Ende eines Justizskandals

Schwere Schlappe für den Berliner Oberstaatsanwalt Mehlis und die deutsche Außenpolitik. Geplatzte Intrige des BKA-Kommissars Lehmann

Von Jürgen Cain Külbel *

Am Mittwoch (29. April), Punkt 14.10 Uhr, setzte Daniel Fransen, Untersuchungsrichter beim Sondertribunal für den Libanon in Den Haag, die seit vier Jahren ohne Anklage in Beiruts Gefängnis Roumieh festgehaltenen Exchefs der libanesischen Sicherheitsdienste wegen »Mangel an Beweisen« auf freien Fuß: die Generäle Jamil El Sayyed von der Sûreté Générale, Raymond Azar vom Militärgeheimdienst, Ali Al-Hajj vom internen Sicherheitsdienst sowie den Kommandeur der Präsidentengarde Mustafa Hamdan. Die längst überfällige Entscheidung, in Beirut mit Feuerwerk gefeiert, wurde weltweit live per Internet-Webcast übertragen.

Die Generäle wurden im August 2005 vom Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis und seinem »Assistenten«, dem Ersten Kriminalhauptkommissar beim BKA, Gerhard Lehmann, als Drahtzieher des Bombenattentates vom 14. Februar 2005 in Beirut, dem Libanons Expremier Rafik Hariri sowie 22 weitere Menschen zum Opfer fielen, auserkoren. Die Deutschen, damals von UN-Generalsekretär Kofi Annan mit der Aufklärung beauftragt, lieferten der neokonservativen Kriegerelite der USA in Windeseile die Wunschtäter: eine »Verschwörung libanesisch-syrischer Sicherheitsbeamter«.

Doch das Konstrukt kollabierte ebenso schnell: Gekaufte »Kronzeugen« zogen ihre Aussagen öffentlich zurück, und Mehlis und Lehmann blieb nichts anderes übrig, als den UN-Job Ende 2005 sang- und klanglos an den Nagel zu hängen. Maitre Akram Azouri, Anwalt der Generäle, faßte beider Künste am 27. August 2008 auf einer Pressekonferenz zusammen: »Fälschung von Ermittlungen und Einberufen unechter Zeugen«. Gleichzeitig reichte er »internationale Klage« gegen beide ein, da sie, so seinerzeit Beiruts Daily Star »als verantwortlich gelten für die ungerechtfertigte und fortgesetzte Inhaftierung der vier Generäle«.

In Memoranden der Verteidigung aus den Jahren 2006 und 2007, die jW vorliegen, schreibt General Jamil El Sayyed: »Am 31. Mai 2005 empfing ich in meiner Wohnung den Chefermittler der Internationalen Kommis­sion, Gerhard Lehmann. Um den Besuch war von Herrn Lehmann über die Sûreté Générale gebeten worden, auf der Basis, daß das Thema der Begegnung geheimgehalten würde. (Lehmann) bat mich, ihnen bei der Untersuchung in folgender Weise zu helfen: Ich sollte eine mündliche Mitteilung an den syrischen Präsidenten Bashar Assad übermitteln und ihn überzeugen, eine unabhängige syrische Justizkommission zu bilden sowie ein 'substantielles syrisches Opfer' auszuwählen, das gestehen würde, das Attentat ohne Wissen des syrischen Regimes verübt zu haben. Das besagte 'Opfer' würde dann durch einen Autounfall oder einen Suizidversuch getötet aufgefunden werden, und die Akte wäre damit geschlossen, so daß der Weg für eine politische Lösung bleibt, analog der, die von Präsident Ghaddafi im Fall Lockerbie verwendet wurde.« Im Brief vom 27. September 2007 an den libanesischen Untersuchungsrichter erklärt El Sayyed, er habe »mehrere Telefonate (analogen Inhaltes) mit Gerhard Lehmann aufgezeichnet, um dessen professionell unethische Vorschläge zu dokumentieren; einschließlich direkter Bedrohungen«.

Mehlis' wichtigster »Kronzeuge«, der vorige Woche offenbar in Dubai festgenommene, bis dahin flüchtige Mohammed Zuhair Siddiq, ein Deserteur der syrischen Armee sowie mehrfach verurteilter Betrüger, läßt inzwischen die Ermittler, Ankläger und sogar den Präsidenten des Sondertribunals für Libanon, Antonio Cassese, kalt. Am Dienstag bekundete der in der Londoner Zeitung Asharq Al-Awsat »keinen Bedarf an diesem Gentleman«.

* Aus: junge Welt, 30. April 2009


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