Russland reserviert gegenüber Rebellen
Medwedjew: Aufständische müssen ihre politischen Fähigkeiten erst beweisen
Von Irina Wolkowa, Moskau *
Libyens Rebellen müssten erst beweisen, dass sie das Land auf demokratischer Grundlage
vereinen können, sagte Russlands Präsident Dmitri Medwedjew am Mittwoch. Erst in solchem Falle
werde sein Land Beziehungen zu ihnen aufnehmen.
»Wir wollen, dass die Konfliktseiten sich so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch setzen
und eine Vereinbarung über die Zukunft Libyens erreichen«, sagte Medwedjew nach Angaben der
Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Rande seines Treffens mit dem nordkoreanischen Staatschef
Kim Jong Il in der Nähe der burjatischen Hauptstadt Ulan-Ude. Russland hoffe, dass Libyen ein
einheitlicher souveräner Staat bleibe, der enge Kontakte zu anderen Ländern pflege.
Gerade daran aber waren in den vergangenen Tagen Zweifel aufgetaucht. Zwar gab sich
Medwedjews Afrika-Sonderbeauftragter Michael Margelow am Montag noch zuversichtlich: Die
Rebellen würden alle Verträge zwischen Libyen und Russland einhalten. Doch dann meldete sich
Abdeldschalil Mayouf zu Wort, Sprecher der libyschen Arabian Gulf Oil Company (AGOC), die den
Rebellen untersteht: »Wir haben kein Problem mit westlichen Ländern, mit italienischen,
französischen und britischen Unternehmen, aber wir könnten ein paar politische Streitfragen mit
Russland, China und Brasilien haben.« Das wurde als Signal für eine Absage an eine
Wirtschaftskooperation mit jenen Staaten verstanden, die harte Sanktionen gegen Gaddafi zu lange
abgelehnt hatten und sich immer wieder für Verhandlungslösungen aussprachen. Dabei hatte doch
die Stimmenthaltung Russlands und Chinas bei der Verabschiedung der Resolution 1973 im UNSicherheitsrat
den Weg für NATO-Luftangriffe gegen die militärische (und zivile) Infrastruktur des
Gaddafi-Regimes erst frei gemacht. Jedenfalls klagte Aram Schegunz, Chef des russisch-libyschen
Wirtschaftsrates, gegenüber Reuters zu Wochenbeginn: »Wir haben Libyen endgültig verloren ... Wir
werden kein grünes Licht mehr bekommen. Wer das Gegenteil glaubt, der irrt sich.«
Zu verlieren hätte Russland tatsächlich einiges. Wladimir Putin, Medwedjews Vorgänger im Amt des
Präsidenten, hatte bei seinem Libyen-Besuch im Frühjahr 2008 mit Staatschef Muammar al-Gaddafi
umfangreiche Beteiligungen russischer Unternehmen an der Erschließung und Ausbeutung libyscher
Öl- und Gasvorkommen sowie den Bau einer Eisenbahnstrecke ausgehandelt. Die russischen
Energiegiganten Gazprom, Gazpromneft und Tatneft hatten hunderte Millionen US-Dollar in die Ölund
Gasproduktion in Libyen investiert.
Noch einige Tage vor Beginn der Rebellion in Libyen hatten beide Staaten zudem einen Vertrag
über die Lieferung russischer Anti-Schiffsraketen vom Typ Bal im Wert von 600 Millionen Euro und
von sechs Schulflugzeugen des Typs Jak-130 abgeschlossen. Beide Abkommen wurden inzwischen
ausgesetzt. Den Schaden für Russland bezifferte Anatoli Isajkin, Direktor des staatlichen
Rüstungskonzerns Rosoboronexport, auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung MAKS
2011, die am Sonntag in Moskau zu Ende ging, auf fast vier Milliarden US-Dollar. Bis jetzt reagiert
das offizielle Moskau jedoch gelassen, wie Medwedjews jüngste Äußerung erkennen lässt. Zwar
sind sich Politiker und Experten weitgehend einig, dass Gaddafis letztes Stündlein geschlagen hat,
doch bisher war er für Russland trotz aller Kritik an Menschenrechtsverletzungen die einzig legitime
Macht. Am Mittwoch sprach Medwedjew davon, dass in Libyen derzeit eine Doppelherrschaft festzustellen sei. Gaddafi und seine Anhänger hätten immer noch gewissen Einfluss und gewisses
Militärpotenzial.
An den Rebellen irritiert, dass sie noch kein schlüssiges Programm vorgelegt haben. Überhaupt
gebe es über ihre Ziele und die reale Machtverteilung – vor allem, was Anteil und Einfluss radikaler
Islamisten betrifft – keine verlässlichen Angaben, warnte der Libyen-Experte Anatoli Rjassow. Der
Westen dichte Gaddafis Gegnern das gleiche Demokratiepotenzial an wie den von den USA
gestützten Regimen in Afghanistan und Irak und drohe daher in Libyen in dieselben Fallen zu tappen
wie dort. Dazu kommt aus Rjassows Sicht, dass Libyen nach wie vor eine Stammesgesellschaft ist,
an Gaddafis pseudo-egalitärer Ideologie kämen daher auch dessen Nachfolger nicht vorbei. Allein
daran schon könnten Reformen scheitern.
Rjassows Kollegen Andrej Ostalski treiben ähnliche Befürchtungen um. Außerdem glaubt er, das
Zerwürfnis der sehr heterogenen Regimegegner sei, sobald das gemeinsame Feindbild – Gaddafi –
fehlt, eine bloße Zeitfrage. Haarrisse, sagte er bei »Radio Liberty«, wären schon jetzt erkennbar.
Fraglich sei vor allem, ob alle Feldkommandeure den ersten, sehr liberalen Entwurf einer neuen
Verfassung unterstützen. Zerstreiten sich indes die Rebellen, droht seiner Meinung nach ein
Bürgerkrieg, in dem die Fronten kreuz und quer verlaufen wie in Somalia: Gaddafi hatte kurz vor
dem Angriff der Rebellen auf die Hauptstadt Tripolis massenhaft Waffen an die Bevölkerung
ausgegeben.
* Aus: Neues Deutschland, 25. August 2011
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