Wahlfarce in Myanmar geplant

Nationale Liga für Demokratie (NLD) hat sich "automatisch aufgelöst"

Von Ashok Rajput, Neu-Delhi *

Die 1988 in Myanmar - dem früheren Burma - gegründete Nationale Liga für Demokratie (NLD) existiert seit dem 7. Mai nicht mehr. Die politischen Zustände unter der seit 1962 herrschenden Militärjunta haben die von der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geführte Bewegung zum Aufgeben gezwungen. Die NLD lehnte es ab, einen Schlußstrich unter ihre bisherige Tätigkeit zu ziehen und sich für Parlamentswahlen neu als politische Partei registrieren zu lassen. Sie wurde damit »automatisch aufgelöst« und stellte ihre politische Arbeit offiziell ein.

Ein von den Generälen ausgearbeitetes neues Wahlgesetz verlangt diese Registrierung. Die NLD bezeichnete diese Verfügung als undemokratisch, weil sie u. a. verlangt, daß Personen, die eine Gefängnisstrafe zu verbüßen hatten, nicht Mitglied einer Partei sein dürfen und kein Recht haben, bei Parlamentswahlen zu kandidieren und zu votieren. Für die Demokratiebewegung hätte das bedeutet, sich von Frau Suu Kyi als ihrer Galionsfigur lossagen zu müssen. Die Militärjunta hält die Bürgerrechtlerin seit rund 20 Jahren mit einigen Unterbrechungen als ihre »Staatsfeindin Nr. 1« unter Hausarrest.

Die NLD hatte 1990 die Parlamentswahlen mit überwältigender Mehrheit gewonnen, was die Politiker in Uniform jedoch ignorierten und den folgenden Protest des Volkes niederknüppelten. 2008 verabschiedeten sie angesichts einer immer deutlicher werdenden internationalen Isolation und Handelssanktionen eine neue Verfassung. Mit dieser und den für dieses Jahr angekündigten Parlamentswahlen will das Militärregime seine Herrschaft unter einem fadenscheinigen demokratischen Mäntelchen verewigen. Die NLD machte diese Farce nicht mit.

Suu Kyis Anwalt und bisheriger NLD-Sprecher U Nyan Win erklärte am Wochenende: »Wir verlieren einen Kampf, aber nicht einen Krieg...Wir haben noch nichts beschlossen. Aber wir denken darüber nach, daß wir viel Sozialarbeit für Burmas Volk leisten könnten.«

Anscheinend hat der Registrierungszwang bereits zu einer Spaltung in der NLD geführt. Denn eine Fraktion, der fünf Mitglieder des ehemaligen Zentralen Exekutivkomitees und etwa 20 »Parteisenioren« angehören, kündigte postwendend an, nicht aufzugeben. »Wir werden eine neue Partei bilden, um den Kampf für Demokratie und Menschenrechte fortzusetzen«, erklärte Khin Maung Swe von dieser Gruppierung. Diese Absplitterung dürfte der Junta ins Konzept passen. Von ihr hängt es nun ab, ob die Fraktion als neue Partei zugelassen wird. Bislang haben sich 30 Parteien registrieren lassen. Bis zum 4. Mai waren davon 24 akzeptiert worden. Sechs davon sollen mit dem Militär liiert sein. Das größte Gewicht kommt wohl der USDA (Union Solidarity and Development Association) zu, die sich als soziale Organisation gibt, jedoch vom Militär dirigiert wird. Angeblich hat sie mindestens 24 Millionen Mitglieder. Das ist rund die Hälfte der Bevölkerung. In den letzten Tagen zogen 20 Minister, auch Premier Thein Sein, ihre Uniformen aus, damit sie als »Zivilisten« zu den Wahlen antreten können. So trifft die Junta alle Vorkehrungen für ihren Machterhalt, egal wie das »Votum des Volkes« auch ausgehen mag.

* Aus: junge Welt, 11. Mai 2010


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