Myanmars Militär bleibt stur

Arrest für Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bleibt bestehen

Von Hilmar König, Delhi*

Die Junta in Myanmar, dem früheren Burma, hat den Hausarrest für die Bürgerrechtlerin Aung San Suu Kyi um vorerst ein Jahr verlängert und damit erneut UNO-Generalsekretär Kofi Annan brüskiert.

Am Samstag zerstoben alle Hoffnungen auf ein Einlenken der Militärjunta in Myanmar (Burma). Den Drohungen des Westens zum Trotz verlängerte sie den Hausarrest für Frau Aung San Suu Kyi um ein weiteres Jahr und bleibt damit ihrem demokratiefeindlichen Kurs treu. Noch am Freitag hatte UNO-Generalsekretär Kofi Annan in Bangkok erwartet, dass Myanmars Regierungschef Than Shwe die Friedensnobelpreisträgerin endlich freilässt. Er glaube, sagte er, der General werde »das Richtige tun«. Doch der blieb stur. Annans Hoffnung gründete sich auf ein angeblich positives Zeichen aus der Hauptstadt Yangun: In der vorigen Woche durfte Ibrahim Gambari, ein Gesandter der Vereinten Nationen, die kaltgestellte Politikerin in ihrem Haus besuchen. Das war die erste Ausnahme im Verlauf von zwei Jahren. Gambari hatte sich danach vorsichtig optimistisch geäußert, dass es im Land am Irrawaddy eine Wende geben könnte. Offensichtlich eine Fehleinschätzung der Lage.

Als ungesetzlich und als hinderlich im Bemühen um nationale Aussöhnung in dem Vielvölkerstaat bezeichnete am Sonntag die Nationale Liga für Demokratie (NDL) die Verlängerung des Hausarrests. Der dauert nunmehr seit einem scheinbar fingierten Überfall seitens der Militärs auf Aung San Suu Kyi vor drei Jahren an. Er lieferte der Junta einen Vorwand für den Arrest: Die Bürgerrechtlerin sei einerseits eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, hieß es, und andererseits sei man um ihre persönliche Sicherheit besorgt. Von insgesamt 17 Jahren Aufenthalt in Myanmar musste die inzwischen 60 Jahre alte NLD-Vorsitzende zehn Jahre hinter Gittern oder den Mauern ihrer Residenz verbringen.

In Myanmar heißt Hausarrest totale Isolation: Keine Telefon- oder Internetverbindung und keine Besuche, außer einem Arzt. Der Zugang zu ihrem Wohnsitz ist verbarrikadiert und bewacht. Demnach muss von dieser »Staatsfeindin« eine enorme Gefahr für die herrschende Clique ausgehen. Allerdings folgt Aung San Suu Kyi den Gandhischen Prinzipien des gewaltlosen Widerstands. Sie verlangt lediglich die Respektierung des Volkswillens, der Ende der 80er Jahre eindeutig bei Parlamentswahlen Ausdruck fand. Die NLD erhielt damals die überwältigende Mehrheit der Stimmen.

Doch die seit 1962 eisern regierenden Junta würgte die keimende Demokratiebewegung ab. Wegen des wachsenden Drucks der internationalen Öffentlichkeit rief sie zwar in den 90er Jahren eine »Nationalkonvention« ins Leben, die eine neue Verfassung ausarbeiten soll, in der jedoch die politische Dominanz des Militärs festgeschrieben werden soll. Seit Jahren tritt diese »Nationalkonvention« auf der Stelle. Die NLD bewertet das Gremium in seiner jetzigen Form als Farce. Als Bedingung für eine Zusammenarbeit mit der Junta stellt sie die Freilassung ihrer Vorsitzenden und anderer politischer Aktivisten. Menschenrechtsgruppen vermuten mindestens 1000 politische Gefangene in Myanmar.

Die Regierung des rohstoffreichen Landes missachtet nach wie vor die Wünsche der internationalen Öffentlichkeit und widersteht scheinbar mühelos westlichem Druck und Sanktionen. Die Hauptgründe dafür liegen in der Kollaboration mit China und mit Indien sowie im Eingebundensein in die ASEAN, die Assoziation Südostasiatischer Nationen. Diese fühlt sich zwar nicht gerade wohl mit dem undemokratischen Partner im Schlepptau, belässt es aber bei ziemlich weicher Verbalakrobatik gegenüber den Generälen. Dank des Flankenschutzes der ASEAN, Pekings und Delhis fühlt sich die Militärdiktatur sicher im Sattel.

* Aus: Neues Deutschland, 30. Mai 2006


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