Opposition erkennt Wahl nicht an

Noch kein offizielles Ergebnis in Myanmar. Regimenahe Partei soll klar vorne liegen

Von Thomas Berger *

Die von der Militärregierung in Myanmar unterstützte Partei »Union Solidarität und Entwicklung« (USDP) hat nach Angaben eines Funktionärs bei den Wahlen am vergangenen Sonntag (7. Nov.) drei Viertel der Sitze im Parlament des südostasiatischen Landes errungen. Für sie waren 27 derzeitige Minister der Junta angetreten. Ein offizielles Ergebnis lag am Mittwoch aber noch nicht vor.

»Wenn mein Vater noch lebte, würde er sagen, daß dies die schmutzigste Wahl war, die es je in unserem Land gegeben hat«, sagte hingegen Than Than Nu, die Tochter des ersten Ministerpräsidenten nach der Unabhängigkeit des Landes 1948, U Nu. Sie hatte am Sonntag für die Demokratische Partei kandidiert, verfehlte in ihrem Wahlkreis in Mandalay jedoch klar die Mehrheit. Obwohl die 1988 gegründete, aber erst im Mai 2010 zugelassene DP mit 48 Kandidaten als zweitstärkste regierungskritische Gruppierung zu den Wahlen angetreten war, konnte sie offenbar nur drei Sitze erringen. Die Nationale Demokratische Kraft (NDF), eine Abspaltung der offiziell nicht mehr registrierten Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, konnte offenbar 16 ihrer 161 Kandidaten durchbringen.

Die Oppositionsparteien weigerten sich zunächst, den Sieg der Regierungspartei anzuerkennen. Auch die Partei für die Entwicklung der Shan-Nationalitäten (SNDP), die stärkste der Parteien ethnischer Minderheiten, warf dem Regime großflächige Manipulationen vor. So seien bereits im Vorfeld unter anderem bei Soldaten und Staatsangestellten Stimmen eingesammelt worden.

Geteilt war das Echo hingegen in den Medien der Nachbarländer. »Wenn eine Tür sich nur einen Spalt öffnet, kommt Licht herein«, hieß es in einem Kommentar des Indian Express, der wie andere indische Zeitungen immerhin die Chance für weitere Reformen sieht. »Die Generäle zu isolieren, hat keinen Wandel für Myanmar gebracht. Vielleicht wird positives Engagement ihr tiefes Mißtrauen gegenüber der Welt verdrängen«, kommentierte der im indischen Hyderabad erscheinende Deccan Herald. Einen »Silberstreifen für die Demokratisierung«, meint auch der Daily Star aus Bangladesch ausgemacht zu haben.

Unterdessen bereitet die Militärjunta der Nachrichtenagentur AFP zufolge die Freilassung von Aung San Suu Kyi vor. Die Sicherheitskräfte würden einen Sicherheitsplan für den kommenden Samstag (13. Nov.) vorbereiten, zitierte die Agentur einen nicht namentlich genannten Behördenvertreter. An diesem Tag läuft der 18monatige Hausarrest, den die Politikerin derzeit verbüßt, offiziell aus

* Aus: junge Welt, 11. November 2010


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