Rebellen eroberten Gaddafi-Residenz

Grüne würden deutschen Militäreinsatz prüfen, LINKE lehnt Bundeswehrtruppen in Libyen ab

Von René Heilig und Aert van Riel *

Angeblich eroberten die libyschen Rebellen gestern Abend Gaddafis Residenz. »Ich bin am Leben und gesund. Ich bin in Tripolis und habe nicht vor, Libyen zu verlassen. Glauben Sie die Lügen der westlichen Fernsehstationen nicht«, soll Gaddafi kurz zuvor per Telefon dem russischen Präsidenten des Weltschachverbandes, Kirsan Iljumschinow, versichert haben.

Gaddafis Telefonpartner Kirsan Iljumschinow gilt als Vertrauer des Diktators und hatte den erst im Juni besucht. Unterdessen rücken die Rebellen weiter vor. Sie kontrollieren nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton 80 Prozent der libyschen Hauptstadt. Das habe ihr der Vorsitzende des Rates, Mustafa Abdel Jilil, gesagt.

Die Kämpfe konzentrierten sich auf das Viertel Bab al-Asisija. Dort liegt die Residenz Gaddafis. Gestern abend kursierten Meldungen, nach denen die Gaddafi-Truppen dort ihren Widerstand eingestellt haben.

In Deutschland kommt nun die Debatte über das Nach-Gaddafi-Libyen und einen möglichen Einsatz der Bundeswehr auf Touren. Während die LINKE grundsätzlich dagegen ist und vor der Fortsetzung des blutigen Krieges warnt, kommt für Kanzlerin Angela Merkel die Diskussion über einen deutschen Militäreinsatz schlicht zu früh. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schließen ihn nicht aus. Ähnlich Zwiespältiges ist aus der SPD zu hören.

Auch Grünen-Vertreter haben sich dafür ausgesprochen, einen möglichen Antrag des libyschen Übergangsrates auf militärische Unterstützung konstruktiv zu prüfen. Gegenüber ND erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Omid Nouripour: »Eine wichtige Voraussetzung für Unterstützung aus Deutschland für die Libyer ist, dass die dortige Regierung demokratisch legitimiert ist.« Er warnte davor, dass Libyen ein Rückzugsort für Al Qaida werden könnte. Einen Militäreinsatz gegen das Terrornetzwerk würden die Grünen definitiv ablehnen. Denkbar wäre aber, dass die Bundeswehr bei der Ausbildung des Militärs helfen könnte, so Nouripour.

Der Grünen-Abgeordnete verteidigte das Mandat der Vereinten Nationen, das offiziell dem Schutz der Zivilbevölkerung dient und die seit März andauernden Luftangriffe der NATO zur Folge hatte. »Den Schutz der Zivilbevölkerung muss die NATO auch weiterhin in dem nordafrikanischen Land gewährleisten. Denn nun muss verhindert werden, dass ehemalige Gaddafi-Getreue gelyncht werden.«

Die Botschafter der EU-Länder trafen sich zu einer Dringlichkeitssitzung, um der Bevölkerung Hilfe für den Wiederaufbau und die Demokratisierung zuzusichern, hieß es. Obwohl Gaddafi noch nicht Geschichte ist, rechnen auch deutsche Konzerne mit guten Geschäften. Helfen soll ein Darlehen der Regierung über 100 Millionen Euro. Berlin drängt auf Freigabe der im Ausland eingefrorenen libyschen Gelder und fordert dazu eine Resolution des UN-Sicherheitsrates.

* Aus: Neues Deutschland, 24. August 2011


Bomben, Blut und jede Menge Spekulationen

Sieg und Niederlage sind nah – Versuch eines Überblicks

Von René Heilig **


Viel Widersprüchliches wird derzeit von den Fronten des Libyen-Krieges berichtet. Sicher ist, dass vor allem die Zivilbevölkerung leidet. Die Rebellen sind mit Hilfe der NATO in der libyschen Hauptstadt Tripolis eingerückt. Sie feierten schon den Sieg, doch die Gegenwehr war heftiger als erwartet. Gestern (23. Aug.) betonte die Rebellenführung daher: »Der wahre Moment des Sieges ist erst dann gekommen, wenn Gaddafi gefasst ist.«

Als hierzulande nächtens die Druckmaschinen rotierten, um den Sieg der Rebellen zu drucken, zeigten TV-Stationen freudetrunkene Menschen, die den »Grünen Platz« in Tripolis zum »Platz der Märtyrer« erhoben. Was Google-Maps – noch ehe der Morgen graute – auf seinen elektronischen Karten eiligst nachvollzogen hat. Zu früh gefeiert; auch nach fast einem halben Jahr Aufstand und NATO-Krieg ist das Gemetzel noch nicht zu Ende.

Nur gut eine Stunde nach Mitternacht (23. Aug.) meldeten Agenturen den ersten Abschuss einer Kurzstreckenrakete durch Gaddafi-Truppen. Zwei weitere folgten, doch auch sie richteten in der Gegend um Misrata keinen Schaden an. Die Raketenstellungen ortete die NATO bei Sirte, der Geburtsstadt von Oberst Gaddafi. Der, so hatte sein Sohn Saif al-Islam noch in der Nacht bestätigt, sei wohlauf und in Tripolis. Der lachende Mann lud Journalisten, beschimpfte die Angreifer als »Kriminelle« und »Ratten«, denen man »das Rückgrat gebrochen« habe. Dass man die Rebellen nach Tripolis gelassen habe, sei »eine Falle« gewesen. Anschließend führte er einen Journalistenkonvoi durch Straßen der Hauptstadt an. Überall standen scheinbar entschlossene bewaffnete Gefolgsleute. Alles nur Propaganda-Show? Möglich.

Bevor der Spuk endete, wünschte Saif al-Islam den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag jedenfalls noch »zur Hölle«. Dessen Chefankläger Luis Moreno-Ocampo hatte kurz zuvor die Festnahme aller drei Gaddafi-Söhne durch die Rebellen bestätigt. Doch die Verhaftung war nur eine von zahlreichen Falschmeldungen des gestrigen Tages. Statt Bomben warf die NATO – wie bereits an den Tagen zuvor – zunächst nur Flugblätter ab. Nicht nur – wie es heißt –, um Pro-Gaddafi-Kämpfer zum Aufgeben zu bewegen, sondern auch, weil Luftunterstützung in urbanem Gebiet ein schwieriges Unterfangen ist.

NATO-Sprecher Roland Lavoie sagte, dass es kaum zu bestimmen sei, welche Gebiete noch von Gaddafi-Truppen kontrolliert werden: »Jede Seite beansprucht für sich Siege und es ist schwierig, die Lage aufgrund der unterschiedlichen Informationen einzuschätzen.« Die Aufständischen stellten sich schon mal auf einen längeren Kampf um Bab Al-Asisija, die verbunkerte Residenz von Gaddafi, ein. Mittags meldete der arabische Fernsehsender Al Dschasira heftige Gefechte nahe dem vermuteten Hauptquartier der Verteidiger. Die Rebellen waren da nur noch 500 Meter von der Residenz entfernt. TV-Bilder zeigten dichte Rauchwolken über dem Stützpunkt. Kurz vor 15 Uhr MESZ sollen die Rebellen-Truppen die erste Verteidigungsstellung der Residenz überrannt haben. Die NATO berichtet von vielen Fahnenflüchtigen. So ging Rebellensprecher Abdel Hafis Ghoga davon aus, dass die Festung leicht zu knacken sein werde. Er könne sich nicht vorstellen, »dass es einen heftigen Kampf geben wird«. Zu dem Zeitpunkt hatte die NATO ihre Bombardements wieder aufgenommen.

Doch ist Oberst Gaddafi wirklich in dem Areal abgetaucht? Es gibt viele Gerüchte darüber, wo sich der Oberst aufhalten könnte. BBC-Korrespondent Rupert Wingfield-Hayes meint, das wohl am meisten kolportierte besagt, der Gesuchte verstecke sich unter dem Rixos-Hotel, wo sich die meisten ausländische Journalisten aufhalten. Dort zogen gegen 14 Uhr MESZ Gaddafi-treue Soldaten auf. Das Gebäude wurde von einer Explosion erschüttert, es seien schwere Artillerie- und Raketenabschüsse zu hören, wurde berichtet.

Kurz vor 12 Uhr MESZ (23. Aug.) hatte es geheißen, Libyens Noch-Machthaber sei zum Rücktritt bereit, wenn die NATO ihre Luftangriffe einstelle. Das habe Gaddafi ihm in einer »persönlichen mündlichen Botschaft« mitgeteilt, sagte der kroatische Ex-Präsidenten Stipe Mesic. Auch das eine Meldung, die sich nicht verifizieren ließ.

Humanitäre Organisationen warnten mit zunehmender Sorge, dass nur noch wenige Krankenhäuser funktionierten, die immer wieder zwischen die rasch wechselnden Fronten geraten. Überall sei Blut, es gebe nicht genug Betten, Ärzte wie Schwestern seien überfordert. Nach Angaben von »Ärzte ohne Grenzen« fehlen lebensrettende Medikamente und medizinisches Material. Es gibt Probleme mit der Stromversorgung und zu wenig Treibstoff für Krankenwagen.

Wie kann man Unschuldige aus den Straßenkämpfen heraushalten? Die Internationale Organisation für Migration plante die Evakuierung von hunderten Ausländern aus Tripolis per Schiff. Doch mussten die Schiffe auf Reede bleiben, weil die Lage zu unsicher war.

Hassiba Sahraoui, stellvertretender Direktor von Amnesty International im Mittleren Osten und Nordafrika, zeigte sich gegenüber BBC äußert besorgt, denn seit Beginn der Kampfe werde das Humanitäre Völkerrecht immer wieder gebrochen. Zivilisten seien dem Wüten beider Seiten hilflos ausgeliefert. Hany Hassan Soufrakis, in der provisorischen Rebellen-Regierung zuständig für Menschenrechte, beeilte sich zu sagen, dass man eigens zum Schutz der wichtigsten Ministerien und anderer öffentlicher Einrichtungen eine Brigade aufgestellt hat. Die sei zwei Monate lang für ihre Aufgaben im besiegten Tripolis gedrillt worden. Auch der Anführer des Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, versprach ein faires und gerechtes Gerichtsverfahren für Muammar al-Gaddafi und seine Helfer. Auch er selbst werde sich »für die Jahre, die er als Minister der Gaddafi-Regierung gedient hat«, vor Gericht verantworten. Dschalil war 2007 zum libyschen Justizminister ernannt worden.

Am späten Nachmittag strömten immer mehr Rebellen aus anderen Teilen des Landes herbei. »Hunderte bewegen sich zum Bunker«, zitierten TV-Stationen einen Einwohner. Nach Angaben der Rebellenführung haben die Kämpfe um Tripolis bis zu diesem Zeitpunkt schon über 2000 Menschen das Leben gekostet.

** Aus: Neues Deutschland, 24. August 2011


"Auch mit Gaddafi-Anhängern verhandeln"

Jan van Aken über die Debatten zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Nordafrika ***

Jan van Aken ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Mit ihm sprach Aert van Riel über Perspektiven für Libyen.

ND: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) denken derzeit über einen Bundeswehreinsatz in Libyen nach, wenn Gaddafi besiegt ist. Wäre dieser im Rahmen eines UN-Einsatzes sinnvoll?

van Aken: Das ist völliger Unsinn. Den Herren fällt nur die Bundeswehr ein, wenn sie ein außenpolitisches Problem haben. Entweder schweigen die Waffen wirklich, wenn Gaddafi endlich weg ist – dann kann auch Hilfe ohne die Bundeswehr geleistet werden. Oder es entwickelt sich ein Bürgerkrieg wie in Irak – dann hat die Bundeswehr da genauso wenig zu suchen wie in den letzten sechs Monaten.

Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, dass nach Gaddafis Sturz der Bürgerkrieg weitergeht?

Ich hoffe, dass das nicht passiert, dass wir hier kein zweites Irak erleben. Aber es gibt tatsächlich die Gefahr eines Bürgerkrieges. Erst hätschelt die NATO die Rebellen mit Waffen und bombt ihnen den Weg frei – jetzt wird selbst im NATO-Hauptquartier befürchtet, dass es Massaker an ehemaligen Gaddafi-Treuen geben könnte oder dass die Rebellen gar weiter gegeneinander Krieg führen. Es scheint, als habe die NATO die Rebellen nur als Fußtruppen für einen Regimewechsel in Libyen benutzt.

Was müsste getan werden, um eine friedliche Lösung voranzubringen?

Mein Vorschlag wäre, dass zunächst unter Vermittlung der Afrikanischen Union alle Parteien, also auch die Gaddafi-Anhänger und die Rebellen sowie die Stämme des Landes, an einen Tisch gebracht werden. Sie sollten dann miteinander verhandeln, um eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und den demokratischen Prozess einzuläuten.

Ihr Parteikollege Stefan Liebich hatte bezüglich einer eventuellen deutschen Beteiligung gesagt, er sei ein Freund von Einzelfallprüfungen. Wird in der LINKEN über die Zustimmung zu einem möglichen Bundeswehreinsatz debattiert?

Eine solche Debatte gibt es derzeit nicht. Auch als es im März im UN-Sicherheitsrat um das Mandat für die Luftangriffe auf Libyen ging, gab es eine einhellige Meinung in der LINKEN, dass wir den Militäreinsatz ablehnen. Und das sehe ich jetzt genau so. Wir kennen alle das Szenario in Irak oder in Afghanistan. Ich bin mir sicher, dass niemand in der LINKEN sagen würde, dass wir nach dem Ende der Herrschaft Gaddafis da mit der Bundeswehr rein müssen.

Die Bundesregierung hat einen Sofortkredit von 100 Millionen Euro zugesagt, den der libysche Übergangsrat erhalten soll. Versucht Deutschland nun, über Finanzhilfen Einfluss auf die neue libysche Führung zu gewinnen? Das Land spielt ja strategisch und als Öllieferant eine wichtige Rolle.

Das ist erst einmal nicht falsch. Wenn der demokratische Prozess losgeht, also wenn alle an einen Tisch kommen und das Schießen endlich eingestellt wird, dann ist es auch richtig, dies massiv finanziell zu unterstützen. Falsch ist es aber, jetzt einen Blankoscheck auszustellen, und hinterher finden dann Massaker an ehemaligen Gaddafi-Getreuen statt. Dort auch noch viel Geld zu geben, das geht nicht. Natürlich gibt es wirtschaftliche Interessen in Libyen. Das ändert aber nichts daran, dass man den Friedensprozess unterstützen muss.

Das Ende der Gaddafi-Regierung steht wohl kurz bevor. Wie schätzen Sie die Chancen für eine Demokratisierung des Landes ein, wenn man bedenkt, dass unter den führenden libyschen Rebellen auch ehemalige Politiker des alten Staatsapparates sind?

In Libyen ist ebenso wie in den nordafrikanischen Nachbarländern Tunesien und Ägypten noch nicht entschieden, ob sich in der Region die Demokratie durchsetzt. Libyen steht noch am Anfang. In Tunesien ist zurzeit aber ein lebendiger Prozess zu beobachten. Unterschiedliche politische Strömungen bringen sich für die Wahl im Oktober in Stellung. Was dann kommt, ist völlig offen. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass in vormals autoritär regierten Ländern erste Schritte gemacht wurden, um etwas zu verändern.

*** Aus: Neues Deutschland, 24. August 2011


Roths Grüne für Olivgrün

Standpunkt von Roland Etzel ****

Es gab eine Zeit, da musste die Union aufpassen, nicht gelegentlich von den Grünen rechts überholt zu werden. Diese Periode gehört jetzt wohl der Vergangenheit an. Künast, Özdemir und Co. haben sich beim zähen Ringen um den Einsatz der Bundeswehr in Libyen eindeutig als die Aktiveren erwiesen und Merkel/de Maizière klar hinter sich. Noch blieb ein durchschlagender Erfolg versagt, aber die Schlacht ist ja nicht beendet.

Diesmal gab Claudia Roth die bellizistische Sirene, und nicht immer war sie so überzeugend wie gestern. Man sah ihr an, dass Deutschlands Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum laufenden Einsatz in Libyen – stellvertretend für uns alle – weiter schwer auf dem grünen Selbstwertgefühl lastet. Deutschland habe noch viel zu tun, die eigene Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, stellte die Grünen-Chefin traurig fest, doch blitzte da viel Entschlossenheit auf, dass ihre Partei dem bald abhelfen werde.

Verstehen wir Roths Botschaft also richtig: Jedes Umfragezehntel mehr für die Ökobellis bringt die Bundeswehr der libyschen Küste eine Seemeile näher. Hatte die Kanzlerin am Wochenende noch den ihr wohlmeinenden Rat erhalten, »das Problem Libyen nicht länger einem weitgehend bedeutungslosen Außenminister zu überlassen« und lieber Sozialdemokraten und Grüne ins Boot zu holen, muss sie nun aufpassen, dass diese nicht ohne sie davonpreschen.

**** Aus: Neues Deutschland, 24. August 2011 (Kommentar)


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