Mehrheit Lateinamerikas gegen Libyen-Krieg

Großteil der amerikanischen Staaten forderte ein Ende der Bombenangriffe. Einzelne konservative Führungen unterstützen Aktion

Von Harald Neuber *

Die Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten hat nach dem Beginn der Bombenangriffe auf Libyen ihre Kritik an dem Angriff verstärkt. Linksgerichtete und bürgerliche Regierungen forderten zu Wochenbeginn ein sofortiges Ende der Attacken und eine friedliche Lösung des Konfliktes in dem nordafrikanischen Land. Unterstützt wurde die Intervention indes von den konservativen Führungen in Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru.

In Mexiko-Stadt sprachen sich am Rande der Konferenz "Partidos y Nueva Sociedad" Vertreter von 42 linksgerichteten Parteien gegen den Angriff aus. Die Teilnehmer bedauerten, dass eine diplomatische Lösung übergangen wurde, so der Koordinator für internationale Politik der venezolanischen Regierungspartei PSUV, Rodrigo Cabeza.

Im Konflikt um Libyen sei "keine Form der Gewalt gerechtfertigt", sagte der Präsident von Paraguay, Fernando Lugo, nach Angaben der staatlichen venezolanischen Nachrichtenagentur AVN. Der ehemalige katholische Priester mahnte demnach, das Recht des libyschen Volkes auf Selbstbestimmung zu wahren. Zuvor bereits hatte der venezolanische Staatschef Hugo Chávez den Angreifern vorgeworfen, sich des libyschen Erdöls bemächtigen zu wollen.

Boliviens Präsident Evo Morales kritisierte indes, dass westliche Staaten auch im Fall Libyens wieder die Wahrung der Menschenrechte als Vorwand benutzt hätten, um ein Land militärisch anzugreifen. "Auch in Irak war nicht Saddam Hussein das Problem", sagt Morales: "Dennoch stellen sie nun (den libyschen Staatschef Muammar al) Gaddafi als Problem dar. Dabei liegt ihr wirkliches Interesse in der Macht über das Erdöl."

Der uruguayische Präsident José Mujica verurteilte den Angriff auf Libyen als "Rückschritt im aktuellen internationalen Staatensystem", während Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega den Umstand kritisierte, "dass in Libyen Gewalt mit Raketen bekämpft werden soll". Die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) habe sich auch in diesem Fall wieder als "Instrument der Großmächte erwiesen", so Ortega weiter

Auch Ecuadors Staatschef Rafael Ortega bedauerte die zu erwatende "Eskalation der Gewalt" nach dem Angriff französischer, britischer und US-amerikanischer Streitkräfte auf das afrikanische Land. Der argentinische Außenminister Héctor Timerman beanstandete, dass der Angriff "ohne eine hinreichende Debatte im Sicherheitsrat oder der Generalversammlung der UNO begonnen wurde. Kubas ehemaliger Staats- und Regierungschef Fidel Castro hatte den Krieg gegen Libyen zuvor schlichtweg als "Zeichen des Niedergangs des Kapitalismus" bezeichnet.

Verteidigt wurde der Angriff indes von den konservativen Regierungen in Lateinamerika. Kolumbiens Präsident Manuel Santos warf Gaddafi vor, sich über die UNO-Beschlüsse hinweggesetzt zu haben. Ähnliche Positionen vertraten die Führungen von Chile, Mexiko und Peru.

* Aus: Internetportal amerika21. Forum für ein anderes Amerika, 21. März 2011; http://amerika21.de


Protest aus aller Welt

Internationaler Widerstand gegen Libyen-Krieg wächst. Auch Unterstützer der UN-Resolution fordern Ende der Angriffe

Von André Scheer **


Die Front der Kriegsunterstützer bröckelt. Obwohl die südafrikanische Regierung im UN-Sicherheitsrat für die militärische Durchsetzung einer Flugverbotszone gestimmt hatte, forderte Staatschef Jacob Zuma am Montag abend eine sofortige Einstellung der Angriffe. Der Beschluß der Vereinten Nationen habe den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel gehabt, nicht jedoch die Legalisierung einer ausländischen Besatzung oder eines Regimewechsels in dem nordafrikanischen Land, so Zuma. Bei einer Rede in Kapstadt unterstrich der Staatschef, er habe Ghaddafi in einem Telefongespräch gesagt, daß dessen Aktionen nicht zu rechtfertigen seien und gestoppt werden müßten. Im Gegensatz zu London und Washington habe er ihn jedoch nicht zum Rücktritt aufgefordert. »Vor dem Hintergrund der Geschichte unseres Landes wollen wir eine der weltweit führenden Nationen bei der Beachtung und dem Schutz der Menschenrechte und bei der Arbeit für Frieden und Stabilität sein«, so Zuma.

Die chinesische Regierung, die sich im Sicherheitsrat enthalten und auf ihr Vetorecht verzichtet hatte, äußerte am Dienstag ihre »Besorgnis« darüber, daß die Militärschläge gegen Libyen offenbar zivile Opfer gefordert haben. Der staatliche Rundfunksender Radio China International zitierte Berichte, wonach 64 Menschen getötet und 150 weitere verletzt sowie die meisten zivilen Häfen und Flughäfen des Landes zerstört worden seien. »Die UN-Resolution über eine Flugverbotszone über Libyen hatte den Schutz von Zivilisten zum Ziel. Wir verurteilen den Mißbrauch von Gewalt, um mehr zivile Opfer und noch ernstere humanitäre Katastrophen zu verursachen«, erklärte in Peking die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Jian Yu.

In La Paz forderte Boliviens Präsident Evo Morales die Bildung einer Vermittlungskommission unter der Leitung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union, um eine friedliche Lösung in Libyen zu erreichen. »Die Großmächte und der US-Imperialismus nutzen jedes Problem in einem Land aus, um sich dessen Erdöl und Bodenschätze zu bemächtigen«, kritisierte Morales. »Das ist kriminell, ein Überfall, eine Aggression. Es kann nicht sein, daß ein Friedensnobelpreisträger an der Spitze einer Verbrecherbande steht«, sagte der bolivianische Staatschef und forderte, Barack Obama die 2009 verliehene Auszeichnung wieder abzuerkennen.

Nur auf die Abreise des US-Präsidenten gewartet hat offenbar die brasilianische Regierung. Kaum hatte Obama am Montag seinen Besuch in dem südamerikanischen Land beendet und war nach Chile weitergereist, forderte das Außenministerium in Brasilia in einer offiziellen Erklärung die sofortige Feuereinstellung, um dadurch Menschenleben zu schützen. Unterstützt werden sollten demnach die »Bemühungen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union« für eine dauerhafte Verhandlungslösung.

Das kubanische Außenministerium verurteilte in einer Stellungnahme »energisch die ausländische Militär­intervention in den inneren Konflikt, den die Arabische Libysche Jahairiya erleidet«. Der UN-Sicherheitsrat habe dem Druck »einiger westlicher Mächte« nachgegeben und durch eine grobe Verfälschung der UN-Charta die Bedingungen geschaffen, die zu dieser Militäraggression führten. Doch selbst die am vergangenen Donnerstag verabschiedete Resolution 1973 »autorisiert in keinster Weise diese Angriffe auf libysches Territorium. Diese stellen eine Verletzung des Völkerrechts dar«, heißt es in der Erklärung aus Havanna. Einige der Mächte, die jetzt die Angriffe gegen das libysche Volk führten, seien gerade diejenigen, »die verantwortlich sind für den Tod von mehr als einer Million Zivilisten im Irak und von mehr als 70000 in Afghanistan, die von ihnen als ›Kollateralschäden‹ bezeichnet werden«.

»Die Türkei wird niemals eine Waffe auf die libyschen Brüder richten«, erklärte am Montag der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. Die Führung des Militäreinsatzes gegen das nordafrikanische Land müsse von den Vereinten Nationen und nicht von der NATO übernommen werden. Auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach sich bei einem Besuch in Saudi-Arabien für ein schnelles Ende der Angriffe auf Libyen aus. Es sei nicht die Aufgabe der NATO, »gewissen Kreisen« Zugang zu den Bodenschätzen Libyens zu verschaffen, so der Regierungschef.

** Aus: junge Welt, 23. März 2011


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