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EU-Anschluß

Brüssel und Berlin forcieren Assoziierung mit Republik Moldau vor Parlamentswahlen im November

Von Sevim Dagdelen *

Am heutigen Freitag wird in Brüssel das EU-Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau unterzeichnet. Die Europäische Kommission und die deutsche Bundesregierung hatten es dabei besonders eilig, diesen Vertrag unter Dach und Fach zu bringen, denn bereits im November wird in Moldau ein neues Parlament gewählt. Der Ausgang ist ungewiß. Umfragen sehen seit über einem Jahr die Kommunistische Partei des Landes (PCRM) als deutlichen Sieger. Zuletzt lagen sie bei knapp 42 Prozent – die mit den Kommunisten von Expräsident Wladimir Woronin verbündeten Sozialisten kommen auf acht Prozent. Beide stehen einem Assoziierungsabkommen kritisch gegenüber.

Woronin hatte während seiner Amtszeit bis September 2009 einen Schaukelkurs verfolgt. Zum einen sollte die EU-Integration vorangetrieben werden, während man zum anderen bei einer scharfen Ablehnung der NATO blieb. Ab 2009 regierte dann in Chisinau eine »Allianz für eine Europäische Integration« (AEI), die den EU-Kurs forcierte und sich auch der NATO gegenüber aufgeschlossener zeigte. Bereits im Jahr 2010 machte sich die prowestliche Regierungskoalition bei großen Teilen der Bevölkerung zunehmend unbeliebt, nicht nur weil sie ihre Wohlstandsversprechen nicht einlösen konnte, sondern auch weil sie mit der Einführung eines »antitotalitären« Gedenktages das antifaschistische Erbe in Frage stellte. Zwielichtige Machenschaften von einigen Regierungsmitgliedern sorgten in den folgenden Jahren für einen weiter schwindenden Rückhalt der AEI. Eine der drei AEI-Koalitionsparteien, die Liberale Partei von Mihai Ghimpu, trat gar für einen Beitritt Moldaus zum Nachbarland Rumänien ein. Im vergangenen Jahr zerlegten sich die Liberalen. Nun trägt eine Abspaltung dieser Partei die »Proeuropäische Koalition«, wie sich die AEI seit Mai 2013 nennt, mit. Die »Proeuropäer« regieren unter einem neuen Premier weiter.

Diese Koalition und die von ihr getragene Regierung wollen nun – koste es, was es wolle – das Assoziierungsabkommen mit der EU durchbringen. Gegen den Vertrag regt sich der Widerstand großer Teile der Bevölkerung, angeführt von der Kommunistischen Partei. In einem »Moldauischen Roten Oktober« versuchte eine Massenbewegung, die von der PCRM bis hin zu kirchlichen Gruppen reichte, Ende vergangenen Jahres die Assoziierung abzubrechen. Die Kommunisten blockierten das Parlament, führten Aktionen des zivilen Ungehorsams und Demonstrationen durch. Denn mit dem Assoziierungsabkommen steigen zwar die Bereicherungsmöglichkeiten für Superreiche, für die große Mehrheit der Bevölkerung bedeutet das Abkommen aber zusätzliche Armutsrisiken und verstärkte Perspektivlosigkeit, auch weil die ökonomischen Brücken zu Rußland gefährdet werden. Doch die rechte Regierung ließ sich von ihrem Kurs nicht abbringen.

Im Februar sprach sich dann auch noch eine überwältigende Mehrheit von 98 Prozent in der autonomen Provinz Gagausien, die von einer turksprachigen Minderheit im Süden Moldaus bewohnt wird, gegen die EU-Assoziierung aus. »Die Bundesregierung erkennt das Referendum nicht an«, erklärt diese lapidar in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Offensichtlich paßte die Abstimmung nicht zur außenpolitischen Strategie der BRD, den Staat Moldau ähnlich wie die Ukraine als geopolitischen Frontstaat gegen Rußland positionieren zu wollen, auch wenn dies die territoriale Integrität des Landes massiv gefährdet.

Wenn es nach der Bundesregierung geht, werden die Haltung der Opposition, das Votum im autonomen Süden und der scharfe Protest aus der abtrünnigen Provinz Transnistrien im Osten des Landes gegen den Assoziationskurs der moldauischen Regierung als zu vernachlässigende Größe behandelt. Brüssel und Berlin wollen offenbar Fakten schaffen, bevor bei Wahlen neue Mehrheiten den einseitigen Anschluß an die EU hintertreiben könnten.

* Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses

Aus: junge Welt, Freitag 27. Juni 2014


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