Neuanfang in Naypyidaw

Myanmars Militärjunta aufgelöst. Parlament und Präsident offiziell vereidigt

Von Thomas Berger *

Der Staatliche Rat für Frieden und Entwicklung (SPDC), wie sich die Militärjunta seit 1988 offiziell nannte, ist Geschichte. Seit Mittwoch ist Myanmar zumindest nominell wieder ein ziviler Staat. Die Vereidigung von Parlament und Präsident markiert den nächsten Schritt auf dem Weg der sogenannten »Roadmap zur Demokratie«. Erstmals traten die im Vorjahr gewählten Abgeordneten in ihrer Gesamtheit zusammen, zugleich wurde Exgeneral Thein Sein als neues Staatsoberhaupt in sein Amt eingeführt. Über den genauen Verlauf ist bisher nur wenig bekannt, da unabhängige und ausländische Medien nicht zugelassen waren. Im Staatsfernsehen war davon die Rede, daß der bisherige Juntachef Senior General Than Shwe den SPDC aufgelöst habe.

Für 11 Uhr Ortszeit waren am Mittwoch morgen die gewählten und ernannten Abgeordneten zur Sitzung zusammengeholt worden. Ein Viertel der Parlamentssitze bleibt gemäß Verfassung trotz der Veränderungen dem Militär vorbehalten. Welche Rolle Than Shwe künftig ohne formelles Amt im politischen Machtgefüge des südost­asiatischen Staates spielen wird, ist noch unklar. Offenbar hat er auch den Oberbefehl über die Armee abgegeben. Diese Funktion übernahm den Meldungen zufolge General Min Aung Hlaing, der an der Vereidigung des Präsidenten teilnahm. Daß sich der langjährige erste Mann im Staat völlig zurückzieht, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Than Shwe dürfte längst gewisse Mechanismen entwickelt haben, um trotz allem Einfluß in zentralen Fragen nehmen zu können. Zudem galt der nun als Präsident vereidigte Thein Sein bislang als loyaler Gefolgsmann des abgetretenen Chefs der Junta. Dennoch ist es ein Neubeginn in Naypyidaw, der mitten im Urwald errichteten neuen Hauptstadt des Landes. Mit Spannung werden nach der Einsetzung Thein Seins und seines Kabinetts nun erste Entscheidungen erwartet, an denen sich ablesen lassen könnte, welchen Kurs die vormals längste Militärdiktatur Asiens in nächster Zeit steuern wird.

Die erste faktische Anerkennung Thein Seins in seinem Amt kam aus der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik. Parlamentspräsident Kim Jong Nam hatte ihm schon am Dienstag ein Kondolenzschreiben geschickt, nachdem Myanmar vor wenigen Tagen von einem Erdbeben erschüttert worden war.

* Aus: junge Welt, 31. März 2011


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