Aung San Suu Kyi vor dem Juntagericht

EU uneins über Sanktionen gegen Myanmar

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat sich zum Prozessauftakt am Montag in Yangon kämpferisch gezeigt und der Militärjunta Myanmars die Stirn geboten.

Yangon (dpa/ND). Aung San Suu Kyi weigerte sich in dem mit Stacheldraht und Hunderten bewaffneten Wachen abgeschirmten Insein-Gefängnis zunächst, in den hastig aufgebauten Gerichtssaal zu gehen, weil die Ankläger sie nicht bei vollem Namen nannten, verlautete aus Oppositionskreisen. Die Behörden mussten nach diesen Angaben klein beigeben.

»Wenn Sie mich nicht beim richtigen Namen nennen können, werde ich mich nicht bewegen«, sagte die Oppositionsführerin nach diesen Angaben. Die Ankläger hatten sie nur mit Suu Kyi angesprochen und damit den Namen ihres berühmten Vaters, des Nationalhelden Aung San, unterdrückt. Der Prozess habe erst begonnen, als die Ankläger ihren vollen Namen benutzten, hieß es.

Das Verfahren wurde nach der Anhörung des ersten von 22 Zeugen der Anklage auf diesen Dienstag vertagt. Suu Kyi drohen fünf Jahre Haft. Der Prozess könnte mehrere Wochen dauern.

Die 63-Jährige ist angeklagt, die Auflagen ihres Hausarrests verletzt zu haben. Das geht zurück auf den mysteriösen Besuch eines US-Amerikaners, der vor zwei Wochen angeblich unbeobachtet von den Wachen zu ihrem strengstens abgeschirmten Haus am Inya-See geschwommen war.

Der Prozess hatte weltweit Empörung ausgelöst. Die Europäische Union sprach von einem »Schauprozess«. Allerdings waren sich die Außenminister am Montag in Brüssel uneins über eine mögliche Verschärfung von Sanktionen. Einmütig forderten sie vor allem die Staaten der Region auf, Druck auf das Militärregime in Myanmar auszuüben.

* Aus: Neues Deutschland, 19. Mai 2009

Weitere Meldungen

ASEAN-Vorsitz fordert Birma zu Freilassung von Suu Kyi auf

Angesichts des Prozesses gegen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi sieht sich Birma nun auch dem Druck von Nachbarstaaten ausgesetzt. Als amtierender Vorsitzender der Südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN forderte Thailand die Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin. Im Insein-Gefängnis nahe Rangun ging der Prozess gegen Suu Kyi unterdessen mit Aussagen von Polizisten weiter.

Angesichts des am Montag eröffneten Gerichtsverfahrens gegen Suu Kyi stünden Birmas "Ehre und Glaubwürdigkeit" auf dem Spiel, erklärte die Regierung in Bangkok. Als "verantwortungsbewusstes" ASEAN-Mitglied sei Birma zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet. Der thailändische Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva lehnte jedoch Sanktionen gegen Birma ab. "Als ASEAN-Mitglied müssen wir konstruktiv zusammenarbeiten, um dieses Problem zu lösen", sagte Abhisit.

Der ASEAN-Block, zu dem neben Thailand und Birma noch acht weitere Länder der Region gehören, äußert sich nur sehr selten zu internen Angelegenheiten eines der Mitgliedsländer. Er wird deshalb international immer wieder kritisiert.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief die ASEAN-Staaten sowie China und Deutschland auf, sich verstärkt für Suu Kyi einzusetzen. Dass die birmanische Militärjunta auf Druck reagiere, habe die Wirbelsturmkatastrophe im vergangenen Jahr gezeigt, als die Regierung schließlich doch westliche Hilfsorganisationen ins Land gelassen habe, sagte die Deutschland-Chefin der Organisation, Marianne Heuwagen. Die Auffassung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), dass Sanktionen der Bevölkerung Birmas schaden könnten, teile sie nicht. Wenn die Junta weiter unter Druck gesetzt werde, könne das der Bevölkerung "nur gut tun", sagte Heuwagen.

Hinter verschlossenen Türen wurden im Insein-Gefängnis unterdessen die Aussagen von vier Polizisten im Fall Suu Kyi gehört. Sie machten am zweiten Prozesstag Angaben zur Festnahme des US-Bürgers John Yettaw, der durch einen See zum Haus der Oppositionsführerin geschwommen war. Wie ein Sprecher der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Suu Kyi sagte, gaben die Beamten an, den Schwimmer zunächst für einen "einheimischen Dieb" gehalten zu haben. Als dieser dann das Ufer erreichte, sei ihnen jedoch klar geworden, dass es sich um einen Ausländer handele. Daraufhin hätten sie eine Spezialeinheit alarmiert.

AFP, 19. Mai 2009


Prozess gegen Suu Kyi fortgesetzt

Der von scharfen Protesten begleitete Prozess gegen die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist am Dienstag fortgesetzt worden. Mehrere hundert Polizisten schirmten auch am zweiten Verhandlungstag das berüchtigte Gefängnis Insein ab, in dem das Gericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt. Mehrere Organisationen haben friedliche Proteste angekündigt. Etwa 100 Demonstranten versammelten sich am Morgen in der Nähe des Gefängnisses.

Der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi, die 13 der vergangenen 19 Jahre in Haft oder Hausarrest verbracht hat, drohen im Falle einer Verurteilung fünf Jahre Gefängnis. Angeklagt sind vier Personen: Suu Kyi und zwei ihrer Mitarbeiterinnen werden beschuldigt, gegen die Auflagen gegen den noch bis zum 27. Mai befristeten Hausarrest verstoßen zu haben, als der 53-jährige Amerikaner William Yettaw sich Zugang zum Haus der Oppositionsführerin verschaffte. Die Anwälte der 63-jährigen Friedensnobelpreisträgerin haben erklärt, Suu Kyi habe Yettaw nicht eingeladen und ihn aufgefordert zu gehen, als er ihr Haus betrat.

AP, 19. Mai 2009




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