Warnung vor einem Bürgerkrieg

Die 'Versammlung der Linksparteien des Libanons' ist der Auffassung, dass der Libanon gegenwärtig eine äußerst kritische Phase durchläuft, die seine innere Stabilität und sogar seine Existenz gefährdet. Diese gefährliche Situation hat ihre Ursache in der Verflechtung der tief gehenden inneren Krise des Libanon mit der Einmischung der USA in seine inneren Angelegenheiten, eine Einmischung, die sowohl direkt als auch über das 'UN-Sondertribunal Libanon' erfolgt, welches dazu benutzt wird, unser Land in einen neuen Bürgerkrieg zu stoßen und so einer neuen israelischen Aggression gegen unser Volk Vorschub zu leisten.

In diesem Zusammenhang betont die 'Versammlung der Linksparteien des Libanons', dass die Probleme und Gefahren des Libanon seinem politischen, auf konfessioneller Spaltung beruhenden Herrschaftsystem, wie auch dem Verhalten und den Handlungen seiner herrschenden politischen Klasse geschuldet sind: Diese Klasse lässt nicht davon ab, die Bevölkerung mit Hilfe religiöser und konfessioneller Konflikte zu spalten, um den verschiedenen daran Beteiligten zu ermöglichen, unter sich den 'Kuchen der Macht' aufzuteilen oder zwischenkonfessionelle Kompromisse zu schließen, die mit den Interessen der Masse der Bevölkerung und dem Vaterland nichts zu tun haben.

Das Treffen warnt vor der Gefahr, dass der Libanon in innere Spannungen oder infolge einer sich verstärkenden religiösen und konfessionellen Mobilisierung in einen Bürgerkrieg fallen könnte, was nur Wasser auf die Mühlen der USA wäre. Darum kann eine Abwehr dieser Absichten, zur Bewahrung des inneren Friedens und um und eine Lösung für die ständigen Krisen zu finden, nicht darin bestehen, den konfessionellen Kompromiss zu erneuern, unabhängig davon welche Konfession die Oberhand gewinnt, sondern letztlich nur in grundlegenden Veränderungen, die das herrschende konfessionelle durch ein demokratisches, laizistisches System ablösen, welches sowohl Gleichheit wie soziale Gerechtigkeit für die libanesische Bevölkerung garantiert.

Die 'Versammlung der Linksparteien des Libanon' sieht in der heldenhaften Intifada des tunesischen Volkes gegen eines der Symbole der Diktaturen, die die arabischen Völker unterdrücken, die Flamme, die die arabische Welt erleuchtet und die Erhebung des ägyptischen Volkes inspiriert, gegen die herrschende imperialistische Allianz, wie sie das Abkommen von Camp David geschaffen hat. Die 'Versammlung der Linksparteien des Libanon' erkennt im Aufstand der anderen arabischen Völker den Versuch, die Landkarte der Region neu zu zeichnen und dem Plan eines 'Neuen Nahen Ostens' sowie auch denen entgegen zu treten, die seine Instrumente im Nahen Osten sind, das heißt, den Unterdrückungsregimen, unter deren Schirm die imperialistischen zionistischen Pläne gedeihen und die diesen Plänen durch Unterdrückung, Unrecht, Verhaftungen und Korruption den Weg bereiten.

Die 'Versammlung der Linksparteien des Libanon' betont ihre Unterstützung für die Erhebungen der arabischen Völker Tunesiens, Ägyptens, Jordaniens und Algeriens wie auch aller zukünftigen Aufstände gegen die Unterdrückungsregime, doch sie warnt auch vor den Gefahren eines Komplotts zur Beendigung dieser Aufstände, wie sie von den herrschenden Kreisen oder auch von äußeren Kräften beabsichtigt sein könnte, vor allem von den USA und ihrem militärischen Arm, der NATO. Deswegen rufen wir alle linken, fortschrittlichen Kräfte der arabischen Welt auf, diese Erhebungen zu unterstützen und zu schützen und sie mit dem Ziel der Verwirklichung einer echten Beendigung aller Formen der Ausbeutung, des Elends und der Unterdrückung zu führen. Die 'Versammlung der Linksparteien des Libanons' hat eine Solidaritätskampagne mit der Intifada beschlossen, sowohl international wie auch vor Ort. Wir haben außerdem beschlossen, unsere Treffen zu öffnen, damit ein libanesisches Kampfprogramm auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene entstehen kann.

Beirut, 30. Januar 2011