am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Reduzierung der Sicherheitsdienste vorgelegt. Danach soll es statt bisher elf Sicherheitsdienste nur noch drei geben, und zwar einen Dienst für generelle Sicherheit, einen für Spionage und einen für nationale Sicherheit. Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates soll der Regierungschef und nicht mehr der Präsident sein, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Das Parlament soll kommende Woche über den Entwurf debattieren.
    Der palästinensische Sicherheitsberater Dschibril Radschub ist am 11. Jan. zurückgetreten. Der Rücktritt erfolgte zwei Tage nach der Wahl von PLO-Chef Mahmud Abbas zum neuen Präsidenten. Radschub war seit 2003 Sicherheitsberater des im November verstorbenen Präsidenten Jassir Arafat. In einer Mitteilung Radschubs hieß es, mit seinem Rücktritt wolle er Abbas Gelegenheit geben, seinen Sicherheitsberater selbst zu bestimmen. Damit blieb die Möglichkeit offen, dass Radschub unter Abbas auf diesen Posten zurückkehren könnte.
  • US-Außenminister Colin Powell hat den neu gewählten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zum entschiedenen Vorgehen gegen Gewalt aufgefordert. "Ich glaube er weiß, dass er jetzt eine starke Haltung einnehmen muss, eine offene, ausdrückliche, klare Position gegen Terrorismus" sagte Powell am 11. Jan. dem US-Fernsehsender Fox News. Abbas müsse gegen diejenigen Kräfte innerhalb der palästinensischen Bevölkerung vorgehen, "die immer noch glauben, dass es einen Platz für den Terrorismus gibt". Wenn der neue Präsident dies tue, "dann können die Vereinigten Staaten ihn unterstützen, und auch Israel kann dann ein Partner für den Frieden sein", sagte der US-Außenminister.
  • Israelische Kampfhubschrauber haben am 12. Jan. ein Ziel im Gazastreifen mit zwei Raketen beschossen, wie palästinensische Sicherheitskräfte mitteilten. Gegen wen sich der Luftangriff südlich der Stadt Gaza richtete, war zunächst nicht bekannt. Danach sei die Gegend aus der Luft mit Maschinengewehren beschossen worden, berichteten Einwohner. Auch seien mehrere Panzer aus der nahe gelegenen jüdischen Siedlung Nezarim in Richtung Gaza vorgestoßen. Nach Militärangaben drang ein israelisches Kommando kurzzeitig in einen Vorort von Gaza ein und nahm dort ein Mitglied der radikalen Hamas-Organisation sowie drei weitere gesuchte Palästinenser fest.
  • Bei einem Einsatz nahe Ramallah im Westjordanland haben israelische Soldaten zwei Aktivisten der radikalislamischen Hamas-Organisation getötet. Die beiden Gesuchten hätten sich am 12. Jan. in einem Haus versteckt, sagte ein Armeesprecher. Die Bewohner seien zum Verlassen des Hauses aufgefordert worden, anschließend seien Soldaten in das Gebäude eingedrungen und hätten die Palästinenser bei einem Schusswechsel getötet.
  • Bei einem Anschlag auf eine jüdische Siedlung im Gazastreifen sind am 12. Jan. ein Israeli und die beiden palästinensischen Attentäter getötet worden. Drei israelische Soldaten wurden zudem verletzt, wie es übereinstimmend von israelischer und palästinensischer Seite hieß. Ein Sprecher der radikalislamischen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad teilte der Nachrichtenagentur AFP in Gaza mit, zwei Mitglieder seien bei dem Attentat getötet worden. In einer Erklärung teilte der Islamische Dschihad mit, die beiden Attentäter hätten Sprengsätze unter einem Militärfahrzeug gezündet, danach hätten sie auf die Soldaten geschossen, die die Siedlung Morag bewachten. Die verletzten Soldaten wurden per Hubschrauber abtransportiert.
  • Ein halbes Jahr vor der geplanten Räumung des Gaza-Streifens hat Israel erstmals Details zum Ablauf der Aktion genannt. 5.000 Polizisten und Soldaten sollen im Juli zunächst eine von 21 Siedlungen räumen, um das Ausmaß des Widerstands der Siedler zu testen, meldete der israelische Rundfunk am 12. Jan. Dann sollten im Zuge der Aktion "Unter Brüdern" auch die anderen 20 Siedlungen aufgelöst werden. Im Westjordanland starben bei neuer Gewalt vier Palästinenser und ein jüdischer Siedler. Nach der Räumung der ersten Siedlung würden in den folgenden zwei Monaten die übrigen 20 Siedlungen aufgelöst, hieß es. Insgesamt leben im Gazastreifen rund 8.000 jüdische Siedler, die im Zuge des Rückzugsplans von Ministerpräsident Ariel Scharon umgesiedelt werden sollen. Die vier vom Rückzugsplan betroffenen kleinen Siedlungen im Westjordanland sollen dem Bericht zufolge Anfang September aufgelöst werden. Siedler und Rabbiner hatten dazu aufgerufen, bei der Räumung Widerstand zu leisten.
  • Die israelische Regierung will einen Waffenhandel zwischen Russland und Syrien verhindern. Moskau plant offenbar, modernste Boden-Luftraketen vom Typ Igla SA-18s an Amman zu liefern. Der Vertrag sei vor wenigen Tagen abgeschlossen worden, verlautete am 12. Jan. aus israelischen Regierungskreisen. Jerusalem fürchtet, die Raketen könnten in die Hände von libanesischen Guerillakämpfern fallen. Israelische Regierungsbeamte bestätigten Spannungen mit dem Kreml, ein Vertreter des russischen Außenministeriums sei derzeit wegen der Angelegenheit in Israel. Außenminister Silvan Schalom sagte: «Wir stehen mit Russland in engem Kontakt und hoffen, das notwendige Abkommen zu treffen.» Die USA seien sich des Problems bewusst und man werde Washington möglicherweise um eine Intervention bitten, damit die Waffenlieferungen nicht zu Stande kämen.
  • Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen hat sich für eine stärkere Annäherung zwischen Israel und der EU ausgesprochen. Er könne sich vorstellen, "dass Israel weitgehend integriert wird in die europäischen wirtschaftlichen Strukturen" und "voller Teilnehmer am Binnenmarkt wird", sagte Verheugen der am 13. Jan. erscheinenden Fachzeitschrift "Internationale Politik" (Januar-Ausgabe). Langfristig würde er nicht "einmal die Währungsunion ausschließen". Die USA böten Israel zwar einen militärischen Schirm, eine wirkliche Zukunftsperspektive könnten sie dem Land aber nicht bieten. "Amerika ist viel zu weit weg. Die Nachbarn sind wir", sagte Verheugen.
  • In der Nacht zum 13. Jan. feuerten israelische Kampfhubschrauber drei Raketen auf ein Haus im zentralen Gaza-Streifen ab, das laut Militär von der Organisation Islamischer Dschihad benutzt wurde. Ein Mensch wurde dabei leicht verletzt.
  • Bei einem palästinensischen Selbstmordanschlag im Gazastreifen am Abend des 13. Jan. sind sechs Israelis getötet worden. Weitere fünf Israelis wurden nach Angaben eines Armeesprechers vom 14. Jan. am Übergang Karni zwischen Israel und dem Palästinensergebiet verletzt, zwei von ihnen schwer. Die drei Selbstmordattentäter hätten Sprengstoffgürtel getragen und zur Explosion gebracht. Zu dem Anschlag, dem ersten seit der Wahl von Mahmud Abbas zum Palästinenserpräsidenten, hatten sich drei radikale Palästinensergruppen bekannt. Neben der Hamas bekannten sich auch die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden zu dem Anschlag.
  • Nach dem Anschlag auf einen israelischen Grenzübergang hat Israels Regierungschef Ariel Scharon den Kontakt zu den Palästinensern vorerst abgebrochen. Scharon hat offenbar zudem der israelischen Armee grünes Licht für eine groß angelegte Offensive gegen radikale Palästinensergruppen im Gazastreifen gegeben.
  • Nach dem Anschlag militanter Palästinenser im Gazastreifen mit sechs toten Israelis hat US-Außenminister Colin Powell den neuen palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas aufgefordert, gegen die radikalen Gruppen vorzugehen. "Er muss diese Terroristen unter Kontrolle bringen", sagte Powell am 14. Jan. in einem Radiointerview. Den von Israel einseitig angeordneten Abbruch aller Kontakte zu Abbas kommentierte Powell mit den Worten: "Ich hoffe, das ist nur vorübergehend."
  • Der neue Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist am 15. Jan. vereidigt worden. Mit der Hand auf dem Koran legte Abbas vor den palästinensischen Abgeordneten im früheren Hauptquartier seines verstorbenen Amtsvorgängers Jassir Arafat in Ramallah den Amtseid ab. Der 69-Jährige war am 9. Jan. mit 62,3 Prozent der Stimmen gewählt worden. In einer Rede würdigte Abbas seinen vor zwei Monaten verstorbenen Vorgänger: "Im Namen des ganzen Volkes weihe ich meinen Sieg der Seele und dem Gedenken an unseren ewigen Chef", sagte Abbas.
  • Bei einem Granatenangriff militanter Palästinenser auf eine jüdische Siedlung im Gazastreifen ist am 15. Jan. ein siebenjähriger israelischer Junge schwer verletzt worden. Nach Angaben von Sanitätern schlug das Geschoss in einem Wohnhaus ein. Der Junge habe einen Arm verloren und sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden.
  • Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will mit den radikalen Palästinensergruppen im Gazastreifen über eine Waffenruhe mit Israel verhandeln. Abbas werde am 17. Jan. in den Gazastreifen fahren, um dort mit "allen Gruppen, insbesondere aber der Hamas und dem Islamischen Dschihad" über eine Waffenruhe zu diskutieren, sagte der palästinensische Außenminister Nabil Schaath am 15. Jan. in Ramallah. Beide Organisationen hatten zuvor Abbas' Aufruf zu einem vorläufigen Gewaltverzicht zurückgewiesen.
  • Zwei bewaffnete Palästinenser haben am 15. Jan. versucht, zu einem israelischen Armeeposten im südlichen Gazastreifen vorzudringen. Nach Angaben der Streitkräfte wurden sie jedoch entdeckt, woraufhin Soldaten das Feuer auf sie eröffneten. Dabei sei einer der beiden Männer getötet worden, der andere sei geflohen. Der Islamische Dschihad erklärte später, der Tote sei ein Aktivist dieser Untergrundorganisation gewesen.
  • Israel hat den Militäreinsatz im Gazastreifen fortgesetzt. Der Armeesender meldete am Morgen des 16. Jan., die Operation solle den Beschuss israelischer Ziele stoppen.
    Ein Kampfhubschrauber der israelischen Armee hat in der Nacht zum 16. Jan. Raketen auf ein Gebäude in Beit Lajihah nördlich der Stadt Gaza abgefeuert. Nach Angaben der israelischen Armee galt der Angriff einer palästinensischen Werkstatt zur Herstellung von Raketen und Mörsergranaten. Angaben über mögliche Opfer lagen zunächst nicht vor, lediglich Sachschäden wurden gemeldet.
  • Bei einem Raketenbeschuss auf die jüdische Siedlung Netzarim im nördlichen Gazastreifen wurden zwei Kinder verletzt. Durch eine weitere Rakete wurde in der südisraelischen Stadt Sderot eine junge Israelin schwer verletzt. Ein Kampfhubschrauber der israelischen Armee feuerte in der Nacht zum 16. Jan. Raketen auf ein Gebäude in Beit Lajihah nördlich der Stadt Gaza. Nach Angaben der israelischen Armee galt der Angriff einer palästinensischen Werkstatt zur Herstellung von Raketen und Mörsergranaten.
  • Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will mit den radikalen Palästinensergruppen im Gazastreifen über eine Waffenruhe mit Israel verhandeln. Abbas werde am 17. Jan. in den Gazastreifen fahren, um dort mit "allen Gruppen, insbesondere aber der Hamas und dem Islamischen Dschihad" über eine Waffenruhe zu diskutieren, sagte der palästinensische Außenminister Nabil Schaath am 16. Jan.
  • Die israelische Regierung will Armeeeinsätze zur gezielten Tötung militanter Palästinenser wieder verstärken. Ministerpräsident Ariel Scharon warf am 16. Jan. der neuen Palästinenserführung von Präsident Mahmud Abbas vor, weiterhin nicht gegen den Terrorismus vorzugehen. Die Armee sei angewiesen worden, ohne Beschränkungen alles zu unternehmen, um den Terror zu stoppen. Abbas hatte gestern in seiner Antrittsrede erklärt, er reiche Israel die Hand zum Frieden. Die gegenseitigen Attacken seien dabei aber nicht hilfreich.
  • Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat dem neuen palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am 16. Jan. zu seinem Amtsantritt gratuliert und ihn nach Paris eingeladen. "Frankreich wird alles Erdenkliche tun, um Ihnen bei der Erfüllung ihres Auftrags zu helfen", sagte Chirac nach Angaben seines Sprechers in einem Telefongespräch mit Abbas, der am 15. Jan. als Präsident vereidigt worden war.
  • Die Palästinensische Befreiungsbewegung PLO hat die militanten palästinensischen Gruppen am 16. Jan. zur Einstellung ihrer Angriffe auf Israel aufgerufen. Die Gewalt liefere Israel eine Begründung für seine Militäreinsätze in den Autonomiegebieten, hieß es in der vom PLO-Exekutivkomitee in Ramallah veröffentlichten Erklärung.
  • Der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak hat den israelischen Regierungschef Ariel Scharon aufgefordert, die Friedensgespräche mit den Palästinensern wieder aufzunehmen. Gleichzeitig fordert er Israel am 16. Jan. auf, Zurückhaltung nach dem jüngsten palästinensischen Angriff zu üben. Wenn es eine Explosion gebe, dürften Gespräche und alles andere nicht gleich gestoppt werden, sagte Mubarak. An die militanten Palästinenser gewandt sagte er, diese müssten ihren Widerstand nicht beenden und könnten dem Frieden trotzdem eine Chance geben.


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