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Die Skepsis überwiegt - Doch ein Bundeswehreinsatz sollte schon sein

Pressekommentare zum Friedensabkommen in Makedonien

Im Folgenden wollen wir ein paar Auszüge aus Leitartikeln und Kommentaren deutscher Zeitungen zum Friedensabkommen in Skopje dokumentieren.

Süddeutsche Zeitung: Ein "vertrackter Vertrag"
Im Kommentar von Peter Münch heißt es u.a.:
.. Frieden wird nicht auf dem Papier, sondern in den Köpfen geschlossen. Um einen Konflikt zu beenden, der schon viel Leid und noch mehr Hass produziert hat, muss mindestens eine von drei Voraussetzungen erfüllt sein: Einsicht oder Erschöpfung oder militärischer Zwang von außen. Nichts davon ist in Mazedonien wirklich gegeben.
Einsicht? Gewiss, die politischen Vertreter der Mazedonier und der Albaner haben nach zähem Ringen den Vertrag unterschrieben, der ihnen vorgelegt worden ist. Zudem sagte UCK-Führer Ali Ahmeti der Nato die Entwaffnung der albanischen Rebellentruppe im Gegenzug für eine Amnestie zu. Alles bestens also, einerseits. Andererseits aber hatte Premierminister Ljubco Georgievski das von ihm nun brav unterzeichnete Papier vorab als "schändliche Kapitulation" gebrandmarkt. Das gibt die Richtung vor für die nun folgenden Parlamentsdebatten und Abstimmungen über das Abkommen, bei denen die Feierstimmung schnell in Katzenjammer umschlagen kann. Und auch die UCK ist gewiss nicht der einheitliche Block, mit dem die Nato rechnet. Schon ist eine neue Miliz unter dem Namen Albanische Nationalarmee (AKSh) auf den Plan getreten, die den Kampf in Mazedonien fortführen könnte.
Erschöpfung? Sowohl die großspurigen Worte des Premiers wie auch die - faktische oder taktische - Spaltung der UCK zeigen, dass nach wie vor beide Seiten an militärische Erfolge glauben. Angesichts des aufgeheizten Klimas und der Vertreibung von mehr als hunderttausend Menschen fällt die militärische Agitation auch auf fruchtbaren Boden.
Und der militärische Zwang? Die Nato steht im Wort, bis zu 3500 Mann zur Waffenernte zu entsenden. Doch diese schwache Truppe droht zum Spielball der Konfliktparteien zu werden. Die Albaner dürften kaum mehr als ihre alten Vorderlader entsorgen, und von einer Waffenabgabe der in den letzten Wochen ausgerüsteten Mazedonier war ohnehin nie die Rede. Die Friedenstruppe läuft also Gefahr, ins Schussfeld zweier gut gerüsteter Kontrahenten zu geraten, die weder erschöpft sind noch vernünftig.
Süddeutsche Zeitung, 14.08. 2001

Matthias Rüb fordert in der FAZ u.a. mehr Bereitschaft zum Risiko von der NATO:
... Wenn die Ankunft der Nato mit ihren Soldaten von den meisten Mazedoniern gegenwärtig herbeigewünscht wird, dann aus unterschiedlichen und widersprüchlichen Erwartungen. Die Mazedonier und ihre Parteien hoffen, die Nato möge mit der UÇK binnen kurzem "aufräumen", während die meisten Albaner und zumal die Rebellen wollen, daß sich die Nato in einer Art Pufferzone entlang der gegenwärtigen Frontlinie festsetzt.
Nato-Generalsekretär Robertson prägte bei der Sitzung des Nato-Rates noch am Montag abend in Brüssel angesichts dieser und anderer Unwägbarkeiten der Operation "Ernteeinsatz" das Wort, wonach die in der jetzigen Form vorgesehene Mission der Nato in Mazedonien zwar Risiken berge, ein späterer Einsatz der Allianz in irgendeiner anderen Form aber in jedem Fall mit noch viel größeren Gefahren verbunden wäre. Auch weist man in Skopje darauf hin, daß schon in der jetzigen Einsatzplanung für offiziell zunächst nur 30 Tage eine Option für eine Verlängerung des Mandats vorgesehen ist.
Der Prozeß der Entwaffnung der UÇK und der Stabilisierung des Landes auf der einen Seite und der der parlamentarischen Verhandlung samt abschließender Ratifizierung des Friedensplanes auf der anderen Seite müßten parallel und damit zeitgleich verlaufen, heißt es. Im Rahmenabkommen und in den drei Anhängen werden den Staatsorganen und zumal dem Parlament aber eine Unmenge von Aufgaben gestellt und sehr viele knappe Fristen gesetzt. Eine ganze Fülle von wichtigen Gesetzen muß entweder bis Ende der Legislaturperiode oder bis Ende 2002 geändert werden. Da aber gemäß Friedensvertrag schon spätestens am 27. Januar 2002 vorgezogene Wahlen zum Parlament stattfinden sollen, bleiben nur noch wenige reguläre Sitzungen des Parlaments, um die neuen oder veränderten Gesetze zur kommunalen Selbstverwaltung und deren Finanzierung, zur Polizei-, Bildungs- und Parlamentsreform zu beraten und zu beschließen. Da keine der beiden Seiten entscheidende Vorleistung ohne Garantie auf prompte Gegenleistung bringen will, kann der gesamte verzahnte Prozeß leicht ins Stocken geraten. Eine solche Garantie scheint derzeit nur die Nato als "fairer Mittler" gewähren zu können. Bei den langwierigen politischen Verhandlungen für das Rahmenabkommen in Ohrid galt das Prinzip, daß nichts als vereinbart gilt, solange nicht über alles Einigung erzielt worden ist. Dieses Prinzip scheint auch beim nicht minder schwierigen Prozeß der Implementierung des Abkommens zu gelten.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.08.2001

Die Frankfurter Rundschau widmet sich der Rolle der Bundesregierung. Martin Winter empfiehlt: "Im Zweifel abwarten" und schreibt u.a.:
Selbst wenn es neuerdings zum guten Ton gehört, sich über die Politik der ruhigen Hand lustig zu machen, einem jedenfalls möchte man sie derzeit dringend wünschen: dem Generalsekretär der Nato. Der Einsatz von Soldaten in einem am Rande eines Bürgerkriegs entlangtaumelnden Land, und wenn auch nur zur Hilfe bei einer freiwilligen Entwaffnung der Aufständischen, ist allemal von hohen und schwer kalkulierbaren Risiken begleitet. Diese sorgsam zu wägen darf nicht von dem Wunsch verdrängt werden, möglichst schnell Erfolge einzufahren.
... Grundlage der Bereitschaft der Regierungen der Nato, auch der deutschen, Soldaten nach Mazedonien zu schicken, war die Versicherung des Bündnisses, erst dann die Marschbefehle auszustellen, wenn der Waffenstillstand "belastbar" und die Selbstverpflichtungen zur Entwaffnung überzeugend seien. Das Friedensabkommen, die versprochene Amnestie, die Ankündigung von Waffenniederlegungen und der wenige Tage alte, wackelige Waffenstillstand geben zwar Anlass zur Hoffnung. Aber ist das auch schon belastbar? Da gibt es starke Zweifel. Bevor die nicht ausgeräumt sind, sollte kein Soldat nach Mazedonien geschickt werden.
Frankfurter Rundschau, 15.08.2001

Entgegengesetzter Ansicht ist der Berliner Tagesspiegel: Eine unverhüllte Aufforderung an die NATO zum Kriegseinsatz. Aus dem Kommentar von Hans Monath:
... Im Bundestag werden wieder Bedenken, Skepsis, Abwehr und Kritik die Tonlage bestimmen, da nun der Nato-Einsatz zur Friedenssicherung näherrückt und sich möglicherweise bald die Frage einer deutschen Beteiligung stellt: Was ist mit der Entwaffnung der Rebellen? Wer weiß, ob nicht doch wieder geschossen wird? Wer garantiert, dass der Einsatz in Mazedonien zeitlich begrenzt bleibt?
Alle diese Fragen sind berechtigt. Aber der durchgehende Verweigerungston der deutschen Debatte zu Mazedonien ist innerhalb der Nato-Länder einzigartig und zeigt, dass der offiziellen Berliner Außenpolitik etwas Wichtiges fehlt: der Rückhalt einer politischen Klasse, die willens ist, eine neue, größere internationale Verantwortung zu tragen. Der Start der rotgrünen Außenpolitiker vor drei Jahren hatte damals sogar deren Kritiker beeindruckt: Die Zustimmung der deutschen Regierungslinken zum KosovoEinsatz der Bundeswehr 1998 war erstaunlich klar. ...
Auch dem neuen Einsatz auf dem Balkan wird eine Mehrheit im Bundestag zustimmen, wenn es zum Schwur kommt. Aber die Selbstqualen der Grünen und die halbherzige Sammlungsbewegung der Einsatzverweigerer aus der SPD-Linken zeigen, dass die Regierungslinke seit ihrem Kosovo-Wagnis, zu dem sie damals der Machtwille zwang, ermattet ist.
... Schröder und Fischer scheinen gewillt, in Abstimmung mit den Partnern den deutschen Gestaltungsspielraum in der internationalen Politik zu nutzen oder gar vorsichtig zu erweitern ...
Deutschland wird nach vielen Querelen die paar hundert Soldaten für die Nato-Mission in Mazedonien entsenden, wenn denn die Konfliktparteien dort die Voraussetzungen schaffen. Aber es spricht wenig dafür, dass die parteiübergreifende Bewegung der Kleinmütigen die nächste unbequeme oder risikoreiche Frage der deutschen Außenpolitik mit mehr Elan entscheidet. Schade. Denn nur wer sich selbst vertraut, kann das Vertrauen anderer gewinnen.
Tagesspiegel, 15.08.2001

Der etwas andere Kommentar kommt wie so oft von der "jungen welt". Werner Pirker befasst sich unter der Überschrift "Die Postmoderne" vor allem mit der Staatsfrage:
... In die Moderne tritt ein, wer sich unter militärischem und diplomatischem Druck ein Abkommen aufnötigen läßt, das seine nationale Existenz in Frage stellt. Mazedonien dürfte wohl eher in die Postmoderne eingetreten sein. Denn mit der Moderne verbunden ist das Völkerrecht, das von der Existenz gleichberechtigter Nationen ausgeht.
An sich würde die Anerkennung des Albanischen als Amtssprache sowie das albanische Vetorecht in die eigene Volksgruppe betreffenden Fragen tatsächlich einen Fortschritt in den zwischennationalen Beziehungen darstellen. Doch hier handelte es sich nicht bloß um einen innermazedonischen Konflikt, sondern um eine bewaffnete Aggression der kosovo-albanischen UCK gegen einen souveränen Staat.
Die Kosovo-Besatzungsmächte haben diese Aggression nicht bloß toleriert, sondern von Beginn an die mazedonische Seite daran zu hindern versucht, ihrer Pflicht zur bewaffneten Verteidigung der territorialen Integrität des Landes nachzukommen. Unter diesen Umständen beinhaltet der innermazedonische Ausgleich eine Legitimierung der UCK-Aggression. Denn eines ist auszuschließen: daß es dieser ethnoterroristischen Organisation um die Herstellung nationaler Gerechtigkeit auf der Grundlage der Multinationalität geht. Was sie davon hält, hat sie im Kosovo zur Genüge bewiesen. Das Ergebnis westlicher »Vermittlungsbemühungen« aber wird die Herstellung eines - nach Bosnien und Kosovo - dritten Protektoratsregimes auf dem Balkan sein. Angeblich, um die UCK zu entwaffnen, in Wirklichkeit aber, um Skopje die beschränkte Souveränität über sein Territorium deutlich zu machen.
Mazedonien solle als Staat aller seiner Bürger definiert sein, heißt es. In der Spezifik der nationalstaatlichen Situation Mazedoniens bedeutet dies aber die Aberkennung einer mazedonischen Nation. Nach westlicher Lesart existieren die Mazedonier als Titularnation nicht, es gibt nur mazedonische Bürger slawischer und albanischer Nationalität. Was sind also nun die mazedonischen Slawen? Würden Serben und Bulgaren gefragt werden, käme die Antwort prompt: Südserben bzw. Westbulgaren. Für die Griechen wiederum sind die Mazedonier keine Mazedonier, weil sie Slawen sind. Schon so mancher Balkankrieg ist um die Beantwortung dieser Frage ausgefochten worden. Das mag zwar im Moment nicht besonders aktuell sein. Eine Wiederholung ist dennoch nicht ausgeschlossen.
junge welt, 15.08.2001

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