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Zwei Tote und zahlreiche verletzte Menschenrechtler in Oaxaca

PRESSEMITTEILUNG der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko


Stuttgart, 1. Mai 2010
  • Zwei Tote und zahlreiche Verletzte Menschenrechtler in Mexiko.
  • Die Menschenrechtsverteidiger_innen Beatriz Alberta Cariño und Jyri Antero Jaakkola aus Mexiko und Finnland wurden am 27.04.201 bei einem bewaffneten Angriff auf eine Gruppe von Menschenrechtsbeobachtern in Oaxaca erschossen.
  • Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko verurteilt die Übergriffe auf mexikanische und internationale Teilnehmer_innen an der zivilen Beobachtungsmission.
  • Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Köhler werden aufgerufen, anlässlich des Staatsbesuchs von Präsident Calderón am 2. und 3. Mai 2010 in Deutschland auf die Verantwortung der mexikanischen Regierung für die Garantie der Sicherheit von mexikanischen und internationalen Menschenrechtsverteidigern nach internationalen Standards hinzuweisen.
40 Teilnehmer_innen verschiedener Menschenrechtsorganisationen nahmen an einer international besetzten Beobachtungskommission im Süden Mexikos teil. Auf dem Weg nach San Juan Copala in Oaxaca wurden sie am 27. April von einer bewaffneten Gruppe angegriffen. Nach bisherigen Angaben wurden dabei 2 Menschen getötet, mehrere Teilnehmer_innen wurden zum Teil schwer verletzt. Die einzige deutsche Teilnehmerin ist unverletzt. Vertreter_innen der Botschaften aus Deutschland, Belgien, Italien und Finnland flogen am 28. April nach Oaxaca und hielten mit den lokalen Behörden eine Krisensitzung ab.

Die internationale Beboachtungskommission wurde unterstützt von den sozialen Organisationen CACTUS (Centro de Apoyo Comunitario Trabajando Unidos), VOCAL (Voces Oaxaqueñas Construyendo Autonomía y Libertad) und der Lehrergewerkschaft Sektion 22 sowie weiteren sozialen Organisationen Oaxacas. Die Direktorin der Organisation CACTUS, Beatriz Alberta Cariño und der finnische Menschenrechtsbeobachter Jyri Antero Jaakkola wurden bei dem Angriff ermordet.

Die Gemeinde ist seit Januar 2010 von der Außenwelt abgeschnitten, ihre Strom- und Wasserzufuhr ist abgestellt und die öffentliche Versorgung nicht mehr vorhanden. Hintergrund ist die seit Jahren herrschende politische Gewalt in der indigenen Region Triqui in der Mixteca von Oaxaca.

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko traf am 29. April in Berlin mit dem Staatssekretär im mexikanischen Außenministerium, Herrn Gómez-Robledo, in der mexikanischen Botschaft zusammen. Herr Gómez-Robledo befindet sich im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch von Präsident Calderón am 2. und 3. Mai in Deutschland. Gegenüber dem Staatssekretär verlangte die DMRK die umfassende Aufklärung des Vorfalls.

"Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Ermordung von zwei Menschenrechtsverteidigern zum Anlass zu nehmen, in den Gesprächen mit Mexiko endlich auf die prekäre Lage der Menschenrechte hinzuweisen", verlangt die Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination, Carola Hausotter.

"Der mexikanische Staat hat im vorliegenden Fall in Oaxaca seine aus Art. 12 II der UN-Deklaration zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern resultierende Schutzverpflichtung verletzt, wonach er das Leben und die physische Integrität von Menschenrechtsverteidigern zu garantieren hat. Er ist nun aufgerufen, die Untersuchungen zu den Geschehnissen in Oaxaca einzuleiten, die nach rechtsstaatlichen Maßstäben durchzuführen sind", fügte sie an.

Im Zuge des Antidrogenkampfes von Präsident Calderón, der seit seinem Amtsantritt 22.700 Tote gefordert hat, verschlechtert sich die Lage der Menschenrechtsverteidiger in Mexiko dramatisch.

Ansprechperson für die Presse: Dr. Carola Hausotter, Koordinatorin

Quelle: Website der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, www.mexiko-koordination.de

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