Bringt "Königspartei" Fortschritt?

Bei Kommunalwahlen in Marokko galt erstmals eine Frauenquote

Von Nissrine Messaoudi *

Die Kommunalwahlen im nordafrikanischen Marokko am vorigen Freitag haben die politische Landschaft verändert. Zur stärksten Kraft wurde die dem König nahestehende Partei für Authentizität und Modernität.

Viele Marokkaner haben sich für Modernität entschieden. Mit 22 Prozent der Stimmen siegte die erst seit vier Monaten bestehende Partei für Authentizität und Modernität (PAM). Auch »Königspartei« genannt, wurde die Partei von Fouad Ali El Himma gegründet, einem Schulfreund und engen Vertrauten von König Mohammed VI. Zu ihren Mitgliedern gehören auch der früher linksradikale Mohammed Bachir Znagui und ein ehemaliges Gründungsmitglied der westsaharischen Befreiungsfront Polisario, Mohamed Cheikh Biyadillah.

Auf den zweiten Platz mit rund 19 Prozent der Stimmen kam die national-konservative Istiqlal-Partei von Ministerpräsident Abbas El Fassi. Die großen Verlierer der Kommunalwahlen sind die gemäßigten Islamisten von der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD). In den Städten bisher die zweitstärkste Kraft, verbuchten sie diesmal nur noch 5,4 Prozent der Stimmen für sich und landeten damit auf dem sechsten Platz.

Obwohl ein Teil der Bevölkerung von einem Sieg des Fortschritts spricht – weil sich El Himma als enger Vertrauter des Königs für Reformen im Land einsetzt –, bleibt ein Großteil der Marokkaner der Politik gegenüber skeptisch. Rund 13 Millionen Marokkanerinnen und Marokkaner waren stimmberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 52 Prozent und blieb damit auf dem Niveau von 2003. Insgesamt 30 Parteien hatten Kandidaten aufgestellt. Zu viele, bemängelt Ahmed Gherib. »Ich bin nicht wählen gegangen, weil ich von niemandem wirklich sagen kann, ob er dem Volk etwas Gutes bringt. Die meisten Parteien kenne ich gar nicht«, gesteht der 54-Jährige.

Tatsächlich glauben viele, dass es keinen Unterschied macht, welche Partei gewinnt. Bis jetzt habe keine Wahl Verbesserungen für die Bevölkerung gebracht. »Auch 2009 gibt es kein soziales Netz. Wenn man krank oder arbeitslos ist, bekommt man keine staatliche Unterstützung«, kritisiert Soufian Attar. Der 27-Jährige lebt in Rabat, der Hauptstadt Marokkos. Vor zwei Jahren hat er seinen Universitätsabschluss in Biologie gemacht. Die Jobsuche blieb – wie für viele Jugendliche im Maghreb – bislang erfolglos. »Wir brauchen Arbeitsplätze in diesem Land, sonst werden immer mehr Jugendliche versuchen, übers Meer nach Europa zu gelangen«, fordert Soufian.

Er selbst denkt aber nicht daran, Marokko zu verlassen. Stattdessen organisiert er zusammen mit anderen Betroffenen Proteste. Fast jeden Tag stehen ein paar Hundert Absolventen vor dem Parlament in Rabat, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Die meiste Zeit wird friedlich demonstriert. Aber es gibt auch schon mal Zwischenfälle, bei denen Demonstranten vom Militär mit Knüppeln auseinandergetrieben werden.

Frauenorganisationen hingegen loben die jüngste Kommunalwahl als einen weiteren Erfolg für die Rechte der Frau. So galt diesmal erstmals eine Frauenquote von zwölf Prozent. In den Gemeinderäten des Landes sitzen damit künftig rund 3400 Frauen. Bislang waren es lediglich 130. Diese Neuerung ist ein Ergebnis des Modernisierungskurses unter König Mohammed VI. 2003 hatte der Monarch eine Reform des Familienrechts veranlasst und sich öffentlich für die »Gleichberechtigung der Frau« ausgesprochen.

* Aus: Neues Deutschland, 17. Juni 2009


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