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Molltöne vor Malaysiatrip

Obamas Besuch in dem südostasiatischen Land wird eine diplomatische Gratwanderung

Von Frederic Spohr, Bangkok *

Erstmals seit rund 50 Jahren besucht am Wochenende ein US-Präsident Malaysia. Es wird keine einfache Reise für Barack Obama.

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama findet gerne lobende Töne für Malaysia. In einer Videobotschaft vor seinem geplanten Besuch im vergangenen Herbst, den er wegen des Regierungs-Shutdowns in den USA aufgrund des Haushaltsstreits absagen musste, nannte er das südostasiatische Land ein Vorbild für die ganze Region. Begeistert sprach er von »Vielfalt, Toleranz und Fortschritten« in Malaysia.

Nun wird an diesem Wochenende nachgeholt, was im Herbst nicht klappte. Ein historischer Besuch steht an: Es ist das erste Mal seit fast 50 Jahren, das ein amtierender US-amerikanischer Präsident wieder malaysische Erde betritt.

Doch die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Obama den Vorbildcharakter seines Gastlandes vielleicht überschätzt hat. Kurz vor der historischen Visite hat sich die Regierung von Premierminister Najib Razak alles andere als fortschrittlich und tolerant gezeigt. Beobachter fordern von Obama deswegen, den Kuschelkurs zu beenden – und Najib auch zu kritisieren.

Problematisch ist beispielsweise die Informationspolitik der malaysischen Regierung nach der Katastrophe des Fluges MH370. Die Führung wirkte nicht nur überfordert, sondern auch extrem intransparent. Auch von US-amerikanischer Seite kam Kritik an dem Katastrophenmanagement. So sagte der ehemalige US-Botschafter in Malaysia, James Keith, das Unglück stehe für die »Mangel an Verantwortungsbewusstsein und Transparenz der malaysischen Regierung«. Kritiker werfen der Regierung in Kuala Lumpur vor, wichtige Informationen über die mögliche Route des vermissten Flugzeuges nicht schnell genug veröffentlicht zu haben.

Doch Präsident Obama will mit der malaysischen Regierung nicht so hart ins Gericht gehen. In einer solchen Situation seien viele Regierungen überfordert gewesen, erklärte er nach dem Unglück. Die Kritiker verweisen indes auf weitere besorgniserregende Vorkommnisse in Malaysia in den vergangenen Wochen. Erst im März wurde Oppositionsführer Anwar Ibrahim wegen Homosexualität zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch haben das Urteil scharf kritisiert und bezeichnen es als politisch motiviert.

Beobachter verlangen von Obama, solche Missstände auf seiner Reise deutlich anzusprechen. »Es wäre ein schlimmer Fehler, wenn Barack Obama die desaströse Politik bezüglich Menschenrechten und Freiheit ignorieren würde«, fordert der Politikwissenschaftler und Südostasien-Experte Joshua Kurlantzick, der bei der renommierten US-amerikanischen Denkfabrik Council on Foreign Relations arbeitet. Ansonsten würden vor allem junge Malaysier das Vertrauen in die Amerikaner verlieren.

Ein Treffen zwischen Obama und dem verurteilten Anwar wird es nicht geben. Allerdings wird seine Sicherheitsberaterin Susan Rice mit dem Oppositionellen zusammenkommen. Zuvor hatten die USA das Urteil bereits kritisiert.

Doch aufs Spiel setzen werden die Amerikaner ihr Verhältnis zu Malaysia deswegen nicht. Das Land ist für die USA ein zu wichtiger Partner, um in Asien ein Gegengewicht zu China herzustellen. Außerdem liegt es direkt an der Straße von Malakka, einer der wichtigsten Schifffahrtsstraßen der Erde, und es hat die fortschrittlichste Wirtschaft der südostasiatischen ASEAN-Staaten, die sich 2015 zu einer Freihandelszone zusammenschließen werden.

Mit harten Worten von Obama rechnet Experte Kurlantzick deswegen nicht. Der US-Präsident werde wohl eher »die wachsenden strategischen und ökonomischen Beziehungen sowie die positiven Merkmale als gemäßigter muslimischer Staat und mit einer sich entwickelnden Demokratie hervorheben«.

Unterdessen will die malaysische Regierung zum Stand der Suche nach der verschollenen Maschine MH370 in der kommenden Woche einen Bericht veröffentlichen. Derzeit sei ein »internes Ermittlungsteam von Experten« noch mit der Durchsicht des Reports beschäftigt, sagte Regierungschef Najib Razak gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN. Es sei aber wahrscheinlich, dass der Bericht in der nächsten Woche veröffentlicht werde.

* Aus: neues deutschland, Samstag 26. April 2014


Obama will Nordkorea »mehr beißen«

US-Präsident warnt Pjöngjang vor Atomtest **

US-Präsident Barack Obama hat Nordkorea angesichts von Zeichen für einen weiteren Atomtest vor neuen Provokationen gewarnt. »Drohungen werden Nordkorea nur noch mehr in die Isolation treiben«, sagte Obama nach Gesprächen mit Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye am Freitag in Seoul. Es sei möglicherweise Zeit, über Sanktionen gegen Nordkorea nachzudenken, »die mehr beißen«. Zugleich hinterfragte Obama aber die Wirksamkeit neuer Strafmaßnahmen auf das abgeschottete Land.

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen einigten sich Obama und Park, dass der für 2015 geplante Transfer der Truppen-Befehlsgewalt im Kriegsfall von den US-Streitkräften an Südkorea überdacht werden solle. Die USA haben derzeit 28 500 Soldaten in Südkorea stationiert.

Obamas Kurzbesuch auf der koreanischen Halbinsel bis zu diesem Sonnabend kam zu einem kritischen Zeitpunkt. Nach Einschätzung Südkoreas könnte der Norden jederzeit seinen vierten Atomtest unternehmen. Nordkorea selbst hatte Ende März nach der Verurteilung seiner Tests von zwei Mittelstreckenraketen durch den Weltsicherheitsrat mit einer »neuen Form eines Atomtests« gedroht. Den USA unterstellt Nordkorea seit Langem eine »feindselige Politik«.

Wie schon einen Tag zuvor in Japan sicherte Obama auch Südkorea die Bündnistreue der USA zu. »Die USA und Südkorea stehen Schulter an Schulter, sowohl angesichts der Provokationen Pjöngjangs, als auch was unsere Weigerung betrifft, Atomwaffen in Nordkorea zu akzeptierten«, sagte er. Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas seien auch eine direkte Bedrohung für die USA. Washington befürchtet, dass Nordkorea bei technischen Fortschritten einen Nuklearsprengkopf auf Interkontinentalraketen montieren kann, die US-Festland erreichen könnten.

Dem Regime in Pjöngjang warf Obama eine rücksichtslose Außenpolitik vor. Die Tür zu einem Dialog mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un sei zwar offen, es müsse dabei aber auch die Denuklearisierung des Landes auf den Tisch kommen.

Park warnte, dass ein neuer Nukleartest nicht nur striktere UN-Sanktionen nach sich ziehen würde. Bei einem neuen Atomtest werde sich die Sicherheitslandschaft Nordostasiens grundlegend ändern.

** Aus: neues deutschland, Samstag 26. April 2014


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