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Recycelte Erklärungen

Beschlüsse des Arabischen Gipfels blieben weitgehend unkonkret

Von Karin Leukefeld *

Mit mehr Fragen als Antworten für die viel beschworene arabische Solidarität ist am Sonntag (30. März) der Arabische Gipfel in Damaskus zu Ende gegangen.

Das Treffen in der syrischen Hauptstadt war von eskalierenden Kriegshandlungen in Bagdad und Basra, von neuen Angriffen der türkischen Luftwaffe auf Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Nordirak und Gewalt des israelischen Militärs im nördlichen Gaza-Streifen überschattet. Beobachter hatten dem Gipfel schon vor Beginn das Scheitern bescheinigt, weil mit den USA verbündete arabische Staaten lediglich drittrangige Delegationen nach Damaskus entsandt hatten. Der Platz Libanons war ganz leer geblieben. Irak war mit dem Außenminister und Vizepräsidenten Adilabdul Mehdi vertreten.

Zu Beginn des Treffens hatte der Palästinensische Präsident Mahmud Abbas scharfe Kritik an Israel geübt. Dessen vorgeschlagene »Lösungen« seien lediglich geeignet, »Besatzung und Kolonisierung zu verschärfen und einen unabhängigen palästinensischen Staat zu verhindern«, sagte Abbas. Der libysche Präsident Muammar al-Ghaddafi kritisierte teilweise polemisch die Uneffektivität arabischer Zusammenarbeit. »Wie können wir es akzeptieren, dass ausländische Mächte kommen, um einen arabischen Führer zu beseitigen, während wir einfach zusehen?« fragte Ghaddafi unter Bezugnahme auf Saddam Hussein, der Jahre lang ein Verbündeter der USA gewesen sei, dann aber »ausverkauft« wurde. »Ihr seid die nächsten«, warnte Ghaddafi die versammelten arabischen Führer.

Offen kritisierte Ghaddafi auch, dass Syrien bessere politische und wirtschaftliche Beziehungen mit Iran habe als mit manchem arabischen Bruderstaat. »Wo ist die arabische Würde, ihre Zukunft, ihre Existenz? Alles vorbei. Vielleicht haben wir das gleiche Blut und die gleiche Sprache, aber es gibt nichts, das uns vereinen kann.«

Gastgeber Präsident Bashar al-Assad drängte die Araber erneut zur Solidarität und Zusammenarbeit. Alle Araber säßen im gleichen Boot und müssten miteinander beraten, zusammenarbeiten und Solidarität zeigen, nur so könnten sie ihre Rechte wiedererlangen. Bezug nehmend auf die Abwesenheit des libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora sagte der syrische Präsident, ein Jahr lang habe man auf Syrien Druck ausgeübt, sich in Libanon zu engagieren, was man verweigert habe. Libanon müsse seine eigene Lösung für die Krise finden. In der Abschlusserklärung des Treffens in Damaskus wurde in der wichtigen Frage von Friedensverhandlungen mit Israel erneut die Erklärung des Arabischen Gipfels 2002 in Beirut recycelt. So wurde das Friedensangebot an Israel bekräftigt. Zugleich beklagten die Gipfelteilnehmer aber die anhaltend aggressive Politik des jüdischen Staates. Die rivalisierenden Palästinenser- Fraktionen Hamas und Fatah werden aufgefordert, »ihren Dialog fortzusetzen«.

Hinsichtlich der politischen Krise in Libanon wurde die Arabische Initiative unterstützt. Ein Komitee zur Schlichtung innerarabischer Streits soll eingerichtet werden. Der Entwurf der Abschlusserklärung enthielt nach Angaben der Tageszeitung »Al Hayat« 23 politische und zehn wirtschaftliche Punkte.

Zusätzlich sollte der Gipfel sich auch zu Cartoons äußern, die den Propheten Mohammad verunglimpfen und Stellung zu den Kämpfen in Irak nehmen. Der irakische Außenminister Hosjar Zebari erklärte am Rande des Gipfels, seine Regierung kämpfe nicht gegen die Milizen der Sadr Bewegung, sondern gegen »kriminelle Elemente« in Basra.

* Aus: Neues Deutschland, 31. März 2008


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