Marionettentheater in Myanmar

Vom Regime geladene Delegierte beraten über neue Verfassung

Von Thomas Berger, Kuala Lumpur *

In der Nähe von Myanmars Hauptstadt Rangun tagt derzeit die Verfassunggebende Konferenz. Jene, die das Sagen haben, sind von der Regierung handverlesene Delegierte. Durchgreifende Fortschritte auf dem Weg Myanmars zur Demokratie sind deshalb wohl nicht zu erwarten.

Optisch ist es eine bunte Gemeinschaft, die da am Rande von Rangun zusammengekommen ist. Die Vertreter der ethnischen Minderheiten sind in traditionellen Trachten angereist, und da in Myanmar (Burma) die Burmesen als größte Gruppe gerade einmal 44 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen, sind entsprechend viele Völkerschaften vertreten. Schließlich will die regierende Militärjunta zumindest den Eindruck erwecken, dass tatsächlich das Volk über das künftige Grundgesetz des Staates entscheidet. In Wahrheit jedoch ist alles nur ein Marionettentheater. Die über 1000 Delegierten – handverlesen von der Regierung, um alle kritischen Stimmen auszuschließen –, haben keinerlei realen Einfluss. Das Grundgerüst der Verfassung steht ohnehin fest, daran wird es keine Änderungen geben.

Ein Drittel der Sitze im künftigen Parlament soll für Offiziere reserviert sein, der Staatspräsident muss mindestens 15 Jahre Dienstzeit in der Armee vorweisen. Daran, dass General Than Shwe für dieses Amt kandidieren und die Regierung seinen Sieg sichern wird, gibt es keinen Zweifel. Das derzeitige Staatsoberhaupt hat, wohl nicht zufällig, erst vor wenigen Tagen seine zweite Funktion als Armeechef in die Hände seines dienstältesten Stellvertreters gelegt. Um keinen Preis, so lassen die bereits öffentlichen Teile der neuen Verfassung erkennen, ist das seit 1962 im Land tonangebende Militär bereit, die Macht aus den Händen zu geben.

Dies zeigt sich in der einstigen britischen Kolonie, die heute zu den Armenhäusern der Region gehört, auf Schritt und Tritt. Die Minister in der Regierung haben militärische Ränge, ebenso die Direktoren staatlicher Behörden und die Leiter von Firmen. Die Generäle haben selbst die Wirtschaft fest unter Kontrolle, und während die Bevölkerung unter den von USA und EU verhängten Sanktionen leidet, hat die seit 1988 regierende Junta mit Indien, China und zum Teil Russland gute Handelspartner, die eine gemeinsame internationale Front verhindern. Zumal sich der südostasiatische Staatenbund ASEAN ebenfalls sehr mit Kritik zurückhält. Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedslandes wird dort strikt abgelehnt. Dennoch hatte zuletzt vor einigen Monaten während des Vorsitzes seiner Heimat der malaysische Außenminister gegenüber Myanmar in großer Deutlichkeit seinen Unmut geäußert, daß es hinsichtlich der »Roadmap« zu mehr Demokratie so wenig greifbare Fortschritte gibt.

Angesichts der Tatsache, dass aber nun selbst im benachbarten Thailand, das bisher immer gern als demokratisches Musterbeispiel in Südostasien genannt wurde, das Militär zumindest vorübergehend die Macht übernommen hat, fühlen sich die burmesischen Generäle allerdings nicht gerade zu größerer Eile veranlasst. Eher im Gegenteil. Auch die vor drei Wochen gestürzte Regierung Thaksin hatte sanften diplomatischen Druck ausgeübt, der nun erst einmal wegfällt. Dennoch hat der östliche Nachbar durchaus ein Interesse daran, dass sich in Myanmar etwas bewegt. 140 000 Flüchtlinge, vor allem ethnische Karen, harren teilweise seit mehr als zehn Jahren in unzähligen Lagern entlang der Grenze aus. Ihre Bewegungsfreiheit in Thailand ist eingeschränkt, und die Thais würden es nur zu gern sehen, wenn die langfristigen Gäste in absehbarer Zeit in die Heimat zurückkehren würden.

Dort allerdings bleiben nicht nur die Karen-Rebellen der KNU, sondern insbesondere die wichtigste Oppositionsgruppierung, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), von jedem gesellschaftlichen Dialog ausgeschlossen. Ihre Führung, vor allem Friedensnobelpreisträgerin Aung Sang Suu Kyi, ist in Haft – die Parteichefin, deren Vater einst die Unabhängigkeit erkämpfte, verbrachte elf der letzten 17 Jahre unter Hausarrest. Auch derzeit gibt es nicht den leisesten Hinweis darauf, wann sie freikommen könnte. Unter den politischen Gefangenen, die bisher entlassen wurden, waren keine Prominenten. Mindestens 1700 Häftlinge bleiben zudem nach UN-Schätzungen weiter in den Gefängnissen. Ohne die NLD, so auch im Ausland die fast einhellige Meinung, kann Zukunftsgestaltung aber nicht funktionieren. Die Partei hatte bei den bisher einzigen freien Wahlen 1990 rund 80 Prozent der Stimmen erzielt. Gerade wegen dieses übergroßen Erfolges hatte die Junta eine Regierungsbildung aber erst gar nicht zugelassen. Schon als die Militärs 1993 den verfassungsgebenden Prozess starteten, weigerte sich die NLD, sich an dieser Farce zu beteiligen.

* Aus: Neues Deutschland, 16. Oktober 2006


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