Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

16. bis 30. Juni 2004

Chronologie der Ereignisse

16. bis 20. Juni

Bei einem Truppenvorstoß im Westjordanland haben israelische Soldaten am 16. Juni zwei Moscheen der Stadt Nablus beschädigt. In der Bek-Moschee stürzte nach Angaben der palästinensischen Polizei eine Mauer ein, so dass sich die Gläubigen nicht mehr in dem historischen Gebäude versammeln konnten. Eine weitere Moschee wurde beschädigt, kann aber noch genutzt werden. Die Truppen drangen gegen Mitternacht in die engen Gassen der Altstadt von Nablus ein. Auf der Suche nach flüchtigen Kämpfern sprengten sie Türen und Mauern auf, wie Augenzeugen berichteten. Nach Angaben der Streitkräfte wurden zwei Aktivistinnen der Al-Aksa-Märtyrerbrigade verhaftet.
Die israelische Armee hat am 16. Juni erneut gezielt einen Palästinenser getötet. Wie palästinensische Sicherheitsdienste mitteilten, stürmten als Araber verkleidete Mitglieder einer israelischen Sondereinheit ein Restaurant in Dschenin im Westjordanland und erschossen einen dort sitzenden 30-jährigen Kämpfer der El-Aksa-Brigaden. Sieben weitere Palästinenser wurden den Angaben zufolge in dem Lokal festgenommen, ein in der Nähe vorbeifahrender Taxifahrer wurde durch Schüsse israelischer Soldaten schwer verletzt.
Mehrere hundert Palästinenser haben am 16. Juni gegen den Bau eines Zauns um die jüdische Siedlung Ariel im Westjordanland protestiert. Die Demonstranten warfen Steine auf israelische Bulldozer, die damit begannen, das Gelände plattzuwalzen, wie der Bürgermeister der palästinensischen Ortschaft Iskaka der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die vier von rund einem Dutzend Militärgeländewagen geschützten Bulldozer hätten sich daraufhin in benachbarte Siedlungen zurückgezogen.
In Israel wird eine Beteiligung der moderaten Arbeitspartei an der Regierung immer wahrscheinlicher. Am 16. Juni stärkte die Arbeitspartei Ministerpräsident Ariel Scharon den Rücken, indem sie einen Oppositionsantrag zur Auflösung des Parlaments nicht unterstützte. Der Antrag wurde mit 53 zu 13 Stimmen abgelehnt, 15 Abgeordnete enthielten sich. Scharon braucht die Arbeitspartei, um wieder eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, die er wegen des Streits um den von ihm geplanten Rückzug aus dem Gazastreifen verloren hat. In der kommenden Woche will Scharon mit dem Chef der Arbeitspartei, Schimon Peres, zusammentreffen, wie am Mittwoch aus Regierungskreisen verlautete.
Im Westjordanland sind zwei junge Palästinenserinnen festgenommen worden, die nach israelischen Angaben einen Selbstmordanschlag geplant haben sollen. Soldaten hätten die 14 und 15 Jahre alten Mädchen aus Nablus am 16. Juni verhaftet, verlautete aus Kreisen der Sicherheitskräfte. Auch ihre Väter seien in Gewahrsam genommen worden. Die Festnahmen gingen nach israelischer Darstellung auf den Hinweis eines 20-jährigen Aktivisten der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden zurück, der am Vortag verhaftet worden war.
Israelische Soldaten haben am 16. Juni im Westjordanland vier Palästinenser durch Schüsse verletzt. Unter den Verletzten sei auch ein 16-Jähriger Jugendlicher, teilten palästinensische Sicherheitskräfte mit. Soldaten hätten im Flüchtlingslager Balata bei Nablus das Feuer eröffnet, als eine Gruppe von Palästinensern Steine auf sie geworfen habe.
Jüdische Siedler im Westjordanland haben nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation israelische Friedensaktivistinnen angegriffen. Die Siedler hätten die drei Frauen am 16. Juni in der Nähe der Stadt Nablus angegriffen, teilte die Organisation Mahsom Watch am 17. Juni in Jerusalem mit. Sechs Bewohner der Siedlung Kedumim hätten die Frauen beschimpft, gestoßen und ihnen die Laptops gestohlen. Soldaten hätten die Szene beobachtet, seien jedoch nicht eingeschritten. Die zu Hilfe gerufene Polizei sei erst 25 Minuten später gekommen.
Das Goethe-Institut eröffnet gemeinsam mit dem Französischen Kulturzentrum (CCF) eine Begegnungsstätte in Ramallah im Westjordanland. Das neue deutsch-französische Kulturzentrum solle am 19. Juni seine Türen öffnen, teilte das Goethe-Institut am 17. Juni in einer Erklärung mit. Aufgabe sei neben dem deutschen und französischen Sprachunterricht vor allem die Vermittlung von Informationen über Deutschland und Frankreich. In der vom Fernsehsender Arte und der Europäischen Union geförderten Einrichtung sollten auch regelmäßig Filme gezeigt und Diskussionen veranstaltet werden.
Nach Berichten vom 18. Juni hat das israelische Verteidigungsministerium ein Projekt zum Bau eines Grabens zwischen Ägypten und dem Gazastreifen ausgeschrieben. Der Graben soll 4 km lang, rund 100 m breit und ca. 20 m tief sein und so ein unüberwindliches Hindernis für jeden palästinensischen Tunnel darstellen, erst recht, wenn der Graben mit Wasser gefüllt würde.
Palästinenserpräsident Arafat rückte von der Forderung nach einem unbedingten Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge ab. Es ei "klar und offenkundig", sagte er am 18. Juni, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem so gelöst werden müsse, dass Israel ein jüdischer Staat bleiben könne.
Ein israelisches Kommando hat nach palästinensischen Angaben am 19. Juni fünf Palästinenser in einem Flüchtlingslager im Westjordanland gefangen genommen. Eine Einheit aus Soldaten in Zivilkleidung sei in das Lager Kalandia zwischen Ramallah und Jerusalem gekommen und habe aus einem Café fünf Männer geholt, mit denen sie das Camp wieder verlassen habe, teilten palästinensische Sicherheitskräfte und Augenzeugen mit. Die fünf Festgenommenen stünden der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Jassir Arafat nahe. Zwei von ihnen seien von der israelischen Armee gesucht worden.
In der Nacht zum 20. Juni griffe israelische Kampfhubschrauber Ziele in Gaza-Stadt an. Mehrere Raketen wurden auf einen leer stehenden Metallbetrieb inmitten eines dicht besiedelten Stadtteils abgefeuert. Bereits am Vortag waren auf diese Weise zwei Betriebe zerstört worden, in denen nach israelischer Darstellung Waffen hergestellt wurden. Angaben über Personenschäden wurden nicht gemacht. Drei britische Ab geordnete sind bei ihrem Besuch im Gazastreifen nach eigenen Angaben unter israelischen Beschuss geraten.
Israel will mit einer diplomatischen Offensive in arabischen Ländern um Rückendeckung für den Rückzugsplan aus dem Gazastreifen werben. Sondergesandte sollen in den kommenden Wochen in Katar, Marokko, Tunesien, Bahrain und Oman Einzelheiten der geplanten Räumung von Siedlungen vermitteln, hieß es am 20. Juni aus Regierungskreisen. Zusätzlich wolle Israel in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Vertretung eröffnen, die aber nichtg den Rang einer Botschaft haben wird. Zur Zeit unterhält Israel nur zu drei arabischen Ländern diplomatische Beziehungen.

21. bis 27. Juni

Für den Fall einer Kabinettsumbildung in Israel hat die oppositionelle Arbeitspartei den Posten des Finanzministers gefordert. Dies sei das wichtigste Ressort für seine Partei, sagte der Abgeordnete Schalom Simhon am 21. Juni in einem Radiointerview. Am Vortag hatte der Vorsitzende der Arbeitspartei, Schimon Peres, den amtierenden Finanzminister Benjamin Netanjahu heftig attackiert. Die Wirtschaftspolitik der Regierung habe 6.000 Millionäre und sechs Millionen Bettler geschaffen, sagte Peres in Tel Aviv. Netanjahu hatte sich zvor gegen eine Regierungsbeteiligung der Arbeitspartei ausgesprochen, weil er einen Kurswechsel in der Wirtschaftpolitik befürchtet.
Zum ersten Mal haben die El-Aksa-Brigaden ihre Bedingungen für einen Waffenstillstand mit Israel schriftlich niedergelegt. Seine Bewegung habe bis zum Abend des 20. Juni an dem Programm gearbeitet und es im Anschluss Palästinenserpräsident Jassir Arafat und dessen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia zukommen lassen, sagte der lokale Chef der radikalen Gruppe in Dschenin, Sakaria Subeidi, am 21. Juni. Laut Subeidi fordern die El-Aksa-Brigaden von Israel unter anderem ein Ende der Belagerung von Arafats Hauptquartier in Ramallah, den Rückzug hinter die Grenzen von 1967, die Räumung aller jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten sowie die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen. Gleichzeitig wird die palästinensische Autonomiebehörde aufgefordert, in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen. Sollte Israel auf die Bedingungen eingehen, "werde ich ein Ende aller Operationen gegen Israelis anordnen", sagte Subeidi weiter. Der einflussreiche lokale Chef der El-Aksa-Brigaden steht selbst auf der Liste der von Israel gesuchten "Terroristen". Die radikale Gruppe wurde in Dschenin gegründet; dort ist auch nach wie vor ihre Hochburg.
Die israelische Luftwaffe hat am Abend des 21. Juni eine Stellung der Hisbollah-Miliz im Süden Libanons angegriffen. Kampfflugzeuge hätten bei zwei Angriffen insgesamt vier Raketen auf ein Lager der Schiitenmiliz in El Tireh nahe der israelischen Grenze abgefeuert. Mehrere Rettungswagen fuhren zum Ort des Angriffs. Über Opfer gab es zunächst keine Angaben. Wie die Polizei weiter mitteilte, überflogen israelische Flugzeuge auch die Region um die Hafenstadt Tyrus südlich von Beirut. Anfang Juni hatte Israel palästinensische Stellungen südlich der libanesischen Hauptstadt angegriffen.
Palästinenser haben am 21. Juni das Feuer auf die jüdische Siedlung Kfar Darom im Gazastreifen eröffnet und dabei einen thailändischen Arbeiter verletzt. Nach Armeeangaben wurde der Mann in die Brust getroffen. Seit Beginn der zweiten Intifada im September 2000 haben viele Siedlungen aus Sicherheitsgründen ihre palästinensischen Arbeitskräfte durch asiatische Gastarbeiter ersetzt.
Der israelische Friedensaktivist Ami Ayalon hat erstmals in Deutschland seinen Friedensplan vorgestellt. Bislang hätten fast 190.000 Israelis und 140.000 Palästinenser die sechs Grundsätze der Initiative "People's Voice" unterschrieben, sagte der ehemalige Chef des israelischen Inlands-Geheimdienstes Shin-Beit am 21. Juni in Hamburg. In seinem gemeinsam mit dem palästinensischen Philosophie-Professor Sari Nusseibeh entwickelten Plan ist unter anderem vorgesehen, dass Jerusalem teilweise unter die Kontrolle von Palästinensern gelangt und dass es kein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge nach Israel geben soll. "Die einzige Möglichkeit, Sicherheit wiederzugewinnen, ist, den Palästinensern Hoffnung zu geben", sagte Ayalon. In dem Konflikt gehe es nicht um Gott, sondern um "Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit". Er sei überzeugt, dass die Mehrheit von Israelis und Palästinensern zu einer friedlichen Lösung bereit sei. Es sei nur wichtig, das jeweils auch der anderen Seite nahe zu bringen.
Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche hat der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon mit Hilfe der oppositionellen Arbeitspartei Misstrauensvoten im Parlament überstanden. Für die unabhängig voneinander eingereichten Misstrauensanträge der linken Meretz-Partei und der ultraorthodoxen Schas-Partei fand sich am 21. Juni keine Mehrheit, weil sich viele Abgeordnete der Arbeitspartei der Stimme enthielten.
Die israelische Armee hat drei verdächtige Palästinenser festgenommen, die in einem Krankenwagen bei Bethlehem im Westjordanland unterwegs waren. Einer der drei Festgenommenen sei ein lokaler Chef der El-Aksa-Brigaden, des bewaffneten Arms der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, teilten palästinensische Sicherheitskräfte am 21. Juni mit. Die israelische Armee bestätigte die Festnahme. Es habe sich um drei gesuchte Palästinenser gehandelt. Einer der Männer sei zur medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus in Israel gebracht worden.
Zehn radikale Palästinensergruppen haben sich gegen eine mögliche Beteiligung Ägyptens und Jordaniens an Sicherheitskontrollen in den Palästinensergebieten ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung auf der Website der Hamas hieß es am 22. Juni, die Beratungen über eine "Sicherheitsrolle für verschiedene arabische Parteien im Gazastreifen und im Westjordanland" seien mit "Überraschung" und "Ablehnung" aufgenommen worden. Ägypten hatte angeboten, nach dem geplanten Abzug der israelischen Armee für Sicherheit im Gazastreifen zu sorgen. Eine ähnliche Rolle könnte Jordanien im Westjordanland übernehmen.
Der US-Sondergesandte für Nahost, William Burns, trifft am 22. Juni zu Gesprächen über die ägyptische Friedensinitiative in Kairo ein. Bei seinem zweitägigen Besuch will Burns unter anderem mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Maher zusammentreffen. Am 23. Juni soll er in Jerusalem an einem Treffen des so genannten Nahost-Quartetts in Ägypten teilnehmen. Am 24. Juni werde Burns nach Israel und in die Palästinensergebiete weiterreisen.
Israelische Soldaten haben am 22. Juni im Gazastreifen zwei Palästinenser erschossen. Einer der Getöteten sei ein 21 Jahre alter Kämpfer der El-Aksa-Brigaden gewesen, teilte ein Krankenhaus mit. Der zweite Tote war demnach ein 19-jähriger Zivilist, der versehentlich in die Schusslinie zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten geraten sei. Die Schießerei fand in Beit Hanun im nördlichen Gazastreifen statt.
Israelische Soldaten haben nach Armeeangaben ein Selbstmordattentat eines palästinensischen Extremisten vereitelt. Der 18-Jährige sei mit zwei Begleitern in eine Straßensperre nördlich von Jerusalem geraten und festgenommen worden, wie die Armee am 23. Juni mitteilte; eine zehn-Kilo-Bombe sei sichergestellt worden. Die Festnahmen seien bereits am 22. Juni erfolgt.
Die israelische Armee hat im Norden des Gazastreifens einen Palästinenser getötet. Soldaten hätten im Sektor Beit Hanun aus Panzern heraus das Feuer auf den 21-Jährigen eröffnet, verlautete am 23. Juni aus palästinensischen Sicherheitskreisen. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte der Nachrichtenagentur AFP, Soldaten hätten zwei bewaffnete Palästinenser aufgespürt und in ihre Richtung geschossen.
Die Militärpolizei hat Teile einer Ausstellung in Tel Aviv beschlagnahmt, in der israelische Soldaten Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten anprangern. Nach Angaben des Leiters der Akademie für Geografische Fotografie, in der die Dokumentation derzeit zu sehen ist, wurden die vier Veranstalter am 23. Juni von den Ermittlern verhört. Mehrere Filme und Schriftdokumente seien bereits am Vortag beschlagnahmt worden, fügte Giora Salami hinzu.
Der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman hat am 23. Juni mit der Palästinenserführung über Pläne verhandelt, die abziehenden israelischen Soldaten im Gazastreifen durch ägyptische Sicherheitskräfte zu ersetzen. Suleiman habe dabei ein klares Bekenntnis von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, der PLO und des palästinensischen Parlaments zu dem ägyptischen Plan zur Bedingung gemacht, sagte ein Mitarbeiter des palästinensischen Ministerpräsidenten Achmed Kureia in Ramallah der Nachrichtenagentur AFP.
Sowohl Israel als auch die Palästinenser haben ägyptische Pläne zur Sicherung des Gazastreifens nach einem israelischen Rückzug begrüßt. Der israelische Außenminister Silvan Schalom zeigte sich nach einem Treffen mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Omar Suleiman am 23. Juni jedoch skeptisch über die Rolle des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat in dem Prozess. Arafat sagte nach palästinensischen Angaben Suleiman eine Umbildung seiner Sicherheitskräfte zu. Suleiman erklärte nach seinem Gespräch mit Arafat, er sei sehr zufrieden. Anschließend traf er mit israelischen Regierungsvertretern zusammen, um den ägyptischen Zeitplan für die Sicherung des Gazastreifens vorzustellen. Demnach sollen im Sommer palästinensische Sicherheitskräfte zur Weiterbildung nach Ägypten reisen, für September ist eine Waffenstillstandserklärung der militanten Gruppen angestrebt, anschließend Entwaffnung und Auflösung der Untergrundorganisationen. Im September sollen die Palästinenser nach Angaben aus Teilnehmerkreisen außerdem einen Plan zur Umbildung der Sicherheitskräfte vorlegen. Ägypten hoffe, dies in den internationalen Friedensplan für den Nahen Osten, die so genannte Roadmap, einbinden zu können. Der US-Gesandte William Burns begrüßte diesen Vorschlag am Mittwoch bei Gesprächen in Kairo. Ägypten hat zudem angeboten, 200 Militärberater in den Gazastreifen zu schicken. Arafat habe Suleiman bereits einen umfassenden Plan zur Umbildung des Sicherheitsapparats vorgelegt, verlautete aus palästinensischen Regierungskreisen. Demnach würde der ihm loyale Generalmajor Abdel Rasek Madschaidie als Sicherheitschef im Gazastreifen eingesetzt. Damit bliebe Arafat allerdings weiterhin in Kontrolle der Sicherheitskräfte, was israelischen Vorstellungen zuwiderläuft.
Israelische Soldaten haben am Morgen des 24. Juni im Gazastreifen zwei bewaffnete Palästinenser getötet. Nach Armeeangaben wurden die mutmaßlichen Angreifer außerhalb der jüdischen Siedlung Dugit im nördlichen Gazastreifen erschossen. Bei den Leichen seien Kalaschnikow-Gewehre und Granaten gefunden worden.
Vertreter des internationalen Nahost-Quartetts aus UNO, EU, USA und Russland beraten am 24. Juni bei einem Treffen im ägyptischen Urlaubsort Taba auf der Sinai-Halbinsel über die jüngsten Entwicklungen im israelisch-palästinensischen Konflikt. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der von Israel für das kommende Jahr angekündigte Rückzug aus dem Gazastreifen. Zudem wollen die Diplomaten über den Vorschlag Ägyptens beraten, den Gazastreifen nach dem Rückzug Israels durch eigene Sicherheitskräfte vorübergehend zu stabilisieren. An dem Treffen nimmt auch der Nahost-Sondergesandte von US-Präsident George W. Bush, William Burns, teil.
Auf der Suche nach mutmaßlichen palästinensischen Extremisten ist die israelische Armee in Nablus im Westjordanland eingerückt. Die Altstadt wurde am 24. Juni mit Stacheldraht und Betonbarrieren abgeriegelt, die Soldaten zogen von Haus zu Haus. In einem Gebäude entdeckten sie nach Militärangaben einen 20 Kilogramm schweren Sprengstoffgürtel. Er wurde kontrolliert zur Explosion gebracht, dabei wurde das Haus zerstört. Die Armee meldete mehrere Festnahmen. Der Bürgermeister von Nablus, Mahmud Alul, sagte, die Soldaten hätten Schüsse abgegeben und in den Altstadtgassen Türen gesprengt. Bewohner seien zum Verhör abgeführt worden. "Offenbar handelt es sich um eine längere Operation", sagte Alul.
Eine Gruppe ultra-nationalistischer Rabbiner hat einen religiösen Erlass verkündet, der die Räumung jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten durch israelische Sicherheitskräfte verbietet. "Niemand hat das Recht, sich an der Evakuierung einer Siedlung zu beteiligen, ob Zivilist, Polizist oder Soldat", heißt es in der am 24. Juni veröffentlichten Erklärung des "Komitees der Rabbiner von Judäa-Samaria (Westjordanland) und Gaza". Zugleich verurteilte die von Rabbi Dov Lior geleitete Gruppe erneut den Rückzugsplan des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon und rief zu einem Protestgebet an der Klagemauer in Jerusalem auf.
Das Nahost-Quartett aus UNO, USA, EU und Russland unterstützt die Initiative Ägyptens, im Gazastreifen nach dem Rückzug Israels mit eigenen Sicherheitskräften für Stabilität zu sorgen. Zum Abschluss ihrer Beratungen im ägyptischen Urlaubsort Taba auf der Sinai-Halbinsel erklärten die Bevollmächtigten des Quartetts am 24. Juni, die Anstrengungen der ägyptischen Regierung seien von "entscheidender Bedeutung" für das Gelingen des von Israel für 2005 angekündigten Rückzugs. Der Sondergesandte des russischen Außenministeriums für den Nahost-Konflikt, Alexander Kalugin, sagte, das Quartett müsse dafür sorgen, dass Israel den Gazastreifen vollständig räume, einschließlich des so genannten Philadelphia-Korridors an der Grenze zu Ägypten.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) will am 9. Juli sein Gutachten über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen israelischen Sperranlage zum Westjordanland bekanntgeben. Die Richter am höchsten Justizorgan der Vereinten Nationen geben ihr Urteil, das keinen bindenden Charakter hat, bei einer öffentlichen Sitzung im Palast des Friedens von Den Haag ab, wie der Gerichtshof am 25. Juni mitteilte. Der IGH war von der UN-Vollversammlung aufgefordert worden, ein Gutachten zu der Sperranlage zu erstellen.
Die israelische Armee hat am 25. Juni im Abstand von wenigen Stunden zwei Palästinenser in Nablus im Westjordanland getötet. Ein 19-Jähriger sei in seinem Wohnhaus von israelischen Schüssen tödlich getroffen worden, teilten palästinensische Sicherheitskräfte mit. Sein Vater und sein Bruder seien dabei verletzt worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte, die Soldaten hätten das Feuer auf mehrere Verdächtige auf einer Terrasse eröffnet. Wenige Stunden zuvor erschossen israelische Soldaten nach palästinensischen Angaben einen 18-Jährigen, als er gemeinsam mit anderen Jugendlichen Steine warf. Nach israelischen Militärangaben war der junge Mann im Begriff, eine Gasflasche auf Soldaten zu werfen.
Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben am 25. Juni den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, eine internationale Schutztruppe in die Palästinensergebiete zu entsenden. Ziel der Truppe solle es sein, den israelischen Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser ein Ende zu bereiten, hieß es in einer in Genf nach einem Expertentreffen veröffentlichten Erklärung von UN-Berichterstattern. Die Konferenzteilnehmer hätten "starke Bedenken bezüglich der Verletzung von Menschenrechten und grundlegender Freiheitsrechte" durch die israelische Armee, hieß es in der Erklärung weiter. Speziell kritisiert wurden "israelische Vorgehensweisen wie gezielte Tötungen und die übermäßige Gewaltanwendung bei militärischen Vorstößen", aber auch "willkürliche und lange Perioden von Isolationshaft, Folter und andere Formen von unmenschlicher und entwürdigender Misshandlungen". Israel wurde in der Erklärung weiterhin aufgefordert, seinen internationalen Rechtsverpflichtungen nachzukommen. Scharfe Kritik übten die Konferenzteilnehmer auch an palästinensischen Selbstmordanschlägen gegen israelische Zivilisten.
Der palästinensische Präsident Jassir Arafat hat für die Zeit der Olympischen Spiele zu einem Waffenstillstand mit Israel aufgerufen. Arafat sagte am 26. Juni bei der Entzündung einer symbolischen Fackel in seinem Hauptquartier in Ramallah, er habe eine entsprechende Deklaration bereits unterzeichnet. Die Palästinenser wollten "einer alten und noblen griechischen Tradition folgen" und eine olympische Waffenruhe einhalten. An der Zeremonie in Ramallah nahm neben Arafat die griechische Generalkonsulin Helena Sourani teil. Die Olympischen Spiele finden vom 13. bis zum 29. August in Athen statt. Für die Palästinenser wollen voraussichtlich ein Schwimmer, zwei Läufer und ein Boxer an den Spielen teilnehmen.
Israel wies das Angebot umgehend zurück und bezeichnete Arafat als unehrlich. Ein Regierungsvertreter warf dem palästinensischen Präsidenten vor, für die tödlichen Anschläge auf israelische Sportler während der Olympischen Spiele 1972 in München verantwortlich gewesen zu sein. "Arafats olympische Fackel ist eine Fackel des Todes", sagte ein Gewährsmann. "Es besteht ein großer Unterschied zwischen dem, was Arafat sagt, und dem, was er tut."
Israelische Soldaten haben am 26. Juni in Nablus im Westjordanland sieben Palästinenser erschossen. Alle fünf waren bewaffnet, die meisten von ihnen waren Angehörige der El-Aksa-Brigaden, wie aus palästinensischen Krankenhauskreisen verlautete. Der Vorfall ereignete sich im Zentrum von Nablus während einer groß angelegten Militärrazzia.
Dabei wurde auch der regionale Anführer der radikalen El-Aksa-Brigaden im Westjordanland, Najef Abu Scharech, getötet. Er habe sich zusammen mit anderen Palästinensern in einem Haus in der Altstadt versteckt gehalten. Die israelischen Soldaten hätten den Unterschlupf entdeckt und Granaten hineingeschleudert. Dabei seien Abu Scharech und mehrere seiner Begleiter getötet worden.
Israelische Grenzpolizisten haben am 26. Juni am Rande einer Protestkundgebung palästinensischer Demonstranten einen Fotografen der Nachrichtenagentur AFP niedergeschlagen. Ata Hussein ging nach Schlägen der Grenzpolizisten zu Boden und musste verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Der palästinenische AFP-Fotograf machte Aufnahmen von einer Protestkundgebung von Palästinensern in El Ram im Norden von Ost-Jerusalem gegen die von Israel errichtete Sperranlage im Westjordanland. Ein israelischer Sanitätswagen brachte Ata Hussein in ein Krankenhaus in Jerusalem, nachdem die Grenzpolizei einen Abtransport durch einen palästinensischen Sanitätswagen verweigert hatte.
Nach drei Tagen hat sich die israelische Armee am Morgen des 27. Juni aus Nablus im Westjordanland zurückgezogen. "Alle Ziele" seien erreicht worden, sagte ein Militärsprecher. Einwohner von Nablus bestätigten den Rückzug.
Der palästinensische Ministerpräsident Achmed Kureia verurteilte am 27. Juni die Tötung der Palästinenser. "Das abscheuliche Verbrechen, das palästinensische Freiheitskämpfer traf, belege Israels Willen zur Fortsetzung seiner Morde". Die Weltgemeinschaft müsse Israel zwingen, sich nicht mehr über das Gesetz zu erheben. Die El-Aksa-Brigaden drohten in einer Erklärung mit Vergeltung.
Vergeltung I
Die "Vergeltung" ließ nicht lange auf sich warten. Bei einem Anschlag auf einen israelischen Militärstützpunkt im Gazastreifen sind am Abend des 27. Juni laut Fernsehberichten mindestens fünf Soldaten ums Leben gekommen. (Israelische Sicherheitskräfte wiesen diese Darstellung indessen zurück.) Rettungssanitäter vor Ort sprachen von 30 "Opfern", wobei zunächst unklar war, wie viele von ihnen getötet und wie viele verletzt wurden. Die Kaserne stürzte vollständig ein, wie ein Augenzeuge dem israelischen Fernsehsender Kanal 10 sagte. Zu dem Anschlag in der Nähe eines großen jüdischen Siedlungsblocks bekannten sich die Hamas und die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden. Die militanten Palästinenserorganisationen hatten nach Angaben eines Al-Aksa-Sprechers einen 350 Meter langen Tunnel gegraben, um unbemerkt zu dem Stützpunkt zu gelangen. In dem Tunnel zündeten sie einen 150 Kilogramm schweren Sprengsatz. Es war das erste Mal, dass im Nahost-Konflikt diese Methode angewandt wurde.
Vergeltung II
Nach dem Anschlag auf einen israelischen Armeeposten im südlichen Gazastreifen haben israelische Kampfhubschrauber in der Nacht zum 28. Juni Raketen auf die palästinensische Stadt Gaza abgefeuert. Der Angriff habe sich gegen zwei Metallfabriken gerichtet, sagten palästinensische Sicherheitskräfte. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.

28. bis 30. Juni

Bei dem Anschlag auf einen israelischen Armeeposten im südlichen Gazastreifen am Vorabend ist ein Soldat getötet worden. Ein weiterer sei schwer verletzt worden, vier Soldaten hätten leichte Verletzungen davongetragen, teilte die Armee am 28. Juni mit.
Beim Einschlag einer palästinensischen Rakete vor einem Kindergarten der israelischen Grenzstadt Sderot sind am 28. Juni ein dreijähriger Junge und ein 50-jähriger Mann getötet worden. Sieben weitere Israelis in der am Gazastreifen gelegenen Stadt, darunter die Mutter des Jungen, wurden verletzt. In der seit fast vier Jahren andauernden Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern war es der erste von Dutzenden palästinensischen Angriffen mit selbst gebauten Raketen, bei dem auf israelischer Seite Menschen ums Leben kamen. Ministerpräsident Ariel Scharon rief sein Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, was als Vorzeichen für eine harte israelische Reaktion galt. Die militante palästinensische Organisation Hamas übernahm die Verantwortung für den Raketenangriff, bei dem ein zweites Geschoss in der Nähe eines Einkaufszentrums einschlug. Diese Rakete richtete Sachschaden an.
Die israelische Armee hat am Abend des 28. Juni im Gazastreifen mehrere Häuser zerstört. In der Ortschaft El Karara seien 16 Wohnhäuser dem Boden gleich gemacht worden, teilten palästinensische Sicherheitskräfte mit. Augenzeugen berichteten zudem, in der Nähe des jüdischen Siedlungsblocks Gusch Katif habe die Armee ein siebenstöckiges, unbewohntes Haus gesprengt. Das Haus befand sich den Angaben zufolge in der Nähe eines israelischen Armeepostens, der in der Nacht das Ziel eines Anschlags der radikalislamischen Hamas gewesen war. Dabei waren ein Soldat getötet und fünf weitere verletzt worden.
Israelische Truppen haben in der Nacht zum 29. Juni beim Vorstoß in den nördlichen Gazastreifen einen Palästinenser getötet. Nach Rundfunkangaben handelt es sich um ein Mitglied der radikal- islamischen Hamas. Der Mann habe einen Sprengsatz zünden wollen.
Ein israelischer Geschäftsmann ist im Westjordanland einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. Die Leiche des Mannes wurde am 29. Juni in seinem Lastwagen in der Nähe von Ramallah gefunden, wie die israelischen Streitkräfte mitteilten. Ein Anrufer bei der Nachrichtenagentur AP bekannte sich im Namen der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden zu dem Anschlag. Es handle sich um den ersten von mehreren Racheakten für die gezielte Tötung von Palästinensern am Wochenende, sagte der Anrufer.
Bei einem palästinensischen Raketenangriff auf Südisrael sind am Dienstagnachmittag mehrere Geschosse in der Nähe des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon eingeschlagen. Die aus dem Gazastreifen abgefeuerten Raketen seien etwa 150 bis 200 Meter entfernt von Scharon eingeschlagen, als dieser die Stadt Sderot besucht habe, sagte ein israelischer Vertreter. Die Geschosse seien auf ein freies Feld gefallen und hätten niemanden verletzt. Zum Zeitpunkt des Angriffs habe Scharon ein Treffen mit dem Bürgermeister von Sderot, das am Vortag Ziel eines tödlichen Raketenangriffs war, sowie Verteidigungsminister Schaul Mofas abgehalten.
Der UN-Sicherheitsrat hat am 29. Juni das Mandat der UN-Friedenstruppe entlang der israelisch-syrischen Grenze bis Ende des Jahres verlängert. Bei der Entscheidung in New York gab es keine Gegenstimmen. In einem Bericht hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan kürzlich die Lage auf den Golanhöhen als "allgemein ruhig" bezeichnet. Wegen der angespannten Situation im Nahen Osten seien die 1.050 Blauhelmsoldaten aber weiter unverzichtbar. Die Truppe wurde 1974 aufgestellt, um die Trennung von israelischen und syrischen Streitkräften auf den Golanhöhen zu überwachen. Israel eroberte die Golanhöhen 1967 von Syrien, Damaskus fordert das Gebiet zurück.
Der französische Außenminister Michel Barnier ist am 29. Juni zu einem Besuch in den Palästinensergebieten eingetroffen. Nach seiner Ankunft am Flughafen von Tel Aviv fuhr Barnier umgehend nach Ramallah im Westjordanland, wo er später seinen palästinensischen Kollegen Nabil Schaath sowie Palästinenserpräsident Jassir Arafat treffen wollte. Nach Angaben eines Sprechers des französischen Außenministeriums wollte Barnier Arafat dazu drängen, das Reformprogramm in den Palästinensergebieten umzusetzen und "alles zu tun, um das Gelingen der ägyptischen Initiative zu ermöglichen". Die Reise Barniers erfolgt gegen den Widerstand der israelischen Regierung. Der symbolische Wert des Aufenthalts wird noch dadurch erhöht, dass der Pariser Außenamtschef die Nacht zum 30. Juni in Ramallah verbringen will.
Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat nach eigenen Angaben eine französische Initiative akzeptiert, die den Nahost-Friedensprozess wiederbeleben soll. Nach einem Treffen mit dem französischen Außenminister Michel Barnier am 29. Juni in Ramallah sagte Arafat, er habe einen wichtigen Brief von Präsident Jacques Chirac erhalten. Arafat betonte, dass er jedes Wort in diesem Brief akzeptiere. Das Schreiben Chiracs erwähnt offensichtlich die ägyptischen Bemühungen für einen Umbau der palästinensischen Sicherheitskräfte.
Der französische Außenminister Michel Barnier hat Israel zur Aufhebung seiner "repressiven" Maßnahmen gegenüber den Palästinensern aufgerufen. Für ein Ende des Nahost-Konfliktes müssten beide Seiten "gleichzeitig und gegenseitig" Anstrengungen unternehmen, sagte Barnier am 30. Juni nach seinem Treffen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Ramallah. Barnier forderte, Israel solle den Bau des Schutzwalles im Westjordanland, die Enteignungen und die Zerstörung von Gebäuden in den Palästinensergebieten einstellen. Barnier begrüßte die Reformen, die die palästinensische Seite zumindest teilweise schon umgesetzt habe. Er verwies auf die Einsetzung des palästinensischen Regierungschefs Ahmed Kureia und die Arbeit von Finanzminister Salam Fajad zur Sanierung der Finanzen der Autonomiebehörde. Nach Barniers Worten wären Europa und Frankreich zur Teilnahme an einer internationalen Friedenstruppe bereit, die nach dem Rückzug Israels im Gazastreifen für Sicherheit sorgen könnte. Israel, das Arafat international isolieren will, hatte Barniers Besuch bei Arafat im Vorfeld als "schweren Fehler" bezeichnet. Der französische Chefdiplomat hatte vor Arafat auch seinen palästinensischen Kollegen Nabil Schaath getroffen.
Der Oberste Gerichtshof in Israel hat eine Änderung des Verlaufs der Sperranlage an der Grenze zum Westjordanland angeordnet. Wie der öffentliche israelische Rundfunk am 30. Juni berichtete, wiesen die Richter die Armeeführung an, im Interesse der betroffenen Palästinenser den Verlauf der Sperranlage in einigen Abschnitten zu verändern. Insbesondere ein etwa 30 Kilometer langer Abschnitt nördlich von Jerusalem muss demnach verlegt werden, weil er laut Gericht etwa 35.000 Palästinenser stark benachteiligt.
Der militärische Chefplaner der Sperranlage Dani Tirsa, sagte, die Entscheidung werde den Bau des Teilstücks um viele Monate verzögern. Alles werde auf den früheren Stand zurück gebaut und die Palästinenser entschädigt. Der Logistik-Chef des Heeres, Brigadegeneral Eran Ofir, schloss nicht aus, dass das Urteil Auswirkungen auch auf andere Teilstücke haben könnte.
Als Reaktion auf den ersten tödlichen palästinensischen Raketenangriff auf Israel riegelte das Heer am 30. Juni die im nördlichen Gazastreifen gelegene Stadt Beit Hanun weiter ab. Bereits am Vortag waren Truppen in die 21.000 Einwohner zählende Stadt einmarschiert. Straßen wurden blockiert und aufgerissen.

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