Sturz Ghaddafis von langer Hand geplant

Bengasi-Revolte kommt NATO gelegen

Von Jaya Ramachandran (IPS) *

Als sich die 28 NATO-Außenminister und ihre sogenannten Partnerländer vor dem Hintergrund ihrer Militäroperationen in Libyen am 14. April in Berlin trafen, hatten sie allen Grund, für den Aufstand in Bengasi gegen Muammar Al-Ghaddafi dankbar zu sein. Denn Bengasi hat den Falken der ehemaligen Kolonialmächte der Region in die Hände gespielt, die auf eine »robuste« Präsenz der NATO in Nahost und Nordafrika aus sind. Alfred Ross, Vorsitzender der New Yorker Denkfabrik »Institute for Democracy Studies«, wirft der NATO und ihren Alliierten vor, die Weltöffentlichkeit einschließlich des UN-Sicherheitsrats belogen zu haben, was die Fakten im Zusammenhang mit der »humanitären Krise« und dem Militärangriff auf Libyen angeht.

»Seit 1969, als Ghaddafi das US-Militär zum Verlassen Libyens zwang, plant Washington die Rückkehr und Ghaddafis Sturz«, so Ross gegenüber dem unabhängigen Analysedienst InDepthNews (IDN). Er wies darauf hin, daß der US-Geheimdienst CIA 1981 die Nationale Front zur Befreiung Libyens (NFSL) gründete, um den libyschen Revolutionsführer zu stürzen. In den Jahren danach habe die NFSL mit einer Serie von Militäranschlägen begonnen und ihre eigene Libysche Nationalarmee (LNA) gegründet. Ross unterstrich des weiteren, daß die von der CIA ausgerüstete NFSL und ihr Sprecher Ibrahim Sahad die Demonstrationen im vergangenen Februar angeführt hatten, die dann zur »humanitären Krise« führen sollten. Dies erkläre auch, warum anders als in Tunesien und Ägypten die Demonstranten in Libyen so schnell bewaffnet waren.

Bereits am 2. November 2010 hatten Briten und Franzosen ein Militärabkommen geschlossen. Sie begannen Ende Januar 2011 mit der Planung der Angriffe, wie Ross etlichen militärischen Webseiten entnehmen konnte. Die Website-Inhalte deuten auf einen militärischen Plan hin, eine »südliche Diktatur« zwischen dem 21. und 25.März 2011 zu attackieren. Sie enthielten ferner den Hinweis, daß der Sohn des Diktators die Macht vom Vater übernehmen könnte. Da Großbritannien und Frankreich keine Absicht verfolgten, die »südliche Diktatur« Ägypten anzugreifen, konnte nach Ansicht von Ross nur Libyen gemeint sein.

»Die USA, Großbritannien und Frankreich versicherten den durch die CIA geschaffenen Widerstandskämpfern, im Fall eines Angriffs auf die libysche Armee über einen gut entwickelten Angriffsplan zu verfügen. Auf den militärischen Webseiten waren sogar die Kampfflugzeuge spezifiziert, die bei den Märzattacken eingesetzt würden. Die USA und ihre militärischen Verbündeten schufen eine ›humanitäre‹ Krise, um den geplanten Angriff zu rechtfertigen«, so Ross.

Die von der NATO und ihren sechs arabischen Alliierten gestartete Operation »Unified Protector« nimmt für sich in Anspruch, »die von Angriffen der Pro-Ghaddafi-Truppen bedrohten Zivilisten und die von Zivilisten bewohnten Gebiete zu schützen«, wie dies in der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats festgeschrieben ist. Sie setzen ein Waffenembargo und ein Flugverbot über dem libyschen Luftraum durch.

Die erste Militäraktion Frankreichs, der USA und Großbritanniens erfolgte am 19. März, noch vor der Übernahme der Operation durch die NATO. Zuvor mußten erst französische Einwände gegen die NATO-Beteiligung zerstreut werden.

Die Frühjahrskonferenz der ­NATO fand einen Tag nach dem Treffen der selbsternannten Libyen-Kontakt-Gruppe im katarischen Doha statt. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte in Berlin: »Wir sind uns alle einig, daß wir eine Verantwortung haben, die libyschen Zivilisten vor einem brutalen Diktator zu schützen. Die Vereinten Nationen haben dazu ihr klares Mandat gegeben. (...) Denn wir werden nicht untätig zusehen, wie ein in Mißkredit geratenes Regime sein eigenes Volk mit Panzern, Raketen und Scharfschützen angreift.«

* Aus: junge Welt, 18. April 2011


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