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Linkspartei warnt vor Einsatz in Mali

SPD-Politiker Bartels wünscht EU-Hauptquartier *

Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), spricht sich für ein »militärisches Hauptquartier« Europas aus. »Die NATO hat drei davon, die USA haben sechs, die EU hat keines«, sagte Bartels der »Welt«. In der Debatte über eine Militärmission der Bundeswehr in Afrika sprach Bartels sich für die Ausweitung der Bundeswehreinsätze aus, während die LINKE Erwägungen der Bundesregierung zurückweist, die deutsch-französische Brigade in Mali einzusetzen. Unter Schwarz-Rot werde »der Bundeswehreinsatz in Afrika ausgeweitet und die EU weiter militarisiert«, sagte der Vizevorsitzende der Linksfraktion Wolfgang Gehrcke. Zudem werde das »Parlament ausgehebelt«. Eine Genehmigung des Bundestages liegt noch nicht vor, »aber die Minister Steinmeier und von der Leyen tätigen bereits weitgehende Zusagen«. Auch für Dominic Heilig vom Vorstand der Linkspartei zeigt sich in Bartels' Vorstoß das »Ziel der neuen Bundesregierung«: Es gehe um den Aufbau und Ausbau der EU als militärische Interventionsmacht.

Gehrcke bezeichnete auch den Umfang der deutschen Militärunterstützung für Frankreich als größer, »als die Bundesregierung bislang öffentlich zugibt«. »Was harmlos mit ›Ausbildungshilfe‹ umschrieben wird, ist die Kriegsertüchtigung der malischen Armee. Ohne deutsche Hilfe bei der Luftbetankung gibt es keinen Einsatz französischer Kampfflieger.« Offiziell werde über Demokratie und Terrorismusabwehr gesprochen, »tatsächlich geht es um die Absicherung der Ausbeutung von Naturschätzen«, so Gehrcke. Mali habe nach Südafrika und Ghana die drittgrößte Goldindustrie. Noch wichtiger sei für Frankreich aber der Zugriff auf Uran.

Ähnlich äußerte sich der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Stefan Liebich. Im Deutschlandfunk sagte er, seine Partei sage Nein zu einer Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes in Afrika, »weil wir uns ein Bild der Lage gemacht haben. Und wir fürchten, dass es hier bei diesem Einsatz mehr darum geht, dass die Bundesrepublik Frankreich unterstützt, als dass wir den bedrohten Zivilisten in Mali und der Zentralafrikanischen Republik wirklich helfen. Und deshalb ist das kein guter Einsatz.« Liebich sagte weiter, das Problem sei, »dass in der Zentralafrikanischen Republik und übrigens auch in Mali diejenigen, die dort kommen, um zu helfen, eben nicht mit Jubel und Blumensträußen begrüßt werden, weil sie nicht als unparteiische Schlichter eines Konflikts« wahrgenommen würden.

Seit Tagen ist ein Einsatz der deutsch-französischen Brigade im westafrikanischen Mali im Gespräch. Dort bildet die EU seit einem Jahr Soldaten der malischen Armee aus, die im Norden des Landes gegen islamistische Aufständische kämpft. Der deutsch-französischen Brigade, die in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestehen feiert, gehören rund 5000 Soldaten an. Sie war bereits auf dem Balkan im Einsatz. Die EU hat am Montag eine Unterstützungsmission beschlossen, an der sich Deutschland mit Transport- und Sanitätsflugzeugen beteiligen will.

* Aus: neues deutschland, Mittwoch, 22. Januar 2014


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