Myanmar bleibt weiter ohne Demokratie

Amnestie betrifft kaum politische Häftlinge

Von Thomas Berger *

Mit der jüngsten Freilassung von Gefangenen richten sich die Blicke wieder einmal auf Myanmar (Burma). Ein generelles Einlenken der Militärjunta ist aber auch jetzt nicht zu erkennen. Der Besuch eines UN-Sondergesandten blieb im Grunde ergebnislos.

6000 Strafgefangene wurden Ende vergangener Woche auf freien Fuß gesetzt, doch wie so oft waren darunter kaum politische Häftlinge – wohl nicht mehr als 17. Der namhafteste ist Zaw Myint Maung, der fast zwei Jahrzehnte im Gefängnis verbracht hat. Er war einer der Regionalbeauftragten der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) – jener führenden Oppositionspartei, die die Wahlen 1990 mit sehr großer Mehrheit für sich entschieden hatte, aber später nicht die Regierung stellen durfte. Ihre Ikone, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, ist die prominenteste Gefangene. Seit mehr als 18 Jahren steht sie, von kurzen Phasen der Freiheit abgesehen, unter Hausarrest.

Von Bewegung ist derzeit weder im innerstaatlichen Dialog noch im Verhältnis zwischen Regierung und internationaler Gemeinschaft etwas zu erkennen. Tomas Ojeia Quintana, der Menschenrechtsgesandte der Vereinten Nationen, hat auf seiner sechstägigen Reise durch Myanmar zwar sowohl politische Gefangene als auch Vertreter des Staatsapparates getroffen. Bei letzteren handelte es sich aber nur um Politiker der dritten Reihe. Ein Gespräch mit Staatsoberhaupt General Than Shwe, der letztlich alle zentralen Entscheidungen trifft, kam nicht zustande. Auch ein Treffen mit Suu Kyi blieb aus. Quintana war bemüht, seine Bilanz der Tour nicht zu negativ klingen zu lassen. Dass die Menschenrechtslage im Land weiter »herausfordernd« sei und es »wenig spürbare Verbesserungen« gebe, ist eine sehr zurückhaltende Beschreibung der Zustände. Mit Rekordhaftstrafen gegen Aktivisten der von Mönchen angeführten Protestbewegung im Herbst 2007 hatte die Militärregierung zuletzt die Daumenschrauben für Kritiker weiter angezogen.

Der Westen hat auf mangelnde Demokratisierungsfortschritte in der am längsten herrschenden Militärdiktatur der Welt stets mit neuen und verschärften Sanktionen geantwortet, die letztlich nur die Bevölkerung in dem bitterarmen Staat treffen. Die internationale Hilfe und ihre Akzeptanz durch die Regierung nach dem verheerenden Wirbelsturm »Nargis« im Vorjahr hatten Hoffnungen auf Schritte zu einer Öffnung geweckt, die sich aber als trügerisch erwiesen. Selbst in der ASEAN, dem südostasiatischen Staatenbund, dessen Mitglied Myanmar ist, schwinden Rückhalt und Geduld. Deutlich wurde das vergangene Woche in einer Erklärung des indonesischen Außenministers. Hasan Wirajuda äußerte sich nur wenige Tage vor einem Gipfeltreffen der ASEAN-Staaten kritisch über die Menschenrechtslage und die stockende Öffnung Myanmars.

Während die NLD weiter auf ausländische Sanktionen als Druckmittel setzt, hat USAAußenministerin Hillary Clinton auf ihrer Asientour ein leichtes Einlenken Washingtons erkennen lassen. Man suche nach »neuen Wegen, einen Fortschritt zu erreichen«, gab sie etwas schleierhaft zu Protokoll. Die Generäle, allen voran der öffentlichkeitsscheue und undurchsichtige Than Shwe, reagieren bisher höchst sensibel auf alles, was allzu deutlich als Kritik daherkommt.

Die Nachbarn wie Thailand, Indonesien und Malaysia hatten im Gegensatz zum Westen versucht, Myanmars Regierung mit diplomatischem Nachdruck zur versprochenen Demokratisierung in Teilschritten zu bringen – ebenfalls nur mit sehr mäßigem Erfolg. Die im Vorjahr verabschiedete neue Verfassung ist eine Farce, die für 2010 geplanten Wahlen sind ungewiss. Selbst in höchsten UN-Kreisen herrschte zuletzt Frustration. Der langjährige Sondergesandte Ibrahim Gambari hatte in ungewöhnlicher Deutlichkeit eine überaus ernüchternde Bilanz seiner zahlreichen Reisen und Gespräche gezogen.

* Aus: Neues Deutschland, 24. Februar 2009

Ban welcomes amnesty in Myanmar as ‘first step’ toward democratization

Secretary-General Ban Ki-moon briefs media after participating in meeting of the Friends of Myanmar

23 February 2009 – Secretary-General Ban Ki-moon today welcomed an amnesty announced by the Government of Myanmar, which reportedly includes some 23 political prisoners, as a “first step” toward release of all such detainees and further progress on democratization.

“This is the time for Myanmar to seize the opportunity before it to send positive signals,” he said following a meeting with his Group of Friends on Myanmar, which includes neighbouring countries of the Association of South East Asian Nations (ASEAN) and other concerned States.

Citing further steps to be taken, Mr. Ban reiterated his call for the release of the hundreds of political prisoners still in detention, including opposition leader and Nobel Peace Prize laureate Daw Aung San Suu Kyi, and the resumption of dialogue between the Government and the opposition “without delay and without preconditions.”

Today’s meeting follows a briefing last week in which Mr. Ban’s Special Advisor, Ibrahim Gambari, told the Security Council that there was some movement toward “tangible outcomes” from his 31 January to 3 February visit to Myanmar as part of the Secretary-General’s good offices mandate.

After being updated Mr. Gambari, the Group of Friends expressed its unified support for the continuation of the good offices efforts, Mr. Ban said, adding that “our Myanmar interlocutors have also indicated the importance they attach to the good offices’ work.”

The Special Adviser is prepared to extend the UN’s political facilitation with both the Government and the opposition to build on previous efforts, he noted.

Asked by correspondents whether he himself is considering another visit to the South-East Asian nation, the Secretary-General replied that he will try to go, but nothing yet has been discussed in terms of timing and agendas.

“As a matter of principle, I am telling you that I am willing to make a return visit to build upon what I had discussed last May, including political issues,” he said, adding that there would not have to be preconditions for his visit.

“This is a part of ongoing consultation and negotiations and efforts by the international community, and also entrusted to me by the General Assembly,” Mr. Ban explained.

In regard to further discussions with the Group of Friends, he added: “We have a unity of support. But at the same time I would like to see some unity of approaches among members. This is what we are now continuing to consult with the countries concerned.”

Source: United Nations Website; www.un.org




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