Ein Sturz der Militärdiktatur in Myanmar würde die Interessen Chinas und Russlands tangieren

Zurückhaltende Reaktionen dort - harscher Protest von amnesty international

Die Unruhen in Myanmar scheinen sich weiter zuzuspitzen. Es ist nach wie vor schwierig, sich ein realistisches Bild von den Vorgängen zu machen. Übereinstimmend in der Welt sind die Proteste gegen das militärische Vorgehen gegen die Demonstranten. Unterschiedlich indessen die Interessen der Regional- und Weltmächte.
Im Folgenden dokumentieren wir

  • zwei Berichte der Russischen Nachrichtenagentur,
  • eine Pressemitteilung von amnesty international sowie
  • Auszüge aus einer Pressekonferenz des chinesischen Außenministeriums (englisch)



Russland und China sehen Interessen durch Krise in Myanmar gefährdet - "Kommersant"

MOSKAU, 27. September (RIA Novosti). Der UN-Sicherheitsrat kann sich nicht zu einer klaren Reaktion auf die Niederschlagung der Massenproteste in Myanmar entschließen. Während die USA, Großbritannien und Frankreich zu harten Sanktionen gegen das Militärregime aufrufen, betrachten China und Russland die Unruhen als eine innere Angelegenheit dieses Landes, schreibt die Tageszeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

Ein Sturz der Militärdiktatur in diesem Land würde die Interessen Chinas und Russlands in diesem Land treffen, meinen Experten.

Das südostasiatische Land ist von großer strategischer Bedeutung, vor allem für China. Die dort erkundeten Gasvorräte werden auf 2,46 Billionen Kubikmeter und die Rohölvorräte auf 3,2 Milliarden Barrel geschätzt. Die größten Staatsunternehmen Chinas wie CNPC, Sinopec und CNOOC haben Großverträge über die Förderung und die Erschließung der dortigen Lagerstätten geschlossen. Im Januar wurde zwischen CNPC und Myanmars Energieministerium ein Vertrag über den Bau einer 2380 Kilometer langen Ölpipeline nach China unterzeichnet. Im April bewilligte die chinesische Regierung eine Milliarde Dollar für den Bau einer zweiten Gasfernleitung mit einer Jahresleistung von rund 56 Milliarden Kubikmeter.

Nicht zufällig hat Peking das Regime in Myanmar schon seit geraumer Zeit unter seine Fittiche genommen: Es liefert Waffen an dieses Land und will laut einigen Angaben einen Marinestützpunkt in Myanmar einrichten.

Aber auch Russland hat seine Wirtschaftsinteressen in diesem Land. Im Mai schloss das Unternehmen Atomstroyexport ein Abkommen über den Bau eines Atomforschungszentrums in Myanmar. Die russischen Unternehmen Zarubezhneft, Itera und Silver Wave Sputnik Petroleum fördern Öl auf dem dortigen Schelf. 2001 kaufte Myanmar 15 russische Militärflugzeuge MiG-29 für rund 150 Millionen Dollar. Derzeit verhandelt es mit dem staatlichen Waffenexporteur Rosoboronexport über den Aufbau eines Luftabwehrsystems mit den russischen Abwehranlagen Tor-M1 und Buk-M1-2.

„Sollten dort demokratische Kräfte an die Macht kommen, werden sie sich bestimmt auf die USA orientieren“, stellt Alexej Kiritschenko, leitender Myanmar-Experte des Asien- und Afrika-Instituts der Moskauer Universtität fest. „Wenn die riesige chinesische Diaspora und die Nähe der chinesischen Grenze die Interessen Pekings in Myanmar weiter garantieren würden, so würde Moskau dann mit einer weiteren Zusammenarbeit im bisherigen Umfang kaum rechnen können.“

* Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 27. September 2007;
http://de.rian.ru/world/20070927/81299667.html



ai: UN-Sicherheitsrat muss dringend eine Delegation nach Myanmar entsenden

PRESSEMITTEILUNGEN

London/Berlin, 26. September 2007 - Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Myanmar hat amnesty international (ai) den UN-Sicherheitsrat zum sofortigen Handeln aufgefordert, um weitere Gewalt und Blutvergießen zu vermeiden. Außerdem müssen alle gewaltlosen politischen Gefangenen freigelassen werden.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss sofort eine Delegation nach Myanmar entsenden. Dies forderte Irene Khan, internationale Generalsekretärin von amnesty international in London. Der UN-Sicherheitsrat muss sofortige Schritte unternehmen, um die Menschenrechtsrechtkrise in Myanmar zu lösen sowie Gewalt und Blutvergießen zu verhindern, forderte Khan. Die UN-Delegation soll außerdem mit den Behörden Myanmars darüber sprechen, wie die langanhaltenden Menschenrechtsprobleme in dem Land zu lösen seien. Dazu zählt auch der andauernde Hausarrest für Aung San Suu Kyi and andere politische Gefangene.

amnesty international dokumentiert seit langem schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar. Mehr als 1.160 politische Gefangene sitzen in Haft, ihre Haftbedingungen verschlechtern sich fortlaufend. Weiterhin werden Kinder zum Kriegsdienst, Menschen zur Arbeit gezwungen. Folter und andere grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung ist weit verbreitet, vor allem bei Verhören und in Untersuchungshaft.

Die derzeitigen Massendemonstrationen in Myanmar sind mit der Situation von 1988 vergleichbar. Seinerzeit unterdrückten Sicherheitskräfte massenhafte Demonstrationen für mehr Demokratie. Tausende Menschen wurden getötet.

"Das Risiko ist hoch, dass es wieder zu Gewalt gegen die Demonstranten kommt", warnte Khan. "Deshalb muss die internationale Gemeinschaft unverzüglich handeln. Der Militärregierung in Myanmar muss unverständlich klar gemacht werden, dass sie die Repressionen von 1988 nicht wiederholen darf. Die Demonstranten in Myanmar haben das Recht, ihrer Meinung friedlich Ausdruck zu verleihen. Die Regierung von Myanmar hat dieses Recht umfassend zu respektieren."

"China kommt als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und als Nachbarland mit Einfluss auf die Regierung Myanmars eine Schlüsselrolle zu", fuhr Khan fort. "Auch die ASEAN-Staaten, insbesondere Japan und Indien, müssen ihren Einfluss geltend machen, um der Menschenrechtskrise in Myanmar ein Ende zu machen - eine Krise, die zu lange vergessen worden ist."

Hintergrund

Starke Erhöhungen der Treibstoffpreise haben in den letzten Tagen in wachsendem Maße zu friedlichen Demonstrationen geführt. Unter der Führung buddhistischer Mönche forderten die Demonstrationen, die Treibstoffpreise wieder zu senken, politische Gefangene freizulassen, sowie eine nationale Versöhnung. Die Spannungen im Land nehmen zu.

In Myanmar sind Menschenrechtsverletzungen weitverbreitet und systematisch. Es gibt
  • Kindersoldaten und Zwangsarbeit
  • Gesetze, die die friedliche Äußerung abweichender politischer Meinung kriminalisieren. Ende 2006 saßen die meisten Führer der politischen Opposition in Haft oder standen unter Hausarrest. Die Haftbedingungen der 1.160 politischen Gefangenen verschlechtern sich fortlaufend.
  • regelmäßig Verhaftungen ohne Haftbefehl
  • Haft ohne Zugang zur Außenwelt
  • Folter und andere grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung, insbesondere bei Verhören und in Untersuchungshaft.
Das juristische Vorgehen gegen politische Gefangene entspricht nicht den internationalen Standards für faire Verfahren. Angeklagten wird oft das Recht auf juristischen Beistand verweigert. Gerichte lassen Geständnisse zu, die unter Folter zustande gekommen sind.

Quelle: Newsletter von ai, 27. September 2007


Russisches Außenamt ruft rivalisierende Seiten in Myanmar zu Zurückhaltung auf

MOSKAU, 26. September (RIA Novosti). Russland ist über eine weitere Zuspitzung der innenpolitischen Lage in Myanmar besorgt und ruft die rivalisierenden Seiten zur Zurückhaltung auf.

Das geht aus einer am Mittwoch in Moskau veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenministeriums hervor. "Wir appellieren erneut an die verfeindeten Parteien,… nach Wegen zur Normalisierung der Situation zu suchen."

Am Mittwoch fand in Myanmar eine Kundgebung teil, an der mehrere tausend buddhistische Mönche und Studenten teilnahmen. Die Militärs feuerten Warnschüsse. Um die Versammelten auseinanderzutreiben, wurde auch Tränengas eingesetzt. Bislang nahmen die Soldaten knapp 80 Demonstranten fest und verprügelten zehn Mönche.

"Wir verfolgen aufmerksam die innenpolitische Entwicklung in Myanmar im Zusammenhang mit den fortdauernden Demonstrationen buddhistischer Mönche und Studenten in verschiedenen Städten des Landes. Wir betrachten diese Entwicklung als eine innere Angelegenheit von Myanmar und gehen davon aus, dass sich die Lage in nächster Zeit vollständig normalisieren wird", heißt es in der Mitteilung.

Russland rechne damit, dass die Behörden in Myanmar und alle Teilnehmer der Protestaktionen gegenseitige Ausdauer an den Tag legen und eine weitere Destabilisierung nicht zulassen würden.

Die Einwohner des Landes protestieren gegen das Regime einer Militärjunta, deren Herrschaft Myanmar in eine tiefe ökonomische und soziale Krise stürzen ließ. Bei den gegenwärtigen Demonstrationen handelt es sich um die schwersten Proteste seit 20 Jahren.

Bis 1948 war Myanmar (damals Burma) eine britische Kolonie. Seit 1990 wird das Land von einer Militärjunta regiert. Die Führerin der Nationalen Liga für Demokratie, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die damals bei einer Wahl gewonnen hatte, befindet sich seit elf Jahren unter Hausarrest.

* Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 26. September 2007;
http://de.rian.ru/world/20070926/81124048.html



Auszüge aus einem Interview der Sprecherin des chinesischen Außenministers

Question: The monks in Myanmar have launched an anti-government demonstration recently. It's reported that the demonstration will end peacefully due to the pressure from China. Please confirm. On Mr. Cui Tiankai's assuming the post of Chinese ambassador to Japan. Has the Chinese Government officially announced his assignment?

Answer (Jiang Yu): China has all along been an advocate of non-interference in domestic affairs of other countries. As a neighbor of Myanmar, China hopes to see stability and economic development there. We hope and believe that the government and people of Myanmar will properly handle the current issue.
On your second question, we will release relevant information in due course.

Q: The Australian Foreign Minister Donald called on China to assert pressure on the Myanmar military government and persuade it to negotiate with various parties to dissolve the crisis. He said that China was capable to do so. He didn't expect China to do so publicly, but China can make use of private occasions. Has China prodded Myanmar in this regard? How do you respond to Mr. Donald's remarks?

A: I have already made clear the position of the Chinese Government just now. To maintain social stability of Myanmar is not only in the interest of itself, but also in the common interest of the international community.

Q: How does China view the reaction of the Myanmar Authorities to the demonstration? If the UN Security Council considers adopting a new resolution to urge Myanmar to resume democracy, will China veto it as China did in January?

A: We hope and believe the Myanmar government and people will properly handle the current issue.
The second question you raised is hypothetical.

* Quelle: Website der Chinesischen Botschaft in Berlin;
www.china-botschaft.de



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