Grenzenlose Freunde. Vom Kosovo-Krieg zur Mazedonien-Krise:
Was bedeutet Joschka Fischers Diktum von der "offenen albanischen Frage"?
Von Matthias Küntzel
Der nachfolgende Artikel erschien in Jungle World vom 4. April 2001. Der Autor verschickte ihn an einen Kreis Interessierter mit der Bitte um kritische Meinungsäußerungen. Und zwar an seine e-mail-Adresse:MatKuentzel@aol.com
Wir haben den Text um die Teile gekürzt, die sich auf die deutsche Balkan-Politik seit 1991 beziehen. Hierzu verweisen wir auf einen älteren Beitrag Küntzels ("Zur Rolle der Bundesrepublik bei der Vorbereitung des Krieges"). Die Fußnoten haben wir in den Text eingearbeitet.
In Mazedonien steht die Nato vor ihrem Offenbarungseid. Die Geister, die man einst rief, haben sich selbstständig gemacht. Die Verlegenheit ist groß: Einerseits will man sich nicht erneut hinter die UCK-Nationalisten stellen, weil weit und breit kein "Milosevic" in Sicht ist, dem man die Verantwortung für die Eskalation der Gewalt in die Schuhe schieben könnte. Andrerseits will man die Großalbanien-Verfechter auch nicht wirklich bekämpfen - sei es um die eigenen Soldaten im Kosovo nicht zu gefähren, sei es um nicht offenkundig machen zu müssen, welch desaströses Abenteuer der Krieg gegen Jugoslawien von Anfang an gewesen ist, sei es, weil man mit einigen der UCK-Ziele klammheimlich sympathisiert. Die Folge ist eine Politik des "Sowohl-Als auch": Öffentliche Distanzierung von der völkischen Guerilla ohne deren Bewegungsfreiheit im Kosovo wirklich einzuschränken. Demonstrative Solidarisierung mit der Regierung in Mazedonien, ohne ihr eine Bewegungsfreiheit im Kampf gegen die UCK-Kommandos wirklich zuzugestehen.
Die Mazedonien-Krise bringt die Nato jedoch nicht nur in Verlegenheit. Als Katalysator treibt sie zugleich die seit dem Kosovo-Krieg festgefahrenen Widersprüche voran. Die wichtigste Frage ist der ungeklärte Status des formal noch zu Serbien und Jugoslawien gehörigen Kosovo. Hier kündigt sich eine neue Auseinandersetzung zwischen den Protagonisten des territorialen Status Quo und den Anhängern einer Verschiebung der Grenzen durch Abtrennung des Kosovo von Jugoslawien an.
Im Gegensatz zu den anderen Nato-Mächten hat Deutschland von Anfang an auf die Unabhängigkeit des Kosovo orientiert. Diese Orientierung bestimmt heute die Mazedonien-Politik der Bundesregierung. Schon warnt mit Blick auf Berlin der mazedonische Außenminister Srgjan Kerim davor, "dass europäische Staaten die Rolle eines Mentors der Albaner oder der Mazedonier übernähmen." (FAZ, 29.03.01) Schon wird gegen Frankreich, Großbritannien und die USA erneut das Feindbild vom "Status-Quo-fixierten Westen" (Karl Lamers) mobilisiert. Schon prescht Joschka Fischer als Vize-Kanzler der größten EU-Macht im Alleingang vor und beschert den albanischen Nationalisten mit seinem Diktum:
Die albanische Frage ist offen ihren bisher vielleicht größten Triumph.
Mazedonien-Krise und Kosovo-Konflikt sind untrennbar verquickt. Nur im Kontext der vergangenen Auseinandersetzungen um das Kosovo werden die aktuellen Widersprüche innerhalb der Nato und die deutsche Politik in Bezug auf Mazedonien transparent. Werfen wir zunächst also einen Blick zurück.
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"Die albanische Frage ist offen ... Dem Kosovo muss Unabhängigkeit zuerkannt werden", forderte Arben Xhaferi, der Vertreter der Albaner in der mazedonischen Regierung nach Beginn der UCK-Offensive bei Tetovo. (SZ, 21.03.01) "Die albanische Frage ist offen. ... Einer gewaltsamen Veränderung der Grenzen wird die Staatengemeinschaft nicht zustimmen" - zog einen Tag später der Chef der deutschen Außenpolitik nach. (FAZ, 22.03.01) Damit ist das Ziel der deutschen Mazedonien-Politik umrissen: Die Veränderung von Grenzen in einer "nicht-gewaltsamen" Form. Offener, als es einem Regierungsmitglied möglich ist, hat der Unionspolitiker Karl Lamers dieses Anliegen formuliert. Er warf "dem ,Status-quo-fixierten Westen' ... Angst vor Veränderungen in der Region vor" und erklärte, "dass auf die Dauer eine Verschiebung der Grenzen nicht vermeidbar sei." (FAZ, 29.03.01)
Mit dem Vorbild der deutschen Einheit aber, wie Fischer suggeriert, hat seine neue Revisionspolitik wenig zu tun. 1990 gab es keine Sezession: Die DDR wurde von keinem anderen Staat abgetrennt. Die Sudetenkrise und das Münchener Abkommen von 1938 sind das einzige historische Modell, auf das der Außenminister sich unter dem Motto : Staatensezession, aber "gewaltfrei", berufen kann. Hier wurde, ohne dass ein Schuss gefallen wäre, das von der deutschen Minderheit dominierte Sudentenland der Tschechoslowakei entrissen. Natürlich steckte hinter jenem "Diktat von München" erpresserische Gewalt: Hitler hatte für die Nicht-Abtretung der Sudentengebiete mit Krieg gedroht. Könnte es jetzt der wieder aufgeflammten Gewalt der UCK gelingen, eine ebenfalls "gewaltfreie" Durchsetzung der Kosovo-Sezession von Jugoslawien zu erzwingen?
Die heimliche Agenda
Der Schlüssel zum Verständnis der mazedonischen Kämpfe ist das Kosovo. "Die Krise in Mazedonien wurde in Pristina erzeugt und von dort aus geleitet", betont Zoran Lutovac, ein Mitarbeiter des Belgrader Instituts für Sozialwissenschaften. "Die albanische Rebellion zielt nicht auf die Schaffung eines föderalen Staates in Mazedonien. Sondern dies ist der einzige Weg, um durch Anwendung von Druck die beste Lösung für das Kosovo zu erzielen, wo der verfassungsmäßige Rahmen für eine Sezession von Serbien und Jugoslawien und die Errichtung eines albanischen Staats schon in Arbeit ist." (Radio B92, 19.03.01)
Der einzige Weg - in der Tat! Denn mit der Beseitigung des "Mythos Milosevic" ist nicht nur der zentrale Vorwand zur Rechtfertigung der Abtrennung des Kosovo von Jugoslawien entfallen. Sondern es wurden bereits mit der Zulassung serbischer Streitkräfte in der südserbischen Pufferzone und der Anbahnung serbisch-albanischer Autonomiegespräche die ersten Schritte für eine Re-Integration des Kosovo innerhalb Jugoslawiens auf den Weg gebracht. So hat der serbische Vize-Premier Nebojsa Covic die von den USA vermittelten Gespräche im Presevo-Tal zum Modellfall einer künftigen Lösung im Kosovo erklärt. (Press Release des Düssledorfer Generalkonsulats der Bundesrepublik Jugoslawien, 04.02.01)
Der UCK-Aufstand bei Tetovo dient hauptsächlich dem Ziel, diesen Prozess einer schleichenden Normalisierung zu torpedieren. Und da es heute auch dem größten Demagogen schwerfallen würde, die vermeintliche Notwendigkeit eines unabhängigen Kosovo ausgerechnet mit dem Motiv der "Menschenrechte" zu begründen, bleibt den albanischen Nationalisten auch künftig nur die Taktik eines radikalisierten Kriegs: Je gewaltätiger die UCK-Militanten in Mazedonien oder anderswo wüten, desto verheißungsvoller erscheint das verlogene Versprechen, wonach erst nach einer Durchsetzung der Kosovo-Unhängigkeit ein Abflauen jener Kämpfe zu erwarten sei. Oder in den Worten der FAZ: "Manches spricht dafür, dass Gewalt und Gegengewalt dadurch angeheizt werden, dass eine Unabhängigkeit des Kosovo kategorisch ausgeschlossen wird. Aus pragmatischen Gründen wäre es vermutlich klüger, den Albanern in Aussicht zu stellen, den Willen der Mehrheit in einem Referendum über die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen." (FAZ, 20.02.01) Nach dieser "pragmatischen" Logik sind weitere Massaker, die man nach den bewährten Mustern der mazedonischen Armee in die Schuhe schieben wird, bereits vorprogrammiert.
Auch wenn die Medien die Verbindung zwischen Mazedonien- und Kosovo-Krise weitgehend ignorieren, ist sie doch den beteiligten Akteuren bewusst: Den Massen der UCK-Sympathisanten im Kosovo, die allein in der zweiten Woche der Tetovo-Auseinandersetzungen vier Großdemonstrationen mit bis zu 10.000 Teilnehmern in Pristina organisierten, der albanischen Diaspora in den Vereinigten Staaten und in der Europäischen Union, die heute mit der Aquirierung von Geldern und der Anwerbung zahlloser Rekruten erneut das Szenario des Kosovo-Kriegs wiederholen, den Regierungen der slawischen Anrainer-Staaten rund um Mazedonien, die sich mit Hilfsangeboten an die bedrängte Regierung in Skopje gegenseitig überbieten und den Großmächten in der Nato, deren Positionierung über den Ausgang dieser Krise letzlich entscheiden wird.
Doch auch auf dem Gebiet der Großmächte-Diplomatie erleben wir heute ein déjŕ-vu. Als Mazedonien Anfang März dieses Jahres im Nato-Rat die Einrichtung einer Pufferzone an der Kosovo-Grenze zu Mazedonien verlangte, fielen die Reaktionen ebenso widersprüchlich aus wie im Sommer 1998, als die Pufferzone in der albanisch-jugoslawischen Grenzregion auf der Tagesordnung stand. Es habe im Nato-Rat unterschiedliche Sichtweisen und "Differenzen" gegeben, gab der stellvertretende Nato-Generalsekretär Balanzino nach der Sitzung bekannt. (FAZ und junge welt, 10.03.01) Wie sollte es auch anders sein? Die Rede von "dem" Imperialismus und "dem" globalen Kapital" verdunkelt die reale Situation. Denn es sind die aufeinander prallenden Positionen hinsichtlich der Unabhängigkeit des Kosovo, die als heimliche Agenda die unterschiedlichen Ausrichtungen der Mazedonien-Politik der Nato-Mächte bestimmen.
Ziemlich eindeutige Signale kommen aus Paris: Eine "entschlossene Aktion" der Kfor gegen die UCK fordert der französische Präsident Chirac. Außenminister Vedrine nannte den Grund: "Wir können nicht akzeptieren, dass die Methoden einiger Gruppen albanischer Terroristen die Grenzen infrage stellen, denn dann hört das nie auf." (FAZ, 19.03.01, IHT, 24.03.01) Auch Großbritannien positioniert sich klar: Wiederholt habe es hinsichtlich des Umgangs mit der UCK "einen zugespitzten Streit" zwischen Washington und London, betont die International Herald Tribune. Von dem Begehren der britischen Offiziere, die UCK stärker an die Kandarre zu nehmen, berichtet auch die Londoner Sunday Times. Britische Medien sind diesmal gegen die UCK bellizistisch gestimmt: Wenn solch ein Krieg "Gefallene aus Nato-Ländern bedeutet, dann ist das immer noch besser, als ein größerer Krieg auf dem Balkan." (IHT, 17.03.01, Sunday Times, 18.03.01, Observer, 18.03.01, laut dpa) Die USA, die noch in der Schlußphase der Milosevic-Amtszeit diverse UCK-Kommandos für dessen Sturz trainierten, haben bisher unschlüssig und widersprüchlich reagiert. "Die Lunte ist ein alter Traum namens Groß-Albanien", erklärt auf der einen Seite der frühere Balkan-Sonderbotschafter Richard Holbrooke. Falls dieser Traum wahr werden sollte "würden ähnliche Ambitionen anderswo in Zentral- und Osteuropa geschürt, wo die Bevölkerungen ebenso durchmischt sind, etwa in Ungarn oder Rumänien." (Die Zeit, 22.03.01) Zwar brüsten sich die USA damit, der UCK in ihrer Kfor-Zone kleinere Gefechte geliefert zu haben und etwa 65 UCK-Rekruten in Gefangenschaft zu halten. Tatsächlich aber werden von den insgesamt 42.000 Nato-Soldaten der KFOR gerade einmal 300 in den USA-kontrollierten Grenzbereichen eingesetzt. (New York Times, 21.03.01) Mit dieser Praxis wird der grenzübergreifende Transfer von Rekruten und Material gewiß nicht erschwert.
Während die USA insgesamt jedoch einen eher passiven Part zu spielen scheinen und in erster Linie darauf Wert leben, jeder weiteren militärischen Verwicklung auf dem Balkan aus dem Weg zu gehen, scheint die aktivistisch agierende deutsche Albanienpolitik im Aufflammen der Kämpfe neue Chancen zu sehen.
Schon am dritten Tag der Tetovo-Offensive eilte der deutsche Außenminister in die mazedonische Hauptstadt Skopje, um dort "alle beteiligten Seiten zu einem Gewaltverzicht" aufzurufen. (FAZ, 16.03.01) Was den Anschein der Unparteilichkeit erwecken konnte, war im Kontext der vorangegangenen Attacken freilich ein Bekenntnis der Solidarität. Wenige Tage später wurde der deutsche Diplomat Hansjörg Eiff zum Sonderbeauftragte des Nato-Generalsekretärs ernannt, "der in Skopje für mindestens sechs Monate den Kontakt zur Nato halten soll." (FAZ, 23.03.01) Eiff ist im Balkan nur allzu ungut bekannt: In den ereignisreichen Jahren 1988 und 1992 diente er als deutscher Botschafter in Belgrad. Zunehmend wird in deutschen Medien der Sprachgebrach "UCK-Terroristen" durch die Formel "albanische Rebellen der Nationalen Befreiungsfront", etwa am 16. März in der FAZ, ersetzt. Zugleich werden die eingeschliffenen antiserbische Chiffren auf die slawischen Mazedonier übertragen. Da ist dann von den "eher bellenden als sprechenden mazedonischen Polizisten" die Rede, deren zaghafte Gegenreaktionen als "ebenso sinnlose wie schädliche Strafaktionen" charakterisiert werden. (FAZ, 16.03.01) Und während bisher die mazedonische Regierung wegen ihres Umgangs mit der albanisch-sprachigen Minderheit als geradezu vorbildlich gerühmt worden ist, wird deren Politik nunmehr nach dem Motto: "Die wirklichen Ursachen liegen in Mazedonien" systematisch delegitimiert. Weil sich "die Albaner" in der derzeitigen staatlichen Ausgestaltung angeblich nicht "wiedererkennen" könnten, heißt es in dem jüngsten Papier des Bundeskanzleramts, "müsse geklärt werden, welche Ausmaße die Diskriminierung der Albaner habe." (FAZ, 29.03.01) Alles, was man unter dieser Rubrik nun zusammentragen wird, dient nur einem einzigen Zweck: Den künftigen Attacken der UCK schon einmal präventiv den Schein von Legitimität zu verleihen.(FAZ, 19.03.01)
Und doch will auch künftig Berlin nicht allzu isoliert dastehen: "Der Anschein, daß man die Regierung in Skopje im Stich lasse, müsse vermieden werden", gab der Tölpel der Bundesregierung, Rudolf Scharping, freimütig bekannt." (FAZ, 19.03.01) Der deutsche Sektor im Kosovo grenzt unmittelbar an die am meisten umkämpften Gebiete - Tetovo ist vom deutschen Hauptquartier in Prizren kaum mehr als 20 km Luftlinie entfernt. Und so wurden in den letzten Tagen tatsächlich einige UCK-Soldaten in der Grenzregion der deutschen Kfor-Zone gestellt. Während man im ersten Fall die Waffentransporteure laufen ("entkommen") ließ, wurden am 28. März gleich 50 UCK-Kämpfer in Gewahrsam genommen. Anstatt diese den mazedonischen Behörden auszuliefern, ist ihre kurzfristige Wiederfreilassung jedoch ebenfalls schon vorprogrammiert. "Eine Festsetzung sei bis zu 72 Stunden möglich, dann müssen ein Richter entscheiden, gab der Sprecher der Hardthöhe bekannt." (taz, 29.03.01) Im deutschen Sektor, so die Times, gebe es "wenig zu lachen - außer über die Behauptung der Nato, die Grenze für das Kosovo dicht gemacht zu haben. Nachdem ich beobachten konnte, wie Albaner ein halbes Dutzend Mal über die Grenze entkommen sind, erscheint die Vorstellung, daß deutsche Soldaten im Kosovo die Grenze dichtmachen, weit hergeholt."(zit.n. junge welt, 22.03.01)
Die Krise um Mazedonien hat erst begonnen. Ein neuer Nato-Krieg auf Seiten der UCK oder auf Seiten Mazedoniens scheint derzeit ausgeschlossen zu sein. Und doch wird heute der Kosovo-Krieg mit anderen Mitteln und anderen Koalitionen fortgesetzt. Mehr noch: Diese zweite Phase des Krieges macht die originären Ziele des ersten transparent: Nie war es beim Nato-Überfall auf Jugoslawien vorrangig um die Politik eines Milosevic oder um die Struktur der jugoslawischen Ökonomie gegangen. Von Anfang an war das Kriegsziel weitaus höher gesteckt. Als Präzedenzfall werfen "die Albaner", so Georg Brunner 1991, als erste die Frage eines Sezessionsrechts auf. Weitere "Völker" etwa in Rumänien oder Ungarn könnten folgen. Werden in Zukunft vielleicht auch die deutschsprachigen "Volksgruppen" in Polen und anderswo ein Sezessionsrecht in Anspruch nehmen wollen? Schon ist in deutschen Medien von einem "Großraumprotektorat" die Rede, das den gesamten westlichen Balkan umfassen soll. In erster Linie aber stand und steht die Durchsetzung eines rassistischen und völkischen Prinzips auf dem Programm. Bevor im Kosovo die UCK nicht "als erste" ein Recht auf völkische Sezession erkämpft hat, wird die "albanische Frage" für Berlin weiter offen sein.
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