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"Massives Votum" auf Malediven

Präsident Gayoom kündigt sanften Übergang zu neuem System an

Von Hilmar König, Delhi *

Nach einem klaren Sieg in einem Referendum sieht sich Maumoon Abdul Gayoom, der autoritär regierende Präsident der Malediven, in seinem Kurs bestätigt.

Es scheint vorerst alles beim Alten zu bleiben: Gayoom, seit 29 Jahren Präsident des südasiatischen Inselstaates Malediven, kann nach dem Referendum vom Wochenende seine Herrschaft nach eigenem Muster fortsetzen. »Dieses Referendum urteilte nicht über meine Führung, sondern über die Regierungsform, die das Volk für die Zukunft wünscht«, meinte er. So bescheidene Formulierungen hörte man selten in den Jahren seiner autoritär ausgeübten Herrschaft. Nicht wenige Kritiker meinen, er führte den islamischen Inselstaat bislang im Stile eines Sultans. Vor dem Südasien-Gipfel im Frühjahr brüstete er sich damit, in Asien der Politiker mit der längsten Amtszeit zu sein.

Fakt ist, dass Gayooms Dhivehi Rayyithunge Party (DRP), die Islamic Democratic Party und die Adhaalath Party bei der Volksbefragung am Wochenende zusammen 61.97 Prozent der Stimmen erhielten. Alle drei traten für die Beibehaltung des Präsidialsystems ein, ähnlich dem der USA. Die oppositionelle Maledivische Demokratische Partei (MDP) befürwortet hingegen ein parlamentarisches Mehrparteiensystem nach dem Vorbild Großbritanniens. Dafür votierten beim Referendum 38,03 Prozent der etwa 150 000 Wahlteilnehmer. Die MDP wertete das als Erfolg und behauptete zugleich, beim Referendum sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen.

MDP-Sprecherin Mariya Didi äußerte, das Resultat sei keine Überraschung. Die Partei habe immer gesagt, den vom Präsidenten eingesetzten Beamten Wahlurnen anzuvertrauen, sei etwa so, als ob man Dracula zum Chef einer Blutbank macht. Man dürfe nicht übersehen, dass das Referendum unter einem von Gayoom kontrollierten Regime stattfand, zu dem die Medien, der Beamtenapparat, das Parlament, die Justiz, Polizei und die Wahlkommission gehören.

Kein Zweifel besteht daran, dass der Präsident das Resultat des Referendums als Mandat versteht, seinen Kurs, wenn auch modifiziert, fortzusetzen. Sein Parteisprecher Ibrahim Shafiu sagte jedenfalls unverblümt, das Ergebnis sei eine unmissverständliche Manifestation, dass die Öffentlichkeit den Präsidenten und sein Reformprogramm unterstützt.

Nachdem im Jahre 2004 von der MDP inszenierte Proteste gegen die »Gayoom-Diktatur« nur mit staatlicher Gewalt erstickt werden konnten, setzte der Präsident auf mehr Flexibilität, kündigte Reformen sowie die Überarbeitung der Verfassung an und ließ 2005 politische Parteien zu. Allerdings zeigt er keine Eile, seine Vorhaben in die Tat umzusetzen. Deshalb traten vor dem Referendum zwei Minister zurück. Sie warfen ihm vor, die Arbeit an der Verfassung und an einem unabhängigen Justizsystem zu behindern.

Nach dem »massiven Votum« für das Präsidialsystem kündigte Gayoom vor Journalisten in Male an, nun mit Nachdruck für Reformen sorgen zu wollen. Die Überarbeitung der Verfassung könnte bis Ende November abgeschlossen sein, der gesamte Reformprozess werde jedoch noch zwei bis drei Jahre dauern. Mit anderen Worten: Bei den Präsidentenwahlen 2008 wird er nochmals kandidieren (und gewinnen) und dann zum Abschluss seiner fünfjährigen Amtszeit sozusagen als Krönung die Reformen absegnen.

Diese, soviel ist inzwischen bekannt, sehen vor, dass der Präsident direkt vom Volk gewählt und nicht mehr vom Parlament ernannt wird, seine Amtsdauer beträgt maximal zweimal fünf Jahre , ein Premier wird installiert, und das Staatsoberhaupt fungiert nicht mehr als Chef der Justiz. Der Opposition bot Gayoom Gespräche über die Mitwirkung an einem »sanften Übergang zu einem neuen Präsidialsystem« an.

* Aus: Neues Deutschland, 22. August 2007


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