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Marokko: Vom "Wartesaal" zur "Endstation"
Der Umgang mit den Flüchtlingen aus den Sahelländern
Mit großangelegten Razzien, mit versuchten Rücktransporten an die marokkanisch-algerische Grenze und schließlich mit Rückführungen per Flugzeug versuchte Marokko das Problem der “Subsahariens” genannten Migranten und Flüchtlinge aus Schwarzafrika, in den Griff zu bekommen. Die Sicherheitskräfte wenden dabei unverhältnismäßig viel Gewalt an. Von Oktober bis Anfang November sind auf diese Weise mehr als 3.000 Afrikaner aus verschiedenen Staaten in ihre Heimatländer zurückgeschafft worden. Darunter befanden sich auch anerkannte Flüchtlinge. Nach den vorliegenden Informationen ist der harte Kurs gegen die Migranten aus den Sahelstaaten von den obersten politischen Behörden beschlossen worden. Eine Mehrheit der Bevölkerung scheint diesen Kurs mitzutragen. Menschenrechtsorganisationen und oppositionelle Kreise üben hingegen harte Kritik. Sie werfen den marokkanischen Behörden vor, sich damit Europa als willigen Handlanger angedient und das Verhältnis zu den Sahelländern schwer belastet zu haben.
Von Beat Stauffer*
Rund zwei Monate sind seit den tragischen Ereignissen von Ceuta und Melilla vergangen, die der Weltöffentlichkeit mit einem Mal unangekündigt auf brutale Weise eine Wirklichkeit vor Augen führte, die die meisten Menschen im wohlhabenden Westen gerne verdrängen: Nur gerade 14 Kilometer vor der südlichen Küste Europas riskieren verzweifelte Menschen ihr Leben, um ins vermeintliche Paradies einzudringen. Die Bilder von verletzten, blutüberströmten Flüchtlingen an den Grenzzäunen von Melilla und Ceuta haben die Weltöffentlichkeit erschüttert. Wenige Tage später folgten weitere, schockierende Bilder. Sie zeigten schwarzafrikanische Flüchtlinge, die von Marokko in wüstenähnlichen Gebieten an der algerischen Grenze ausgesetzt worden waren.
Mittlerweile hat sich der Nebel um die tragischen Ereignisse etwas gelichtet. Was an den Grenzzäunen geschehen ist, welche die spanischen Exklaven von Marokko trennen, ist weitgehend bekannt. Weit weniger Informationen sind hingegen über die Vorfälle an die Öffentlichkeit gelangt, die sich nach den Dramen von Ceuta und Melilla auf marokkanischem Boden ereignet haben. Dort ist noch nach Wochen Jagd auf schwarzafrikanische Flüchtlinge und Migranten gemacht worden. Immer deutlicher zeichnen sich auch die Hintergründe dieser Flüchtlingsdramen ab.
Abschieben nach Algerien, Mauretanien und in die Westsahara
Das Geschehen auf marokkanischem Boden läßt sich kurz wie folgt zusammenfassen. Nach dem Ansturm auf die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, die für einige hundert Flüchtlinge “erfolgreich” verlief, für ein knappes Dutzend Menschen aber mit dem Tod endete, übten Spanien und die EU immer stärker Druck aus auf Marokko, illegale Grenzübertritte zu unterbinden. Die marokkanischen Behörden führten in der Folge großangelegte Razzien durch an all den Orten, an denen sich Migranten aus Schwarzafrika auf den “Sprung” nach Europa vorbereiteten. Es waren dies vor allem waldige Gebiete in unmittelbarer Umgebung der beiden spanischen Exklaven sowie der Städte Tanger und Nador im Norden Marokkos, aber auch von Schwarzafrikanern bewohnte Quartiere der großen Städte. Nach zuverlässigen Schätzungen wurden auf diesen Razzien mehr als 3000 Schwarzafrikaner verhaftet und unter Anwendung von Gewalt zum Besteigen von Bussen gezwungen. Mittlerweile steht fest, daß sich unter diesen Personen auch Dutzende von Flüchtlingen befanden, die in Marokko um politisches Asyl ersucht hatten und über Ausweispapiere des Hochkommissariats für Flüchtlinge verfügten. In einer ersten Aktion versuchten die marokkanischen Behörden, diese Schwarzafrikaner in einer Nacht- und Nebelaktion nach Algerien zu bringen. Sie wählten dazu eine abgelegene Region rund 400 Kilometer südlich von Oujda. Als dieser Versuch mißlang und ein spanisches TV-Team die Gestrandeten filmte, “sammelten” die Behörden diese wieder ein und brachten sie in verschiedene Zentren im Norden und Süden des Landes. Wenige Tage später versuchten marokkanische Sicherheitskräfte erneut, Migranten auf solche Weise abzuschieben. Sie karrten Hunderte von Schwarzafrikanern an die Grenze zu Mauretanien und an den militärischen Festungswall mitten in der Westsahara und zwangen sie, in Richtung der zum Teil verminten Grenzen loszuziehen. Während sich Mauretanien weigerte, die Migranten aufzunehmen, fanden sie bei der Polisario offenbar Aufnahme – und dienten sogleich als willkommenes Beweismittel für die “Brutalität” der Marokkaner.
"Freiwillige" Einwilligung
Viele der Flüchtlinge, deren Abtransport nach Algerien mißlang, wurden anschließend nach Oujda gefahren. Von dort aus wurden wenige Tage später die Rücktransporte in ihre Heimatländer organisiert. Dazu holte Marokko in Rekordzeit die Einwilligung der betroffenen Staaten ein und ersuchte deren diplomatische Vertreter vor Ort um Mitwirkung bei der Rückführung der Flüchtlinge. Diese seien auf einer “absolut freiwilligen Basis” erfolgt, erklärte der senegalesische Botschafter in Marokko, Ibou Ndiaye, gegenüber Inamo (ähnlich äußerten sich auch andere diplomatische Vertreter).
Es scheint in der Tat, als hätten die meisten der betroffenen Migranten in ihre “Repatriierung” eingewilligt. Klar ist allerdings, daß sie nach der oft brutalen Behandlung durch marokkanische Sicherheitskräfte und nach den schrecklichen Erfahrungen in der Wüste erschöpft und zermürbt waren und kurzfristig keine Chance mehr sahen, nach Europa zu gelangen. Nach offiziellen Angaben sind seit dem 11. Oktober mehr als 3000 Migranten auf solche Weise in ihre Heimatländer zurückgebracht worden: 1280 Personen aus Mali, 1190 aus Senegal, 431 aus Nigeria, 130 aus Guinea, 121 aus Kamerun und 80 aus Gambia. Auch Algerien hat nach eigenen Angaben in den letzten Wochen eine große Anzahl von Migranten aus Sahelländern auf ähnliche Weise repatriiert. Einige hundert Migranten, die bis anhin nicht ausgeschafft werden konnten, sollen auch weiterhin in Lagern im Süden des Landes festgehalten werden.
Vom Transitland zur Endstation
Wer versucht, die Hintergründe dieser für Marokko bisher erstmaligen Ausweisung von Migranten im großen Stil zu begreifen, muß eine Reihe von Faktoren berücksichtigen. Als erstes ist die systematische Überwachung und Abriegelung der Grenzen zwischen Marokko und Spanien zu erwähnen. Die erhöhte Präsenz von Grenzbeamten auf beiden Seiten der Meerenge von Gibraltar und vor der Küste der Kanarischen Inseln, die technisch perfektionierte Überwachung (Système Intégré de Vigilance Exterieure” SIVE) und – vor allem in Marokko – die strengere Anwendung bereits bestehender Gesetze hat dazu geführt, daß die Grenzen für Migranten in Richtung Europa nur noch mit größten Schwierigkeiten zu überwinden sind. In der Folge kam es in den verschiedenen Flüchtlingscamps bildlich gesprochen zu einem “Stau”, zu einer Art “Überdruck”, der eine zentrale Rolle bei der Erstürmung der Grenzzäune Ende September dieses Jahres spielte. Die Migranten in den elenden Camps, die jeder Beschreibung spotten, fanden sich mit einem Mal in einer Sackgasse vor, aus der kein Weg mehr nach Europa führte. Marokko – so der Migrationsexperte Mehdi Lahlou – war innerhalb kurzer Zeit vom Transitland zur Endstation geworden.
Eine wichtige Rolle in der ganzen Flüchtlingsgeschichte spielt neben Marokko auch Algerien. Nach übereinstimmenden Schätzungen dürften 80-90 % der schwarzafrikanischen Migranten in Marokko via Algerien ins Land gekommen sein. Algerien zeigt aber aus politischen Gründen – die Beziehungen zum Nachbarn Marokko sind seit Jahrzehnten vergiftet – keinerlei Interesse, die Migration von Schwarzafrikanern einzudämmen und zu kontrollieren. Algerien stellt sich auf den Standpunkt, daß es bloß Transitzone sei, wohlwissend, daß die Migranten zwar nach Europa weiterreisen wollen, doch zunehmend in Marokko stranden. Den algerischen Behörden, die das Land flächendeckend kontrollieren, dürfte denn auch nicht entgangen sein, daß sich in der Nähe der Stadt Maghnia seit Jahren ein großes Flüchtlingscamp von Schwarzafrikanern befindet und daß die Grenze zum Nachbar Marokko durchaus durchlässig ist: Grenzbeamte und Soldaten auf beiden Seiten drücken beide Augen zu, wenn Migranten die offiziell geschlossene Grenze überschreiten. Ein offenes Geheimnis ist zudem die Existenz von Schlepperbanden, die Schwarzafrikaner für gutes Geld über die Grenze bringen. Solche existieren entlang der algerisch-marokkanischen Grenze, aber auch an der Grenze zu Mauretanien und wohl auch in der Westsahara.
Ein weiterer Faktor, der in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt, ist die Anwesenheit von rund 30000 Schwarzafrikanern mit legalem Aufenthaltsstatus in Marokko. Es handelt sich dabei meist um Studenten, die ohne ein Visum nach Marokko einreisen und hier auch studieren können. Dank diesen legal anwesenden Schwarzafrikanern verfügten auch die klandestinen Migranten über ein gewisses Netzwerk, und nicht selten konnten sie auf die Solidarität ihrer Landsleute zählen. So haben sich etwa in der Stadt Oujda wiederholt Studenten mit den Migranten solidarisiert und die Polizei daran gehindert, Verhaftungen vorzunehmen.
Für viele Bewohner der Sahelländern soll Marokko – zumindest bis vor kurzem – das weitaus beliebteste Land ganz Nordafrikas gewesen sein. Diese positive Einschätzung, die wohl auch mit den allgemeinen Lebensumständen in Marokko zu tun hat, kontrastiert allerdings mit einem weitverbreiteten, latenten Rassismus gegenüber Schwarzafrikanern. Sind schon dunkelhäutige Menschen marokkanischer Nationalität in den meisten Fällen sämtliche Aufstiegschancen verwehrt, so gilt diese Diskriminierung in erhöhtem Maß für Menschen aus Sahelländern, die darüber hinaus zum Teil christlichen Glaubens sind. Schwarzafrikanische Migranten berichteten dem Autor gegenüber auf jeden Fall übereinstimmend von herabwürdigender Behandlung durch marokkanische Behörden und von einem latenten Rassismus in der breiten Bevölkerung.
"Schande für das ganze Land."
Die Art und Weise, wie Marokko mit den Migranten und Flüchtlingen aus Schwarzafrika umgegangen ist, hat Unverständnis und harte Kritik ausgelöst. Marokko sah sich mit einem Mal auf der Anklagebank. Der erste Punkt betrifft die oft brutale und menschenverachtende Art und Weise, in der marokkanische Sicherheitskräfte die Migranten behandelt haben. Die Fakten sind mittlerweile solide belegt; sowohl der Bericht, den Amnesty International erstellen ließ, als auch Recherchen unabhängiger Medien sowie der marokkanischen Flüchtlingsorganisationen AFVIC kommen zum selben Ergebnis: Marokkanische Sicherheitskräfte sind für den Tod von rund einem Dutzend Menschen verantwortlich, die versucht hatten, die Grenzzäune von Ceuta und Melilla zu übersteigen. Flüchtlinge wurden geschlagen, mit Handschellen gefesselt, gegen ihren Willen festgehalten, eingeschüchtert und beschimpft. Die gescheiterten Aussetzungen an der Grenze zu Algerien und mitten in der Westsahara waren für die Betroffenen lebensbedrohlich, und es ist anzunehmen, daß es dabei zu Todesfällen gekommen ist, auch wenn dies die marokkanischen Behörden kategorisch dementieren. Marokko hat zudem auch Menschen zurückgeschafft, die im Land einen Asylantrag gestellt hatten und über Papiere des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge verfügten. Marokko hat damit internationale Konventionen verletzt, die es ratifiziert hat. In einer Grauzone bewegen sich schließlich die Rückführungen – in offiziellem Sprachgebrauch Repatriierungen genannt –, die Marokko bis Anfang November vorgenommen hat.
Die mißlungenen Rückführungsversuche und die polizeilichen Brutalitäten, aber auch die Rückführungen auf dem Luftweg stießen in Marokko zum Teil auf heftige Kritik. Indem die marokkanischen Behörden die ihnen von Europa zugewiesene Rolle als “Gendarm” so effizient und rücksichtslos gespielt hätten, hätten sie dem Land nicht nur einen enormen Imageschaden zugefügt, sondern die Beziehungen zu den Nachbarn im Süden schwer belastet, erklärte Hicham Rachidi, Pressesprecher der AFVIC, der wichtigsten marokkanischen Flüchtlingsorganisation. Ganz ähnlich äußerte sich auch Abdelhamid Amine, Präsident der marokkanischen Menschenrechtsvereinigung AMDH. Von einer “Schande für das ganze Land” schrieb der Chefredakteur von “Le Journal Hebdomadaire”, Aboubakr Jamai.
Harter Kurs der Regierung ...
Die große Mehrheit der marokkanischen Medien berichtet allerdings eher unkritisch über die Ereignisse und stellte dabei die zweifelhafte Rolle Algeriens in den Vordergrund. Einzelne Zeitungen betrieben auch Stimmungsmache gegen die Migranten aus den Sahelländern und behaupteten, auf solche Weise gelange AIDS ins Land. Die marokkanische Bevölkerung scheint den harten Kurs der Regierung mehrheitlich gutgeheißen zu haben.
Die Entscheidung, das Problem der nichtlegalen Migranten aus Schwarzafrika auf derart brutale Weise zu lösen, scheint auf höchster Ebene gefällt worden zu sein. Zwar gibt es darüber keine offiziellen Stellungnahmen der marokkanischen Behörden. Doch Kenner der Verhältnisse in Marokko gehen davon aus, daß der Chef der königlichen Gendarmerie, Hamidou Laânigri sowie der Generaldirektor der „Suręté Nationale“, Hosni Benslimane, in enger Zusammenarbeit mit Fouad Ali El Himma, dem direkt dem König unterstellten Staatssekretär im Innenministerium, diesen Plan ausgeheckt und vom König haben absegnen lassen. Für viele kritische Beobachter ist dies ein weiterer Beleg für den wachsenden Einfluß der Spitzen von Armee, Polizei und Geheimdiensten auf die Politik in Marokko.
... aber kaum Behinderung der Presse
Marokko hat in dieser Flüchtlingstragödie ohne Zweifel eine unrühmliche Rolle gespielt. Dennoch ist es wichtig, die ganzen Ereignisse im maghrebinischen Kontext zu beurteilen und entsprechend zu gewichten. So muß festgehalten werden, daß Marokko in- und ausländischen Medien und NGOs eine weitgehend Freiheit ließ, um über das heikle Thema zu recherchieren. TV-Teams konnten an den Grenzzäunen zu den beiden spanischen Exklaven, in den Aufnahmezentren in Oujda und während den Repatriierungen auf dem nahegelegenen Flughafen nahezu ungehindert filmen, und selbst den mißlungenen Abtransport an der Grenze zu Algerien hielten Agenturfotografen und ein TV-Team fest. Zwar wurde es Medien und NGOs anschließend untersagt, die Flüchtlingslager im Süden des Landes zu besuchen. Doch insgesamt war es Medien und internationalen Beobachtern möglich, sich selber ein Bild von der Lage zu machen.
Ganz anders die Situation in den anderen Maghrebländern. Vor allem in Libyen und seit kurzem auch in Algerien sind Tausende von Migranten – darunter mehrheitlich Schwarzafrikaner – auf menschenverachtende Weise abtransportiert worden. In all diesen Fällen waren allerdings weder internationale NGOs noch unabhängige Medien anwesend, die darüber hätten berichten können. All dies kann das marokkanische Vorgehen in keiner Art und Weise rechtfertigen. Doch es wäre unfair, nun allein Marokko international an den Pranger zu stellen. Denn dadurch gerät die weitgehende Freiheit der Medien im Land zusätzlich unter Druck. Zudem wird dabei nur allzu leicht vergessen, daß Marokko letztlich diesen “dreckigen Job” unter massivem Druck und im Interesse Europas getan hat und dafür bis zum heutigen Tag finanziell trotz anderslautenden Versprechungen nicht entschädigt worden ist.
Zwar wird Europa zumindest mittelfristig kaum eine andere Wahl haben, als seine Grenzen zu sichern und nur einer beschränkten Anzahl von Menschen aus dem Maghreb und aus Schwarzafrika eine legale Immigration zu ermöglichen. Wenn sich die EU aber nicht gleichzeitig um eine echte Verbesserung der Lebensverhältnisse und um die Lösung politischer Konflikte in den betreffenden Ländern bemüht, wird sie nicht nur ihre Grundwerte verraten, sondern sich schon bald mit einem weitaus stärkeren Migrationsdruck konfrontiert sehen, der sich kaum mehr eindämmen und kontrollieren läßt. In diesem Fall könnten häßliche Szenen wie diejenigen, die Anfang Oktober über unsere Bildschirme geflimmert sind, schon bald zum Alltag werden.
* Beat Stauffer, freier Journalist
Dieser Beitrag erschien in: inamo (Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V.), Nr. 44, Winter 2005/06
Die Zeitschrift inamo erscheint vier Mal im Jahr und ist zu beziehen bei:
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