Exzellente Beziehungen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle besucht Marokko. Polisario-Vertreter kritisiert fehlende Verurteilung des Massakers in der Westsahara

Von André Scheer *

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich bei seinem Kurzbesuch in Marokko für eine friedliche Lösung des Konflikts um die Westsahara ausgesprochen: »Wir waren uns einig, daß nicht Gewalt, sondern eine friedliche und konsensuale Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen der richtige Weg ist«, sagte er am Montag abend nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Taib Fassi Fihri. Ansonsten bemühte sich der Minister offenbar, die »exzellenten Beziehungen« zwischen Marokko und Deutschland so wenig wie möglich durch eine Thematisierung der Lage in den besetzten Gebieten zu belasten. Zwar hatte sein Sprecher Stefan Bredohl am Montag vor der Bundespressekonferenz angekündigt, Westerwelle werde auch die Abschiebung der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen thematisieren, eine eindeutige Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens Marokkos gegen die Zivilbevölkerung in der Westsahara gab es jedoch noch immer nicht.

Das kritisiert auch der Vertreter der sahrauischen Befreiungsfront Polisario in Deutschland, Jamal Zakari. Gegen­über junge Welt begrüßte er zwar, daß Westerwelle für eine friedliche Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen eingetreten sei. Er vermisse jedoch einen Hinweis darauf, daß eine solche nur unter Respektierung des Selbstbestimmungsrechts des sahrauischen Volkes möglich sei, wie es in zahlreichen UN-Resolutionen festgehalten wurde. Er hoffe darauf, daß Deutschland seinen nichtständigen Sitz um UN-Sicherheitsrat nutzen werde, damit die Vereinten Nationen und die EU einen Beitrag zur Einhaltung des Völkerrechts in der Westsahara leisten und künftig solche Massaker wie in der vergangenen Woche verhindern. In diesem Zusammenhang dankte er »im Namen des sahrauischen Volkes« auch Dagdelen, die nicht nur in ihrem Büro gesessen habe, sondern mit konkreten Taten versucht habe, die Menschen zu unterstützen. Durch ihre von den marokkanischen Behörden verhinderte Reise in die besetzten Gebiete habe sich gezeigt, wie Marokko mit allen Mitteln versucht zu verhindern, daß die Realität in der Westsahara international bekannt wird.

Marokkanische Truppen hatten am 8. November ein Zeltlager gestürmt, in dem Tausende Sahrauis für bessere Lebensbedingungen demonstrierten. Dabei wurden Angaben der Polisario zufolge zwölf Menschen getötet. Auch bei der gewaltsamen Unterdrückung der daraufhin in Al-Aaiún, der Hauptstadt der Westsahara, ausbrechenden Proteste starben zahlreiche Menschen. Seither habe sich die Metropole in eine »Geisterstadt« verwandelt, berichtete der am Sonntag von Marokko ausgewiesene französische Journalist Guillaume Bontoux, der für den spanischen Auslandsrundfunk arbeitet. Mit ihm gelang zwei Aktivisten einer spanischen Hilfsorganisation die Ausreise. Eine von ihnen, Silvia García, war in der Zeltstadt Gdeim Izik selbst Zeugin des marokkanischen Überfalls geworden. Sie könne nicht genau sagen, wieviele Menschen dabei ums Leben gekommen seien, aber die Lage sei »sehr schlimm«. Die Straßen von Al-Aaiún seien militärisch besetzt. »Auf die Straße zu gehen bedeutet, sich der Gefahr auszusetzen, verhaftet und gefoltert zu werden. In der Nacht ist alles ausgestorben«, berichtete García.

Trotzdem sagte Westerwelle Marokko bei seinem Besuch in Rabat insgesamt 43 Millionen Euro zur Förderung erneuerbarer Energien zu. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts gegenüber junge Welt bestätigte, handelt es sich dabei auch um das Wü­stenstromprojekt Desertec, durch das in Nordafrika Strom aus Sonnenenergie gewonnen und dann nach Europa geliefert werden soll. Menschenrechtsorganisationen befürchten, daß die dafür benötigten Anlagen in den besetzten Gebieten errichtet werden sollen. Davor warnt auch Zakari. Jedes Wirtschaftsprojekt in der Westsahara sei illegal, wenn es nicht mit der international anerkannten Vertretung des sahrauischen Volkes, der Frente Polisario, abgestimmt sei oder die Menschen in den Gebieten davon direkt profitieren. Diese Bedingungen seien aber nicht erfüllt. Das Land sei zwar reich an Bodenschätzen, trotzdem profitierten die Bewohner nicht von deren illegalem Abbau. Das sei ja gerade ein Auslöser für die Proteste gewesen, die Marokko so brutal beendet hatte.

Die Zeit für eine friedliche Lösung könnte so allmählich knapp werden. Wie die sahrauischen Nachrichtenagentur SPS berichtet, gingen in den Flüchtlingslagern bereits Jugendliche mit der Forderung auf die Straße, den bewaffneten Kampf gegen die Besatzung wieder aufzunehmen.

* Aus: junge Welt, 17. November 2010


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