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Nahostkonflikt: Oktober 2003
Chronologie der Ereignisse
1. - 5. Oktober 2003
Die israelische Regierung hat am 1. Oktober den Bau eines neuen Abschnitts der umstrittenen Sperranlage zum Westjordanland beschlossen. Die Siedlung Ariel soll dabei nicht von dem Grenzwall eingeschlossen, sondern von einem separaten Zaun umzogen sein, wie aus Regierungskreisen in Jerusalem verlautete. Mit dieser Lösung trägt Israel den Bedenken der USA Rechnung. Der Zaun um die 20 Kilometer von der so genannten grünen Linie zum Westjordanland entfernt gelegenen Siedlung Ariel soll vorerst nicht mit dem Sperrwall verbunden werden. Um Ariel und vier weitere jüdische Siedlungen im Westjordanland sollen "Sicherheitszäune" gezogen werden, sagte ein israelischer Vertreter. Die US-Regierung hatte kritisiert, dass sich Israel mit der Einbeziehung von Siedlungen in die Sperranlage de facto Territorium eines künftigen Palästinenserstaates einverleibt. Der neue, 45 Kilometer lange Abschnitt der Grenzanlage soll von der jüdischen Siedlung Elkana bis zum israelischen Militärstützpunkt Ofer nördlich von Jerusalem führen. Die Bauarbeiten für den 100 Millionen Dollar (rund 85,8 Millionen Euro) teuren Abschnitt sollen Ende Dezember abgeschlossen sein.
Am Morgen des 1. Oktober nahm die israelische Armee den Anführer des Islamischen Dschihad im Westjordanland, Bassam Saadi, im Flüchtlingslager Dschenin fest. Die Soldaten seien mit rund 20 Geländewagen in das Lager eingedrungen und hätten das Feuer eröffnet, teilten palästinensische Sicherheitskräfte mit.
Bei einer Razzia im Flüchtlingslager von Tulkarem töteten israelische Soldaten nach palästinensischen Angaben am 1. Oktober einen Palästinenser.
Israelische Soldaten haben am 2. Oktober im Flüchtlingslager Rafah im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben einen 58-jährigen Mann getötet. Drei weitere Personen seien verletzt worden, als die Soldaten das Feuer eröffnet hätten, hieß es weiter. Die israelischen Streitkräfte erklärten, die Palästinenser hätten mehrmals auf die Soldaten geschossen und zwei Mörsergranaten auf eine nahe gelegene jüdische Siedlung abgefeuert.
Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Ausdehnung des umstrittenen Grenzzauns hat Israel am 2. Oktober auch einen Ausbau der jüdischen Siedlungen angekündigt. Demnach sollen in drei Siedlungen im Westjordanland 565 neue Wohneinheiten entstehen. Das israelische Ministerium für Wohnungsbau veröffentlichte eine Erklärung, wonach der Siedlungsausbau fortgesetzt wird "im Einklang mit den Regierungszielen zur Förderung und Entwicklung der Kommunen im Westjordanland und Gazastreifen gemäss deren Bedürfnissen und natürlichen Wachstumsverhältnissen". Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsgruppe Frieden Jetzt will die Regierung insgesamt 1.394 neue Wohneinheiten in den besetzten Gebieten errichten.
Die Palästinenser-Regierung hat vom so genannten Nahost-Quartett ein sofortiges Eingreifen verlangt, um das israelische Sperranlagen-Projekt zu stoppen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte am 2. Oktober, die Palästinenser-Regierung hätten entsprechende Briefe an die UNO, die USA, die Europäische Union (EU) und Russland geschickt. Darin hätten sie davor gewarnt, dass die von Israel angekündigte Erweiterung des Sperrzauns auf das Zerstören des vom Nahost- Quartett unterstützten Friedensprozesses hinauslaufe. - Der Außenpolitik-Koordinator der EU, Javier Solana, nannte die israelische Entscheidung zur Erweiterung der Sperranlage unangemessen und nicht akzeptabel.
Ein israelisches Gericht befand am 2. Oktober das Hamas-Mitglied Rifat Mukdi für schuldig, im Oktober vergangenen Jahres einen Selbstmordanschlag auf ein Café nahe der US-Botschaft in Tel Aviv geplant zu haben. Mukdi trug seinerzeit 15 Kilogramm Sprengstoff bei sich, wurde jedoch von israelischen Sicherheitskräften überwältigt. Da er vor Gericht Reue zeigte, erhielt er eine Haftstrafe von 14 Jahren, was bei israelischen Prozessen dieser Art als relativ milde gilt.
Bei mehreren Razzien im Westjordanland nahmen israelische Soldaten am Morgen des 2. Oktober bis zu 20 mutmassliche militante Palästinenser fest. Die meisten von ihnen waren nach Militärangaben Mitglieder der Hamas-Bewegung. In der Nähe von Nablus entdeckten Soldaten ein mit Sprengstoff beladenes Auto, das offenbar für einen Bombenanschlag in Israel bestimmt war. Einem Militärsprecher zufolge wurde damit bereits zum dritten Mal binnen drei Wochen ein Autobombenanschlag vereitelt.
Bei Deir el Balah im Gazastreifen zerstörten am 2. Oktober Soldaten mit Planierraupen einen Bauernhof, der nach israelischen Angaben einem flüchtigen Mitglied der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden gehörte. Der 43-jährige Mohammed Abu Maghasib soll hinter einem Anschlag auf israelische Sicherheitskräfte stehen. Palästinensischen Gewährsleuten zufolge gehörte das Anwesen indessen Abu Maghasibs Vater, einem Landwirt.
Mit seinen Ankündigungen zu neuen Siedlungsbauten und der Erweiterung der umstrittenen Sperranlage hat Israel scharfe Kritik auf sich gezogen. Washington betrachte die israelischen Pläne als "Problem" und überprüfe derzeit mögliche Strafmaßnahmen, sagte US-Außenminister Colin Powell am 3. Oktober. UN-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnete die Bauvorhaben als "ernste Hindernisse" für die Friedenspläne.
Nach dem Bau der umstrittenen Sperranlage im Westjordanland geht Israel noch einen Schritt weiter: Die Regierung will jetzt auch noch so genannte "Sicherheitszonen" um jüdische Siedlungen in dem Gebiet schaffen, die kein Palästinenser betreten darf. Nach einem Bericht der Zeitung "Haaretz" vom 3. Oktober sollen diese "Zonen" 400 Meter breit sein und per Radar überwacht werden. Wer das Gebiet unangekündigt betrete, müsse mit seiner Erschießung rechnen.
Eine palästinensische Selbstmordattentäterin hat sich am 4. Oktober in einem Restaurant in der nordisraelischen Hafenstadt Haifa in die Luft gesprengt und 19 Menschen mit in den Tod gerissen. Nach Angaben der Polizei wurden weitere 55 Personen verletzt. Die Bluttat ereignete sich einen Tag vor Beginn des höchsten jüdischen Festes Jom Kippur. Es war eines der blutigsten Attentate seit Beginn des palästinensischen Aufstandes vor drei Jahren. "Dieses Restaurant war ein Symbol der Koexistenz", sagte Nir Muli, Enkel der jüdischen Gründer, nach dem Anschlag. "Wir dachten nie, dass uns das geschehen kann." Vor 40 Jahren wurde das Restaurant "Maxim" am Strand der nordisraelischen Hafenstadt Haifa von einer arabischen und jüdischen Familie gegründet.
In Israel wurden wieder Rufe laut, den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat zu "entfernen". Die Palästinenser appellierten an internationale Vermittler, dies zu verhindern. Zu dem Anschlag bekannte sich die militante Gruppe Islamischer Dschihad. Ministerpräsident Ariel Scharon berief das Kabinett zu einer Sondersitzung ein, um über Vergeltungsmaßnahmen zu beraten. Generalstabschef Mosche Jaalon hatte zuvor schon noch für den Abend eine harte Vergeltung angekündigt. Der stellvertretende Regierungschef Ehud Olmert schloss kürzlich auch die Tötung Arafats nicht aus.
Nach dem palästinensischen Selbstmordanschlag in Haifa ist der Nahost-Friedensprozess gefährdeter denn je. In der Nacht stellten sich Dutzende israelische Friedensaktivisten in Ramallah als "menschliche Schutzschilde" für Palästinenserpräsident Jassir Arafat zur Verfügung. Sie befürchten seine Ausweisung.
Die israelische Armee hat in der Nacht zum 5. Oktober in kurzen Abständen zwei Luftangriffe im Gazastreifen geflogen. Wie palästinensische Sicherheitskräfte mitteilten, zielte der erste Angriff mit Kampfhubschraubern auf ein Haus in der Nähe des Büros der palästinensischen Präsidentschaft in der Stadt Gaza. Das Haus sei jedoch zum Zeitpunkt des Angriffs leer gewesen. In der Stadt waren zwei Explosionen zu hören. Mehrere Menschen wurden den Angaben zufolge leicht verletzt, als Fensterscheiben durch die Wucht der Explosionen zerbrachen.
Am Morgen des 5. Oktober hat die israelische Armee die wichtigste Straße durch den Gazastreifen für Palästinenser gesperrt. Die Soldaten errichteten Straßensperren in der Nähe der jüdischen Siedlung Kfar Darom im Zentrum und nahe Chan Junes im Süden, wie palästinensische Sicherheitskräfte mitteilten. Über Lautsprecher habe die Armee mitgeteilt, dass die Benutzung der Straße verboten sei.
Die israelische Armee hat am 5. Oktober im Westjordanland das Haus eines örtlichen Anführers der radikalen Organisation Islamischer Dschihad gesprengt, die sich zu dem Selbstmordanschlag in Haifa bekannt hatte. Die Soldaten hätten am Morgen das Haus von Amdschad Obeidschi im Dorf Sbuba westlich von Dschenin zerstört, berichteten Augenzeugen. Nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte gehörte Obeidschi dem bewaffneten Arm des Islamischen Dschihad an. Am Morgen hatte die Armee bereits das Haus der Selbstmordattentäterin in Dschenin gesprengt und weitere Häuser durchsucht.
Israel will Palästinenserpräsident Jassir Arafat nach dem Anschlag von Haifa nicht sofort ausweisen. "Wenn die Zeit kommt, wird er ausgewiesen werden. Die Uhr läuft bereits", sagte ein ranghoher Regierungsmitarbeiter am 5. Oktober der Nachrichtenagentur AFP.
Israel hat ein angebliches Ausbildungslager für anti-israelische Guerillas in Syrien angegriffen. Es war der erste israelische Angriff auf Ziele in Syrien seit 21 Jahren. In dem Camp nahe Damaskus seien palästinensische und libanesische Terroristen ausgebildet worden, teilte das Militär mit. Darunter seien auch Mitglieder des Islamischen Dschihad gewesen.
Syrien hat sich bei den UN über den israelischen Angriff auf sein Staatsgebiet beschwert. Damaskus forderte eine Sitzung des Sicherheitsrates. Kanzler Gerhard Schröder verurteilte den Angriff bei einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo.
Der palästinensische Ministerpräsident Jassir Arafat hat am 5. Oktober ein achtköpfiges Notstandskabinett ernannt. Dieses werde die Regierungsgeschäfte ab sofort führen, sagte Ahmed Kureia, der zum Ministerpräsidenten des Kabinetts ernannt wurde. In etwa einem Monat werde man dann die Zustimmung des palästinensischen Legislativrats suchen. Zugleich rief Arafat den Notstand in den Palästinensergebieten aus. Ursprünglich waren 24 Ressorts vorgesehen. Arafat hatte sie bereits in der vergangenen Woche auf zehn bis zwölf gekürzt, nun wurde ihre Anzahl nochmals verringert. Das Innenministerium soll von dem Arafat- und Kurei-Vertrauten Nasser Jussuf geführt werde. Finanzminister Salam Fajad und Außenminister Nabil Schaath sollen den Angaben zufolge auf ihren bisherigen Posten bleiben. Kureia hat nun die Vollmacht, auf den jüngsten Selbstmordanschlag zu reagieren, bei dem 20 Menschen getötet worden waren.
6. - 12. Oktober 2003
Die Mitglieder des Weltsicherheitsrates haben am 6. Oktober gegensätzlich auf die jüngste Eskalation im Nahost-Konflikt reagiert. Der syrische UN-Botschafter Fajssal Mekdad warf Israel vor, sich immer wieder über das Völkerrecht hinwegzusetzen. Er forderte eine Resolution, in der Israel aufgerufen wird, Handlungen einzustellen, die zu "unkalkulierbaren Konsequenzen" führen könnten. "China ist schockiert über den israelischen Angriff auf syrischem Territorium und verurteilt ihn scharf", sagte Außenamtssprecher Kong Quan. Peking sei besorgt, das weitere Militäraktionen den Konflikt anheizten. Der stellvertretende russische Außenminister Juri Fedotow sagte, sein Land habe keine Einwände gegen einen Appell, mit dem Handlungen gegen das Völkerrecht verhindert werden sollten. Allerdings solle der Resolutionsentwurf auch zu einem Stopp der Angriffe auf Israel aufrufen. Deutschland und die USA wiesen den Resolutionsentwurf Syriens als unausgewogen zurück. Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte sagte nach der von Syrien beantragten Sondersitzung des Sicherheitsrates am Abend des 5. Oktober: "Es ist einfach unglaublich, dass in dem Text kein Bezug auf den heimtückischen Anschlag genommen wird." Eine neue Nahost-Resolution sei nicht erforderlich.
Die Dringlichkeitssitzung des Gremiums endete in New York am 6. Oktober ohne die Abstimmung über einen entsprechenden syrischen Resolutionsentwurf. Der syrische UN-Botschafter Faisal Mekdad zeigte sich dennoch zufrieden über den Verlauf der Debatte. Die Mehrheit der Anwesenden habe den israelischen Angriff verurteilt, sagte er. Er habe nicht nicht auf eine sofortige Abstimmung über den Resolutionsentwurf gedrungen, um den Botschaftern Zeit für Beratungen zu geben.
Während der größtenteils öffentlichen Debatte im Sicherheitsrat verteidigte Israels UN-Botschafter Dan Gillerman den Angriff auf Syrien. Die syrische Regierung unterstütze wie kaum ein anderes Land den Terrorismus. "Dass Syrien eine Sondersitzung beantragt hat, ist, als hätten die Taliban nach dem 11. September so eine Debatte beantragt", sagte er.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnete den israelischen Luftangriff auf Syrien als eine Verletzung der staatlichen Souveränität. Dies könne nicht akzeptiert werden, sagte er während eines Besuchs in Kairo. Zur Resolution sagte er, nach seinen bisherigen Informationen erscheine ihm der Entwurf "nicht ausgewogen genug".
Die Arabische Liga äußerte ihre "volle Solidarität mit Syrien". Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, warf Israel Staatsterrorismus vor. Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien warnten, dass die Region in einen Strudel der Gewalt gezogen werden könnte.
US-Präsident George W. Bush hat Verständnis für den israelischen Luftangriff in Syrien geäußert und Israel zugleich zur Zurückhaltung aufgefordert. Israel habe ein Recht, sich zu verteidigen, sagte Bush am 6. Oktober in Washington nach einem Treffen mit dem kenianischen Präsidenten Mwai Kibaki. Allerdings solle Israel Handlungen vermeiden, die zur Eskalation im Nahen Osten beitrügen. Dies habe er dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon deutlich gemacht.
Israelische Soldaten haben nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen und von Augenzeugen am 6. Oktober ein libanesisches Dorf an der Nordgrenze Israels beschossen. Die Geschosse seien im Norden der Grenzstadt Kfar Schuba eingeschlagen, hieß es. Informationen über Opfer oder Schäden gab es zunächst nicht. Die israelische Armee wies die Berichte zurück. "Die Armee hat keine Ziele im Libanon angegriffen", sagte ein Militärsprecher.
Die Tage von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat sind nach den Worten eines ranghohen Beraters des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon gezählt. Eine Entscheidung, wann Arafat von der Macht entfernt werde, sei aber noch nicht gefallen, sagte Scharons Berater Raanan Gissin am Abend des 6. Oktober. Gissin sagte, der Selbstmordanschlag vom 4. Oktober, bei dem eine palästinensische Attentäterin sich und 19 weitere Menschen umgebracht hatte, könnte eine Entscheidung über Arafats Schicksal beschleunigen: "Wir sagen, die Kabinettsentscheidung ist eine hinreichende Warnung, dass seine Tage gezählt sind." Wie und wann er von der Macht entfernt werde, werde den Umständen entsprechend entschieden.
Am 7. Oktober hat Israel Syrien mit weiteren Angriffen gedroht. Syrien müsse entweder "die Stützpunkte terroristischer Organisationen in seiner Mitte auflösen" oder die sonst fälligen Konsequenzen hinnehmen, sagte Raanan Gissin, ein Berater von Ministerpräsident Ariel Scharon. Es gibt keine Immunität mehr, fügte Gissin hinzu. Auch der stellvertretende Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte im israelischen Rundfunk, dass weitere Angriffe denkbar seien. "Wir haben keine Begrenzungen hinsichtlich der Ziele, solange sie mit terroristischen Akten verbunden sind", sagte Olmert. Für die gegen Israel gerichteten Anschläge könne keine Vergeltung zu heftig sein. Der Beschluss zu einem Angriff auf das Ausbildungslager der Organisation Islamischer Dschihad bei Damaskus sei schon am 19. August getroffen, dann aber zunächst aus militärischen Gründen verschoben worden.
Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat am 7. Oktober eine Notstandsregierung unter Ministerpräsident Ahmed Kureia vereidigt. Nur sieben der neun Minister nahmen an der Zeremonie in Arafats Hauptquartier teil. Innenminister Nasser Jussef, der für die Bekämpfung der Gewalt palästinensischer Extremisten zuständig sein soll, wurde überraschend nicht vereidigt.
Die Spannungen im israelisch-libanesischen Grenzgebiet werden größer. Dort erschoss am 7. Oktober die Hisbollah einen israelischen Soldaten; ein sechsjähriges libanesisches Kind kam durch ein Geschoss noch ungeklärter Herkunft ums Leben. Nach israelischen Militärangaben erschossen Kämpfer der libanesischen Hisbollah-Miliz einen Soldaten, der in der Nähe des Grenzdorfs Metulla Patrouille ging. Die genauen Umstände für den Tod eines libanesischen Kindes durch ein Geschoss im Dorf Hula waren ebenfalls unklar. Kurz vor dem Zwischenfall hatte eine libanesische Luftabwehrstellung nach Auskunft von Bewohnern der Grenzregion auf israelische Hubschrauber gefeuert; möglicherweise stamme das Geschoss von diesem Angriff. Ein israelischer Militärsprecher sagte, die Armee habe während der Nacht keinen Schuss abgegeben.
Die israelische Armee hat in Dschenin im Westjordanland nach palästinensischen Angaben 25 mutmaßliche Mitglieder der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad festgenommen. Die Soldaten hätten in der Nacht zum 8. Oktober zunächst Salven in die Luft gefeuert und anschließend die Türen mehrerer Häuser aufgesprengt, um die Palästinenser festzunehmen, teilten palästinensische Sicherheitskräfte mit.
Israel hat die vollständige Abriegelung der Palästinensergebiete auf unbestimmte Zeit verlängert. Zugleich würden die Städte im Westjordanland enger von der israelischen Armee umstellt, sagte ein israelischer Armeesprecher am 8. Oktober. Auch die Straßensperren im Gazastreifen würden weiter aufrechterhalten, um "die Bewegung von Terrorkommandos oder Waffen" zu verhindern. Zudem hat Verteidigungsminister Schaul Mofas eine Teilmobilisierung von Reservisten angeordnet, wie der israelische Militärrundfunk berichtete.
Nach Hinweisen auf geplante Terroranschläge von Palästinensern hat der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas am 8. Oktober eine Truppenverstärkung im Gazastreifen und Westjordanland angeordnet. Israel hat die kurzfristige Einberufung von drei Reserve-Bataillonen angeordnet. Mehrere Bataillone, die ihren Dienst in den Palästinensergebieten beendet hatten, wurden aus dem Urlaub zurückgeholt.
Viele Fernsehzuschauer wünschen sich andere Nachrichteninhalte: Laut einer Umfrage der Hamburger Zeitschrift "tv Hören und Sehen" wollen 38 Prozent weniger Berichte über die Gewalt im Nahen Osten, meldete AP am 8. Oktober.
Der Chronist kann dem Wunsch der Zuschauer durchaus etwas abgewinnen. Vor allem wünscht er sich weniger Gewalt im Nahen Osten - dann müsste auch weniger darüber berichtet werden. Vorerst bleibt es leider dabei: Diese Chronik wird fortgesetzt - trotz der schlechten Nachrichten.
Der syrische Botschafter in Spanien hat am 8. Oktober Israel vor weiteren Angriffen auf sein Land gewarnt. Andernfalls behalte sich Syrien militärische Aktionen vor, um sich zu verteidigen. Wenig später kam ein halbes Dementi aus Damaskus: "Das ist seine (des Botschafters) persönliche Interpretation unserer offiziellen Haltung", verlautete aus syrischen Regierungskreisen. "Die syrische Haltung ist in dem Brief an die Vereinten Nationen ausgedrückt", hieß es weiter. Die Regierung in Damaskus hatte den UNO-Sicherheitsrat aufgefordert, einen israelischen Luftangriff auf ein angebliches Ausbildungslager palästinensischer Extremisten in Syrien als Verstoß gegen internationales Recht zu verurteilen.
Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei hat im Streit mit Präsident Jassir Arafat um die Kontrolle der Sicherheitskräfte mit Rücktritt gedroht. "Korei hat Arafat gesagt, dass er kein Kabinett bilden und nicht länger Ministerpräsident sein will", hieß es in Palästinenser-Kreisen am 9. Oktober in Ramallah.
Starke Einheiten der israelischen Armee sind am frühen Morgen des 10. Oktober mit Panzern in das palästinensische Flüchtlingscamp Rafah im Gazastreifen nahe der Grenze zu Ägypten vorgestoßen. Ziel der Aktion war die Zerstörung von Tunneln, die zum Waffenschmuggel dienen, wie aus Militärkreisen verlautete. Hintergrund sind Befürchtungen, militante Palästinenser könnten sich erstmals Raketen beschaffen, mit denen man Panzer und Flugzeuge abschießen kann. Dazu zählen den Kreisen zufolge Boden-Luft-Raketen vom Typ Stinger, die eine Gefahr für israelische Kampfhubschrauber oder für niedrig fliegende Passagier- und Militärflugzeuge darstellen würden.
Bei dieser größten israelischen Militäraktion in dem palästinensischen Flüchtlingslager Rafah seit drei Jahren sind bis zum Abend nach jüngsten Angaben sieben Palästinenser getötet und etwa 40 weitere zum Teil schwer verletzt worden.
Die israelische Armee hat am 11. Oktober ihren Militäreinsatz im palästinensischen Flüchtlingslager Rafah im südlichen Gazastreifen fortgesetzt. Dabei ein 19-jähriger Palästinenser getötet.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat Israel wegen der Militäraktion im palästinenischen Flüchtlingslager Rafah kritisiert. Er erinnere Israel "nicht zum ersten Mal" daran, dass der "unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt in dicht besiedelten Gebieten" mit dem Völkerrecht unvereinbar sei, erklärte der Generalsekretär in New York. Sowohl Israel als auch die Palästinenser seien aufgerufen, alles zu vermeiden, was "unschuldigen Zivilisten" schaden könne.
Syrien hat Israel für den Fall eines neuen Angriffs mit Vergeltung gedroht. Damaskus behalte sich vor, "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" auf einen Angriff zu reagieren, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am 11. Oktober.
Israel ist einem US-Pressebericht zufolge in der Lage, Atomwaffen von U-Booten abzuschießen. Die israelische Regierung habe in den USA hergestellte Marschflugkörper so verändert, dass diese auf U-Booten mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden könnten, berichtete die US-Zeitung "Los Angeles Times" (11. Oktober) unter Berufung auf US- und israelische Beamte. Die US-Beamten hätten die Information enthüllt, um in einer Zeit erhöhter Spannungen in Nahost und des Verdachts eines iranischen Atomprogramms "Israels Feinde" zu warnen. Der Zeitung zufolge werden durch die Enthüllungen jedoch die Bemühungen erschwert, Teheran davon zu überzeugen, auf eigene Atomwaffen zu verzichten.
Palästinenserpräsident Jassir Arafat und der neue Regierungschef Ahmed Kureia haben ihren Streit beigelegt. Die beiden Politiker hätten sich darauf geeinigt, General Nasr Jussef zum Innenminister zu ernennen, sagte Arafats Berater Nabil Abu Rudeina am 11. Oktober. "Der Ministerpräsident und sein Kabinett, die den Amtseid abgelegt haben, werden ihre Arbeit bis Ende des Monats fortsetzen, wie es das palästinensische Gesetz vorsieht", ergänzte Rudeina. Jussef werde das Amt des Innenministers übernehmen, aber später vereidigt werden.
Wenig später hieß es: Der Streit zwischen dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat und Regierungschef Ahmed Kureia über die Zusammensetzung des neuen Kabinetts hat sich am 11. Oktober offenbar verschärft, wie aus palästinensischen Kreisen verlautete. Gespräche zwischen den beiden mit Vertretern von Arafats Fatah über die Beilegung des Streits in Ramallah dauerten am späten Abend an. "Wir befinden uns in einer Krise, aber wir bemühen uns noch, sie beizulegen", sagte Kabinettsminister Sajeb Erakat.
Nach zweitägigem Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens hat ein Großteil der israelischen Truppen das palästinensische Flüchtlingslager vor Sonnenaufgang am 12. Oktober verlassen. Das berichtet der israelische Rundfunk.
Wenig später hieß es, die israelische Armee habe ihre Offensive in Rafah fortgesetzt. Der Einsatz werde so lange weitergeführt wie nötig, sagte ein Militärvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Jerusalem.
Der palästinensische Vertreter auf der Konferenz islamischer Staaten in Malaysia hat sich am 12. Oktober nachdrücklich für den bewaffneten Kampf der Palästinenser gegen Israel ausgesprochen. Die Palästinenser seien berechtigt "mit allen Mitteln" zu kämpfen, sagte Faruk Kaddumi, der praktisch als Aussenminister agiert, der malaysischen Nachrichtenagentur Bernama. Er schien damit auch die Selbstmordanschläge zu rechtfertigen, die offiziell von der palästinensischen Autonomiebehörde verurteilt werden. Kaddumi vertritt die Palästinenser auf der einwöchigen Konferenz der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) in Malaysia.
Die regierende Fatah-Partei von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hat nach palästinensischen Angaben die Not-Regierung von Ministerpräsident Ahmed Korei für die Dauer eines Monats bestätigt, allerdings ohne die entscheidende Position - das Innenministerium - zu besetzen. Mit diesem Kompromiss scheint die Rücktrittsdrohung Koreis wegen des Streits mit Arafat über die Besetzung des Postens und damit die Zuständigkeit für die Sicherheitskräfte aber nicht vom Tisch zu sein. Korei selbst schloss am 12. Oktober nicht aus, nach Ablauf der 30 Tage zurückzutreten.
13. - 19. Oktober
Zum ersten Mal seit Ausbruch der Al-Aksa-Intifada führt die Opposition unter Ex-Parteivorsitzenden Amram Mitzna und Avraham Burg wieder Friedensgespraeche mit führenden Palästinensern. Die Autoren des Friedensplans (der sog. Beilin-Abed-Rabbo-Vereinbarung) , zu denen der frühere Justizminister Jossi Beilin, der Schriftsteller Amos Oz sowie der palästinensische Kabinettsminister Yassir Abed-Rabbo gehören, wollen den Vertrag, der zunächst keinerlei Gültigkeit besitzt, im November in Genf unterzeichnen. Nach Angaben seiner israelischen Verfasser haben sich die palästinensischen Unterzeichner darin bereit erklärt, auf das so genannte Recht auf Rückkehr von 3,5 Millionen Exil-Palästinensern nach Israel zu verzichten. Israel wiederum würde den Palästinensern im Gegenzug die Souveränität über den Tempelberg in Jerusalem einräumen, der von Juden und Moslems als Heiligtum verehrt wird. Israel wäre auch zum Abbau der großen Siedlerstadt Ariel im Westjordanland bereit. Die Regierung Ariel Scharon lehnte den Friedensplan ab. "Ich erwarte nicht viel von denen, die uns den Oslo-Vertrag gebracht haben, für den wir heute noch einen schweren Preis zahlen", sagte Außenminister Silwan Schalom am 13. Oktober. Scharon beschuldigte die Opposition, mit den Gesprächen die Regierung in Kriegszeiten hintergangen zu haben. Auch Ex-Ministerpräsident Ehud Barak (Arbeitspartei) nannte den Plan eine "Illusion". Palästinenser bestritten unterdessen, dass sie in dem Abkommen auf das "Recht auf Rückkehr" verzichtet hätten. Berichten zufolge hätte Israel aber das Recht, über die Zahl der Exil-Palästinenser zu entscheiden, die nach Israel zurückkehren dürften.
Nach Einschätzung des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNWRA) hat Israel bei den zweitägigen Razzien im Flüchtlingslager Rafah an der Grenze zu Ägypten mehr als hundert Häuser zerstört. Dadurch seien bis zu 1500 Menschen obdachlos geworden. Peter Hansen, UNRWA-Leiter in Gaza, sagte am 13. Oktober, die von Israel angerichtete Verwüstung sei weit größer als bei anderen Aktionen zuvor. Hansen sprach von einem "äußerst bedeutenden Schaden". Die Menschen in Rafah litten unter großer Furcht und Verzweiflung. Hansen sagte weiter, dass, möglicherweise bis zu 120 Häuser zerstört worden seien. Darin hätten zwischen 250 und 300 Familien gewohnt. Die UNWRA werde umgehend Notunterkünfte bereit stellen. Israelische Militärsprecher erklärten, es seien "einige Häuser" zerstört worden. Man habe nur auf Gebäude gezielt, welche von militanten Palästinensern benutzt würden.
Entgegen dem Wunsch des palästinensischen Ministerpräsidenten Achmed Kurei hat Palästinenser-Präsident Jassir Arafat am 13. Oktober einen seiner Gefolgsleute zum Innenminister ernannt. Der 1939 nahe Tulkarem geborene Hakam Balawi ist damit vorerst bis zum Ende des Ausnahmezustands in drei Wochen für die palästinensischen Sicherheitskräfte zuständig. Anfang November soll dann eine neue palästinensische Regierung gewählt werden. Balawi schreibt Aufsätze für Zeitungen, Romane und Theaterstücke. Viele seiner Berichte beschäftigen sich mit der Lage der Palästinenser in den besetzten Gebieten. Seit 1989 gehört er dem Zentralkomitee von Arafats Fatach-Organisation an. Vor der Aufnahme in das Gremium repräsentierte Balawi die Palästinenser in Libyen (1973 bis 1975) und in Tunesien (1983 bis 1994). Der 64-Jährige wird als moderater Politiker beschrieben.
Die israelische Armee ist in der Nacht zum am 14. Oktober erneut in das Flüchtlingslager von Rafah im Gazastreifen eingerückt. Mindestens drei Palästinenser seien verletzt worden, als das Militär mit rund vierzig Panzern und Planierraupen in das Lager eingedrungen sei, hieß es von palästinensischer Seite.
Im Westjordanland erschoss die Armee am 14. Oktober nach eigenen Angaben einen Palästinenser, der sich einer jüdischen Siedlung genähert hatte.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berät heute in einer öffentlichen Sitzung über eine Resolution, die den Bau der israelischen Sperranlage entlang des Westjordanlands verurteilt.
Israels Armee hat am 14. Oktober angekündigt, 15 Palästinenser aus dem besetzten Westjordanland in den Gazastreifen deportieren zu wollen. Sie verdächtigen die Männer terroristischer Taten. Die Palästinenser sitzen in so genannter Administrativ-Haft ohne Anklage. Alle 15 gehören dem militanten Islamischen Dschihad an. Die Betroffenen hätten die Möglichkeit, innerhalb von zwei Tagen Einspruch gegen die Ausweisung einzulegen, meldet der Rundfunk.
Der Bau der israelischen Sperranlage zu den Palästinensergebieten ist im UN-Sicherheitsrat weitgehend auf Ablehnung gestoßen. Bei einer öffentlichen Debatte am 14. Oktober kritisierte ein Großteil der rund 40 Redner, der Sperrwall erschwere eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts. Der Vertreter Israels verteidigte den "Sicherheitswall" als reine Maßnahme zum "Schutz vor palästinensischen Terroristen". Im Anschluss an die öffentliche Debatte sollte der Rat über eine von Syrien eingebrachte Resolution abstimmen, in der die Sperranlage sowie die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten verurteilt wird. Die Resolution scheiterte schließlich am späten Abend am Veto der USA. Deutschland enthielt sich der Stimme ebenso wie Großbritannien, Bulgarien und Kamerun. Die anderen 10 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates - darunter Frankreich, Russland und China - stimmten dafür. Wie andere Vertreter von EU-Staaten kritisierte der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger in der Debatte die israelischen Sperranlagen sowie den Ausbau israelischer Siedlungen in Palästinensergebieten. "Während wir Israels Sicherheitsbedürfnisse anerkennen, betrachten wir den Sicherheitszaun als Hindernis für die Verwirklichung des Nahost-Friedensplans", sagte er. Deutschland rufe die israelische Regierung auf, den Bau der Sperranlagen zu beenden. Es bleibt sein Geheimnis, weshalb Deutschland die Zustimmung zur Resolution verweigerte. Die Bundesregierung hat jedenfalls das Scheitern der Resolution nachträglich bedauert. Die Regierung bedauere, dass es "nicht zu einem konsensfähigen Entwurf der Resolution" gekommen sei, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Walter Lindner, am 15. Oktober in Berlin. - Israels Botschafter Dan Gillerman dankte für das US-Veto sowie die Stimmenthaltungen. Dadurch sei verhindert worden, dass die UN erneut zum "Erfüllungsgehilfen von Gegnern Israels" geworden seien. Es sei verhindert worden, dass mit Israel "ein Opfer des Terrorismus anstelle der Verursacher von Terrorismus" verurteilt wurde. Die "Sicherheitszonen" dienten der Abwehr von Terrorkommandos. Israel habe das Recht, das Leben seiner Bürger mit allen Mitteln zu schützen.
Beim einem gezielten Anschlag in den Palästinensergebieten sind am 15. Oktober im Gazastreifen drei US-Sicherheitsbeamte getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. dpa meldete, dass es sich bei den Getöteten um Mitarbeiter des US- Geheimdienstes CIA handelt, die für Washington mit der Umsetzung des Internationalen Nahost-Friedensplans beauftragt waren. Ein im Voraus deponierter Sprengsatz sei in der Nähe des Kontrollpostens Eres explodiert, als ein US-Diplomatenkonvoi vorbeifuhr, teilte das US-Außenministerium mit. Wenige Stunden zuvor hatten die USA im UN-Sicherheitsrat einen Israel-kritischen Resolutionsentwurf mit ihrem Veto verhindert. Einem Sprecher des US-Außenministeriums zufolge traf der Sprengsatz bei Beit Hanun das zweite von drei Fahrzeugen einer US-Kolonne. Der Konvoi habe Diplomaten der US-Botschaft in Tel Aviv auf einer "Routine-Tour" nach Gaza bringen wollen, um dort palästinensische Anwärter auf ein Fulbright-Stipendium in den USA zu befragen. Kurz nach dem Attentat rückte die israelische Armee in die Region des Attentats vor. Das US-Außenministerium forderte alle US-Bürger auf, den Gazastreifen zu verlassen. Palästinenserpräsident Arafat und Ministerpräsident Kureia verurteilten den Anschlag. Zu dem Anschlag hat sich die bewaffnete palästinensische Gruppe "Komitees des Volkswiderstandes" bekannt.
Nach dem tödlichen Anschlag auf einen US-Diplomatenkonvoi im Gazastreifen hat die palästinensische Polizei sieben Verdächtige festgenommen. Wie am 16. Oktober aus Sicherheitskreisen verlautete, handelt es sich um Mitglieder der vor drei Jahren gegründeten Komitees für den Volkswiderstand. Der militanten Gruppe gehören auch ehemalige Angehörige der Fatah-Bewegung von Präsident Jassir Arafat sowie der Sicherheitskräfte an. Drei Extremisten wurden am frühen Morgen im Flüchtlingslager Dschebalija festgenommen, das in der Nähe des Anschlagsortes liegt. Augenzeugen berichteten von einem kurzen Schusswechsel. Am Nachmittag meldeten die Sicherheitskräfte die Festnahme von insgesamt sieben Verdächtigen.
Nach dem Anschlag auf den US-Konvoi will die Europäische Union den Druck auf die Palästinenser erhöhen. Eine Sprecherin von EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte am 16. Oktober auf dem EU-Gipfel in Brüssel: "Beileidsbekundungen ... helfen nicht mehr weiter, wir brauchen Taten." Es wurde erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs die Palästinenser mit deutlichen Worten auffordern würden, gegen den Terror vorzugehen.
Die Europäische Union hat sich zur jüngsten Entwicklung im Nahen Osten "tief besorgt" geäussert. Die Bemühungen beider Seiten, die Chance auf einen dauerhaften Frieden zu ergreifen, seien unzureichend, hiess es im Entwurf der Abschlusserklärung, die der EU-Gipfel am 17. Oktober in Brüssel verabschieden wollte. Angesichts der jüngsten Terroranschläge müsse die Palästinensische Autonomiebehörde "ihre Entschlossenheit, extremistische Gewalt zu bekämpfen, konkret unter Beweis stellen", hiess es in dem Entwurf weiter. Besorgt äusserte sich der Gipfel zugleich über den von Israel an der Grenze zu den palästinensischen Gebieten gebauten Sicherheitszaun. "Für die Palästinenser würde der Zaun zu weiteren humanitären und wirtschaftlichen Problemen führen."
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat sich gegen eine Ausweisung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat ausgesprochen. "Unsere Einschätzung ist seit Jahren, dass seine (Arafats) Ausweisung nicht gut für Israel wäre", sagte Scharon in einem am Freitag veröffentlichten Interview der "Jerusalem Post". Scharon sagte dem Blatt, es sei unwahrscheinlich, dass Arafat ausgewiesen werden könne, ohne ihn zu verletzen. Er verwies auf die palästinensischen Sicherheitskräfte vor Arafats Amtssitz in Ramallah. Zudem würden auch Israelis versuchen, sich schützend vor Arafat zu stellen, sagte Scharon. "Die Einschätzung unserer Sicherheitskräfte ist, dass seine Ausweisung keine gute Idee wäre."
Am 18. Oktober haben israelische Soldaten im Gazastreifen zwei Hamas-Mitglieder getötet. Durch Geschoss-Splitter sei dabei eine unbeteiligte Frau getötet worden.
Im Westjordanland schossen am 18. Oktober Soldaten auf Steine werfende Jugendliche und töteten einen 16-jährigen Jugendlichen. Hamas kündigte Vergeltung an.
Am 19. Oktober hat die israelische Armee mehrere Hundert Reservisten einberufen, um ihre Truppen im Westjordanland und im Gazastreifen zu verstärken.
Am Abend des 19. Oktober wurden bei einem Anschlag auf vier israelische Soldaten in einem Dorf im Westjordanland drei von ihnen getötet. Daraufhin verhängte die Armee eine Ausgangssperre über den Ort Ein Jabrud in der Nähe von Ramallah.
20. - 26. Oktober
Die israelische Luftwaffen flog am 20. Oktober insgesamt fünf Einsätze im Gazastreifen. Dabei wurden 10 Palästinenser getötet und mehr als 100 verletzt. Nach palästinensischen Angaben waren unter den Toten zwei Hamas.Mitglieder und acht unbeteiligte Zivilisten. Vier weitere Schwerverletzte gelten als klinisch tot. Israelische Medien beschrieben die Angriffe als die schwersten im Gazastreifen seit Beginn der Intifada vor drei Jahren. Allein bei Angriffen auf eine Fahrzeug im Flüchtlingslager Nusseirat sollen sieben Zivilisten ums Leben gekommen sein. Darunter befand sich auch ein Arzt, der zu Hilfe geeilt war.
Während Washington Jerusalem vor "kontraproduktiven Maßnahmen" warnte, sprach Frankreich von einer "mörderischen Militäraktion", die nur die Gewalt weiter anheize. Palästinenserpräsident forderte am 21. Oktober die internationale Gemeinschaft zu Einschreiten gegen Israel auf, "um den militärischen Wahnsinn zu stoppen". Der palästinensische Regierungschef Achmed Kurei sagte, Israel verstoße gegen das Völkerrecht und sabotiere die Bemühungen um einen Waffenstillstand. Sprecher von Hamas und Islamischem Dschihad schworen am 21. Oktober Rache für die Luftangriffe.
Israel bestritt am 22. Oktober, dass bei dem Luftangriff auf das Flüchtlingslager Nusseirat im Gazastreifen sieben Zivilisten ums Leben gekommen seien.
Am 22. Oktober drangen israelische Kampfflugzeuge in den Libanon ein und durchbrachen über Beirut die Schallmauer. Eine Stellungnahme aus Tel Aviv war zunächst nicht zu erhalten.
Eine große Mehrheit von 144 der in der Generalversammlung der Vereinten Nationen vertretenen 191 Staaten hat in der Nacht zum 22. Oktober eine von arabischen und blockfreien Staaten eingebrachte Resolution verabschiedet, in der Israel aufgefordert wird, den Bau der Mauer zu stoppen. Gegenstimmen kamen lediglich von den USA, Israel, Mikronesien und den Marschall-Inseln. Deutschland stimmte für die Resolution. In dem Beschluss werden außerdem die palästinensischen Terroranschläge sowie generell die israelische Besatzung kritisiert.
Der israelische Vizepremier Ehud Olmert erklärte am 22. Oktober in Jerusalem, Israel werde ungeachtet der UN-Resolution den Bau der Mauer (sog. "Sicherheitszaun") fortsetzen. Olmert bezeichnete das Votum der UN-Generalversammlung als "Diktat einer feindlichen UN-Mehrheit, die stets gegen Israel agitiert".
Zwei bewaffnete Palästinenser, offenbar Hamas- und Dschihad-Mitglieder, haben am 24. Oktober in der jüdischen Siedlung Netzarim im Gazastreifen drei israelische Soldaten erschossen, darunter zwei Frauen. Zwei weitere Soldaten wurden bei dem Angriff schwer verletzt. Einer der Angreifer wurde ebenfalls getötet.
Am 24. Oktober wurde im Gazastreifen ein Palästinenser getötet, als er versucht hatte, in eine jüdische Siedlung einzudringen.
Im Gazastreifen leben etwa 1,3 Millionen Palästinenser; zwischen ihnen in eigenen Siedlungen zwischen 5.000 und 6.000 jüdische Siedler. Die Palästinenser leben auf etwa 60 Prozent der Fläche des Gazastreifens, die Siedler und die zu ihrem Schutz eingesetzten israelischen Soldaten auf rund 40 Prozent der Fläche.
Die israelische Regierung hat am 24. Oktober den Bau von 323 Wohnungen in zwei jüdischen Siedlungen im Westjordanland ausgeschrieben.
Eine Brandbombe explodierte am 24. Oktober unter dem PKW des Knesset-Abgeordneteten und Generalsekretärs der KP Israels, Issam Machoul, vor dessen Wohnung in Haifa. Der Wagen ging in Flammen auf, seine Frau, Suad, konnte sich unverletzt aus dem brennenden Wagen retten. Issam Machoul, der in einem anderen PKW der Familie saß, erklärte später, seine Frau und er wollten ihre beiden zehnjährigen Zwillinge aus der Schule abholen, als er durch den Rückspiegel sah, wie der Wagen, den er sonst selbst meistens benutzt, in Flammen aufging. Er betonte, dasss er keine persönliche Feinde habe und die Tat offensichtlicb ein politisches Motiv aus der rechtsradikalen Szene habe. Der Knesset Präsident, Reuven Rivlin, drückte in einem Telefongespräch MK Machoul seinen Schock gegenüber dem Attentatsversuch aus. Issam Machoul ist einer der 20 arabisch-palästinensischen Knessetabgeordneten. (Mitteilung: H. Lebrecht, Israel)
Am 24. Oktober veröffentlichte Israel zum ersten Mal eine detaillierte Karte mit dem geplanten Verlauf des umstrittenen "Sicherheitszauns". Sollten die Pläne verwirklicht, würden mehrere zehntausend Palästinenser im Jordantal vom übrigen Westjordanland getrennt. Umgekehrt verblieben etwa 80 Prozent der jüdischen Siedler auf der israelischen Seite des Zauns. Die Karte sieht für einige Regionen einen doppelten Zaun vor, der den internationalen Flughafen Israels und eine geplante Ringstrasse rund um Jerusalem vor möglichen Raketenangriffen schützen soll. Die Barrieren würden mehrere Ortschaften im Westjordanland von der übrigen Region abschneiden, darunter die Orte Kibja, Beit Sira und Bir Nabala. Davon betroffen wären nach Angaben israelischer Regierungsbeamter etwa 70.000 Palästinenser. Eine Sprecherin des israelischen Verteidigungsministeriums wies diese Angaben jedoch als überhöht zurück.
Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey hat am Abend des 24. Oktober in New York den mit Schweiz zu Stande gekommenen alternativen Friedensplan für den Nahen Osten UN-Generalsekretär Kofi Annan übergeben, wie sie vor den Medien sagte. Kofi Annan hatte den Wunsch geäussert, das "Genfer Initiative" genannte Dokument einzusehen.
Israelische Truppen haben in der Nacht zum 25. Oktober Krankenhäuser in Nablus im Westjordanland gestürmt und zwei Militante verhaftet, darunter einen Schwerverletzten. Nach Berichten von Augenzeugen durchsuchten die vermummten und mit Sturmgewehren bewaffneten Soldaten zwei Kliniken, drangen in Krankenzimmer ein und schlossen Ärzte und Pflegepersonal für mehr als eine Stunde ein.
Die israelische Armee ist am 25. Oktober in die palästinensische Ortschaft El Sahara im Süden des Gazastreifens vorgerückt und hat die dortige Bevölkerung aus ihren Häusern evakuiert. Die Menschen seien "zu ihrer eigenen Sicherheit" und für die Dauer des Militäreinsatzes aus ihren Häusern evakuiert worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Armeekreisen. Es handele sich um einen Einsatz gegen "terroristische Infrastrukturen" in der Region. El Sahara liegt nahe der jüdischen Siedlung Netzarim. Dort waren am Freitag drei israelische Soldaten von einem radikalen Palästinenser erschossen worden. Im Anschluss an die Evakuierung wurden drei Hochhäuser gesprengt. Von diesen aus konnte die jüdische Siedlung Netsarim überblickt werden. Aus israelischen Sicherheitskreisen verlautete, radikale Moslems hätten von den Gebäuden aus den Anschlag auf die Siedlung geplant, bei dem am Tag zuvor drei israelische Soldaten getötet wurden.
Nach israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind am 25. Oktober zwei weitere Palästinenser ihren Verletzungen erlegen. Die beiden Jugendlichen waren nach palästinensischen Angaben in einem Flüchtlingslager im Norden von Gaza bei einem Raketenangriff verletzt worden. Damit seien binnen einer Woche insgesamt 21 Palästinenser ums Leben gekommen, teilte das Palästinensische Menschenrechtszentrum in Gaza mit. Israels Armee war mit Luftangriffen gegen militante Palästinenser und Waffenhändler vorgegangen.
Rund 4.000 Aktivisten der israelischen Friedensbewegung haben am Abend des 25. Oktober vor der Residenz von Ministerpräsident Ariel Scharon in Jerusalem gegen dessen Politik gegenüber den Palästinensern demonstriert. Auf einem Transparent wurde Scharon als der Terminator Israels bezeichnet.
Die israelische Armee hat am frühen Morgen des 26. Oktober im südlichen Gazastreifen einen Palästinenser getötet. Der mit einem Sturmgewehr bewaffnete Mann und israelische Soldaten hätten sich in der Nähe eines Armeepostens bei der jüdischen Siedlung Gusch Katif einen Schusswechsel geliefert, sagte ein israelischer Militär.
Wenige Stunden später hieß es, israelische Soldaten hätten im Gazastreifen insgesamt vier Palästinenser erschossen. Die Männer seien getötet worden, als sie in Siedlungen oder Armeestützpunkte eindringen wollten, berichtet das israelische Armeeradio.
27. - 31. Oktober
Das israelische Verteidigungsministerium hat einem Medienbericht zufolge acht "illegale Außenposten" als jüdische Siedlungen im Westjordanland anerkannt. Die Liegenschaften seien als Wohnsiedlungen oder Agrarbetriebe eingestuft worden und könnten jetzt Regierungsgelder für Infrastruktur und Ausbildung erhalten, berichtete die Tageszeitung "Jediot Achronot" am 27. Oktober. Sie seien nach früheren Erklärungen eigentlich für eine Räumung vorgesehen gewesen.
Israelische Soldaten erschossen am 27. Oktober im Gazastreifen wieder einen Palästinenser. Ein weiterer Mann sei verletzt worden, als fünf Palästinenser in das 300 Meter breite Sperrgebiet am Zauns um den Gazastreifen eingedrungen seien, sagte ein Armeesprecher.
Der israelische Rundfunk berichtete am 27. Oktober, Sicherheitskräfte hätten im Westjordanland 20 militante Palästinenser festgenommen.
Nach zwei Monaten hat die radikalislamische Hisbollah-Miliz am 27. Oktober von Libanon aus erneut israelische Stellungen im umstrittenen Grenzgebiet um die Cheeba-Farmen beschossen. Wie aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, feuerte die Organisation mit Raketen und Granaten auf die israelischen Posten. Bei den Cheeba-Farmen handelt es sich um einen Streifen unbebauten Ackerlandes zu Fusse des Bergs Hermon. Israel hat dieses Territorium während des Sechstagekriegs von 1967 von Syrien erobert und danach annektiert. Nach libanesischer und syrischer Darstellung liegen die Cheeba-Farmen auf libanesischem Territorium und wurden beim israelischen Truppenabzug aus Südlibanon im Mai 2000 rechtswidrig nicht geräumt.
Das israelische Aussenministerium hat den Schweizer Vertreter wegen des so genannten Genfer Dokuments (Beilin-Abed-Rabbo-Vereinbarung) einbestellt. Botschaftsrat Claude Altermatt wurde am 27. Oktober ins Aussenministerium zitiert, wie der Sprecher des Aussenministeriums, Jonathan Peled, sagte. Die israelisches Seite habe Altermatt dabei ihr Missfallen an der Schweizer Unterstützung für das Abkommen kund getan. Für Israel habe weiterhin die Road Map Gültigkeit, sie sei der einzige international und von beiden Konfliktparteien anerkannte Plan. Altermatt, der Botschafter Ernst Iten vertrat, sagte nach der Unterredung, er habe klar gemacht, dass die Schweiz lediglich logistische Unterstützung geleistet habe. Für den Inhalt des Abkommens seien die Gesprächspartner verantwortlich. Die Schweiz werde aber eine formelle Unterzeichnung des Dokuments in Genf unterstützen.
Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia ist nach Angaben eines Ministers nun doch bereit, länger als bisher angekündigt im Amt zu bleiben. Kureia werde an der Spitze einer erweiterten Regierung stehen, die das Notstandskabinett Anfang November ablösen werde, sagte der palästinensische Außenminister Nabil Schaath in Ramallah am 28. Oktober nach einer Sitzung des Zentralkomitees der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Kureia werde das erweiterte Kabinett Anfang November dem Parlament vorstellen.
UN-Generalsekretär Kofi Annan würdigte am 28. Oktober eine private Friedensinitiative des israelischen Admirals Ami Ajalon und des palästinensischen Professors Sari Nusseibeh. Beide sammelten nach eigenen Angaben seit Beginn ihrer Kampagne vor drei Monaten die Unterschriften von 100.000 Israelis und 60.000 Palästinensern. Derartige, vom Volk ausgehende Initiativen könnten eine wichtige Rolle dabei spielen, die für einen Frieden nötige Eigendynamik zu entwickeln, sagte Annan nach einem Treffen mit Ajalon und Nusseibeh. Annan würdigte zugleich eine weitere inoffizielle Friedensinitiative des israelischen Politikers Jossi Beilen und seines palästinensischen Kollegen Jassir Rabbo Abed (die sog. Genfer Vereinbarung).
Ein zwölfjähriger Palästinenser ist am 29. Oktober von israelischen Soldaten in einem Flüchtlingslager in Nablus im Westjordanland erschossen worden. Augenzeugen zufolge hatten einige Jungen einen israelischen Panzer und ein Geländefahrzeug, die im Lager Balata patroullierten, mit Steinen beworfen. Nach israelischen Militärangaben warfen die Palästinenser danach auch Brandflaschen auf die Fahrzeuge, worauf die Soldaten das Feuer eröffnet hätten.
Israelische Soldaten haben am 29. Oktober einen Palästinenser erschossen und einen weiteren verwundet, die in die Sperrzone der Grenzanlage zwischen dem Gazastreifen und Israel eingedrungen waren. Nach Militärangaben brachten die Männer einen 20 Kilogramm schweren Sprengsatz in dem Sperrgebiet an, der später entschärft wurde.
Im Westjordanland beschossen am 29. Oktober militante Palästinenser ein Auto mit jüdischen Siedlern und verletzten zwei Insassen, einen davon schwer.
Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia hat Verhandlungen mit den radikalen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad um eine Waffenruhe angekündigt. Nach einem Treffen mit internationalen Gebern am 29. Oktober in Ramallah stellte Kureia entsprechende Treffen mit den radikalen Gruppen in Aussicht. Er wolle nicht amerikanische oder israelische, sondern "palästinensische Garantien" für einen Waffenstillstand. Natürlich müsse dies aber auch von Israel respektiert werden.
Korruptionsermittler haben am 30. Oktober Israels Premier Ariel Scharon vernommen. Medienberichten zufolge steht Scharon im Verdacht, unrechtmäßige Wahlkampfspenden aus dem Jahr 1999 mit Geldern des südafrikanischen Geschäftsmannes Cyril Kern zurückerstattet zu haben. Die Ermittler wollen erfahren, unter welchen Umständen Kern Finanzmittel zur Verfügung stellte. In dem zweiten Fall geht es um eine Geschäftsverbindung eines Sohnes Scharons, der für ein Tourismusprojekt in Griechenland Gelder erhalten haben soll.
Generalstabschef Mosche Jaalon kritisierte Reisebeschränkungen während der Erntezeit und den Verlauf der Sperranlage im Westjordanland. Nach Rundfunkberichten vom 30. Oktober äußerten sich auch Außenminister Silwan Schalom und Industrieminister Ehud Olmert kritisch. Aus dem Büro von Premier Ariel Scharon hieß es, man betrachte die Angelegenheit als erledigt. Zunächst hatten Medien noch berichtet, Scharon fordere den Rücktritt Jaalons.
Der britische Premierminister Tony Blair hat das so genannte Genfer Dokument für eine Friedenslösung im Nahen Osten begrüsst. Blair sagte am 30. Oktober, fantasievolles Denken könne den US-Friedensplan für Nahost durchaus ergänzen, der keine Angaben über die Grenzen eines Staates Palästina macht. "In dieser Zeit brauchen beide Völker Hoffnung", sagte Blair. "Diese Initiative gibt ihnen eine Chance, über derzeitige Schwierigkeiten hinweg darauf zu schauen, was mit gutem Willen von beiden Seiten erreichbar sein könnte."
Israel und die Palästinenserführung haben nach wochenlanger Funkstille offenbar wieder erste Gespräche geführt. "Kontakte existieren, führten bislang aber noch nicht zu Resultaten", sagte der Berater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, Nabil Abu Rudeina, am 31. Oktober. Für die palästinensische Seite sei dabei nicht allein die Wiederaufnahme von Gesprächen wichtig, sondern der Stopp der "israelischen Aggression, die Rückkehr an den Verhandlungstisch und die Einhaltung der Road Map."
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