Litauen: Konservative drängen an die Macht

Wahldebakel für Sozialdemokraten

Von Berndt Frisch *

Elf Ministerpräsidenten amtierten in Litauen, seit sich das Land 1991 von der Sowjetunion löste. Wer der zwölfte sein wird, ist nach der ersten Runde der Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag (12. Oktober) noch offen.

Lange vor den Wahlen hatte sich abgezeichnet, dass die regierenden Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Gediminas Kirkilas ihre politische Macht verlieren würden. Doch mit einem solchen Debakel hatten weder Kirkilas noch seine Koalitionspartner – die sozialliberale Neue Union und die Bauernpartei – gerechnet. Die Sozialdemokraten wurden nach der Auszählung der Listenstimmen, die über die Vergabe von 70 der 141 Seimasmandate entscheiden, mit 11,74 Prozent nur viertstärkste Partei. Ihre Koalitionspartner verfehlten mit 3,8 und 3,73 Prozent sogar den Wiedereinzug ins Parlament, den Seimas. Für den ehemaligen Parlamentspräsidenten Arturas Paulauskas und die frühere Regierungschefin Kazimiera Prunskiene bedeutet dies zumindest ein vorläufiges Ende der politischen Karriere.

Wahlsieger wurde die konservative Heimatunion, die ein Bündnis mit der Christlich-Demokratischen Partei eingegangen war und 19,58 Prozent der Stimmen erhielt. Überdies liegen Kandidaten der Heimatunion in 25 der 71 Direktwahlkreise vorn, in denen am 26. Oktober durch Stichwahlen zwischen den beiden Erstplatzierten über die Mandatsvergabe entschieden wird. Parteichef Andrius Kubilius, 1999/2000 schon einmal Regierungschef, hat bereits den Anspruch der Heimatunion auf das Amt des Seimaspräsidenten angemeldet. Überdies sieht er »gute Chancen«, eine Koalition zustande zu bringen. Dies dürfte angesichts der unscharfen Konturen des neuen Parlaments jedoch schwierig werden.

Zweitstärkste Kraft der ersten Runde wurde mit 15,13 Prozent nämlich überraschend die Partei der Wiedergeburt des Volkes, eine Neugründung des Fernsehstars Arunas Valinskas, die von vielen Litauern als »Spaßpartei« angesehen wird. Einer ihrer Wahlslogans: »Das Schiff sinkt, aber mit uns gibt's dabei mehr Spaß.«

Platz 3 mit 12,73 Prozent eroberte die Partei Ordnung und Gerechtigkeit unter dem 2004 seines Amtes als Staatspräsident enthobenen Rolandas Paksas. Die Heimatunion, aus deren Reihen Paksas einst kam, schließt jedoch jedes Bündnis mit dessen Partei aus. Während die Konservativen im Wahlkampf die »russische Gefahr« an die Wand malten, setzte sich Paksas für freundschaftliche Beziehungen zum Nachbarn ein.

Die große Gewinnerin der Wahlen 2004, die Arbeitspartei des russischstämmigen Unternehmers Viktor Uspaskich, kam diesmal nur auf 9,03 Prozent der Stimmen. Die Fünfprozenthürde übersprangen außerdem die Unabhängigen Liberalen und die Liberale Zentrumsunion.

Parallel zu den Wahlen durften die Litauer über die Zukunft des Atomkraftwerks Ignalina abstimmen, das laut Forderung der EU bis 2009 abgeschaltet werden soll. Da weniger als 50 Prozent der Berechtigten an der Abstimmung teilnahmen, wurde das Votum für ungültig erklärt, obwohl sich eine klare Mehrheit für die Verlängerung der Laufzeit ausgesprochen hatte, denn das Werk deckt 70 Prozent des litauischen Strombedarfs. Die Zeitung »Lietuvos rytas« prophezeite: »Wir werden die erste Regierung haben, die ein Land ohne Atomkraftwerk und dafür in vollständiger Abhängigkeit von russischem Öl und Gas leitet... Auch wird die neue Regierung bereits in ihren ersten Amtstagen mit einer stagnierenden Wirtschaft und einem steigenden Haushaltsdefizit konfrontiert, während die Menschen immer unzufriedener werden. Die Rechnungen für Strom und Heizung steigen, es werden immer mehr Kredite aufgenommen, und deren Bedingungen verschlechtern sich aufgrund der Finanzkrise.«

* Aus: Neues Deutschland,15. Oktober 2008


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