EU spielt Marokko in die Karten

Freihandelsabkommen missachtet Westsahara

Von Axel Goldau *

Die Europäische Union plant eine »privilegierte Partnerschaft« mit dem Königreich Marokko. Die Interessen der Westsahara werden dabei schlicht ignoriert und die Annexion durch Marokko indirekt unterstützt.

Das internationale Netzwerk Western Sahara Resource Watch (WSRW) wartet auf eine Antwort von Benita Ferrero-Waldner: Am Dienstag wurde der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik ein Brief überreicht, in dem das WSRW gegen die Pläne zu Marokko protestiert.

Im Frühjahr hatte das Königreich Marokko bei der EU-Kommission den Antrag auf eine »privilegierte Partnerschaft« gestellt. Seither haben sieben Verhandlungsrunden stattgefunden, die letzte am 13. Oktober in Luxemburg. Diese Verhandlungen führt ein »Assoziationsrat EU-Marokko«, eine Einrichtung, die im Rahmen des am 1. März 2000 in Kraft getretenen Assoziierungsabkommens geschaffen wurde.

Bereits mehrfach hatte das internationale Netzwerk WSRW die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf die laufenden Verhandlungen aufmerksam machen wollen und dabei auf die anhaltende Annexion der Westsahara durch Marokko und die ständigen massiven Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten hingewiesen. Auch entsprechende Eingaben direkt an Ferrero-Waldner zeigten keinerlei Wirkung. In sämtlichen Verhandlungsrunden wurde die Südgrenze Marokkos stillschweigend undefiniert gelassen, wie schon bei allen »Fischerei- Partnerschafts-Abkommen«.

Ein Abkommen ohne klare Definition, um welches Gebiet es sich dabei tatsächlich handelt, stellt aus Sicht von WSRW jedoch eine direkte Unterstützung der Annexion der Westsahara durch Marokko dar.

Mit dem Partnerschaftsabkommen würde die EU internationales Recht verletzten und den um ihr Selbstbestimmungsrecht betrogenen Sahrauis erneut in den Rücken fallen. Aus Sicht der Vereinten Nationen handelt es sich bei der Westsahara noch immer um ein »nicht selbst regiertes Territorium«, das mittels eines demokratischen Referendums zur Dekolonisierung ansteht.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik gen Mittelmeer ist als eine Gegenstrategie zum Vordringen der USA zu verstehen, die den »Greater Middle East« durch bilaterale »Freihandelsabkommen« fest an sich zu binden bemüht sind. Im Mittelmeerraum bestehen solche »Freihandelsabkommen« bereits mit Israel und Jordanien und seit Januar 2005 auch mit Marokko. Die USA haben allerdings die besetzten Gebiete der Westsahara ausdrücklich von diesem Abkommen ausgeschlossen.

Das internationale Netzwerk Western Sahara Resource Watch fordert als Vorbedingung für die Verleihung einer solchen privilegierten Partnerschaft an die Okkupationsmacht Marokko, dass die besetzen Teile der Westsahara ausdrücklich von dieser Kooperation ausgenommen werden. In dem Schreiben an Kommissarin Ferrero-Waldner heißt es: »Wir erwarten, dass die Verhandlungen über diese privilegierte Partnerschaft zu einem Übereinkommen führen, worin klar und deutlich festgelegt ist, dass diese Kooperation nicht über die international anerkannte Südgrenze des Königreichs Marokkos, nämlich 27°40’Nördlicher Breite, ausgedehnt wird.«

Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, hat WSRW eine internationale Kampagne gestartet, worin Organisationen aufgerufen sind, eine entsprechende Petition an die EU-Kommission zu unterschreiben. Sie soll am 4. Dezember – zeitgleich mit der Konferenz in Südafrika über »Multilateralismus und internationales Recht«, wobei die Westsahara als Beispiel dienen soll, überreicht werden.

* Aus: Neues Deutschland, 6. November 2008


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