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"Wir sind ein Mehrheitsprojekt"

Bewegung für nationale Erneuerung: In Mexiko gibt es mit MORENA eine neue Linkspartei. Die Kämpfe um "Volksmacht" und für "soziales Eigentum". Ein Gespräch mit Paco Ignacio Taibo II *


Der mexikanische Schriftsteller Paco Ignacio Taibo II gilt nicht nur als Begründer des neuen, lateinamerikanischen Kriminalromans. Berühmt ist er auch für sein politisch-literarisches Werk, welches Biographien von Che Guevara und Pancho Villa umfaßt. Seit der Studierendenbewegung 1968 ist er Aktivist und Chronist der sozialen Bewegung. Im Wahlkampf für die Präsidentschaftwahlen im Juli stand er als führender linker Intellektueller des Landes an der Seite des progressiven Kandidaten Andrés Manuel López Obrador. An dessen linker Seite wohlgemerkt. In der letzten Novemberwoche hat sich die von López Obrador ins Leben gerufene »Bewegung für nationale Erneuerung« (MORENA) als neue politische Partei konstituiert. Taibo ist Vertreter des linken Parteiflügels und wurde zum Kultursekretär des geschäftsführenden Vorstands gewählt.


In Mexiko gibt es eine große und zwei kleinere Linksparteien auf nationaler Ebene. Dazu kommen progressive Regionalparteien und eine Anzahl sozialistischer und kommunistischer Kleinstparteien. Braucht Mexiko wirklich eine weitere?

Zunächst einmal stelle ich fest, daß die Wahlen vom Juli 2012 begleitet waren von einem Aufschwung sozialer Bewegungen, wie ihn Mexiko seit langem nicht gesehen hat. Millionen Menschen waren im ganzen Land aktiv gegen die betrügerische Inthronisierung des Präsidenten Enrique Peña Nieto und die Rückkehr der rechten, autoritären »Institutionellen Revolutionären Partei« (PRI) an die Macht nach zwölf Jahren konservativer Regierung. Bei den sozialen Kämpfen, die überall im Land aufflammten und auch heute stattfinden, ging es stets um mehr als die Wahl zwischen dem einen oder anderen Kandidaten einer etablierten Partei. Die Menschen stehen auf gegen das entfesselte neoliberale, korrupte und repressive Modell, das Peña Nieto verkörpert. Die Bewegung mag auf nationaler Ebene heute abgeflaut sein, aber es wäre ein fataler Fehler, deshalb zu denken, daß das Thema damit beendet wäre. Wir erleben Massenproteste in Orten, wo es solche noch nie zuvor gegeben hat, wie im Bundesstaat Tamaulipas. Die Bewegung ist sehr dynamisch, und die Mehrheit der Bevölkerung steht dahinter, denn sie ist das alte korrupte mexikanische System leid. Sie hat die Nase voll von Orgien der Gewalt mit Erpressen, Ermorden, Erschießen, Foltern und Verschwindenlassen; von einer Regierung, die behauptet, gegen die organisierte Kriminalität zu kämpfen, sich aber mit Teilen davon verbündet hat, für Straffreiheit verantwortlich ist und am Ende Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Das ist das Neue: ¬MORENA ist nicht das Projekt einer Minderheit wie in vielen Fällen bei der Gründung einer neuen Linkspartei, wir sind ein Mehrheitsprojekt!

Als Antwort auf Wahlbetrug und Korruption hat sich Ende der achtziger Jahre die »Partei der demokratischen Revolution« (PRD) gegründet. Wieso soll diese plötzlich nicht mehr gut genug sein, für solche Aktivisten, die sich gerne in einer Partei organisieren wollen?

Die PRD von heute ist nicht mehr die gleiche, die vor über 20 Jahren aus sozialen Auseinandersetzungen und dem Kampf für demokratische Rechte geboren wurde. Sie ist angepaßt und korrupt geworden wie die anderen Parteien des Landes und hat vor allem ihre demokratische Tradition verloren. Auch die anderen beiden Parteien, die sich bei den Wahlen mit der PRD und MORENA im Bündnis befanden, bieten keine Alternative. Die kleine Arbeitspartei (PT) mag sich in ihrem Programm etwas radikaler gebärden als die PRD, aber das ist nicht mehr als Rhetorik. Sie ist genauso undemokratisch, in Machtspiele verliebt und von der sozialen Bewegung entfernt. Das ist Teil der komplexen politischen Realität im verdammten Mexiko und kann schwer mit Maßstäben gemessen werden, die vielleicht in Deutschland gelten. Ab September 2013 darf es übrigens auch keine Doppelmitgliedschaften in anderen Parteien mehr geben, die selbst bei Wahlen antreten.

Aber warum denn wieder eine Partei, wenn doch die Erfahrung mit der Korrumpierbarkeit der PRD so deutlich ist? Wäre es nicht an der Zeit, neue Organisationsformen auszuprobieren?

Innerhalb von MORENA gibt es durchaus zwei grundsätzliche Positionen. Die eine vertritt Andrés Manuel López Obrador. Er hat sich damit durchgesetzt, daß wir uns als Partei einschreiben und bei Wahlen antreten werden. Ich denke dagegen, daß MORENA nur als Bewegungspartei eine Zukunft hat. Wenn ich sage, ¬Andrés Manuel hat sich durchgesetzt, dann heißt das nur, daß wir uns als Partei registrieren lassen. Das müssen wir formal bis zum 18. Januar tun, sonst sind wir in den kommenden sechs Jahren von der Wahlteilnahme ausgeschlossen. Aber in allen anderen wichtigen Fragen konnte sich die Basis mit einer überwältigenden Mehrheit für die Eigenschaften einer Bewegungspartei durchsetzen. Ich sage gar nicht, daß es nicht auch in MORENA eine neue Schicht von aufstrebenden Bürokraten gibt, die sich persönliche Vorteile versprechen. Diese haben bei uns nun aber nichts mehr zu suchen, denn für politische Funktionen werden keine Gehälter bezahlt. Wir definieren uns als Mitgliedschaftspartei und nicht als Funktionärspartei. Bezahlt werden Ausgaben, wie für eine Busfahrkarte zu einem Parteitreffen in einer anderen Stadt. Übernachtung und Verpflegung gibt es dann zu Hause bei Genossen. Kein Inhaber eines politischen Amtes kann also Luxus auf Kosten der Mitglieder genießen oder sich persönlich bereichern. Alle nötigen Aufgaben im Parteileben werden durch eine Zeitbörse geregelt. Damit wir wissen, welche Fähigkeiten jedes Mitglied hat, werden diese beim Parteieintritt genau erfaßt. Und wenn wir dann einmal Geld aus einer Wahlkampferstattung bekommen, dann wird dieses in Propaganda, Presse- und Bildungsarbeit investiert und nicht in Funktionäre. Dennoch bleibt natürlich ein gewisser Widerspruch zwischen den Ansätzen als Wahl- und Bewegungspartei. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es damit MORENA gelingt, wie auf zwei Beinen zu laufen oder ob es uns gleich zu Beginn wieder auseinanderreißt.

Wofür steht MORENA politisch? Gibt es einen positiven Bezug auf sozialistische Ideen?

Wir stellen uns dem neoliberalen Modell in Mexiko entgegen. Dieses hat hier ganz landestypische, perverse und unvorstellbar korrupte Züge. Daraus resultiert Verschwendung und Ineffizienz, was wiederum Armut produziert. Dieses System ist unser großer Feind. Wenn wir den Kapitalismus entkorrumpieren, wären wir in Mexiko bereits einen großen Schritt weiter. Ich glaube schon, daß wir langfristig an einem alternativen Gesellschaftsprojekt arbeiten müssen. Aber bevor ich von »Sozialismus« spreche, muß ich den Begriff erst einmal definieren. Ich habe nichts gegen Kapitalismus, wenn damit der Tante-Emma-Laden an der Ecke gemeint ist. Und auf der anderen Seite haben die Arbeiter in der polnischen Autoindustrie sich nach ihrem erfolgreichen Arbeitskampf Ende der achtziger Jahre für Privatisierung entschieden. Der dort gekannte »Sozialismus« hat also nicht funktioniert.

Die Aufarbeitung dieser Erfahrung ist zumindest in Mexiko noch nicht geschehen. Ich würde also lieber erst einmal von »Volksmacht« sprechen und Ansätze für »soziales Eigentum« unterstützen, wie den Aufbau von unabhängigen Konsumentenkooperativen. Im Vordergrund unserer politischen Arbeit steht indes die politische Ausbildung unserer Mitglieder. Dazu sollen Bildungsveranstaltungen auf allen Ebenen organisiert werden, denn durch Theorie und Debatten kann sich eine aktive, kritische Mitgliedschaft herausbilden, die das herrschende politische System in Frage stellt, dazu Alternativen aufzeigt und auch das demokratische Parteiinnenleben gewährleistet. Da sollen dann aber nicht bloß die Klassiker des Marxismus gelesen werden. Es ist sehr wichtig, daß der historische Kontext von Marx oder Engels erkennbar und diskutiert wird. Und wie deren Erkenntnisse auf die Realität des heutigen Mexiko angewandt werden können.

Eine grundlegende Frage ist, wer gehört heute zum Proletariat und wie haben sich Ausbeutungsverhältnisse verändert. Wie gehen Gewerkschaften mit outgesourcten Belegschaften und prekär Beschäftigten um. Die Antworten werden in sehr vielen Fällen andere sein als noch im 19. Jahrhundert. Andrés Manuel hat sich durchgesetzt mit dem Verständnis von ¬MORENA als »Multiklassenpartei«. Nun habe ich auch nichts dagegen, wenn uns ein sozial engagierter Unternehmer Geld spendet. Aber diese Idee von der »Multiklassenpartei« ist eher eine Karikatur. Zu 99 Prozent sind wir eine Partei der marginalisierten und der arbeitenden Unterschicht oder unteren Mittelschicht.

Wie orientiert sich MORENA international? Wird eine Zusammenarbeit mit den ALBA-Staaten angestrebt, oder ist etwa eine Teilnahme am Foro de São Paulo angedacht? Die deutsche Partei Die Linke wie auch die DKP fokussieren ihren politischen Kontakt derzeit ja eher auf die mexikanische PT.

Das mag schwer zu glauben sein, aber ¬MORENA hat überhaupt keine Abteilung für internationale Politik, und es gibt da kein Konzept. Wir konzentrieren uns auf unseren wichtigsten Gegner, das korrupt-neoliberale System, welches durch den neuen Präsidenten Peña Nieto verkörpert wird, und die repressive Offensive, die wir durch seine Regierungsübernahme erwarten müssen. Das heißt nicht, daß wir nicht auch über den Tellerrand schauen, aber bisher haben internationale Verbindungen keine Rolle gespielt.

Sie sind Schriftsteller und kein Politiker. Wieso werden Sie so sehr mit ¬MORENA identifiziert und mit dem zweitbesten Ergebnis in den geschäftsführenden Vorstand gewählt?

Ich gehöre zu einer Schicht linker Intellektueller in Mexiko, die über ihre aktive Mitgliedschaft in sozialen Bewegungen großes politisches Vertrauen in der Bevölkerung gewonnen haben. Auch deshalb, weil weder ich noch meine Mitstreiter jemals politische Ämter innehatten. Meine Arbeit als Schriftsteller habe ich niemals über die politische Aktivität gestellt. Im vergangenen Jahr war ich tagsüber auf Konferenzen und Demonstrationen und habe nachts geschrieben. Ein Produkt ist der nun in Deutschland erschienene antiimperialistische Abenteuerroman »Die Rückkehr der Tiger von Malaysia«. Ich bin salgarisches Antiimperialist, kein leninistischer.

Der italienische Autor Emiliano Salgari schrieb um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert die Geschichte vom malaiischen Piraten Sandokan und von dessen weißem Bruder, dem Portugiesen Yanez. Diese leisten Widerstand gegen den englischen Imperialismus. Sie lassen nun auch reale Personen wie Friedrich Engels in der Fortsetzung auftreten. Kann ein phantastischer Roman zur politischen Bildung beitragen?

Natürlich kann er das. Wenn ich zum Protest auf die Straße gehe, begleiten mich stets die drei Musketiere. In allen meinen Romanen, etwa denen um den Detektiv Héctor Belascoarán Shayne, geht es auch immer um politische Themen. Um den schmutzigen Krieg der 60er/70er Jahre, Ungerechtigkeit, Korruption und den Volkswiderstand dagegen. Diese Romane ersetzen gewiß nicht meine politischen Biographien, die historischen Betrachtungen um die Schlacht von Alamo oder die Publikationen zu zahlreichen sozialen Auseinandersetzungen in Mexiko. Es gibt leider immer wieder Linke, die nicht verstehen, daß diese Arbeiten untrennbar verbunden sind. Für politische Bildungsarbeit ist es unerläßlich, daß die Lektüre Spaß macht und der Lesende den Stoff mit etwas in seinem Kopf verbinden kann. Überhaupt ist Lesen elementar dafür, sich zu informieren und zu einem politischen Subjekt zu werden. Deshalb habe ich mit vielen Mitstreitern die Organisation »Para Leer en Libertad« (Für Lesen in Freiheit – www.brigadaparaleerenlibertad.com, jW) gegründet. Gemeinsam geben wir Bücher zu Themen wie dem Streik der Lehrer und deren Kampf für eine demokratische Gewerkschaft heraus und verteilen diese kostenlos tausendfach auf Demonstrationen oder in Lesezirkeln in den marginalisierten Teilen von Mexiko-Stadt.

Interview: Torge Löding in Mexiko-Stadt

* Aus: junge Welt, Freitag, 14. Dezember 2012
  • Paco Ignacio Taibo II: Die Rückkehr der Tiger von Malaysia. Verlag Assoziation A, Berlin 2012, 304 Seiten, 19,90 Euro
  • Paco Ignacio Taibo II: Che. Die Biographie eines rastlosen Revolutionärs. Edition Nautilus, 740 Seiten, 19,90 Euro



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