Burma: Der eiserne Griff

Von Rainer Werning *

Die Generäle haben gesiegt. Die Bewegung der Mönche konnte deren Macht nicht brechen, die ihre Wurzeln im antikolonialen Kampf gegen das Britische Empire hat.

Es ist wieder ruhig auf den Strassen von Rangun. Die Militärs haben die Ausgangssperre verkürzt und den Stacheldraht vor den zentralen Pagoden eingerollt; viele Mönche wurden verhaftet und sollen in Gefängnisse im Norden des Landes transportiert werden. Über 100 000 Menschen hatten in den vergangenen Wochen auf den Strassen Burmas mehr Freiheit und Demokratie gefordert. Doch die Militärjunta unter dem 74-jährigen General Than Shwe kartätschte auch diesmal, knapp zwanzig Jahre nach den letzten grossen Demonstrationen, unerbittlich alles nieder, was ihre Despotie infrage stellt - und bleibt damit weiter an der Macht. Warum ist das Regime so stabil? Die Gründe dafür sind in innen- wie aussenpolitischen Entwicklungen und Konstellationen zu suchen. Dazu zählen der Einfluss Chinas, eine flächendeckende Überwachung im südost­asiatischen Land und die wirtschaftlichen Beziehungen westlicher Staaten mit dem Militärregime.

Projapanisches Paktieren

Bereits vor der japanischen Invasion während des Zweiten Weltkriegs, als Burma noch eine Kolonie Britanniens war, hatte sich Aung San, der Vater der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, mit anderen bereit erklärt, eine bewaffnete Armee unter der Ägide des japanischen Kaiserreichs aufzustellen - gemäss der Devise: Der Feind meines Feindes (in diesem Fall Britannien) ist mein Freund. Aung Sans Tochter, Aung San Suu Kyi, gewann später den Friedensnobelpreis und gilt als eine Leitfigur der Demokratiebewegung - im Ausland wurde sie indes zu deren Ikone hochstilisiert. Das militaristische Japan drapierte seine eigenen hegemonialen Ziele in Asien mit dem Konzept der «Grösseren Ostasiatischen Gemeinsamen Wohlstandssphäre» und sah sich damals als «Licht und Beschützer Asiens» im Kampf gegen westlichen Kolonialismus und Imperialismus. Als Tokio im August 1943 ein Vasallenregime in Burma installierte, war Aung San - eine Zeit lang geschult auf der japanisch okkupierten chinesischen Insel Hainan - Kommandeur der Burma Defense Army und wurde Oberbefehlshaber der pro-japanischen Regierung. Aung San zählte anfänglich zu den glühendsten Bewunderern Japans in Südostasien. So wie Japan die Region umgestalten und die dort ansässigen Menschen in gefügige Untertanen verwandeln wollte, erstellte Aung San einen rigiden Zentralstaat. Dieser sollte nach aussen unabhängig und im Innern stabil sein. Zentrifugale Tendenzen galten als staatsgefährdend. Das war in einem Vielvölkerstaat wie Burma eine verhängnisvolle Weichenstellung. Erst kurz vor Kriegsende wechselte Aung San die Seiten und beteiligte sich am Aufbau der Antifaschistischen Volksfreiheitsliga. Er unterzeichnete 1948 das Abkommen über die Unabhängigkeit Burmas und wurde zum ersten Premierminister ernannt. Bevor er sein Amt jedoch antreten konnte, wurde er von politischen Widersachern erschossen.

Militarismus als Staatstugend

Landesweite Revolten, das Erstarken der Kommunistischen Partei Burmas und Aufstände ethnischer Minderheiten wie der Shan, Kachin, Mon oder Karen veranlassten Generalleutnant Shu Maung 1962 zum Militärputsch gegen U Nu, der an der Stelle von Aung San erster Premier Burmas geworden war. Der neue Befehlshaber, ein Freund von Aung San, schuf ein Militärregime, dem er von 1962 bis 1988 vorstand. Der Kurs von Bo Ne Win («Strahlende Sonne»), wie Shu Maung auch genannt wurde, war faschistoid und fremdenfeindlich. Nur was dem Militär und dem Staatserhalt diente, war akzeptiert.

Die ersten Opfer dieser drakonischen Politik waren die StudentInnen. In der Hauptstadt Rangun liessen Gefolgsleute Ne Wins im Sommer 1962 sogar einen Teil der Universität sprengen. Landesweit blieben Hochschulen geschlossen, sodass sich Tausende Studierende im Hinterland Guerillaeinheiten anschlossen oder im Ausland - vorzugsweise im benachbarten Thailand - Asyl suchten. Gegen die Guerillaeinheiten ging das Militär mit grosser Brutalität vor; BewohnerInnen ganzer Dörfer, selbst Kinder, wurden zwangsweise in die Kriegsführung eingebunden. Wie in keinem anderen südostasiatischen Land entstand ein allgegenwärtiges, höchst effizientes Blockwartsystem, das heute noch jede oppositionelle Regung schnell erfasst. Informantinnen und Spitzel hätschelte das System ebenso wie bereitwillige InvestorInnen, wenn diese sich nur verpflichteten, Mitglieder der Junta ausreichend zu schmieren.

1988 schien sich das Blatt zu wenden, als Proteste und Demonstrationen gegen das Regime in der Metropole Rangun zu vernehmen waren - und zwar stärker als heute. Die Tage Ne Wins waren gezählt, nicht aber die des Militärs. Es folgte General Saw Maung, der seinerseits 1997 die Macht an Than Shwe abgeben musste, nachdem dieser verschiedene Rivalen ausgeschaltet hatte. Auch das ist eine Konstante innerhalb des burmesischen Militärs: Gefolgsleute von einst beiseitezuschieben, sobald sie Anzeichen von «Schwäche» und Dia­logbereitschaft mit dem «Gegner» signalisieren.

Than Shwe baute 2006 eine neue Hauptstadt in Naypyidaw («Königliche Residenz»). Er schottete sich damit in unwirtlichem Terrain von der Bevölkerung ab, denn er misstraut dem Moloch Rangun mit seinen überbordenden sozialen Problemen, fürchtet die Hafenstadt als möglichen Dreh- und Angelpunkt eines Regimewechsels und sieht sich so dem grossen politischen Verbündeten und potenten Wirtschaftspartner, der Volksrepublik China, näher. China ist der grösste Abnehmer von Burmas Gas- und Ölvorkommen. Es ist absehbar, dass sich der Norden Burmas zum bedeutsamen Investitionsgebiet Chinas entwickelt, da chinesische Exporte von dort und der Hafenstadt Rangun aus Südasien den Nahen Osten sowie Europa schneller erreichen können. Doch nicht nur China handelt mit Burma. Gemäss der seit eineinhalb Jahrzehnten aktiven Burma-Kampagne in London steigerte allein die ehemalige Kolonialmacht Britannien unter der Labour-Regierung ihre Importe aus Burma auf das Vierfache - von 17,3 Millionen Pfund im Jahr 1998 auf über 74 Millionen Pfund 2004. Auch das Schweizer Reiseunternehmen Kuoni bietet laut Informationen der Burma-Kampagne seit Anfang Jahr wieder Reisen nach Burma an.

Die Macht des Militärs, das haben die Ereignisse der letzten Wochen gezeigt, ist nicht einzudämmen: Obwohl Burma bei Ausgaben im Gesundheitswesen laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Rang 190 von 191 liegt und rund 35 Prozent der Kinder im Land unternährt sind, hat Burma mit 490 000 aktiven Soldaten weltweit die zehntgrösste Armee. Das Regime gilt weiter als verlässlichster Partner der Volksrepublik China und wird im Norden des Landes die Pforten noch weiter öffnen. Auslöser der jüngsten landesweiten Proteste und Demonstrationen waren drastische Preissteigerungen für Benzin und Lebensmittel. Während also die Rohstoffe für die Bevölkerung knapp gehalten werden, tat die Militärjunta gleichzeitig alles, um den reibungslosen Zufluss der Öl- und Gaslieferungen nach China zu garantieren.

* Aus: Schweizer Wochenzeitung WOZ, 4. Oktober 2007

Myanmar aktuell: Sanktionen aus Brüssel

Die EU setzt auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Myanmar. Wie am Wochenende bekannt wurde, sollen die Außenminister der 27 Mitgliedsländer am heutigen Montag »aus Solidarität mit dem Volk von Birma/Myanmar«, so der Resolutionsentwurf, in Luxemburg über ein Embargo gegen Lieferungen von Holz, Edelsteinen, Halbedelsteinen, Mineralien und Metallen aus Myanmar abstimmen. Auf diesem Weg solle der »direkte Druck auf die Führung« erhöht und nicht etwa der Bevölkerung geschadet werden, verlautete aus Brüssel. Gegen die Staatsführung sind bereits Sanktionen in Kraft, darunter ein EU-Einreiseverbot für fast 400 Regierungsvertreter und deren Angehörige.

Derweil wurde in Myanmar am Wochenende die für die ehemalige Hauptstadt Yangon geltende Ausgangssperre gelockert. Per Lautsprecherwagen wurde am Samstag abend (13. Okt.) verkündet, daß das am 25. September verhängte Ausgangsverbot statt bisher sechs nur noch vier Stunden lang in der Zeit zwischen 23 Uhr und 3 Uhr (Ortszeit) gelte, berichteten Einwohner am Sonntag (14. Okt.). Zuvor kam es in Yangon zu Massendemonstrationen für die Militärregierung. Wie westliche Agenturen berichteten, waren diese staatlich organisiert worden. Ein Großteil der etwa 120000 Teilnehmer sei mit Bussen in die Stadt gebracht worden. »Die Demonstranten skandierten antiwestliche Slogans und griffen ausländische Medien an«, so AFP. Die Kundgebung fand auf dem größten Sportplatz Yangons statt, wo Regierungsvertreter für ihre Pläne zur Errichtung einer »disziplinierten Demokratie« in dem Land warben. Ähnliche Demonstrationen hatte es in den vergangenen Wochen bereits in anderen Städten Myanmars gegeben.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte am Sonntag mit, Sicherheitskräfte hätten bei einer Razzia am Samstag »sechs Dissidenten festgenommen«. Unter ihnen sollen sich Htay Kywe sowie Mi Mi befinden, die Mitte August die ersten Proteste gegen die Militärjunta in Myanmar angeführt hatten. Zunächst hatte Amnesty nur von vier Festnahmen gesprochen, erhöhte die Zahl später aber auf sechs. Htay Kywe und Mi Mi waren Ende August untergetaucht. Amnesty zeigte sich »besorgt« über ihr Schicksal. Weiter in der Region unterwegs ist indes der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari. Er wolle mit Gesprächen versuchen, »den tiefen Graben zwischen Regierung und Opposition« in dem südostasiatischen Land zu überbrücken, hieß es am Wochenende in New York. Gambari wurde am heutigen Montag zunächst in Thailand erwartet. Weitere Stationen sind Malaysia, Indonesien, Indien, China und Japan. Danach will Gambari nach Myanmar reisen, wo er bereits Anfang des Monats mit Vertretern der Militärregierung zusammengetroffen war.

** Aus: junge Welt, 15. Oktober 2007




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