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Regionalwahl bringt Unentschieden

Malaysias Opposition kann in Sarawak zulegen, doch Zweidrittel-Mehrheit der Regierungsallianz bleibt

Von Thomas Berger *

Die Auseinandersetzung der beiden großen politischen Blöcke in Malaysia geht in eine neue Runde. Nach den Regionalwahlen in Sarawak im malaysischen Teil der Insel Borneo freuen sich sowohl die regierende Nationale Allianz (BN) als auch das Oppositionsbündnis Pakatan Rakyat (PR). Zwar ist es der BN gelungen, entgegen letzten Erwartungen ihre Zweidrittelmehrheit zu halten. Doch die Regierungsgegner haben ihren Sitzanteil im Regionalparlament verdoppelt und stellen künftig 15 der 71 Abgeordneten. Einer gehört zu einer unabhängigen Gruppierung. Das mit Spannung erwartete Ergebnis des Urnengangs vom vergangenen Sonnabend darf damit als Unentschieden gewertet werden.

Drei Jahre ist es her, seit die vereinigte Opposition jubeln konnte: Bei den Parlamentswahlen 2008 war es ihr erstmals gelungen, die Vorherrschaft der seit der Unabhängigkeit regierenden Nationalen Front unter Führung der Vereinten Malaysischen Nationalorganisation (UMNO) zu brechen und sich ein Drittel der Mandate zu sichern. Damit konnte die BN nun nicht mehr jegliche Gesetze und sogar Verfassungsänderungen im Alleingang beschließen. Seit diesem grandiosen Erfolg allerdings war der Stern der PR wieder verblaßt.

Die Allianz ist ein Bündnis der religiösen Islamischen Partei (PAS), die ihren regionalen Schwerpunkt im Norden der Halbinsel Malakka hat, der von chinesischer und indischer Minderheit dominierten liberal-säkularen Demokratischen Aktionspartei (DAP) sowie der Keadilan-Partei des Oppositionsführers und einstigen Vizepremiers Anwar Ibrahim, die mit liberaler Ausrichtung, aber auch traditionellen Werten das Bindeglied zwischen den beiden anderen Partnern darstellt. Fünf Teilstaaten hatte die Opposition der BN 2008 abnehmen können.

Die Regierungsallianz reagierte auf ihre Weise: Sie tauschte den als Premier glücklosen Abdullah Badawi gegen seinen vormaligen Stellvertreter Najib Razak aus. Dieser konnte den Abwärtstrend seiner eigenen Partei wie auch den der Koalition stoppen.

In Sarawak hatte die PR vor, einen aggressiven Wahlkampf betrieben. Vor allem in den wenigen urbanen Gebieten des Teilstaates kam die Botschaft bei den Bürgern gut an, der seit 30 Jahren regierende Chefminister Taib Mahmud (74) müsse endlich abgelöst werden. Ungeachtet des Rohstoffreichtums ist die Region die ärmste in ganz Malaysia, wirklich ernst nimmt die Versprechen der Regierung von Fortschritt kaum jemand. Die nächsten nationalen Wahlen stehen erst 2013 an.

* Aus: junge Welt, 19. April 2011


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