Verhandlungslösungen für Libyen gründlich verbaut, 24.03.2011 (Friedensratschlag)
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Verhandlungslösungen gründlich verbaut

Friedensforscher Werner Ruf: Dieser Krieg ist eine schwere Beschädigung der Vereinten Nationen *


Prof. Dr. Werner Ruf (Jahrgang 1937) wirkte bis 2003 mehr als 20 Jahre lang als Professor für Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik an der Universität Kassel. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Politik, Wirtschaft und sozialer Wandel in Nordafrika und im Nahen Osten, auch als Friedensforscher machte er sich einen Namen. Zu den Vorgängen in und um Libyen befragte ihn für das Neue Deutschland (ND) Roland Etzel.

ND: Die Rebellen in Bengasi feiern jeden Luftangriff auf Gaddafis Truppen wie einen eigenen Sieg. Dagegen sehen wir Bilder aus Tripolis, die nahe legen, dass jede französische Rakete die Anhängerschaft Gaddafis noch entschlossener macht. Sehen Sie noch Chancen für einen Ausgleich zwischen beiden Fronten? Ruf: Nein, die Fronten sind sehr verhärtet; und weil die Rebellen meinen, sie hätten jetzt die so genannte internationale Gemeinschaft hinter sich, werden sie erst recht nicht aufgeben. Die Möglichkeiten für Verhandlungslösungen sind da gründlich verbaut worden.

Libyen hatte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. Die ist abgelehnt worden. Gibt es derzeit überhaupt eine Initiative, die darauf hinausläuft, den Krieg zu stoppen?

Die sehe ich nicht. Auch nachdem UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon relativ elegant den Vorschlag Libyens abgelehnt hat, man solle doch UN-Beobachter zur Beobachtung des Waffenstillstands schicken, den das Gaddafi-Regime angekündigt hatte, kam so gut wie keine Reaktion seitens der UN. Was meines Erachtens eine sträfliche Vernachlässigung der Pflicht des Sicherheitsrats und der Vereinten Nationen schlechthin ist, Frieden herzustellen.

Gaddafi wird in der übergroßen Zahl der westlichen Medien dämonisiert. Trotzdem gab es auch von seiner Seite, so widersprüchlich das klingen mag, Initiativen zur Konfliktlösung. Beispielsweise gemeinsam mit Venezuelas Präsident Chavéz. Warum ist daraus nichts geworden?

Daraus ist nichts geworden, weil man daraus nichts werden lassen wollte. Genau wie aus dem Vorschlag, dass die UN Beobachter schicken. Dieser Krieg wird von einigen Mitgliedern des Sicherheitsrats gewollt, und damit wird er geführt. Das ist eine schwere Beschädigung auch der Vereinten Nationen und eine Verletzung des Artikels 2, Absatz 7 ihrer Charta. Hier geht es nicht nur um den Krieg gegen Libyen – es geht auch um eine Demontage des Völkerrechts.

Zuvor hatte es geheißen, die Verhängung einer Flugverbotszone werde vermutlich scheitern, weil China und Russland ihr Veto einlegen. Das haben sie aber nicht getan. Wie erklären Sie das?

Mich hat überrascht, dass keine dieser beiden Vetomächte mit Nein gestimmt hat. Da sind sicherlich auch andere Dinge gelaufen. Ich meine, Russland ist eine der Stützen des Afghanistan-Einsatzes der NATO, durch die Überflugrechte und die logistische Unterstützung. China will wahrscheinlich nicht der ewige Nein-Sager sein. Interessant an der Abstimmung war aber eigentlich nur die Haltung der Bundesrepublik Deutschland.

Halten Sie es für möglich, dass Russland bei der Abstimmung den Raketenvertrag mit den USA im Auge hatte? Die Ratifizierung wurde ja in beiden Parlamenten mit Zusatzklauseln verbunden. Vielleicht wollte Moskau keine neue Konfliktlinie mit den USA auftun.

Das ist mit Sicherheit einer der Faktoren, die das russische Verhalten erklären.

Gaddafi wurde noch auf dem letzten Gipfel der Afrikanischen Union (AU) als Führer Afrikas gefeiert. Jetzt hört man aus Afrika nichts zu seiner Unterstützung. Worauf führen Sie das zurück?

Die AU hat schon einen Vorschlag gemacht, der Vermittlung vorsehen sollte. Aber die Initiative ist nicht wahrgenommen worden.

Welche Staaten standen dahinter?

Das waren zum Beispiel Äthiopien und Senegal.

Ein Mysterium scheint die Arabische Liga zu sein. Ursprünglich hatte sie die Flugverbotszone über Libyen ins Gespräch gebracht. Als die ersten Angriffe liefen, sagte Ligapräsident Amr Mussa, so hätten sie sich das nicht vorgestellt. Am Montag ist er wieder ein Stück zurückgerudert.

Das ist in der Tat schwer zu verstehen. Die Arabische Liga ist natürlich auch ein sehr seltsames Gebilde. Da sitzen Staaten zusammen, die wirklich nicht zusammen passen und auch nicht miteinander können. Bedenken Sie, dass etwa bei der Sitzung der Arabischen Liga, wo dieses Flugverbot gefordert wurde, 11 von 22 Mitgliedern anwesend waren. Dagegen gestimmt haben Syrien und Algerien, es waren also am Ende nur noch 9 von 22 für die Flugverbotszone. Die Arabische Liga hat zeit ihrer Existenz noch nicht ein einziges Mal irgendeinen Konflikt in ihrem Bereich selbstständig lösen können. Dafür sind die Widersprüche zwischen den Staaten einfach zu groß, die Ziele häufig unvereinbar.

Von wem könnten jetzt noch Initiativen für einen Waffenstillstand ausgehen. Von Russland oder der Türkei?

Ich denke nicht. Der Westen in Gestalt der USA, Großbritanniens und Frankreichs hat sich auf diese Militäraktion eingelassen und wird davon nicht abgehen. Ich denke, dass auch jene Mitglieder der NATO, die skeptisch sind, das nicht verhindern werden.

Aber da liegt natürlich auch eine interessante Perspektive. Die Europäische Union handelt erstmalig nicht gemeinsam, die NATO ist offensichtlich blockiert. Der Krieg ist bis jetzt die Operation einer Koalition von drei Staaten, die – ermächtigt durch die unsägliche Resolution 1973 – diesen Krieg führen. Das könnte im Westen noch für andere Kontroversen sorgen. Wobei die Frage immer ist: Wer verfolgt in diesem Land welche Interessen? Es geht um Öl und die Frage ist, wer es sich sichert und wie. Das ist der eigentliche Punkt.

* Aus: Neues Deutschland, 23. März 2011


Vive la France, es lebe das Geschäft!

Frankreichs Präsident als "Warlord"

Von Hansgeorg Hermann, Paris **


Ausländische Beobachter in Paris neigen in diesen Tagen des euroamerikanischen Kreuzzuges gegen den libyschen Despoten Muammar al-Gaddafi wieder einmal dazu, den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu unterschätzen.

Zwar ist es durchaus denkbar, dass vor allem sein womöglich schwer zu unterdrückender Spieltrieb den kleinen Mann mit den zu hohen Schuhabsätzen zwang, sich schnell die grellbunte, eindrucksvolle Uniform des militärischen Einsatzleiters von Europa überzuziehen – bevor es ein echter NATO-General tun konnte. Das alljährlich wiederkehrende Bild des stolzen Sarkozy im offenen Geländewagen beim Armee-Defilé zum 14. Juli auf den Champs Élysées mag diese Sichtweise sogar stützen.

Doch diesmal würde solche Betrachtung zu kurz greifen. Nicolas Sarkozy ist dabei, in Libyen, ja in ganz Nordafrika den im vergangenen Vierteljahr vor allem von seiner ehemaligen Außenministerin Michèle Alliot-Marie und deren kauziger Familie in Tunesien und Ägypten angerichteten wirtschaftlichen Schaden wieder gutzumachen. Seit er Europäer und US-Amerikaner aufrief, zu den Waffen zu greifen und einen luftwaffengestützten Schutzschild über die Rebellen zu halten, heißt es in Bengasi »Vive la France!«

Sarkozy weiß in dieser Sache seine Franzosen hinter sich. Weder bei den Kommunisten – Marie George Buffet: »Frankreich muss das Massaker verhindern« – noch bei den Sozialisten oder gar des Präsidenten rechter Mehrheit und auch nicht bei den Ökologen – Daniel Cohn-Bendit: »Bei grundsätzlichen Entscheidungen darf man nicht tricksen.« – gibt es Einwände gegen den Libyen-Krieg. Dass Sarkozy selbst, dass die gesamte Regierung in seinem, respektive der Industriebosse Auftrag noch vor wenigen Monaten mit allen Despoten Nordafrikas beste Beziehungen pflegten, ist auf den von Regierungsseite scharf beäugten Fernsehkanälen derzeit kein Thema.

Dabei ist es erst drei Jahre her, dass der Staatschef selbst den jetzt mit dem üblichen Verbalkot beworfenen Diktator so prunkvoll im Elysée empfing, dass es sogar seinem flexiblen damaligen Außenminister Bernard Kouchner und dessen Staatssekretärin Rama Yade zu viel wurde. Rama Yade damals: »Frankreich ist kein Fußabtreter, auf dem sich Diktatoren ihre blutigen Stiefel abstreifen können.«

Am Dienstag (22. März) erinnerten einige französische Zeitungskollegen immerhin daran, dass vor genau fünf Monaten, am 21. Oktober 2010, Sarkozys Wirtschaftsminister Christian Estrosi mit Gaddafis Industrieminister Mohammed Alahoij über den Bau von Kernkraftwerken aus der Produktion des französischen Nuklearriesen Areva an Libyens Küste verhandelte. »Atomzentralen zu verkaufen, selbst an Diktatoren«, bedauerte die »Libération«, sei für die Regierung Sarkozy wohl nie ein Problem gewesen. In der Zukunft werde dann eben nur nicht mehr Gaddafi der Verhandlungspartner sein.

Der Präsident dränge darauf, hieß es am Dienstag aus dem Elysée, sich jetzt bei den Aufständischen – vor Deutschen, US-Amerikanern und Engländern – als engster zukünftiger Wirtschaftspartner zu etablieren. Ganz in diesem Sinne wehrt sich Sarkozy daher nach wie vor vehement dagegen, die NATO-Führungsstruktur in die Angriffe auf Gaddafis Truppen einzubeziehen. Vive le business!

** Aus: Neues Deutschland, 23. März 2011


Merkels Tribut

Von Roland Etzel ***

So fängt er also an, der Einstieg vom Ausstieg in Afghanistan. 300 Bundeswehrsoldaten werden zusätzlich dorthin geschickt. Bei einer sechsstelligen Zahl an Besatzern können 300 mehr oder weniger in dem Land sicher nichts nennenswert verschlimmbessern. Es ist die Geste, die zählen soll. Die 300 sind, versehen mit einem unsichtbaren Entschuldigungsschleifchen, beim morgigen EU-Gipfel in Brüssel eine Art Gastgeschenk, mit dem sich Kanzlerin Merkel Ablass für die Stimmenthaltung beim UN-Beschluss zur Bombardierung Libyens erhofft.

Es ist wohl auch ein Tribut an die unerwartete Schärfe, mit der nicht nur die parlamentarischen Gegner SPD und Grüne über die Bundesregierung herfallen, sowie ein Zugeständnis an die Schienbeintreter in den eigenen Reihen – wie Bosbach, Brok und Geißler. Merkel und Westerwelle sind nach ihrem Nein zu direkter deutscher Kriegsteilnahme – die nach eigener Aussage keiner prinzipiellen Antikriegshaltung entspricht, für die man sie aber dennoch nicht schelten muss – ein bisschen eingeknickt.

Ihre Hoffnung, in Brüssel laute oder leise Verbündete zu finden, ist aber nicht abwegig. Die Distanz einiger Verbündeter zu dem militärischen Amokläufer im Elysée-Palast ist bereits jetzt zu spüren. Nach Lage der Dinge wird sie zunehmen. Die Zweifel an dem Krieg werden auch bei anderen wachsen und mit ihnen das Unbehagen, politischem Abenteurertum auch noch Beifall zollen zu müssen.

*** Aus: Neues Deutschland, 23. März 2011 (Kommentar)


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