Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Nahostkonflikt: März 2004

Chronologie der Ereignisse

1. bis 7. März

• Die israelische Armee ist am Morgen des 1. März in das Flüchtlingslager von Rafah im südlichen Gazastreifen eingerückt. Mehrere Panzer und ein Bulldozer rollten in das Camp ein und eröffneten das Feuer, wie palästinensische Sicherheitskräfte sagten. Wenige Stunden zuvor waren demnach auch in einem südlichen Viertel von Gaza Panzer vorgerückt und hatten mit Granaten geschossen.
• Bei Zusammenstößen zwischen palästinensischen Gefangenen und ihren Wärtern in einem Militärgefängnis nahe Beerscheba wurden in der Nacht zum 1. März acht Häftlinge verletzt. Wie eine Gefangenenorganisation sagte, brachen die Unruhen aus, als die Wärter den 440 Palästinensern befahlen, sich zu entkleiden. Bei dem anschließenden Tumult seien mehrere Gefangene blutig geschlagen worden, andere hätten Tränengas eingeatmet. Die Gründe für den Befehl an die Gefangenen waren unbekannt, von israelischer Seite gab es zunächst keine Erklärung.
• Israelische Soldaten haben in der Nacht zum 1. März im Westjordanland neun vom Geheimdienst gesuchte radikale Palästinenser festgenommen. Nach Angaben eines Militärsprechers gehörten zu den Festgenommen auch drei Mitglieder des bewaffneten Arms der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Jassir Arafat sowie zwei Vertreter der radikalislamischen Hamas-Bewegung.
• Die Außenminister der Arabischen Liga haben am 1. März in Kairo mit Beratungen zur grundlegenden Reform der 22 Mitglieder zählenden Organisation begonnen. Dabei wurde auch ein neuer Vorstoss für einen palästinensisch-israelischen Friedensplan erörtert, wie aus einem Dokumentenentwurf hervorging, der der Nachrichtenagentur AP vorlag. Alle arabischen Staaten würden demnach zustimmen, dass der Ende vergangenen Jahres vereinbarte inoffizielle Genfer Friedensplan Grundlage weiterer Verhandlungen sein soll.
• Der israelische Regierungschef Ariel Scharon will nach einem Fernsehbericht mindestens zehn Siedlungen im Westjordanland räumen lassen. Darüber habe Scharon bei einem geheimen Treffen mit Oppositionsführer Schimon Peres vergangene Woche beraten, berichtete das Staatsfernsehen am späten Abend des 1. März. Scharon habe dies zunächst nicht öffentlich machen wollen, weil er erst die Zustimmung Washingtons einholen wolle. Anfang Februar hatte Scharon die Räumung aller 17 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen als Teil einer einseitigen Ablösung Israels von den Palästinensergebieten angekündigt. Der Plan löste wütende Proteste der Siedler und von Mitgliedern von Scharons rechtsgerichteter Likud-Partei aus.
• Ein Berater des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat ist am 2. März in Gaza einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. Nach Angaben von Sicherheitskreisen wurde der 59-jährige Chalil el Saben von zwölf Kugeln getroffen, als er sein Büro im Stadtteil Sabra verliess. El Saben publizierte ein Wochenmagazin, dass sich mit palästinensischen Angelegenheiten und Menschenrechte befasst. Er arbeitete für Arafat seit den 60er Jahren und diente in verschiedenen Funktionen, darunter Medienberater und persönlicher Sekretär.
  Der palästinensische Präsident berief nach dem Attentat auf Chalil el Saben sein Kabinett und den Sicherheitsrat zu Krisensitzungen ein.
• Während einer Razzia in einem Dorf bei Hebron im Westjordanland ist ein unbewaffneter Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen worden. Die Truppen hatten ein Haus in der Ortschaft Jatta umstellt, um mutmassliche Extremisten dingfest zu machen, wie eine Armeesprecherin am 2. März mitteilte. Der Mann habe versucht zu fliehen. Er sei auf Arabisch zum Anhalten aufgefordert worden, danach hätten Soldaten zunächst in die Luft geschossen. Der Mann sei jedoch weitergelaufen. Daraufhin seien die tödlichen Schüsse gefallen.
• Bundeskanzler Gerhard Schröder und der jordanische König Abdullah II. haben sich für die Berücksichtigung arabischer Interessen bei den Initiativen zur Stärkung der Zivilgesellschaften im Nahen Osten ausgesprochen. Es sei wichtig, dass jeder begonnene Prozess auch von den Gesellschaften in den arabischen Staaten selbst ausgehe, sagte Schröder am 2. März bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Abdullah II. in Berlin. Der israelisch-palästinensische Konflikt spiele bei den Überlegungen der Bundesregierung immer eine "zentrale Rolle".
• Die israelische Armee will in den kommenden Tagen verstärkt gegen radikale Palästinenser vorgehen. "Angesichts der steigenden Aktivitäten terroristischer Gruppierungen werden wir unsere Anti-Terror-Operationen intensivieren", sagte Generalstabschef Mosche Jaalon am 2. März. Angesichts der aktuellen Lage sei Angriff die beste Verteidigung, sagte Jaalon.
• Die Aussenminister der Arabischen Liga haben sich nach eigenen Angaben auf eine Reform der 59 Jahre alten Organisation verständigt. Der ägyptische Aussenminister Ahmed Maher sagte am späten Abend des 2. März in Kairo, die Diskussionen seien manchmal sehr kontrovers gewesen, man habe sich aber in allen Punkten geeinigt. Generalsekretär Amr Mussa äusserte sich zurückhaltender: Es gebe einen Fortschritt in dem Prozess, "einen Mechanismus zur Umstrukturierung der Arabischen Liga zu vereinbaren". Kritik aus der 22 Mitglieder zählenden Organisation war aus den eigenen Reihen gekommen: Die Liga sei uneffektiv und sie sei eher für Worte denn als Taten bekannt - vor allem seit dem Irak-Krieg. Maher sagte, die in einem gemeinsamen Papier zusammengetragenen Vorschläge sollten den Staats- und Regierungschefs als Entwurf für ihr Gipfeltreffen am 29. und 30. März in Tunesien vorgelegt werden. Auf Details ging er nicht ein.
• Bei einem israelischen Raketenangriff auf ein Auto in Gaza sind am 3. März drei Mitglieder der Hamas getötet worden. Nach Angaben der israelischen Armee handelt es sich bei den Getöteten um hochrangige Mitglieder der radikalislamischen Bewegung. Sie seien vermutlich in die Vorbereitung von anti-israelischen Anschlägen verwickelt gewesen.
• Im Norden des Westjordanlandes töteten Soldaten einen 19-jährigen Angehörigen der radikalen El-Aksa-Brigaden und nahmen vier mutmaßlich radikale Palästinenser fest. Das 19-jährige El-Aksa-Mitglied sei am Morgen des 3. März bei einer Schießerei im Flüchtlingslager Tulkarem getötet worden, teilten palästinensische Sicherheitskräfte mit. Im Flüchtlingslager Dschenin wurden nach palästinensischen Angaben zwei Mitglieder des Islamischen Dschihad und zwei Angehörige der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Jassir Arafat festgenommen. Die israelischen Soldaten, die mit Panzern und Armeejeeps in das Lager einmarschierten, hätten sich heftige Gefechte mit bewaffneten Palästinensern geliefert.
• Die Palästinenserführung hat eine Vereinigung der konkurrierenden Sicherheitskräfte beschlossen. Das teilte Premier Ahmed Kureia am 3. März in Ramallah mit. Dazu soll ein gemeinsames Hauptquartier geschaffen werden, von Großbritannien finanziell unterstützt. Die Konkurrenz der Sicherheitskräfte hat in den Palästinensergebieten inzwischen zunehmend zur Anarchie geführt.
• Ein führender militanter Palästinenser ist am frühen Morgen des 4. März bei einer Explosion in seinem Haus in Rafah ums Leben gekommen, wie palästinensische Sicherheitskräfte berichteten. Offenbar sei eine selbstgebastelte Bombe frühzeitig detoniert. Sieben Angehörige des Mannes seien verletzt worden.
• Die israelische Armee ist am Morgen des 4. März in die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen eingerückt. Rund 15 gepanzerte Fahrzeuge begleitet von Planierraupen seien unter der Gegenwehr palästinensischer Kämpfer in den westlichen Teil der Stadt eingefahren, teilten palästinensische Sicherheitskräfte mit. Dort hätten die Soldaten ein vierstöckiges Gebäude zerstört. Ein israelischer Militärsprecher sagte, die Truppen führten in der Stadt eine "Anti-Terror-Operation" gegen unterirdische Tunnel von Waffenschmugglern aus. Zudem sei gegen eine jüdische Siedlung im Gazastreifen eine Rakete abgefeuert worden, wodurch ein Mensch verletzt worden sei.
• Bei heftigen Feuergefechten in der Palästinenserstadt Rafah im südlichen Gazastreifen sind am 4. März mindestens zwei Menschen getötet worden. 14 weitere Einwohner wurden verletzt. Die Zusammenstöße begannen, nachdem die israelische Armee in die Ortschaft an der Grenze zu Ägypten vorgestoßen war und sechs Häuser mit Bulldozern eingeebnet hatte. Das teilten palästinensische Behörden mit. Von der israelischen Armee hieß es, die Soldaten hätten nach Tunneln gesucht, in denen Waffen aus Ägypten in den Gazastreifen geschmuggelt werden.
• Israel hat am Abend des 4. März eine "vollständige" Blockade über die Palästinensergebiete verhängt. Die Maßnahme werde aus Angst vor Anschlägen zum jüdischen Purimfest am kommenden Sonntag (7. März) ergriffen, erklärte die Armee. Zuvor hatten Medien bereits berichtet, dass die israelischen Sicherheitskräfte am Morgen nach mehreren Anschlagswarnungen in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden seien. Tausende Grenzschützer, Polizisten und Freiwillige seien an "sensiblen Orten" wie Schulen und Einkaufszentren postiert worden. An den Zufahrten zu größeren Städten wurden Straßensperren errichtet. Das Purimfest am Sonntag wird mit karnevalsähnlichen Umzügen gefeiert.
• Der geplante Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen soll nicht vor der US- Präsidentschaftswahl im November beginnen. Das verlautete am 5. März aus israelischen Sicherheitskreisen. Verteidigungsminister Schaul Mofas kommt mit dieser Entscheidung offenbar Wünschen der US-Regierung entgegen.
• Israelische Soldaten haben das Hauptquartier von Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Ramallah im Westjordanland umstellt. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am 5. März beobachtete, blockierten sie Zufahrtstraßen und Eingänge des Hauptquartiers. Nach Angaben aus palästinensischen Sicherheitskreisen kündigte die israelische Armee die "Aktion" zuvor an und erklärte, nicht in das Hauptquartier eindringen zu wollen. Arafat steht seit Dezember 2001 in Ramallah de facto unter Hausarrest. Die israelische Regierung will ihn so international isolieren.
• Israel und Indien haben einen Vertrag in Höhe von einer Milliarde Dollar (806 Millionen Euro) über die Lieferung von drei hochmodernen Radar-Frühwarnsystemen an Neu Delhi unterzeichnet. Wie das indische Verteidigungsministerium am 5. März mitteilte, handelt es sich um luftgestützte Radarsysteme des Typs Falcon. Den Vereinbarungen zufolge kauft Israel in Usbekistan Transportmaschinen vom Typ Iljuschin-76, die in Russland modernisiert und in Israel mit dem AWACS-Radarsystem versehen werden. Die so hochgerüsteten Flugzeugen sollen dann nach Indien gehen. Nach Angaben Neu Delhis ist Israel inzwischen zum zweitwichtigsten Rüstungslieferanten nach Russland aufgestiegen.
• Israelische Soldaten haben am frühen Morgen des 6. März einen palästinensischen Polizisten erschossen. Die Soldaten seien in die Stadt Tulkarem im Westjordanland eingedrungen und hätten das Feuer auf Steinewerfer eröffnet; dabei sei der 19-Jährige tödlich getroffen worden, teilten palästinensische Krankenhausmitarbeiter und Sicherheitskräfte übereinstimmend mit. Der Polizist sei nicht an den Ausschreitungen beteiligt gewesen und habe sich vor der örtlichen Polizeiwache aufgehalten. Nach israelischen Militärangaben waren die Soldaten auf Patrouille in Tulkarem, als sie drei Verdächtige gestellt hätten. Einer der Verdächtigen habe eine Pistole gezogen. Daraufhin hätten die Soldaten auf ihn geschossen.
• Drei Versionen ein und desselben Vorfalls vom 6. März:
  AP, 10.10 Uhr: Ein israelischer Panzer ist am 6. März im Gazastreifen mit einer Bombe angegriffen worden. Nach der Detonation des Sprengsatzes eröffnete der Panzer des Feuer und verletzte drei palästinensische Polizisten an einer Strassensperre, wie aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete. Der Vorfall ereignete sich einige hundert Meter entfernt vom stark gesicherten Kontrollpunkt Eres zwischen dem Gazastreifen und Israel. Der Panzer und mehrere Militärjeeps patrouillierten in der Gegend nahe der Stadt Beit Hanun. Rettungswagen fuhren zum Unglücksort. Zwei der drei Polizisten erlitten nach Krankenhausangaben schwere Verletzungen und waren in kritischem Zustand.
• dpa, 11.09 Uhr: Bei gewaltsamen Zwischenfällen in den Palästinensergebieten sind fünf Palästinenser getötet worden, darunter drei Polizisten. Nahe dem Eres-Kontrollpunkt zwischen Israel und dem Gazastreifen eröffneten israelische Soldaten nach einer Bombenexplosion neben einer Patrouille das Feuer auf eine palästinensische Polizeistation, wie Augenzeugen berichten. Der Sprengsatz war am Straßenrand deponiert und wurde offenbar ferngezündet. Eine Armeesprecherin sagte, man prüfe den Bericht.
  AFP, 15,54: Bei zwei Selbstmordanschlägen auf einen Grenzposten zwischen dem Gazastreifen und Israel haben die Attentäter zwei palästinensische Polizisten mit in den Tod gerissen und rund 20 weitere Palästinenser verletzt. Die Attentäter in Eres hätten Geländewagen benutzt, die wie israelische Militärfahrzeuge aussahen, sagte ein palästinensischer Sicherheitsbeauftragter. Der erste Wagen sei offensichtlich zu früh explodiert, als er am Posten der palästinensischen Polizei vorbeigefahren sei. Fast zum selben Zeitpunkt sei der zweite Wagen in der Nähe explodiert; aus israelischen Militärkreisen wurde dies dementiert. Vielmehr sei der Fahrer ausgestiegen und habe auf israelische Soldaten geschossen; diese hätten ihn getötet. In Anrufen bei Journalisten in Gaza bekannten sich sowohl der militärische Arm der Hamas als auch der des Islamischen Dschihad sowie eine Gruppe der Fatah von Palästinenserpräsident Jassir Arafat zu den fehlgeschlagenen Attentaten. Hamas und Islamischer Dschihad hatten angekündigt, sechs ihrer Mitglieder rächen zu wollen, die bei israelischen Luftangriffen in Gaza Ende Februar und am vergangenen Mittwoch getötet worden waren.
• Einen Tag nach den beiden Selbstmordanschlägen auf einen israelischen Grenzposten in Eres sind bei einem Einsatz der israelischen Armee im Gazastreifen mindestens 14 Palästinenser getötet worden, unter ihnen zwei Kinder und ein Jugendlicher. Mindestens 81 weitere Palästinenser wurden nach Krankenhausangaben in den Flüchtlingslagern El Bureidsch und Nusseirat verletzt. Die israelische Armee bestätigte den Einsatz in El Bureidsch. Die Getöteten seien "bewaffnete Aktivisten"; die radikalislamische Hamas-Organisation gab den Tod von mindestens drei ihrer Mitglieder bekannt. Die Soldaten seien bei dem Einmarsch beschossen worden, sagte ein Armeesprecher. Nach israelischer Darstellung rückten die Truppen am Morgen des 7. März in die Flüchtlingslager Bureidsch und Nusseirat ein. Die Soldaten durchsuchten Häuser nach Waffen, fanden aber keine, wie der Kommandeur der Aktion, Oberst Joel Strick, mitteilte. Der israelische Generalstabschef Mosche Jaalon kündigte "weitere offensive Operationen" gegen "Terroristen" im Gazastreifen und im Westjordanland an. Wie palästinensische Behörden mitteilten, kappten die Soldaten Telefon- und Stromleitungen und beschädigten ein Treibstofflager. Der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat verurteilte die Razzien und forderte Israel auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
• Die israelische Armee ist am Nachmittag des 7. März auch in die palästinensische Ortschaft Jabat in der Nähe des Flüchtlingslagers Dschenin im Westjordanland eingedrungen. Die Soldaten seien in rund 15 Geländewagen gekommen, unterstützt von einem Kampfhubschrauber und einer Aufklärungsdrone, hieß es aus palästinensischen Sicherheitskreisen. Die Soldaten hätten Warnschüsse abgegeben, um palästinensische Demonstranten auseinanderzutreiben, die sie mit Steinen beworfen hätten. Die Armee habe eine Ausgangssperre über Jabat verhängt.
• Begleitet von Racheschwüren haben im Gazastreifen rund 10.000 Menschen Abschied von den Opfern des nächtlichen israelischen Militäreinsatzes genommen. Unter die Menge der Trauernden mischten sich am 7. März im Flüchtlingslager von Nusseirat zahlreiche maskierte und bewaffnete Männer und riefen Parolen wie "Rache, Rache" oder "Unsere Antwort in Tel Aviv", wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. 13 der insgesamt 14 bei israelischen Armee-Einsätzen in den Flüchtlingslagern Bureidsch und Nusseirat Getötete wurden in einem nahe gelegenen Friedhof beigesetzt. In den beiden Camps leben mehr als 100.000 Menschen.
• Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia ist am Abend des 7. März zu Gesprächen mit Premierminister Tony Blair in London eingetroffen. Dabei sollte es um den festgefahrenen Friedensprozess im Nahen Osten gehen. Wenige Stunden vor der Ankunft Kureias auf dem Flughafen Heathrow war der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak mit Blair zusammengetroffen, auch dabei ging es um die Lage im Nahen Osten. Blair hatte im Laufe der Woche darüber auch mit dem israelischen Aussenminister Silvan Schalom und dem jordanischen König Abdullah II. beraten.

8. bis 14. März

• Mit Blick auf die Razzia vom 7. März warf der israelische Fernsehkommentator Alon Ben David den Streifkräften vor, bereits vor einem Militäreinsatz in den besetzten Gebieten Scharfschützen in dem jeweiligen Ort zu platzieren. "Die Palästinenser sehen die Scharfschützen nicht, sie feuern auf die gepanzerten Fahrzeuge, und dann werden sie selbst getroffen", sagte Ben David im israelischen Militärrundfunk.
• Israelische Soldaten haben am 8. März nach palästinensischen Angaben einen Jugendlichen erschossen, der nahe einer jüdischen Siedlung im Gazastreifen auf dem Feld arbeitete. Der 16-jährige Palästinenser sei tödlich getroffen, als er auf einem Acker seiner Familie nahe der Siedlung Morag arbeitete, berichteten palästinensische Krankenhausmitarbeiter und Augenzeugen.
• Israel will seine Militäroperationen im Gaza-Streifen verstärken. Grund ist der jüngste Anschlag am Kontrollpunkt Eres. Bei den danach folgenden Gefechten kamen 15 Menschen ums Leben. Vor einem Abzug sollen möglichst viele Terroristen getroffen werden, so die Militärs. Israel befürchtet, die radikal-islamische Hamas könnte die Macht im Gazastreifen übernehmen. Nach palästinensischen Angaben beläuft sich die Zahl der seit Jahresbeginn getöten Palästinenser im Westjordanland und Gazastreifen auf 115. (dpa, 8. März)
• Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia forderte die USA am 8. März zum weiteren Einsatz für den Friedensprozess im Nahen Osten auf. Es gebe keine Hoffnung auf ein Ende des Konflikts ohne ein Engagement der einzigen Supermacht der Welt, sagte Kureia vor einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Tony Blair in London. Washington habe die "moralische und politische Verantwortung", die so genannte Roadmap wiederzubeleben.
• Das israelische Verteidigungsministerium hat erhebliche Investitionen in die Straßensperren im Westjordanland angekündigt. Die Wartezeiten für die Palästinenser sollten verkürzt werden, hieß es in der Erklärung vom 8. März. Gleichzeitig sollten die Sperren aber in "reguläre Übergänge" umgewandelt werden, was darauf hindeutet, dass sie auf Dauer in dem Palästinensergebiet bleiben sollen.
• Israel hat am 9. März die Zugangssperren für Palästinenser wieder aufgehoben, die zum jüdischen Purim- Fest errichtet worden waren. Damit können Bewohner des Westjordanlands und des Gazastreifens wieder zu ihren Arbeitsplätzen in Israel, wie die Streitkräfte mitteilten.
• Der ehemalige Führer der Palästinensischen Befreiungsfront (PLF), Abul Abbas, ist nach palästinensischen Angaben vom 9. März in US- Gefangenschaft in Irak gestorben. US-Soldaten hatten den untergetauchten Extremisten vor einem Jahr in Bagdad festgenommen. Abbas war als Drahtzieher der Entführung des Kreuzfahrtschiffs "Achille Lauro" 1985 vor Ägypten schuldig gesprochen worden.
• In Dschenin hat es am 9. März heftige Feuergefechte zwischen israelischen Soldaten und bewaffneten Einwohnern gegeben. Dabei ist eine unbeteiligte Frau getötet worden. Nach palästinensischen Angaben wurde die 23-Jährige in ihrem Haus von einer verirrten Kugel getroffen. Auch ein Armeekrankenwagen sei unter Beschuss geraten.
• Die israelischen Pläne zur Trennung von Israelis und Palästinensern sind nach Ansicht der USA und Jordaniens eine Gelegenheit, den festgefahrenen Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen. Wenn das israelische Vorhaben im Rahmen der "Road Map" und in enger Abstimmung mit den Palästinensern ausgeführt werde, könne dies Fortschritte bringen, sagte der jordanische Außenminister Marwan Moascher am 9. März nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Colin Powell in Washington. Zunächst aber sei es wichtig, mit Israel zu sprechen und die genauen Absichten hinter dem Vorhaben zu bestimmen.
• Die israelische Arme ist am 10. März erneut mit Panzern in die Palästinenserstadt Rafah im Gazastreifen eingedrungen. Es habe Schießereien zwischen Soldaten und Bewohnern gegeben, teilten Palästinenserbehörden mit. Berichte über mögliche Opfer liegen noch nicht vor. Die Bewohner gehen davon aus, dass die Armee auf der Suche nach Tunneln unter der Grenze zu Ägypten weitere Häuser zerstören wolle. Schmugglerbanden nutzen solche Tunnel, um Waffen und Wirtschaftsgüter in den Gazastreifen zu bringen.
• Ein israelisches Kommando hat am 10. März im Westjordanland vier bewaffnete Palästinenser getötet. Das berichteten palästinensische Augenzeugen in der Stadt Dschenin. Es habe sich offenbar um eine genau geplante Aktion gehandelt; bei den Toten handele es sich um Mitglieder der Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden. Die vier Männer seien in einer Schießerei getötet worden, in der ihr Auto von Gewehrkugeln durchsiebt worden sei. Das israelische Kommando habe sich sofort zurückgezogen. Ein israelischer Militärsprecher teilte mit, Soldaten seien in Dschenin eingerückt, um militante Palästinenser zu verhaften. Sie hätten auf vier bewaffnete Personen geschossen, die auf sie gezielt hätten.
• Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia planen für den 16. März ihr erstes Gipfeltreffen. Der Termin sei allerdings noch unsicher, erklärten Berater beider Seiten am 10. März. Entscheidend werde ein Vorbereitungstreffen am 14. März sein.
• Israelische Soldaten haben nahe der Stadt Bethlehem im Westjordanland am Abend des 10. März einen Palästinenser erschossen. Nach palästinensischen Angaben handelte es sich um einen 16-Jährigen, der gemeinsam mit anderen Jugendlichen eine Armee-Patrouille mit Steinen beworfen hatte. Von israelischer Seite hieß es, er hätte eine Brandflasche auf das Fahrzeug geworfen.
• Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben mit der Festnahme mehrerer Palästinenser im Westjordanland insgesamt zwei Selbstmordattentate verhindert. Zwei Männer seien nahe der Ortschaft Beit Furik südöstlich von Nablus festgenommen worden, teilten Militärvertreter am 10. März mit. Sie gehörten der radikalislamischen Hamas beziehungsweise der säkularen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) an und hätten einen Anschlag in Israel geplant. Ein weiterer Verdächtiger, der ebenfalls einen Anschlag geplant habe, wurde den Angaben nach in Nablus festgenommen. Noch sei unklar, welcher Gruppierung er angehöre.
• Die israelische Armee hat in der Nacht zum 11. März 13 Palästinenser im Westjordanland festgenommen. Darunter seien neun Mitglieder der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, hieß es von Palästinenservertretern und aus israelischen Armeekreisen. Zu den gefassten Fatah-Aktivisten gehöre auch eine Frau.
  In Kfar Hussan nahe Bethlehem zerstörten Soldaten zudem das Haus eines im Nachbardorf festgenommenen Mannes, wie aus palästinensischen Kreisen verlautete.
• Der Verlauf der israelischen Sperranlage im Westjordanland soll laut einem Radiobericht um 100 Kilometer gekürzt werden. Die Sperranlage werde nicht mehr, wie im vergangenen Oktober ursprünglich geplant, mehrere jüdische Siedlungen im Westjordanland umfassen, berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk am 11. März. Stattdessen sollten diese Siedlungen eigene "Verteidigungssperren" erhalten, die jedoch nicht mit der Haupt-Sperranlage verbunden werden sollten. Weitere Details wurden in dem Radiobericht nicht genannt.
• Der Nationale Sicherheitsrat in Israel hat die Möglichkeiten für einen Rückzug aus dem Westjordanland abgesteckt. Als Empfehlung an Ministerpräsident Ariel Scharon habe das Gremium die Räumung von lediglich bis zu 24 der rund 150 Siedlungen genannt, bestätigte ein Regierungsbeamter am 11. März einen Bericht der Zeitung "Maariv". Ein weitgehender Rückzug stehe zwar ebenfalls zur Debatte, sei aber höchstens unter US-Garantien möglich.
• Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat einen Abzug israelischer Truppen aus den Palästinensergebieten befürwortet. "Jeder Rückzug" aus einem Teil des Gazastreifens oder des Westjordanlands sei willkommen, sagte Arafat am 11. März in Ramallah. Gleichzeitig warnte er Israel davor, lediglich jüdische Siedlungen von einem Teil der besetzten Palästinensergebiete in einen anderen zu verlegen. Ein Abzug müsse zu einer "vollständigen Evakuierung der Siedler aus unserem besetzten Land" führen, betonte Arafat. Die Palästinenserbehörde sei bereit, die Verantwortung von der israelischen Armee zu übernehmen und Sicherheit und Ordnung durchzusetzen.
• Israel soll seine Pläne zur Räumung von Siedlungen nach dem Willen der US-Regierung auf den internationalen Nahost-Friedensplan abstimmen. Die von Israel geplanten Schritte sollten sich mit der so genannten Roadmap decken und die Zielsetzung von US-Präsident George W. Bush "eher unterstützen als behindern", sagte der US-Außenamtsbeauftragte für den Nahen Osten, David Satterfield, am 11. März in Washington. Jeder Schritt zu einer Abkoppelung "sollte Teil eines strategischen, umfassenden Ansatzes" sein, der nicht nur den Gazastreifen, sondern auch das Westjordanland berücksichtige.

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UN-Bericht über die Versorgungslage in Palästina
40 Prozent der Palästinenser im Westjordanland und Gazastreifen haben einem UN-Bericht zufolge keinen regelmässigen und ausreichenden Zugang zu Nahrungsmitteln. Weiteren 30 Prozent der insgesamt 3,5 Millionen palästinensischen Bewohnern drohe das gleiche Schicksal, wenn der gewaltsame Konflikt mit Israel anhalte, berichtete die UN-Welternährungsorganisation (FAO) am 11. März in Rom.
Nicht Nahrungsmittelmangel sei das grundlegende Problem, sondern die fehlende Möglichkeit für viele Palästinenser, ausreichend gesundes Essen zu erwerben. Verantwortlich dafür seien die sinkenden Realeinkommen, steigende Arbeitslosigkeit sowie die israelischen Sicherheitsmassnahmen mit Blockaden und Sperrstunden.
Die UN sammelten die Daten zwischen Februar und Juli 2003 im Auftrag der Palästinensischen Autonomiebehörde. Jüngere weitere Studien stützen das Ergebnis, erklärte die FAO. Sie empfahl die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Wiederaufbau der Infrastruktur und Entschädigungsprogramme für Bauern und Fischer.

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• Die diplomatischen Vorbereitungen für einen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen laufen nach einem AP-Bericht "auf Hochtouren". Eine hohe US-Delegation pendelte am 12. März zwischen Israel und Ramallah, um Details des israelischen Plans sowie die Haltung der Palästinenser dazu in Erfahrung zu bringen. Ägypten erklärte sich bereit, Gespräche zwischen allen palästinensischen Akteuren über die künftige Kontrolle des Gazastreifens zu vermitteln. Israel deutete zudem Verhandlungsbereitschaft über die Zukunft des Westjordanlandes für den Fall an, dass die Lage im Gazastreifen nach einem Rückzug ruhig bleibe. Dies sagte Nabil Abu Rdeneh aus dem Beraterstab des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat am Freitag. Dem vorläufigen Entwurf zufolge will Israel bis auf drei alle 21 Siedlungen im Gazastreifen sowie wahrscheinlich 24 von 150 Siedlungen im Westjordanland aufgeben.
• Israelische Soldaten haben am Morgen des 13. März zwei Palästinenser an einem Grenzübergang zum Gazastreifen erschossen. Ein Wachtrupp habe "verdächtige Schatten" gesehen, die sich beim Kontrollpunkt Karni in einer Verbotszone der Sperranlage genähert hätten, sagte ein Militärsprecher. Daraufhin hätten die Soldaten das Feuer eröffnet.
• Nahe der jüdischen Siedlung Netzarim töteten israelische Soldaten am 14. März drei Palästinenser, die Sprengstoff am Körper getragen haben sollen.
• Zwei Tage vor dem geplanten Gipfeltreffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und dem palästinensischen Regierungschef Ahmed Kureia sind bei einem doppelten Selbstmordanschlag in der israelischen Hafenstadt Aschdod am 14. März wieder mindestens elf Menschen getötet worden, darunter zwei Franzosen. Die Explosionen ereignete sich gegen 17.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) am Hafen. Die Polizei sprach zunächst von einem Unglück, stellte dann aber fest, dass es sich bei zwei der Toten um Selbstmordattentäter handelte. Mindestens 18 Menschen wurden bei den Explosionen verletzt. Es war der erste Anschlag in einem israelischen Hafen. Aschdod liegt im Süden Israels, in der Nähe des Gazastreifens. Zu den Selbstmordanschlägen bekannten sich die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, die der Fatah-Bewegung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat nahe stehen. Die Anschläge seien in Zusammenarbeit mit der Hamas ausgeführt worden, hieß es.
  Seit Beginn der zweiten Intifada im September 2000 wurden etwa 2.880 Palästinenser und etwa 900 Israelis getötet.
• Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon ist im Kabinett mit seinem Plan für einen Rückzug aus dem Gazastreifen auf massiven Widerstand gestoßen. Er sei ganz grundsätzlich gegen jede einseitige Initiative, sagte der israelische Außenminister Silvan Schalom am 14. März im öffentlichen Rundfunk. Sollte Scharon sein Vorhaben der Regierung zur Abstimmung vorlegen, werde er vermutlich scheitern. Der Ministerpräsident müsse jedoch unbedingt für den Zusammenhalt des Regierungsbündnisses bis zum Ende der Legislaturperiode im Oktober 2006 sorgen.
• Zur Eröffnung der christlich-jüdischen "Woche der Brüderlichkeit" ist der israelische Dirigent Daniel Barenboim am 14. März in Bad Nauheim mit der Buber-Rosenzweig-Medaille geehrt worden. Barenboim erhielt die Auszeichnung vor allem wegen seines Projekts "West-östlicher Diwan", einem Workshop für junge Musiker aus dem Nahen und Mittleren Osten, der Ausdruck für Barenboims Bemühungen um eine nicht-militärische Lösung des Nahost-Konflikts ist. In der Musik "entwickelt er die Kraft und die Fähigkeit, beispielsweise in Konflikten mehr zu erreichen als mancher Politiker und mancher Diplomat", sagte der ARD-Vorsitzende Jobst Plog in seiner Laudatio. So lasse Barenboim in seinem Orchester "West-Östlicher Diwan" junge israelische und arabische Musiker gemeinsam spielen. Für den Nahost-Friedensprozess - und sogar für einen Palästinenserstaat - setze sich der jüdische Künstler auch gegen Widerstände ein. Barenboim erfülle "sozusagen Bürgerpflichten über die Grenzen zwischen Religionen oder Nationen hinweg".
  Barenboim erklärte, mit der Geschichte sei es wie mit der Musik: Beide bräuchten keine Interpretation, sondern "eine ehrliche und manchmal schmerzvolle Erzählung". Es sei nicht zu verstehen, warum die Menschen in Israel, die rein geografisch gesehen alle Palästinenser seien, bis 1948 in Frieden zusammengelebt hätten und dies nun nicht mehr könnten. "Es gibt viele Menschen in der Region, die keine Freiheit und noch mehr keine Gleichheit haben. Wie können wir da von Brüderlichkeit reden?" Sein Engagement für das Nahost-Orchester sei ihm "die wirklich größte Freude, die ich als Musiker, als Mensch und als Israeli habe", betonte Barenboim. Allerdings werde erst dann die volle Dimension erreicht, "wenn wir in allen Ländern spielen dürfen, die in diesem Orchester repräsentiert sind". Bisher sei dies nicht der Fall.

15. bis 21. März

• Wenige Stunden nach dem palästinensischen Selbstmordanschlag ist bei einem israelischen Vorstoß in die Palästinenserstadt Rafah ein Palästinenser getötet worden. Nach palästinensischen Angaben wurde der 27-Jährige am Morgen des 15. März von israelischen Soldaten erschossen, die mit Panzern und Geländewagen in die Stadt im Gazastreifen vorrückten. Zuvor hatten israelische Militärhubschrauber bereits Gaza angegriffen. Nach palästinensischen Angaben feuerten Helikopter in der Nacht zum 15, März rund ein Dutzend Raketen auf das Zentrum und den Osten der Stadt ab. Beschossen wurden unter anderem zwei Metall verarbeitende Betriebe. Ein Palästinenser wurde verletzt.
• Bei einem Vorstoß nach Gaza hat die israelische Armee ein Schulgebäude gesprengt. Das in der Nacht zum 16. März zerstörte Gebäude habe im Süden der Stadt an einer Straße gelegen, die zu einer jüdischen Siedlung führte, berichteten palästinensische Sicherheitsleute. Zudem hätten israelische Panzer eine benachbarte Straße verwüstet. Bei einem anschließenden Schusswechsel mit palästinensischen Sicherheitskräften seien zwei Polizisten verletzt worden. Israelische Militärsprecher sagten, von dem Schulgebäude aus hätten Palästinenser in der Vergangenheit auf Militärkonvois und jüdische Siedler geschossen.
• Beim zweiten israelischen Luftangriff auf Gaza binnen zwei Tagen sind mindestens zwei Palästinenser getötet und elf weitere verletzt worden. Bei den Toten handelte es sich nach palästinensischen Angaben um Mitglieder der radikalen Gruppe Islamischer Dschihad. Unter den Verletzten seien auch mindestens zwei Kinder, teilten Krankenhausvertreter am 16. März mit. Israelische Kampfhubschrauber schossen nach Angaben von Augenzeugen mindestens drei Raketen auf ein Haus im Norden von Gaza ab. Das Haus liegt in der Nähe des palästinensischen Flüchtlingslagers El Schati. Zuvor hatte das israelische Sicherheitskabinett beschlossen, nach dem Doppel-Selbstmordanschlag in der Hafenstadt Aschod die Einsätze gegen die radikalislamische Organisation Hamas zu verstärken.
• UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die israelische Absage eines Treffens zwischen Ministerpräsident Ariel Scharon und dem palästinensischen Regierungschef Ahmed Kureia bedauert. Er sei "enttäuscht", weil "viele von uns seit langem erwarten, dass sich die beiden Ministerpräsidenten treffen und beginnen, den Friedensprozess wieder auf die Gleise zu setzen", sagte Annan am 16. März in New York. Er hoffe, dass die Absage nicht bedeute, dass die Gespräche "für immer unterbrochen" seien.
• Das israelische Sicherheitskabinett hat am 16. März einem Plan der Streitkräfte zugestimmt, die so genannten gezielten Tötungen militanter Palästinenser zu intensivieren.
• Bei einem israelischen Luftangriff im Flüchtlingslager Rafah im Gazastreifen sind in der Nacht zum 17. März mindestens zwei Palästinenser getötet worden. Sieben weitere Palästinenser seien verletzt worden, als eine von einem Kampfhubschrauber abgeworfene Rakete in einem Haus in dem Lager im südlichen Gazastreifen einschlug, wie palästinensische Ärzte und Sicherheitskräfte mitteilten. Bei einem der Toten handelte es sich den Angaben zufolge um ein 22-jähriges Mitglied der radikalen Volkswiderstands- Komitees. Der andere Tote sei ein 45-jähriger Zivilist. Nach Angaben von Sicherheitskräften rückten kurz nach dem Luftangriff 17 israelische Panzer in dem Sektor ein.
• Bei einem weiteren Raketenangriff der israelischen Armee im Gazastreifen ist am Morgen des 17. März mindestens ein Palästinenser getötet worden. Mehrere weitere seien bei dem Angriff auf das Flüchtlingslager Rafah verletzt worden, berichteten Augenzeugen und Rettungskräfte.
• Die israelische Armee hat am Morgen des 17. März die Häuser zweier palästinensischer Extremisten im Westjordanland zerstört. Wie palästinensische Sicherheitskräfte mitteilten, sprengten Soldaten im Flüchtlingslager Tulkarem das Haus eines Mitglieds der Organisation Islamischer Dschihad. Zeitgleich wurde in Madama bei Nablus das Haus eines von Israel gesuchten Aktivisten gesprengt, der den zur Volksfront für die Befreiung Palästinas zählenden Brigaden Abu Ali Mustapha angehört.
• Bei einer Schießerei zwischen dem palästinensischen Militärgeheimdienst und Maskierten ist am Morgen des 17. März in Gaza ein Zivilist getötet worden. 17 weitere Menschen seien verletzt worden, berichteten Augenzeugen und Krankenhausmitarbeiter. Die Bewaffneten eröffneten den Zeugen zufolge das Feuer vor dem Hauptquartier des Geheimdienstes, als ihr Wagen kontrolliert werden sollte. Ein Insasse des Autos habe eine Handgranate auf die Sicherheitskräfte geworfen. Daraufhin seien zahlreiche weitere Maskierte den Angreifern zu Hilfe gekommen. Dutzende Geheimdienstmitarbeiter riegelten das Gebiet ab.
• Der UN-Koordinator für den Nahen Osten, Terje Roed-Larsen, plädiert für die Zeit nach einem israelischen Truppenabzug für eine internationale Präsenz der Vereinten Nationen im Gazastreifen. Damit sollten "Chaos und Anarchie" nach einem Truppenabzug verhindert werden, sagte Roed-Larsen am 17. März in Kairo. Im Namen des Nahost- Quartetts aus UNO, EU, USA und Russland bot der UN- Diplomat Hilfe für einen Abzug israelischer Soldaten aus dem Palästinensergebiet an. Zugleich bekräftigte er, der Abzug müsse in Abstimmung mit der Palästinenserführung und gemäß den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sowie dem Friedensplan des Nahost-Quartetts erfolgen.
• Nach einer Razzia und Raketenbeschuss in Rafah im Gazastreifen haben sich die israelischen Truppen am Abend des 17. März aus dem palästinensischen Flüchtlingslager zurückgezogen. Neun Häuser wurden nach palästinensischen Angaben zerstört.
• Der Initiator der Genfer Friedensinitiative für den Nahen Osten, Jossi Beilin, ist zum Chef einer neuen israelischen Linkspartei gewählt worden. Beilin sei mit 54 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der 20.000 Mitglieder zählenden Partei Jahad ("Gemeinsam") gewählt worden, wie die Partei am 17. März mitteilte. Jahad ist ein Zusammenschluss der kleinen von Beilin gegründeten Bewegung Schahar und der Oppositionspartei Meretz. Beilin, der maßgeblich an den Abkommen von Oslo mit den Palästinensern beteiligt war, hatte die Arbeitspartei Ende 2002 verlassen. Kommentatoren in Israel rechneten damit, dass weitere Abgeordnete der Arbeitspartei, die sich ebenfalls für die Genfer Initiative eingesetzt hatten, ebenfalls zu Jahad wechseln könnten.
• Das Oberste Gericht Israels hat einen Baustopp für ein Teilstück der umstrittenen Sperranlage zum Westjordanland verhängt. Das Gericht habe mit seiner Entscheidung auf eine Eingabe von palästinensischen und israelischen Gegnern des Walls reagiert, erklärte deren Anwalt Mohammed Dahla am 18. März. Die Antragsteller machen geltend, dass die Sperranlage das Leben von 30.000 Palästinensern in der Gegend entscheidend erschweren würde. Israel will mit dem Bau der Anlage nach eigenen Angaben weitere Selbstmordanschläge verhindern. Anwalt Dahla erklärte, er habe einen Bericht einer Gruppe früherer israelischer Militärangehöriger eingereicht, in dem der Verlauf des Walls in Frage gestellt wird. Darin heisse es, die Route gehe über Sicherheitserwägungen hinaus, ein anderer Verlauf könne für den Schutz von Israelis ebenso effektiv sein. Mit seiner Entscheidung vom Mittwoch habe das Gericht die Armee aufgefordert, zu dem Bericht Stellung zu nehmen. Es verlängerte einen bereits am 29. Februar verhängten befristeten Baustopp bis zum Eingang einer solchen Stellungnahme. Eine weitere Anhörung sei nicht angesetzt worden, erklärte Dahla. Der Anwalt sprach von einem Sieg. Das Gericht habe offensichtlich Zweifel an der Darstellung der Armee, dass es bei dem Sperrwall nur um Sicherheit gehe.
  Der Baustopp betrifft eine Region um acht palästinensische Dörfer nordwestlich von Jerusalem. Rund 30 Bewohner der nahe gelegenen israelischen Ortschaft Mevasseret Zion haben sich der Eingabe angeschlossen. Die Sperranlage reicht teilweise weit auf palästinensisches Gebiet, zahlreiche Nachbargemeinden im Westjordanland wurden voneinander abgeschnitten. Viele Bauern können nicht mehr auf ihre Felder gelangen, Kinder müssen auf dem Weg zur Schule große Umwege in Kauf nehmen.
• Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon ist am 19. Märez mit dem jordanischen König Abdullah II. zu Gesprächen über die umstrittene Sperranlage zusammengekommen. Scharon und der Monarch unterhielten sich mehrere Stunden lang auf der Ranch des israelischen Regierungschefs im Süden des Landes, wie der israelische Rundfunk berichtete. Es war ihr erstes Treffen seit dem Nahost-Gipfel von Akaba im Juni vergangenen Jahres.
• Ein junger Israeli ist am 19. März abends im Osten Jerusalems von Palästinensern erschossen worden. Zu der Tat bekannten sich die radikalislamischen El-Aksa-Brigaden in einem Anruf bei der Nachrichtenagentur AFP. Der 21-Jährige wurde im jüdischen Stadtteil French Hill durch Schüsse in den Kopf tödlich getroffen. Die Täter schossen aus einem vorbeifahrenden Auto auf den Mann und flüchteten. Die Polizei nahm die Fahndung auf.
  Einen Tag nach der Ermordung eines jungen arabischen Israelis in Jerusalem haben sich die palästinensischen El-Aksa-Brigaden bei der Familie des Getöteten für die Tat entschuldigt. Der 20-jährige Student George Churi sei "versehentlich" für einen jüdischen Siedler gehalten worden, als er im Stadtteil French Hill beim Joggen erschossen worden sei, sagte ein Anrufer im Namen der El-Aksa-Brigaden am 20. März der Nachrichtenagentur AFP. Die Gruppe betrachte den getöteten Studenten nun als "Märtyrer". Der Familie sei bereits kondoliert worden.
• Israelische Soldaten haben am 20. März im Westjordanland einen 17-jährigen palästinensischen Jugendlichen erschossen. Der junge Mann sei von drei Geschossen in den Kopf getroffen worden, als die Soldaten am Zugang des Flüchtlingslagers Balata in Nablus das Feuer eröffnet hätten, teilten palästinensische Ärzte und Sicherheitskräfte mit. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, die Soldaten hätten auf einen bewaffneten Palästinenser gezielt, der sie habe angreifen wollen.
• Israelische Soldaten haben in der Nacht zum 21. März im südlichen Gazastreifen einen gesuchten Palästinenser erschossen. Die Soldaten drangen in ein Wohnviertel in Chan Junis ein, um ihn festzunehmen. Israelischen Medienberichten zufolge hatte er versucht, sich der Festnahme zu widersetzen. Der Mann trug den Angaben zufolge einen Sprengsatz bei sich, der explodierte, als er von Kugeln getroffen wurde.
  Israelische Soldaten haben am 21. März im südlichen Gazastreifen nach palästiensischen Angaben fünf Palästinenser getötet (dpa sprach von 6 Getöteten) und weitere fünf verletzt. Wie Augenzeugen und palästinensische Ärzte berichteten, drang die israelische Armee am frühen Morgen mit gepanzerten Fahrzeugen und unterstützt von Kampfhubschraubern in die Ortschaft Abassan bei Chan Junis ein. Dort umstellte sie mehrere Häuser und eröffnete das Feuer. Die Armee hatte zuvor mitgeteilt, die Soldaten hätten versucht, bei Chan Junis einen gesuchten Palästinenser festzunehmen. Als sie auf ihn schossen, sei "offenbar ein von ihm transportierter Sprengsatz explodiert".
• In Bethlehem zerstörten israelische Soldaten am 21. März die Häuser zweier palästinensischer Selbstmordattentäter.
• Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon kann bei dem geplanten einseitigen Abzug aus dem Gazastreifen wohl auf die Zustimmung der Mehrheit der Minister in seiner Regierung zählen. Scharon legte den Plan am 21. März den Ministern seiner Likud-Partei vor. Auf der Sitzung wurde nach Angaben von Teilnehmern deutlich, dass sieben oder acht Likud-Minister gegen den Plan sind oder ihn nur unter gewissen Bedingungen unterstützen wollen. Im gesamten Kabinett aber dürfte sich damit nach Ansicht politischer Beobachter eine knappe Mehrheit für den einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen ergeben. Einige Minister der Likud-Partei wollen ihre Zustimmung offenbar von israelischen Sicherheitsgarantien abhängig machen. Im Parlament dürfte es Scharon mit seinen Plänen deutlich einfacher haben, denn dort hat die oppositionelle Arbeitspartei ihre Unterstützung zugesagt. Verteidigungsminister Schaul Mofas kündigte im Kabinett an, dass die Streitkräfte die Hamas als strategische Bedrohung betrachteten und an einem Plan arbeiteten, um die Bewegung hart zu treffen. Ziel seien die Infrastruktur und die Operationen der Bewegung.

22. bis 28. März

• Im Newsletter der israelischen Botschaft Berlin hieß es am 22. März:
  "Hamas-Führer Ahmed Yassin ist am frühen Morgen des 22. März im Gazastreifen bei einem Angriff der israelischen Luftwaffe (IAF) getötet worden. Die Kampfhubschrauber feuerten um etwa 5 Uhr Ortszeit drei Raketen auf den Wagen Yassins, als dieser gerade eine Moschee verließ. Yassin war sofort tot. Nach letzten Berichten starben auch sieben seiner Leibwächter. 17 Menschen wurden verletzt, darunter zwei seiner elf Söhne. Im weiteren Tagesverlauf starb ein Palästinenser im Gazastreifen beim Transport von Sprengsätzen. Nach palästinensischen Berichten wurde während palästinensischen Protesten gegen den Luftangriff ein weiterer Palästinenser durch israelische Soldaten getötet. Ein israelischer Armeesprecher bestätigte den Angriff auf Ahmed Yassin.
  (...) Das Sicherheitskabinett hat die Entscheidung über den Angriff auf Yassin nach dem doppelten Selbstmordanschlag in Ashdod vor einer Woche getroffen. (...) Nach den Attentaten gab Ministerpräsident Ariel Sharon dem Verteidigungsapparat freie Hand im Kampf gegen die Infrastruktur des Terrors und seiner Führer im Gazastreifen.
  Das Verteidigungsministerium und die israelische Armee (IDF) erarbeiteten daraufhin einen Plan zur nachhaltigen Schwächung der Hamas-Organisation. Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit dem bevorstehenden einseitigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen, einem Schritt, durch den die Kontrolle über den Gazastreifen de facto in die Hände des Hamas fallen wird."
  Der Friedensaktivist Uri Avnery kommentierte die gezielte Liquidation Yassins mit den Worten: "Dies ist schlimmer als ein Verbrechen, es ist eine Dummheit." Weiter sagte er: "Dieser Akt gefährdet nicht nur die persönliche Sicherheit jedes Israeli, sowohl im Land als auch in der Welt, er gefährdet auch die existenzielle Sicherheit des israelischen Staates." (Lesen Sie hier die ganze Stellungnahme von Uri Avnery.)
  Die Europäische Union reagierte mit ungewöhnlich deutlichen Worten. "Israel hat kein Recht zu außergesetzlichen Tötungen", betonten die EU-Außenminister in Brüssel einer gemeinsamen Erklärung. Die gezielte Tötung des Hamas-Gründers habe "die Situation angeheizt". Die arabischen Regierungen verurteilten die Aktion ausnahmslos. Die US-Regierung rief die Parteien in einer ersten Reaktion dazu auf, Ruhe zu bewahren. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte, nun sei "äußerste Zurückhaltung" erforderlich. Die USA wiesen zugleich entschieden Hamas-Vorwürfe zurück, nach denen Washington grünes Licht für die Tötung des Scheichs gegeben habe. Die USA hätten nichts von den israelischen Plänen gewusst, sagte die nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice.
  UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die gezielte Tötung des geistlichen Hamas-Führers Scheich Ahmed Jassin durch Israel verurteilt. Die Tötung verstoße gegen internationales Recht und sei ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten, sagte Annan am 22. März in New York. Er rief alle Konfliktparteien in Nahost auf, Ruhe zu bewahren und jegliche weitere Eskalation zu vermeiden.
• Der israelische Regierungschef Ariel Scharon hat den Sicherheitskräften seines Landes zur Tötung des Hamas-Gründers Scheich Ahmed Jassin gratuliert. "Der Staat Israel hat heute Morgen den Anführer der palästinensischen Mörder und Terroristen getroffen", sagte Scharon am 22. März vor Abgeordneten seiner Likud-Partei. "Die Leit-Ideologie dieses Mannes war die Tötung und Ermordung von Juden, wo immer sie sind, und die Zerstörung des Staates Israel", fügte Scharon hinzu. Der israelische Rundfunk hatte zuvor berichtet, Scharon habe Jassins Tötung persönlich angeordnet.
• Mehrere hunderttausend Palästinenser haben am 22. März in Gaza an einer Trauerprozession für Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin teilgenommen. Palästinenserpräsident Jassir Arafat rief drei Tage Trauer aus und sprach von einem "Verbrechen", mit dem Israel alle Grenzen überschritten habe.
• Vertreter der Vereinten Nationen, der USA, Russlands und der EU wollen noch am Abend des 22. März in Ägypten zu Krisengesprächen nach dem israelischen Angriff auf Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin zusammenkommen. Die Gesandten des Nahost-Quartetts sollten sich nach Angaben des ägyptischen Aussenministers Ahmed Maher in der US-Botschaft in Kairo treffen.
• Die israelischen Streitkräfte und die libanesische Hisbollah-Miliz haben sich wenige Stunden nach der Tötung von Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin einen militärischen Schlagabtausch geliefert. Die Hisbollah beschoss zunächst das umstrittene Grenzgebiet um die Schebaa-Farmen, wie die libanesische Polizei am 22. März mitteilte. Wenig später habe die israelische Luftwaffe Positionen nahe der südlibanesischen Ortschaft Kfarschuba bombardiert. Angaben über mögliche Opfer wurden zunächst nicht gemacht.
• Stunden nach der Liquidierung von Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin hat ein Araber in einem israelischen Bus drei Fahrgäste mit einem Messer verletzt. Eine Polizeisprecherin in Tel Aviv wollte am 22. März keine Angaben über eine mögliche Verbindung zu dem israelischen Anschlag auf Jassin und der Messerattacke machen. Der Angreifer sei entkommen. Der Angriff sei in Jaffa, einem überwiegend von Arabern bewohnten Stadtteil Tel Avivs, erfolgt.
• Israelische Panzer rückten am späten Abend des 22. März in den nördlichen Gazastreifen ein. Sie sollen nach israelischen Militärangaben weitere Raketenangriffe unterbinden, nachdem israelische Orte und jüdische Siedlungen im Gazastreifen beschossen worden waren.
• Der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, sieht Israel wegen der Tötung von Hamas-Führer Scheich Ahmed Jassin von der internationalen Gemeinschaft zu Unrecht an den Pranger gestellt. "Ich verstehe die überzogenen Reaktionen nicht. Keiner hat je reagiert, wenn Scheich Ahmed Jassin in die Kameras gesagt hat, welch großer Erfolg die Selbstmordattentate sind, die Israelis in den Tod reißen", sagte Stein der "Financial Times Deutschland" (Ausgabe vom 23. März). Sein Land sei Opfer einer Doppelmoral. "Für den Westen ist es legitim, Bin Laden zu töten, aber Israel soll vorsichtig und rücksichtsvoll sein." Er sei "sehr traurig darüber, dass unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden".
• Ungeachtet der Kritik an dem Angriff auf Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin will Israel an seiner Politik der gezielten Tötungen festhalten. Aus Sicherheitskreisen verlautete am 23. März, nach Möglichkeit solle die gesamte Führung der Hamas ausgelöscht werden. Generalstabschef Mosche Jaalon deutete an, auch der palästinensische Präsident Jassir Arafat und der Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah könnten Ziele israelischer Angriffe werden.
• Einen Tag nach dem israelischen Attentat auf den Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin ist es in arabischen Ländern zu neuen anti-israelischen Protesten gekommen. In mehreren Städten Libyens gingen am 23. März Tausende Demonstranten auf die Straße. Auch in Ägypten gab es wieder Kundgebungen. In Jordanien legten viele Menschen am Mittag aus Protest gegen die Tötung des Scheichs für eine Stunde die Arbeit nieder.
• Palästinenser haben eine Rakete auf ein Panzerfahrzeug der israelischen Armee gefeuert. Bei dem Angriff südlich von Gaza sei niemand verletzt worden, teilten Augenzeugen am 23. März mit. Die Soldaten, die auf einer Straße nahe der jüdischen Siedlung Netzarim patrouillierten, hätten das Feuer erwidert. Ein israelischer Armeesprecher bestätigte den Vorfall.
• Russland will eine von den arabischen Ländern geforderte Erklärung des UN-Sicherheitsrats unterstützen, in der Israel für die gezielte Tötung von Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin verurteilt werden soll. Moskau sei für eine solche Erklärung, die eine "scharf ablehnende Haltung" der "außergerichtlichen Tötung des geistlichen Hamas-Führers" zum Ausdruck bringe, sagte Vizeaußenminister Juri Fedotow der Nachrichtenagentur Interfax am 23. März in Moskau. Gleichzeitig forderte Fedotow "zusätzliche Maßnahmen, um eine weitere Zunahme der Spannungen in Nahost zu vermeiden" und um zu einem tragfähigen Frieden in der Region zu kommen. Die arabischen Länder fordern eine Verurteilung Israels "in schärfster Form", wie es in einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Kopie der Erklärung heißt.
• Abdel Asis el Rantisi ist zum obersten Führer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ernannt worden. Rantisi werde damit Nachfolger des am Montag von Israel getöteten geistlichen Führers der Palästinenserorganisation Hamas, Scheich Ahmed Jassin, sagte ein führendes Hamas-Mitglied am 23. März der Nachrichtenagentur AFP in Gaza.
• Bei einem Angriff israelischer Kampfhubschrauber im Südlibanon sind am späten Abend des 23. März zwei Palästinenser getötet worden. Es handelte sich nach Medienberichten um eine Terrorzelle. Zeitgleich schossen israelische Marineboote Raketen auf den Gazastreifen ab. Im südlichen Gazastreifen erschossen Soldaten einen Palästinenser.
• Ebenfalls am Abend des 23. März schossen laut Augenzeugen israelische Soldaten vor der Küste des Gazastreifens von Kanonenbooten aus mit Maschinengewehren auf palästinensische Fischerboote und Einrichtungen an Land. Es sei niemand verletzt worden, hieß es. Nach israelischen Militärangaben wurde ein verdächtiges Objekt beschossen.
• Die israelische Armee hat zwei Offensiven im Gazastreifen und an der Grenze zu Libanon gestarten, angeblich um palästinensische Vergeltungsaktionen für die Tötung von Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin zu verhindern. In der Nacht zum 24. März rollten nach Augenzeugenberichten rund 25 Panzer in ein Flüchtlingslager nahe der Ortschaft Chan Junis im Süden des Gazastreifens ein. Nach Armeeangaben wurden zwei bewaffnete Palästinenser bei dem Versuch erschossen, in die jüdische Siedlung Morag im Gazastreifen einzudringen. Die Männer seien mit Tarnanzügen bekleidet und mit Sturmgewehren bewaffnet gewesen, hieß es weiter. Sie hätten eine Tasche bei sich, in der eine Bombe vermutet wurde.
  Aus israelischen Militärkreisen verlautete weiter, bei dem Panzervorstoss handele sich um eine begrenzte Operation mit dem Ziel, ein Gebiet zu sichern, von dem aus militante Palästinenser immer wieder israelische Truppen und Siedlungen beschossen hätten. Anwohner berichteten, die Panzer würden von Kampfhubschraubern unterstützt. Planierraupen hätten mehrere Gebäude zerstört. Nach einigen Stunden zogen die Israelis wieder ab.
• Der neue Hamas-Chef Abdel Asis el Rantisi zählt laut einem Rundfunkbericht zu den vorrangigen Tötungszielen der israelischen Regierung. Wie der israelische Rundfunk am 24. März unter Berufung auf Kreise um Verteidigungsminister Schaul Mofas berichtete, wurden die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und ihr neuer Führer bei Sicherheitsberatungen als "vorrangige strategische Feinde" eingestuft.
• Die israelische Armee hat eine Militäraktion im palästinensischen Flüchtlingslager Chan Junis im südlichen Gazastreifen am 24. März beendet und sich zurückgezogen. Bei dem Einsatz sei niemand verletzt worden, sagte ein israelischer Militärsprecher der Nachrichtenagentur AFP. Die Soldaten hätten Bäume und leer stehende Häuser abgerissen, von denen aus Palästinenser auf benachbarte jüdische Siedlungen gefeuert hätten. Nach palästinensischen Angaben war die Armee in der Nacht mit mehr als einem Dutzend Fahrzeugen, darunter Panzern und Bulldozern, in das Camp vorgerückt.
• Israelische Soldaten haben im Süden des Gazastreifens zwei bewaffnete Hamas-Kämpfer getötet. Die beiden hätten sich einer für Palästinenser verbotenen Straße zu der Siedlung Morag genähert, sagte eine Armeesprecherin am 24. März in Tel Aviv. Die Soldaten hätten das Feuer eröffnet, um einen Angriff zu verhindern.
• Die Hamas will nach der Ermordung ihres Gründers Scheich Ahmed Jassin durch Israel den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon töten. Durch einen tödlichen Anschlag auf Scharon solle die Tötung Jassins vergolten werden. Das erklärt der Leiter des politischen Büros der Hamas, Khaled Maschal, auf der Internetseite der radikalislamischen Organisation am 24. März. Maschal ist nach der Ermordung Jassins übergangsweise einer der Hamas-Führer. Nach 40 Tagen soll ein Rat über die Jassin-Nachfolge entscheiden.
• Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat am 24. März die gezielte Tötung des Hamas-Führers Scheich Ahmed Jassin verurteilt. In einer in Genf verabschiedeten Resolution bezeichnete sie den Tod Jassins als "tragische Ermordung". Für die von Pakistan und mehreren islamischen Ländern eingebrachte Resolution stimmten 31 der 53 Teilnehmerländer. Die 15 EU-Staaten und drei weitere Länder enthielten sich. Die USA und Australien stimmten gegen die Resolution.
• Angesichts der aufgeheizten Stimmung in Nahost hat sich Palästinenserpräsident Jassir Arafat grundsätzlich gegen Angriffe auf Zivilisten ausgesprochen. "Wie sind gegen jedwede Gewalt gegen Zivilisten, seien es Israelis oder Palästinenser", sagte Arafat im Gespräch mit Vertretern der Sozialistischen Internationale (SI) am 24. März in seinem Amtssitz in Ramallah. Gleichzeitig versicherte er, seine Autonomiebehörde bleibe den Grundsätzen des internationalen Friedensplans verpflichtet. Für den 25. März kündigte Arafat ein Treffen der SI-Delegation mit dem palästinensischen Chefunterhändler Sajeb Erakat und dem israelischen Oppositionsführer Schimon Peres in Jerusalem an.
• Mehrere israelische Panzer haben sich nach Augenzeugenberichten am späten Abend des 24. März auf Chan Junis im Gazastreifen zubewegt. Anwohnern zufolge kamen die zwölf Schützenpanzer aus der jüdischen Siedlung Ganei Tal. Sie hätten dann in der Nähe eines Flüchtlingslagers angehalten. Dabei seien Schüsse gefallen, doch habe es offenbar keine Verletzten gegeben. Israelische Kampfhubschrauber hätten mehrere Stunden lang über der betroffenen Gegend gekreist.
• Israelische Soldaten haben einen geistig behinderten palästinensischen Jungen mit einem Bombengürtel gefasst. Der 14-jährige sei an der Kontrollstelle Hawara bei Nablus festgenommen worden, teilte das Armeehauptquartier in Tel Aviv mit. Sprengstoffexperten hätten den Jungen mit einem ferngesteuerten Robotergerät von dem Gürtel befreit. Die israelische Regierung warf militanten Palästinensern vor, zunehmend Kinder in dem Konflikt einzusetzen. Die Soldaten hätten am 24. März alle Passanten an dem Kontrollpunkt strikt kontrolliert, berichtete ein palästinensischer Augenzeuge der dpa am Abend. Der Junge habe sich geweigert, seine Jacke auszuziehen und sei deswegen auf Distanz gehalten worden. Er habe dann gestanden, einen Sprengsatz mit sich zu führen. Der 14- Jährige leide am Down-Syndrom, sagte der Palästinenser weiter. Er sei in Nablus vielen Menschen bekannt, weil er oft bei Demonstrationen dabei sei.
• Die israelische Armee ist in der Nacht zum 25. März erneut in den Gazastreifen eingerückt. Zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden sei ein Konvoi gepanzerter Fahrzeuge in die Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen eingedrungen, teilten palästinensische und israelische Stellen übereinstimmend mit. Bei dem Vorrücken seien zwei Planierraupen von zwölf Panzern begleitet worden, die das Feuer eröffnet hätten, sagten palästinensische Sicherheitsbeamte. Nach Berichten von Einwohnern schoss ein Kampfhubschrauber eine Rakete in eine Gruppe von Kämpfern ab, wobei ein Polizist verletzt worden sei. 15 weitere Gebäude seien ganz oder teilweise zerstört worden. Am Morgen des 25. März zogen sich die Panzer nach Angaben einer Militärsprecherin wieder zurück.
• Israel hat neben einem Abzug aus dem Gazastreifen die Räumung von sechs Siedlungen im Westjordanland vorgeschlagen. Einen entsprechenden Plan erörterte der Büroleiter von Ministerpräsident Ariel Scharon, Dov Weisglass, bei seinem Washingtonbesuch mit US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, wie der israelische Militärrundfunk am 25. März berichtete. In den seit Dienstag laufenden Beratungen in Washington habe Weisglass erstmals Details des Plans von Scharon zur einseitigen Abtrennung Israels von den Palästinensergebieten dargelegt. Einzelheiten wurden nicht bekannt.
• Angesichts der verschärften Spannungen im Nahen Osten haben etwa 70 prominente Palästinenser ein Ende des Blutvergießens gefordert. Neuerliche Gewalt würde dem Streben nach Unabhängigkeit nur schaden, hiess es in einer halbseitigen Anzeige, die am Donnerstag in der palästinensischen Zeitung "El Ajjam" erschien. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs in der Zeitung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) gehörten die frühere Abgeordnete Hanan Aschrawi sowie Abbas Saki, ein führendes Mitglied der Fatah des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat. Darin hiess es, jeder Racheakt für den tödlichen Angriff Israels auf Jassin würde nur weitere israelische Vergeltungsmassnahmen nach sich ziehen und der palästinensischen Sache weiter schaden. Das palästinensische Volk solle sich friedlich gegen die Besatzungsmacht erheben. Diese müsse zu Fall gebracht werden, doch müsse auch der Sinn des bewaffneten Kampfes hinterfragt werden.
• In einer Videobotschaft hat die Hamas Israel am 25. März erneut blutige Rache für die Tötung ihres Gründers Scheich Ahmed Jassin angedroht. Es werde eine "welterschütternde Reaktion" geben, hieß es auf dem dem Band, das beim arabischen Sender El Arabija einging.
• Die USA haben ein Veto gegen eine UN-Resolution eingelegt, die die gezielte Tötung des Hamas-Anführers Scheich Ahmed Yassin durch Israel verurteilen sollte. Die Resolution sei "einseitig und unausgewogen", sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Negroponte, am 25. März in New York. Der Entwurf ignoriere die "terroristischen Gräueltaten", die die Hamas verübt habe. Gleichwohl seien die Vereinigten Staaten "zutiefst beunruhigt" über die Tötung Yassins, die die Spannungen in der Region verstärkt habe. Es war das 79. Veto der USA im Sinne Israels.
  Im Sicherheitsrat stimmten China, Russland, Frankreich, die Philippinen, Angola, Chile, Pakistan, Spanien, Algerien, Benin und Brasilien für den Antrag, den Algerien eingebracht hatte. Grossbritannien, Deutschland und Rumänien enthielten sich.
  Die UN-Menschenrechtskommission hatte den Angriff auf Yassin am 24. März mit 31 gegen zwei Stimmen verurteilt. In diesem Gremium gibt es kein Vetorecht. Die Beschlüsse sind allerdings nicht bindend.
• Israelische erschossen am Abend des 25. März bei einem Gefecht im Gazastreifen drei Palästinenser. Die drei, bei denen es sich um Hamas-Mitglieder gehandelt haben soll, hatten nach israelischen Angaben zuvor eine israelische Siedlung beschossen. Israelische Panzer und Planierraupen drangen danach auf palästinensisches Gebiet vor.
• Israelische Soldaten haben zwei Palästinenser erschossen, die schwer bewaffnet an der Mittelmeerküste in der Nähe jüdischer Siedlungen im Gazastreifen angelandet waren. Die beiden Männer seien am Abend des 25. März am Strand nahe der Gusch-Katif-Siedlungen im südlichen Gazastreifen an Land gegangen, teilte ein israelischer Militärsprecher am Freitag mit. Israelische Soldaten hätten das Feuer eröffnet, die Palästinenser hätten zurückgeschossen. Die beiden Männer hätten unter anderem Panzerabwehr-Raketen bei sich gehabt.
• Die israelische Regierung hat nach eigenen Angaben keine Pläne zur gezielten Tötung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat. "Arafat ist kein Ziel", sagte der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Zahi Hanegbi, am 25. März bei einem Besuch in Mexiko-Stadt vor Journalisten. Israel sei dennoch "frustriert" darüber, dass Arafat noch immer im Amt sei. Er hoffe, dass die Mitglieder der Autonomiebehörde Arafat von einem Rücktritt überzeugen könnten, damit die palästinensischen Sicherheitsmechanismen verbessert werden könnten, fügte Hanegbi hinzu.
• Mit Kritik haben die Palästinenser auf das Scheitern der UN-Resolution reagiert, die die gezielten Tötung von Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin durch Israel verurteilen sollte. Das Veto der USA könne Israel ermutigen, den "Weg der Gewalt, Aggression und Tötungen" weiter zu gehen, warnte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat am 26. März. Auch Russlands Vizeaußenminister Juri Fedotow zeigte sich "enttäuscht", dass der UN-Sicherheitsrat nicht zu einer einhelligen Position angesichts der "gefährlichen Gewaltsspirale in Nahost" gefunden habe.
• Aus Furcht vor Unruhen nach dem moslemischen Freitagsgebet hat die israelische Polizei am 26. März den Zugang zur El-Aksa-Moschee in Jerusalem für Männer unter 45 Jahren verboten. Den Sicherheitskräften lägen Informationen vor, wonach junge Palästinenser Protestaktionen gegen die Tötung von Hamas-Chef Scheich Achmed Jassin geplant hätten, sagte ein Sprecher.
• Die israelische Armee hat nach palästinensischen Angaben am 26. März im Westjordanland ein Mitglied der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden getötet. Ein Vertreter der Organisation sagte der Nachrichtenagentur AP, das Fahrzeug des Getöteten sei offenbar von einer israelischen Panzergranate getroffen worden. Das Geschoss sei von einem Militärposten aus auf das Flüchtlingslager Balata abgefeuert worden. Die israelischen Streitkräfte nahmen zu dem Vorfall zunächst nicht Stellung. Nach anderen palästinensischen Angaben detonierte eine Bombe in dem Auto.
• Ein weiterer Palästinenser ist am 26. März in einem Flüchtlingslager in der Nähe von Bethlehem von israelischen Soldaten erschossen worden.
• Die Vereinten Nationen haben Israel vorgeworfen, Hilfsmaßnahmen für die Menschen im Gazastreifen massiv zu blockieren. In den vergangenen drei Wochen habe Israel "fast alle" Fahrzeuge von UN- und anderen Hilfsorganistationen am Grenzübergang Eres zwischen Israel und dem Gazastreifen gestoppt, teilte die UNO am 26. März in New York mit. Auch Nahrungsmittelhilfe am Grenzübergang von Karni sei aufgehalten worden. Derartige Einschränkungen der humanitären Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen sei "unakzeptabel". Dadurch würden UN-Organisationen zur Reduzierung oder Beendigung ihrer Hilfsmaßnahmen gezwungen.
• Die israelische Armee sucht in der Arawa-Wüste nach Eindringlingen aus Jordanien. Aus Militärkreisen hieß es am 26. März, es handle sich entgegen ersten Berichten nicht um Extremisten, sondern um Drogenhändler. Zwei der Männer seien festgenommen worden, mindestens einer werde noch gesucht. Seit der gezielten Tötung von Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin ist Israel in höchster Alarmbereitschaft.
• Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten im Westjordanland ist ein sechsjähriger (AFP; AP.: siebenjähriger) Palästinenser getötet worden. Chaled Walawil starb am 27. März im Krankenhaus, kurz nachdem er durch einen Schuss am Hals verletzt wurde, wie palästinensische Ärzte mitteilten. Der Junge habe sich zum Zeitpunkt der Zusammenstöße im Haus seiner Eltern im Flüchtlingslager Balata nahe Nablus aufgehalten und sei dort von einer Kugel getroffen worden, berichtete sein Onkel. Nach Angaben palästinensischer Sicherheitsbeamter hatten die Kämpfe begonnen, als israelische Soldaten drei Häuser in Balata durchsuchten und von jungen Palästinensern mit Steinen beworfen wurden.
• Der Hamas-Chef im Gazastreifen, Abdel Asis Rantisi, hat mit einer weiteren Eskalation der Gewalt gedroht. "Es gibt kein Tabu, die Tore sind offen", sagte Rantisi dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am 27. März. Er hoffe sehr, dass der nächste Anschlag "wirklich stark" sein werde. Die Hamas werde "den Weg von Scheich Jassin weitergehen" und "gegen die Besatzer operieren".
• Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat am 27. März den Entwurf für eine arabische Friedensinitiative für den Nahen Osten gebilligt. Arafat habe das Schriftstück zum israelisch-arabischen Konflikt per Telefax an seinem Amtssitz in Ramallah im Westjordanland erhalten und unterschrieben, sagte ein Vertreter einer arabischen Regierung am Rande eines Außenministertreffens in der tunesischen Hauptstadt Tunis. Die Initiative gründet sich demnach auf den saudi-arabischen Entwurf für einen Friedensplan, den die arabischen Staaten am 28. März 2002 in der libanesischen Hauptstadt Beirut verabschiedet hatten (vgl. "Nach dem Gipfel in Beirut"), und auf den internationalen Nahost-Friedensplan ("Roadmap").
• Israelische Soldaten haben am 28. März bei Hebron im Westjordanland einen Palästinenser auf dem Dach seines Hauses erschossen. Ein Sprecher des Armeehauptquartiers in Tel Aviv sagte, der Mann sei gesucht worden, weil er einen Selbstmordanschlag geplant habe. Soldaten hätten sein Haus umstellt und nach 20 Minuten Wartezeit das Feuer auf eine verdächtige Person auf dem Gebäude eröffnet. Nach israelische Rundfunkberichten trug der Mann einen Stock, den die Soldaten für ein Gewehr hielten.
• Das für Wochenbeginn (29. März) geplante Gipfeltreffen der Arabischen Liga ist wegen Streits um den richtigen Kurs in der Nahostpolitik und bei den geplanten innenpolitischen Reformen in der Region abgesagt worden. Das Gastgeberland Tunesien habe sich "wegen der heiklen Lage der arabischen Welt und der in einer Sackgasse steckenden Palästinenser-Frage" zu einer unbefristeten Verschiebung entschlossen, sagte der tunesische Staatssekretär im Außenamt, Hatef bin Salem, am 28. März. Der Nachrichtenagentur TAP zufolge verschob Tunis den Gipfel vor allem deshalb, weil sich mehrere Länder nicht zu einem Gewaltsverzicht bekennen wollten. In der Reformdebatte in den arabischen Staaten habe Tunesien ein klares Bekenntnis zu Werten wie "Toleranz, Verständigung und Dialog" sowie gegen Extremismus, Terrorismus und Gewalt verlangt. Verschiedene Staaten hätten jedoch versucht, "diese für einen Reformprozess und die Modernisierung unserer arabischer Gesellschaften wesentlichen Fragen auszublenden".
• Der neue Führer der radikalislamischen Hamas-Bewegung in den Palästinensergebieten, Abdelasis el Rantisi, hat US-Präsident George W. Bush als "Feind der Moslems" bezeichnet. Bush sei "ein Feind Gottes, ein Feind des Islam, ein Feind der Moslems", sagte Rantisi am 28. März vor Anhängern in Gaza. Die USA und Israels Regierunschef Ariel Scharon hätten "Gott den Krieg erklärt", deshalb habe "Gott Amerika, Bush und Scharon den Krieg erklärt". rief Rantisi vor rund 5.000 Sympathisanten.
• Die israelische Staatsanwaltschaft hat Medienberichten zufolge eine Anklage gegen Ministerpräsident Ariel Scharon wegen Korruption empfohlen. Die Entscheidung darüber liegt aber bei Generalstaatsanwalt Meni Masus. Das Justizministerium bestätigte am 28. März, dass es eine Empfehlung im Korruptionsverfahren gegen Scharon gibt, wollte aber nicht sagen, wie diese aussieht. Die israelische Opposition forderte Scharon zum Rücktritt auf. Den Berichten zufolge hält die ermittelnde Staatsanwältin Edna Arbel die Korruptionsvorwürfe für ausreichend begründet, um Anklage gegen den Regierungschef zu erheben. Ihm wird vorgeworfen, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Der Generalstaatsanwalt wird vermutlich innerhalb eines Monats über die Anklageerhebung entscheiden. Arbels Empfehlung hat israelischen Rechtsexperten zufolge aber grosses Gewicht.
• Israelische Truppen haben am 28. März in der Stadt Nablus im Westjordanland ein Haus umstellt. Nach Augenzeugenberichten kam es zu einem heftigen Schusswechsel, Schüsse waren zu hören. Krankenhausmitarbeiter erklärten, ein Mensch sei verletzt worden. Die israelische Armee hatte zuvor erklärt, in Nablus seien zwei Menschen festgenommen worden, darunter ein Mitglied des Islamischen Dschihad, das einen Selbstmordanschlag in Israel geplant habe.
• Der Geheimdienstausschuss des israelischen Parlaments hat den israelischen Geheimdiensten vorgeworfen, bei der Darstellung der von Irak ausgehenden Gefahr vor und während der US-Offensive gegen das Land übertrieben zu haben. In einem am 28. März in Jerusalem veröffentlichten Bericht kritisiert das Gremium, dass die Gefahr durch irakische Massenvernichtungswaffen als zu groß dargestellt und die Bedrohung durch libysche Atomwaffen dagegen nicht ernst genommen worden sei.
• Das von Tunesien abgesagte Gipfeltreffen der Arabischen Liga soll am 16. April in Kairo stattfinden. Darauf hätten sich der ägyptische Präsident Husni Mubarak und sein jemenitischer Kollege Ali Abdullah Saleh am 28. März verständigt, sagte ein jemenitischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Sanaa. Saleh habe sich bei mehreren arabischen Staats- und Regierungschefs sowie dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, für ein möglichst baldiges Treffen in Kairo eingesetzt.

29. - 31. März

• Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat an die politisch Verantwortlichen in Israel und Palästina appelliert, "sich auf den Weg zu einem friedlichen Ausgleich zu begeben". Man teile das Entsetzen über die fortgesetzen Akte der Gewalt im Nahen Osten, erklärte der Rat der EKD am 29. März in Hannover. Palästinensische Terroristen würden durch trügerische religiöse Versprechungen sogar Kinder für Selbstmordattentate anwerben. Die israelische Regierung töte gezielt militante Gegner und gebe das als Selbstverteidigung aus. Die Gewalteskalation habe einen neuen zuvor unvorstellbaren Höhepunkt erreicht. Beide Seiten verführen nach dem Grundsatz "Wer nicht zurückschlägt, erweist seine Schwäche", kritisierte die EKD. Die politische Verantwortlichen in Deutschland, sollten sich "für die politische Ächtung sowohl des palästinensischen Terrorismus als auch der israelischen Politik der gezielten Tötungen" einsetzen.
• Die USA halten vorerst an ihrer Ablehnung gegenüber den israelischen Plänen für einen Rückzug aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands fest. Allerdings hält sich die US-Regierung auch weiter die Möglichkeit offen, den Vorhaben nach intensiven Gesprächen mit der israelischen Regierung und arabischen Politikern doch noch zuzustimmen. Wie das US-Außenministerium am 29. März mitteilte, reisen drei US-Gesandte in die Region, um offene Frage und Probleme zu besprechen. Sie sollen dabei sowohl mit der israelischen Regierung als auch mit palästinensischen Vertretern zusammen kommen. Am 14. April wird dann der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon im Weissen Haus erwartet.
• Der wegen seiner Rückzugspläne aus den Autonomiegebieten in den eigenen Reihen umstrittene israelische Ministerpräsident Ariel Scharon will sich offenbar mit der Opposition verbünden. Die Zeitung "Maariv" berichtete am 30. März, Scharon sei mit der oppositionellen Arbeitspartei bereits zu einer Vereinbarung über eine neue Regierungskoaliton gelangt. Der auch wegen einer Korruptionsaffäre ins Kreuzfeuer geratene Regierungschef wollte seine Pläne noch am Dienstabend dem Zentralkomitee seines konservativen Likud-Blocks zur Billigung vorlegen.
• Vor einem jüdischen Aussenposten im Westjordanland kam es am 30. März zu Handgemengen zwischen Siedlern und Soldaten, die eine illegal errichtete Synagoge abreissen wollten. Mehr als 200 Siedler versammelten sich vor dem nur aus einem Wohnwagen und einigen Zelten bestehenden Posten Hason David. Die Friedensbewegung Peace Now nannte die Räumung eine Farce, um davon abzulenken, dass grössere Siedlungen unberührt blieben.
• Hundert israelische Reserveoffiziere wollen einem Zeitungsbericht zufolge mit einem Brief an die Regierung erreichen, dass der Verlauf der israelischen Sperranlage zum Westjordanland geändert wird. Die Reservisten hätten sich in ihrem Schreiben an die Regierung in Jerusalem darüber beklagt, dass der Grenzwall an einigen Stellen so dicht an palästinensischen Dörfern und Siedlungen verlaufe, dass er die Armeestreifen in Gefahr bringe, berichtete die israelische Tageszeitung "Haaretz" am 30. März auf ihrer Internetseite. Besondere "Reibungspunkte" könne es dort geben, wo die Sperranlage durch Ortschaften verlaufe und diese teile, heiße es in dem Brief.
• Jüdische Siedler sind am 31. März in den arabischen Ostteil von Jerusalem vorgedrungen, um sich dort auf Dauer niederzulassen. Palästinensische Nachbarn warfen Steine auf die Ankömmlinge. Israelische Polizisten und Soldaten gingen mit Tränengas gegen die Palästinenser vor und nahmen sechs Personen fest. Die ultra-orthodoxen Juden rückten in der Nacht mit Sturmgewehren über der Schulter sowie Stühlen, Tischen und anderem Mobiliar in ein mehrgeschossiges Wohnhaus und ein kleineres Nachbargebäude ein. Sie brachten einen Wassertank auf das Dach und richteten einen Stromgenerator ein. Die Siedler gaben sich aus als Mitglieder eines Komitees für die Erneuerung des jemenitischen Tals in Schiloah - so lautet der hebräische Name für den Stadtteil Silwan. Ein Sprecher der Siedler sagte, 1938 seien die letzten jüdischen Familien von dort vertrieben worden. "66 Jahre später haben wir jüdische Familien in das Viertel zurückgebracht, mit der Idee, Seite an Seite mit den Arabern zu leben." Die Aktion sei mit der Polizei abgesprochen worden. Die Siedler zogen in ein siebenstöckiges Wohnhaus ein, das von privaten Investoren gekauft wurde. Der bisherige Besitzer soll in die USA geflogen sein. Besetzt wurde ausserdem ein kleineres Nachbarhaus, bei dem sich ein Palästinenser als Besitzer ausgab. Insgesamt sollen in beiden Häusern acht jüdische Familien untergebracht werden. Israelische Polizisten drangen in vier Nachbarhäuser ein und drängten die dort lebenden Männer heraus. Eine Palästinenserin saß mit vier Kleinkindern vor dem Haus auf der Strasse und rief: "Das ist unser Haus. Wo sollen wir jetzt leben?"
• Die israelische Regierungspartei Likud hat sich für ein parteiinternes Referendum über den Rückzugsplan von Ministerpräsident Ariel Scharon ausgesprochen. Bei dem Treffen in Tel Aviv am 30. März stimmten die Parteimitglieder über Scharons Vorschlag ab. Der Parteientscheid wird vermutlich nach Scharons USA-Besuch am 14. April stattfinden.
• In Brüssel berieten am 30. März Vertreter des "Nahost-Quartetts" über die Spannungen nach der gezielten Tötung von Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin durch die israelische Armee. Bei den Beratungen ging es auch um Scharons Rückzugsplan, wie Diplomaten sagten. Das Nahost-Quartett setzt sich aus den Vereinigten Staaten, den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Russland zusammen.
• Israelische Soldaten haben am 31. März einen kleinen Außenposten einer jüdischen Siedlung im Westjordanland zerstört. Wie der israelische Rundfunk berichtete, bestand der nur wenige Stunden zuvor errichtete Außenposten in der Nähe von Hebron lediglich aus einem Zelt und einem Schuppen, der als Synagoge genutzt wurde. "Mit großem Schmerz und Traurigkeit geben wir bekannt, dass die Armee auf Anordnung von (Ministerpräsident Ariel) Scharon und (Verteidigungsminister Schaul) Mofas eine Synagoge zerstört hat", sagte Zvi Katsover, Bürgermeister der nahe gelegenen Siedlung Kirjat Arba. Nach dem internationalen Friedensplan, der so genannten Road Map, muss Israel Dutzende Siedlungen in den palästinensischen Gebieten räumen.
• Israelische Soldaten haben am 31. März im Süden des Gazastreifens mehrere bewaffnete Palästinenser bei einem versuchten Angriff auf eine jüdische Siedlung erschossen. Palästinensische Behörden in Gaza- Stadt sagten, drei Bewaffnete seien getötet worden. Armeekreise in Tel Aviv bestätigte zunächst nur, das zwei Männer von Schüssen getroffen worden seien.
• Der israelische Abzug aus dem Gazastreifen könnte nach Einschätzung des palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia den Weg für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses bereiten. Kureia begrüßte am 31. März vor Abgeordneten in Ramallah den geplanten Abzug und sagte, er könne "Brücken des Vertrauens wieder aufbauen, die in den letzten drei Jahren zerstört worden sind".
• Das Oberste Gericht Israels hat am 31. März den Baustopp für ein 25 Kilometer langes Teilstück der umstrittenen Sperranlage zum Westjordanland bei Jerusalem verlängert. An einigen Abschnitten habe die Armee nicht näher bezeichnete Änderungen ihres Bauvorhabens vorgenommen, erklärte der Oberste Richter Aharon Barak. Er gab den Gegnern des Projekts Zeit bis zum 4. April, um neue Vorbehalte vorzubringen. Andernfalls könnten die Arbeiten fortgesetzt werden. In anderen Abschnitten gelte der Baustopp zunächst unbefristet weiter. Die Antragsteller - ein Bündnis von Palästinensern und einer Gruppe früherer israelischer Offiziere - sollten sich gemeinsam mit der Armee um einen Kompromiss bemühen, forderte Richter Barak. Der Baustopp betrifft eine Region um acht palästinensische Dörfer nordwestlich von Jerusalem. Die Antragsteller machen geltend, dass die Sperranlage das Leben von 30.000 Palästinensern in der Gegend entscheidend erschweren würde. Die Route gehe über Sicherheitserwägungen hinaus, ein anderer Verlauf könne für den Schutz von Israelis ebenso effektiv sein.

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