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Myanmar bleibt weiter ohne Demokratie

Amnestie betrifft kaum politische Häftlinge

Von Thomas Berger *

Mit der jüngsten Freilassung von Gefangenen richten sich die Blicke wieder einmal auf Myanmar (Burma). Ein generelles Einlenken der Militärjunta ist aber auch jetzt nicht zu erkennen. Der Besuch eines UN-Sondergesandten blieb im Grunde ergebnislos.

6000 Strafgefangene wurden Ende vergangener Woche auf freien Fuß gesetzt, doch wie so oft waren darunter kaum politische Häftlinge – wohl nicht mehr als 17. Der namhafteste ist Zaw Myint Maung, der fast zwei Jahrzehnte im Gefängnis verbracht hat. Er war einer der Regionalbeauftragten der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) – jener führenden Oppositionspartei, die die Wahlen 1990 mit sehr großer Mehrheit für sich entschieden hatte, aber später nicht die Regierung stellen durfte. Ihre Ikone, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, ist die prominenteste Gefangene. Seit mehr als 18 Jahren steht sie, von kurzen Phasen der Freiheit abgesehen, unter Hausarrest.

Von Bewegung ist derzeit weder im innerstaatlichen Dialog noch im Verhältnis zwischen Regierung und internationaler Gemeinschaft etwas zu erkennen. Tomas Ojeia Quintana, der Menschenrechtsgesandte der Vereinten Nationen, hat auf seiner sechstägigen Reise durch Myanmar zwar sowohl politische Gefangene als auch Vertreter des Staatsapparates getroffen. Bei letzteren handelte es sich aber nur um Politiker der dritten Reihe. Ein Gespräch mit Staatsoberhaupt General Than Shwe, der letztlich alle zentralen Entscheidungen trifft, kam nicht zustande. Auch ein Treffen mit Suu Kyi blieb aus. Quintana war bemüht, seine Bilanz der Tour nicht zu negativ klingen zu lassen. Dass die Menschenrechtslage im Land weiter »herausfordernd« sei und es »wenig spürbare Verbesserungen« gebe, ist eine sehr zurückhaltende Beschreibung der Zustände. Mit Rekordhaftstrafen gegen Aktivisten der von Mönchen angeführten Protestbewegung im Herbst 2007 hatte die Militärregierung zuletzt die Daumenschrauben für Kritiker weiter angezogen.

Der Westen hat auf mangelnde Demokratisierungsfortschritte in der am längsten herrschenden Militärdiktatur der Welt stets mit neuen und verschärften Sanktionen geantwortet, die letztlich nur die Bevölkerung in dem bitterarmen Staat treffen. Die internationale Hilfe und ihre Akzeptanz durch die Regierung nach dem verheerenden Wirbelsturm »Nargis« im Vorjahr hatten Hoffnungen auf Schritte zu einer Öffnung geweckt, die sich aber als trügerisch erwiesen. Selbst in der ASEAN, dem südostasiatischen Staatenbund, dessen Mitglied Myanmar ist, schwinden Rückhalt und Geduld. Deutlich wurde das vergangene Woche in einer Erklärung des indonesischen Außenministers. Hasan Wirajuda äußerte sich nur wenige Tage vor einem Gipfeltreffen der ASEAN-Staaten kritisch über die Menschenrechtslage und die stockende Öffnung Myanmars.

Während die NLD weiter auf ausländische Sanktionen als Druckmittel setzt, hat USAAußenministerin Hillary Clinton auf ihrer Asientour ein leichtes Einlenken Washingtons erkennen lassen. Man suche nach »neuen Wegen, einen Fortschritt zu erreichen«, gab sie etwas schleierhaft zu Protokoll. Die Generäle, allen voran der öffentlichkeitsscheue und undurchsichtige Than Shwe, reagieren bisher höchst sensibel auf alles, was allzu deutlich als Kritik daherkommt.

Die Nachbarn wie Thailand, Indonesien und Malaysia hatten im Gegensatz zum Westen versucht, Myanmars Regierung mit diplomatischem Nachdruck zur versprochenen Demokratisierung in Teilschritten zu bringen – ebenfalls nur mit sehr mäßigem Erfolg. Die im Vorjahr verabschiedete neue Verfassung ist eine Farce, die für 2010 geplanten Wahlen sind ungewiss. Selbst in höchsten UN-Kreisen herrschte zuletzt Frustration. Der langjährige Sondergesandte Ibrahim Gambari hatte in ungewöhnlicher Deutlichkeit eine überaus ernüchternde Bilanz seiner zahlreichen Reisen und Gespräche gezogen.

* Aus: Neues Deutschland, 24. Februar 2009




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