Erdrutschsieg in Litauen

Bisherige EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite wird Präsidentin

Von Tomasz Konicz *

Die bisherige EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite konnte sich bereits in der ersten Runde der litauischen Präsidentschaftswahlen souverän durchsetzen. Inmitten der schweren Wirtschaftskrise des baltischen Staates stimmten 69 Prozent aller Wähler für die frühere Finanzministerin, wie die Wahlkommission am Montag bekanntgab. Für ihren wichtigsten Herausforderer, den Sozialdemokraten Algirdas Butkevi­cius, entschieden sich nur 11,8 Prozent der 2,7 Millionen registrierten Wähler Litauens. Die Wahlbeteiligung lag bei knappen 52 Prozent.

Die parteilose Grybauskaite konnte während des Wahlkampfs erfolgreich das Image einer überparteilichen Kandidatin aufbauen, die sich über den skandalträchtigen Alltagsbetrieb der litauischen Politik erhaben wähnt. Ein später Wahlantritt half überdies, dieses Bild einer aus dem Brüsseler Machtzentrum in die Niederungen der litauischen Krisenwirren herabsteigenden »Macherin« zu verstärken, die aus patriotischem Pflichtgefühl handelt. Erst nachdem im Januar die ersten gewalttätigen Proteste gegen die Krise in Litauen ausbrachen, will Grybauskaite sich entschlossen haben, an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen: »Ich sagte mir, nicht mehr draußen bleiben zu können und entschied mich, als Präsidentin zu kandidieren.«

Grybauskaite, die 1988 einen Doktor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Leningrad erlangte, verbrachte einen Großteil ihrer politischen Karriere bei der Forcierung der Westintegration Litauens. Bereits 1991 absolvierte sie ein spezielles Programm für künftige Führungskräfte an der Georgetown University in Washington. Zwischen 1994 und 1995 war die liberale Politikerin als Chefunterhändlerin an der Ausarbeitung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Litauen beteiligt. Weitere Karrierestationen brachten Grybauskaite in das Amt der litauischen Botschafterin in Washington sowie in das der EU-Haushaltskommissarin.

Außenpolitisch setzt die auch als »eiserne Lady« bezeichnete designierte Staatschefin auf »Kontinuität und Wandel«, wie sie im Gespräch mit der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita ausführe. Neben dem Festhalten an der »Euroatlantischen Partnerschaft« wolle Litauen künftig »seine Position innerhalb der EU festigen, sich aktiver an der Suche nach gemeinsamen Lösungen beteiligen«. Somit scheint nun mit Litauen ein weiteres mittelosteuropäisches Land sein besonders inniges Bündnis mit Washington aufzugeben und sich eher an Brüssel zu orientieren. Der scheidende litauische Präsident Valdas Adamkus war immerhin zuvor in der amerikanischen Administration unter Präsident Ronald Reagan tätig. Eine ähnliche geopolitische Neuausrichtung hat bereits Polen absolviert. Das »Neue Europa« des Ex-US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, das im Vorfeld des Irak-Krieges an der Seite Washingtons offen gegen Brüssel rebellierte, befindet sich in Auflösung.

Grybauskaite nannte im Gespräch mit der Rzeczpospolita auch die Gründe für diesen Wandel: »Eine Priorität wird das Gebiet der Wirtschaftsdiplomatie sein«. Litauen brauche insbesondere »Investitionen, neue Märkte und neue Perspektiven«, so die Präsidentin. Bei der Krisenbewältigung durch die »eiserne Lady« dürfen sich die Litauer auf ein ausgiebiges Engerschnallen ihrer Gürtel einstellen. Noch im Wahlkampf beklagte Grybauskaite, daß die früheren litauischen Regierungen nicht auf ihre Warnungen gehört hätten. Litauen hätte mehr »fiskalische Disziplin« an den Tag legen sollen, »aber meine Worte wurden ignoriert«, monierte die designierte Staatschefin – dieses »Versäumnis« wird sie nun nachholen.

* Aus: junge Welt, 19. Mai 2009


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