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"Schule des Widerstands"

Zweiter Tag des Staatsbesuchs des iranischen Präsidenten im Libanon

Von Karin Leukefeld, Beirut *

Am zweiten Tag seines Staatsbesuches im Libanon hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Donnerstag (14. Okt.) den Libanon als »Schule des Widerstandes« (gegen Israel) gewürdigt. Israel sei »die Verkörperung der trügerischen kapitalistischen Weltordnung und ihrer materialistischen Ideen«, sagte Ahmadinedschad. Tel Aviv müsse die Rechte der Palästinenser respektieren und sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen, damit alle Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten, sagte er. Die UN müßten Israel zwingen, das internationale Recht zu respektieren und UN-Resolutionen einzuhalten. Das »zionistische Regime wird fallen und keine Macht kann es retten«, wird Ahmadinedschad vom arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira International zitiert. Dafür sorge der Widerstand im Libanon, in Syrien, Palästina, Irak, Türkei, Iran und im Rest der Region, der vom Westen nicht akzeptiert, sondern verhindert werden solle. Israel störe vor allem die Beziehungen zwischen Libanon und Syrien. Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah wurde mit den Worten zitiert, Ahmadinedschad habe recht, »wenn er sagt, Israel ist illegitim und sollte verschwinden«.

Am Donnerstag morgen hatte der iranische Präsident in der Libanesischen Universität Beirut vor Studierenden das Recht auf die zivile Nutzung der Atomenergie betont. Es gebe gut ein Dutzend Bereiche, in denen man Atomenergie nutzvoll anwenden könne. Doch ausgerechnet die USA hätten die Atombombe entwickelt und auch eingesetzt. Mit drei Atomkraftwerken könne der Libanon seinen Strompreis erheblich reduzieren und sich zudem unabhängig von ausländischen Stromlieferungen machen. Das aber wolle der Westen nicht zulassen, der die Nutzung von Atomenergie sich selber vorbehalten wolle.

Ministerpräsident Saad Hariri hatte den iranischen Präsident zu einem gemeinsamen Mittagessen mit Präsident Michel Sleiman und Parlamentssprecher Nabi Berri eingeladen. Anschließend besprachen die vier Politiker die politischen Folgen der widersprüchlichen Arbeit des UN-Sondertribunals, das Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah kürzlich als »israelisches Projekt« bezeichnet hatte. Nachdem erste Zeugen sich als »falsch« erwiesen hatten und vier hochrangige Militärs nach jahre- langer Haft freigelassen wurden, will das Tribunal nun angeblich die Hisbollah als Drahtzieher des Anschlags verfolgen. Bei der massiven Explosion im Februar 2005 waren neben dem ehemaligen Ministerpräsident Rafik Hariri (Vater des amtierenden Ministerpräsidenten Saad Hariri) 22 weitere Personen getötet worden.

Bei einem überwältigenden Empfang im Al-Raya-Stadion in Südbeirut, zu dem die beiden großen schiitischen Organisationen Amal-Bewegung und Hisbollah am Mittwoch abend Zehntausende Menschen mobilisiert hatten, zeigte sich Ahmadinedschad zu Tränen gerührt über die Begeisterung der Menschen. Der Jubel dürfte vor allem auf die immense Hilfe Irans zurückzuführen sein, mit der die verheerenden Folgen des Krieges 2006 beseitigt werden konnten. Die vor allem von Schiiten aus dem Südlibanon bewohnten südlichen Vororte Beiruts waren von den Israelis 2006 massiv zerstört worden. Die Vororte werden Dakhiye genannt, was soviel heißt wie »draußen vor der Stadt«. Das rücksichtslose Bombardement auf Dakhiye wurde nach 2006 zu einer Doktrin beim israelischen Militär.

Am späten Donnerstag nachmittag (14. Okt.) fuhr Ahmadinedschad in den südlibanesischen Grenzort Bint Jbeil, der während des Krieges 2006 erneut von israelischen Truppen besetzt worden war.

* Aus: junge Welt, 15. Oktober 2010


"Feindliche Absichten"

Israel verärgert über Libanon-Besuch des iranischen Präsidenten **

Mit einem Besuch in der libanesischen Grenzregion hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Donnerstag (14. Okt.) Israel provoziert.

Ahmadinedschad begab sich in die nur vier Kilometer von der israelischen Grenze entfernte Ortschaft Bint Dschbeil, um vor Tausenden Anhängern zu sprechen.

Die israelischen Medien zeigten sich alarmiert. »Ahmadinedschad nur einen Kilometer entfernt«, titelte die Zeitung »Jediot Ahronot«. Im Blatt »Mariv« hieß es: »Ahmadinedschad näher den je«. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums hatte den Besuch bereits am Mittwoch (13. Okt.) als »provokativ und destabilisierend« bezeichnet und Ahmadinedschad »feindliche Absichten« vorgeworfen. Auch die USA hatten Iran gewarnt, die Spannungen anzuheizen.

Amos Gilad, ein ranghoher Mitarbeiter des israelischen Verteidigungsministeriums, sagte am Donnerstag, Iran strebe danach, Libanon zu seinem »Ableger« zu machen. Dies müsse verhindert werden. Der libanesische Präsident Michel Suleiman sehe zu, wie im Süden des Landes »Hisbollastan« entstehe, »das Libanon auffrisst wie ein Krebsgeschwür«. »Dieser Besuch veranschaulicht die Absicht Irans, vor allem in Südlibanon die Kontrolle an sich zu reißen«, sagte Gilad im israelischen Rundfunk.

Das Dorf Bint Dschbeil, das Ahmadinedschad für seine Rede auswählte, war im Libanonkrieg des Jahres 2006 ein Schauplatz heftiger Gefechte zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee. Während des 34 Tage andauernden Konflikts wurden auf libanesischer Seite 1200 Menschen getötet, überwiegend Zivilisten. Israels Armee beklagte 160 Tote.

Der iranische Staatschef wollte am Donnerstag auch in das weiter von Israel entfernte Kana reisen, das für viele Libanesen als »Märtyrerdorf« gilt. In der Ortschaft waren im Jahr 1996 bei einem israelischen Luftangriff 105 Zivilisten getötet worden, 2006 während der Auseinandersetzung Israels mit der Hisbollah dann nochmals 29 Menschen, darunter 16 Kinder.

Es ist der erste Besuch Ahmadinedschads in Libanon seit seiner Wahl zum iranischen Präsidenten 2005. Er hatte nach seiner Ankunft am Mittwoch in Beirut den »Widerstand« gelobt, den die Libanesen gegen Israel leisteten, und war dafür von Zehntausenden Anhängern bejubelt worden.

Iran unterstützt seit rund drei Jahrzehnten traditionell die libanesische Hisbollah-Miliz, die gegen Israel kämpft, inzwischen in Libanon aber auch an der Regierung beteiligt ist. Die Regierung in Teheran sichert der Hisbollah politische Durchschlagskraft in Libanon und Rückhalt im Kampf gegen Israel. Im Gegenzug ist die »Partei Gottes« für Iran eine Trumpfkarte im Ringen um Einfluss und Macht im Nahen Osten.

Mit einer Rede vor Akademikern, Geistlichen und Anhängern der Schiiten-Bewegung Hisbollah hatte Irans Präsident am Donnerstag seinen Besuch in Libanon fortgesetzt. Im Auditorium der Libanesischen Universität verteidigte er das iranische Atomprogramm. Er sagte, der Westen versuche, die Muslime von der technologischen Entwicklung abzuschneiden.

Auf Islamisten-Websites tauchte derweil eine Erklärung im Namen der sunnitischen Terrorgruppe Abdullah-Assam-Brigaden auf. Darin hieß es, die pro-iranische Hisbollah führe in Wirklichkeit keinen Kampf gegen Israel, sondern gegen die sunnitischen Muslime. Die Terrorgruppe, die mit mehreren Anschlägen in der Golfregion in Verbindung gebracht wird, kritisierte den Besuch Ahmadinedschads in Libanon. Sie wies jedoch eine Erklärung, die im Namen der Brigaden am Montag veröffentlicht wurde, als Fälschung zurück. In dieser Erklärung hatte es geheißen, die Gruppe plane, den iranischen Präsidenten während seines Aufenthaltes in Libanon zu töten.

** Aus: Neues Deutschland, 15. Oktober 2010


Mit Jubel empfangen

Die libanesischen Schiiten feiern Ahmadinedschad. Prowestliche Kräfte weniger begeistert

Von Knut Mellenthin ***


Mehrere zehntausend Menschen haben am Mittwoch (13. Okt.) dem iranischen Präsidenten bei seinem ersten Staatsbesuch im Libanon einen begeisterten Empfang bereitet. Als Mahmud Ahmadinedschad im August 2005 sein Amt antrat, steckte Libanon noch in den letzten Ausläufern der sogenannten Zedernrevolution. Unter diesem in Washington erfundenen Titel versuchten die USA damals, den alten Bürgerkrieg zwischen den religiösen Gruppen des Landes neu zu entfesseln und den Libanon in Stellung gegen seinen Nachbarn Syrien zu bringen.

Nachdem dieser Plan an der Massenmobilierung des schiitischen Bevölkerungsteils gescheitert war, griff Israel im Juli 2006 den Libanon militärisch an, wobei es sich vor allem auf die Zerstörung ziviler Ziele im Süden und in Beirut konzentrierte. Von den Milizen der Hisbollah zurückgeschlagen - die prowestlich ausgerichtete libanesische Armee trat nicht in Erscheinung -, mußte Israel schließlich den Rückzug antreten. Irans Finanzhilfe spielte eine führende Rolle beim Wiederaufbau der von den Aggressoren zerstörten Dörfer und Stadtteile. Die USA, die Israels Krieg kaum verhohlen unterstützt und im UN-Sicherheitsrat abgeschirmt hatten, verloren dadurch auch in dem Westen wohlgesonnenen Kreisen Libanons sehr viel Ansehen.

Daß Libanon nach wie vor politisch und religiös gespalten ist, wurde aus einigen haßerfüllten Polemiken gegen Ahmadinedschads Besuch deutlich. Sprecher der prowestlichen 14.-März-Allianz bezeichneten ganz im Gleichklang mit der israelischen Regierungspropaganda Ahmadinedschads geplanten Abstecher in den Südlibanon als »Provokation«. Der Präsident wolle demonstrieren, »daß Libanon ein iranischer Stützpunkt am Mittelmeer« ist.

Indessen begrüßte die führende Partei innerhalb der Allianz, die Zukunftsbewegung von Regierungschef Saad Hariri, offiziell den Besuch Ahmadinedschads. In einer am Diensttag veröffentlichten Erklärung ist von der Festigung der Verbindungen zwischen beiden Ländern und der Freundschaft zwischen beiden Völkern die Rede. Auf dem sehr gefüllten Terminplan des iranischen Präsidenten für seinen zweitägigen Besuch steht neben Gesprächen mit Präsident Michel Sleiman und Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah auch ein Treffen mit Hariri.

Das Schwergewicht des Besuchs liegt dennoch eindeutig auf den Beziehungen Irans zur schiitischen Bevölkerungsgruppe. Laut Plan sollte Ahmadinedschad am Mittwoch einen schiitischen Stadtteil der Hauptstadt besuchen und später auf einer Großkundgebung der Hisbollah sprechen. Am Donnerstag ist eine Tour in den Süden des Landes vorgesehen. Der Präsident will dort grenznahe Dörfer besuchen, die mit iranischer Hilfe wieder aufgebaut wurden. Voraussichtlich wird er eine Ansprache in Bint Jbail halten, wo während des Krieges besonders heftige Kämpfe stattfanden.

Offenbar um Mißdeutungen seines Besuchs auszuräumen, hatte Ahmadinedschad am Dienstag (12. Okt.) Telefongespräche mit den Königen von Saudi-Arabien und Jordanien geführt. Beide Staaten haben enge Kontakte zu den prowestlichen Kräften Libanons.

* Aus: junge Welt, 14. Oktober 2010


Wut und Jubel

Von Roland Etzel ****

Ahmadinedschad nur einen Kilometer entfernt« – unmittelbar drohende Kriegsgefahr, wie es die Titelzeile gestern in der Tel Aviver Zeitung »Jediot Ahronot« wohl sagen sollte, bestand dennoch nicht. Trotzdem ist das Klima nicht gut. Aber das war schon so vor dem Besuch des iranischen Präsidenten in Libanon. Ahmadinedschad, der Großmeister der Provokation – worin ihm im Nahen Osten derzeit nur Israels Außenminister Lieberman ebenbürtig ist –, war auch diesmal nicht auf Versöhnungstrip. Vielmehr har er erneut unter Beweis gestellt, dass er über das für einen Staatsmann wenig geeignete Talent verfügt, selbst zutreffende Feststellungen im Kontext seiner sonstigen Auslassungen zu entwerten.

Aber im Gegensatz zu sämtlichen arabischen Potentaten im Umkreis trifft er die Stimmung zumindest eines bedeutenden Teils der arabischen Bevölkerung des Landes. Die Zehntausende, die dem Iraner gestern nicht zuletzt wegen seiner Anti-Israel-Tiraden frenetisch zujubelten, hat keiner dazu nötigen müssen. Viele von ihnen haben Grund, wütend auf Israel zu sein, denn die Wunden nach den verheerenden israelischen Bombardements des Krieges von 2006 sind längst nicht vernarbt. Israel zahlte bis heute nicht einen Cent Entschädigung für die Zerstörungen und ist nicht einmal bereit zu dokumentieren, wo es überall – bisher nicht explodierte – Streubomben abgeworfen hat. So fordert der Krieg noch heute immer neue Opfer.

Hätte das Schicksal der betroffenen Menschen in der Vergangenheit ähnliche Aufregung verursacht wie der jetzige Auftritt des Iraners – der Jubel für ihn wäre gestern wohl nicht halb so groß gewesen.

**** Aus: Neues Deutschland, 15. Oktober 2010 (Kommentar)


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