BND kungelte mit Gaddafi

"Libyen-Connection" ist heute Thema im Parlamentarischen Kontrollausschuss

Von René Heilig *

So wie US- und britische Geheimdienste hat auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) eng mit dem Regime des ehemaligen libyschen Machthabers Gaddafi zusammengearbeitet. In der heutigen (7. Sept.) – wie üblich geheimen – Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums will die Opposition Klartext hören.

In der Debatte um die Zusammenarbeit westlicher Dienste mit dem Gaddafi-Regime hat Ex-BND-Chef Hans-Georg Wieck Kritik zurückgewiesen. Eine solche Kooperation sei »eine Normalität«, sagte er der »Mitteldeutschen Zeitung«. Der BND beschaffe Informationen, die deutsche Sicherheitsinteressen berührten. Es gehe um Terrorismus, Organisierte Kriminalität. Bei der Wahl der Partner »geht es nicht nach demokratischen Regeln, sondern nach Interessen«.

Dass dies nicht wirre Erinnerungen eines 83-Jährigen sind, bestätigt der frühere Geheimdienstkoordinator von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, Bernd Schmidbauer (beide CDU). »Es ging in erster Linie um Informationen für den Anti-Terror-Kampf«, betonte er zu Wochenbeginn und verschwieg, ganz wider seine Gewohnheit, seinen eigenen Anteil an den guten Beziehungen zwischen deutschen und Gaddafis Sicherheitskreisen. Erst Anfang April – am 31. März hatte die NATO mit den Bombardements begonnen – wurde der 71-Jährige zu einer inoffiziellen Mission zu Gaddafi geschickt.

Von wem Schmidbauer (Spitzname: 008) geschickt wurde, ist offen. Im Gespräch mit Gaddafis Sohn Saif (»Ich bin mit Herrn Schmidbauer gut bekannt, er kennt mein Land, und ich glaube, er ist auch ein Freund Libyens«, Saif al Islam 2000 im »Focus«) hat er offenbar diplomatische Einigungsmöglichkeiten zwischen Gaddafi und den Rebellen ausgelotet. Doch die Bereitschaft des Regimes, »einem Waffenstillstand sofort zuzustimmen« (Schmidbauer), lief NATO-Absichten offenbar zuwider.

Ab 1999 hatte sich Libyen schrittweise aus der Isolation befreit. Tripolis bot sogar der CIA die Zusammenarbeit an. Und dem BND nicht? Doch. Ab 2000 erreichten Terrorwarnungen aus Libyen das Kanzleramt. Quasi als erste Offerte der Zusammenarbeit. Die sich bei der Freilassung der Familie Wallert – sie war auf den Philippinen von Terroristen entführt worden – auszahlte. Dazu reiste der damalige BND-Chef August Hanning im Juni, Juli und August 2000 nach Tripolis. Er traf sich mit seinem Kollegen Moussa Koussa, den er aus seinen Zeiten im Kanzleramt kannte. In Wien kontaktierte Hanning dann den Präsidenten der Gaddafi International Foundation for Charity. Dessen Name? Saif al Islam, der Gaddafi-Sohn.

2005 veranstaltete der BND in Berlin ein Symposium zum Thema Proliferation. Prominentester Redner: Saif al Islam. Auf dem »Familienfoto« des Dienstes steht der libysche Gast gleich neben BND-Präsident Hanning. Sicher hat Saif auch Frank-Walter Steinmeier (SPD) – damals Chef des Kanzleramtes und damit für den BND verantwortlich – die Hand geschüttelt. Der war im Jahr zuvor von Gaddafis Geheimdienstchef Moussa Koussa um Ausbildungshilfe gebeten worden. In den Jahren 2006 und 2007 war Steinmeier dann als Bundesaußenminister in Libyen.

Die erbetene Ausbildung lief da schon auf vollen Touren. Sie war im Herbst 2004 beim Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Gaddafi besiegelt worden und wurde bis 2008 über zwei offiziell private Firmen abgewickelt. Ebos Int. und BDB Protection GmbH heuerten deutsche Elitepolizisten und -soldaten als Ausbilder für eine Spezialeinheit an, die Gaddafis Sohn unterstand. Sogar Pistolen sollten geliefert werden. Was angeblich abgelehnt worden ist. Doch ein Zeuge will sie samt den aktuell in Rede stehenden G36-Sturmgewehren 2005 in Tripolis gesehen haben.

Der BND dementierte sorgsam formuliert, die Ausbildungsmission gesteuert zu haben. Dass er und die deutsche Botschaft in Tripolis davon wussten, ist erwiesen. Dennoch bekam der Geheimdienst 2008 von der Mehrheit des Parlamentarischen Kontrollgremiums einen »Persilschein« ausgestellt. Eine ähnliche Schulung für Gaddafis Leibwache, zu der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2006 angeblich sein Okay geben wolltel, kam nicht zustande.

Der Abgeordnete Wolfgang Neskovic (LINKE) äußerte den Verdacht, »dass in deutschen Sicherheitsdiensten bestimmte rechtsstaatliche Grundsätze noch nicht angekommen sind«. Er will im Parlamentarischen Kontrollgremium entsprechend nachfragen

* Aus: Neues Deutschland, 7. September 2011


Moral oder Machiavelli

Von René Heilig **

Heute wird in den abgeschirmten Räumen des Parlamentarischen Kontrollgremiums mal wieder die bei keinem so richtig beliebte Quizsendung »Zwölf Abgeordnete fragen, der BND antwortet irgendwas« aufgeführt. Diesmal ist die »Libyen-Connection« aufgerufen.

Es versteht sich, dass alles ohne Publikum abläuft. Schließlich geht es ja um mehr als nur um die Sicherheit von uns Bürgern. Es geht um die Sicherheit Deutschlands. Moralische Bedenken kann man sich da nicht leisten, da ist so etwas Wesentliches wie Staatsraison verlangt. Machiavelli lässt grüßen und die Regierung in »exekutiver Eigenverantwortung« darauf achten, dass der Erhalt staatlicher Autorität oberste Priorität hat. Allenfalls versucht man, sich nicht selbst die Hände dreckig zu machen. Und was können unsere Regenten dafür, wenn die von deutschen Experten gedrillten Gaddafi-Knechte beim Lektionsthema »Rechtsstaat« auf Durchgang geschaltet haben, um dann mit deutschen Gewehren ins aufständische Volk zu ballern?

Ach ja, da ist ja noch der NATO-Krieg gegen Gaddafi. Kann man ja verstehen, dass es der deutschen Drückeberger-Regierung nicht gerade in den Kram passt, dass man – statt Bomben zu werfen – per Geheimmissionar diplomatische Lösungen anstrebte. Das ließe sich ja fast moralisch nennen – selbst wenn man sich in Berlin nur um den Fortbestand beiderseits ertragreicher Beziehungen mit dem Gaddafi-Clan sorgte.

** Aus: Neues Deutschland, 7. September 2011 (Kommentar)


Gaddafis Handlanger

Von Olaf Standke ***

Blairs Brief an den »Lieben Ingenieur Saif«, mit dem der damalige britische Premier einem Gaddafi-Sohn bei der Promotion half, mag vor allem bizarr sein. Doch auch er lenkt den Fokus auf die schamlose Doppelzüngigkeit westlicher Libyen-Politik. Nicht nur, dass man nach Gaddafis Absage an den Terrorismus den »Revolutionsführer« nach Kräften hofierte und dabei vor allem den Ölreichtum des Landes wie seine Vorposten-Rolle bei der Abschottung Europas vor afrikanischen Flüchtlingen im Blick hatte. Man war sich auch nicht zu fein, um als Handlanger bei der Bekämpfung von Gaddafi-Gegnern zu agieren, wie jetzt aufgetauchte Dokumente belegen. Die Geheimdienste Großbritanniens und der USA haben in der Vergangenheit offenbar eng mit ihren libyschen Kollegen zusammengearbeitet und bemühten sich sogar um eine »ständige Vertretung« in Tripolis. So schickte die CIA – sozusagen von Folterknecht zu Folterknecht – Terrorverdächtige zur »Befragung« nach Libyen und sagte dafür wie der britische MI5 im Gegenzug Hilfe bei der Observierung und Gefangennahme von Oppositionellen zu. Aber auch Behörden der Bundesrepublik erhielten in der Vergangenheit Informationen von Gaddafis Geheimdienst. Natürlich nur im Dienst deutscher Sicherheitsinteressen beim Anti-Terrorkampf, wie es jetzt rechtfertigend heißt. Der hohe Ton selbstloser Menschenrechtsverteidiger, den die NATO angeschlagen hat, um die Bombardierung Libyens zu legitimieren, klingt immer falscher.

*** Aus: Neues Deutschland, 5. September 2011 (Kommentar)


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