Myanmars Junta lässt wählen

Erster Urnengang nach 20 Jahren

Von Thomas Berger, Bangkok *

In Myanmar (Birma) ist am Sonntag (7. Nov.) zum ersten Mal seit 20 Jahren ein neues Parlament gewählt geworden. Rund 27 Millionen Bürger waren von der herrschenden Militärjunta zum Urnengang aufgerufen.

Schon nach Öffnung der 40 000 Wahllokale am frühen Morgen um sechs Uhr trafen dort die ersten Wahlberechtigten ein. Die Einschüchterungsversuche der Regierung trugen Früchte, über die staatlichen Medien und teilweise noch am Wahltag selbst mittels Lautsprecher drängte das Regime die Bürger zur Stimmabgabe. Auch Premierminister Thein Sein mahnte seine Landsleute, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Viele Minister seiner Regierung haben kurz vor den Wahlen ihre Uniform ausgezogen, um nominell als Zivilisten ins Rennen zu gehen. Die Unionspartei für Solidarität und Entwicklung (USDP) ist voll mit solchen Kandidaten.

Die USDP ist die einzige Kraft, die landesweit in allen gut 1100 Wahlkreisen präsent ist, während kleinen demokratischen Gruppen die finanziell-materiellen Ressourcen fehlten, um über die Metropole Rangun und einige andere Zentren hinaus Strukturen zu entwickeln. Mit den zweitmeisten unter den insgesamt 3071 Kandidaten für die beiden Kammern des nationalen und 14 regionale Parlamente, nämlich 960, ging die Nationale Einheitspartei (NUP) ins Rennen. Auch in ihr tummeln sich aktive und ehemalige Offiziere. Bei der NUP handelt es sich um die Nachfolgepartei der Hausmacht des ersten Diktators Ne Win, der 1962 die nun schon fast fünf Jahrzehnte anhaltende Macht der Militärs begründet hatte.

Juntachef Than Shwe, nominelles Staatsoberhaupt, trat nicht an. Ob er die Absicht hat, sich vom neuen Parlament zum Präsidenten wählen zu lassen, ist bislang ein Geheimnis. Sowohl er als auch die Nummer zwei im Machtgefüge, Maung Aye, sind deutlich über 70.

Auch wenn die Stimmabgabe selbst störungsfrei verlief, gab es doch bereits etliche Beschwerden. Mehrere Gruppen haben Protest gegen unzulässige Einflussnahme des Regierungslagers eingelegt. Darunter sind die Demokratische Partei (DP) sowie die Nationale Demokratische Kraft (NDF), die sich aus jener Minderheit gebildet hatte, die den Wahlboykott der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) nicht mittragen wollte. Die vormals größte Bewegung des Oppositionslagers, die bei den Wahlen 1990 einen enormen Sieg einfahren konnte, hatte sich geweigert, ihre noch zunächst bis 13. November unter Hausarrest stehende Anführerin Aung San Suu Kyi auszuschließen, was Vorbedingung für eine Registrierung gewesen wäre. Seither ist die NLD als Partei formell nicht mehr zugelassen. Während Suu Kyi zwar nicht die Kandidatur, wohl aber die Stimmabgabe zugestanden wurde, waren rund eine halbe Million buddhistische Mönche komplett von der Wahlteilnahme ausgeschlossen.

DP und NDF haben in einem Protestschreiben an die Leitung der Wahlkommission sowie an Than Shwe kritisiert, dass vor allem von Staatsbediensteten Stimmen schon im Vorfeld eingesammelt wurde, und deren Annullierung gefordert.

Auch mehrere Parteien der diversen nationalen Minderheiten übten heftige Kritik. Sollten die Meldungen solcher Manipulationsversuche und unzulässiger Druckausübung überhand nehmen, werde man das Wahlergebnis nicht anerkennen, warnte der Vorsitzende der Rakhine National Development Party (RNDP), Aye Maung.

* Aus: Neues Deutschland, 8. November 2010

Myanmar: Etliche Beschwerden bei erster Wahl seit 20 Jahren **

Yangon. Weitestgehend ruhig ist am Sonntag in Myanmar die erste Wahl seit 20 Jahren über die Bühne gegangen. Teile der Opposition hatten sich zu einer Beteiligung an der Abstimmung entschlossen, obwohl die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der seit Jahren unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nicht mit auf den Wahlzetteln stand.

29 Millionen als Wahlberechtigte registrierte Einwohner waren aufgerufen, in gut 1000 Wahlkreisen (Foto: vor einem Abstimmungslokal in Bago) über die Besetzung des aus zwei Kammern bestehenden nationalen Parlaments sowie von 14 Regionalvertretungen zu entscheiden. 37 Parteien traten an, doch nur die aus einer vormaligen Massenpartei der Militärregierung hervorgegangene Unionspartei für Solidarität und Entwicklung (USDP) war überall mit Kandidaten präsent. Die zweitmeisten der insgesamt gut 3000 Bewerber um ein Mandat stellte mit 960 die Nationale Einheitspartei (NUP).

Sowohl die Nationale Demokratische Kraft (NDF), als Splittergruppe hervorgegangen aus der NLD-Minderheit, die den Wahlboykott der Mutterpartei nicht mittragen wollte, als auch die Demokratische Partei (DP) haben mit Briefen an die nationale Wahlkommission sowie persönlich an Staatschef General Than Shwe Protest eingelegt. Viele Stimmzettel – beispielsweise unter Staatsangestellten und Soldaten – seien schon im Vorfeld eingesammelt worden. Beschwerden gab es außerdem von der All Mon Region Democracy Party (AMRDP) und der Rakhine National Development Party (RNDP), zwei Organisationen der nationalen Minderheiten, die in ihren jeweiligen Gebieten gute Chancen haben.
** Aus: junge Welt, 8. November 2010



Am Tag nach der Wahl

Gefechte zwischen Armee und Rebellen ***

Einen Tag nach den Wahlen in Birma haben sich Rebellen im Osten des Landes heftige Gefechte mit der birmanischen Armee geliefert. Bei den Kämpfen in der Stadt Myawaddy nahe der Grenze zu Thailand seien drei Zivilisten getötet und elf weitere verletzt worden, sagte ein Regierungsvertreter. Mehr als zehntausend Menschen flohen wegen der Kämpfe nach Thailand.

Bei den Rebellen handelt es sich offenbar um Angehörige der ethnischen Minderheit der Karen. Die Generalsekretärin der Nationalen Union der Karen (KNU), Zipporah Sein, bestätigte, es habe Kämpfe zwischen Soldaten und Karen-Rebellen gegeben. Berichte über Opfer auf Seiten der Armee oder der Rebellen liegen noch nicht vor.

Ethnische Minderheiten kämpfen seit sechs Jahrzehnten in einigen Teilen Birmas gegen die Regierung. Zwar haben einige der Gruppen Friedensabkommen mit der Regierung geschlossen; es gibt aber immer wieder Spannungen, Beobachtern zufolge ging die Regierung zuletzt verstärkt gegen Rebellen vor. Am Wahltag hatten rund bewaffnete 300 Rebellen in Myawaddy gegen die Wahlen protestiert.

Nach dem Beginn der Kämpfe flohen nach Angaben des Gouverneurs der thailändischen Provinz Tak, Samart Loyfah, rund 10.000 Menschen nach Thailand, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Die Menschen hätten mit Booten den Grenzfluss überquert, sagte Loyfah. Rund 150 Kilometer weiter südlich passierten weitere tausend Flüchtlinge die Grenze, wie ein Vertreter des thailändischen Bezirks Sangkhla Buri sagte. Auch dort war es zuvor zu Gefechten zwischen Rebellen und Soldaten gekommen. Ein Vertreter der thailändischen Armee sagte, bei den Kämpfen habe eine Rakete die thailändische Stadt Mae Sot getroffen. Dabei seien fünf Menschen verletzt worden. Thailands Regierungschef Abhisit Vejjajiva sagte den Flüchtlingen humanitäre Hilfe zu.

*** Quelle: Nachrichtenagentur AFP, 8. November 2010


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