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"Die Terroristen und die Staaten, die sie unterstützen, Iran und Syrien, haben eine weitaus dunklere Vision" / "The terrorists and their state sponsors, Iran and Syria, have a much darker vision"

Libanon: Erklärung des US-Präsidenten anlässlich einer Pressekonferenz im Weißen Haus / Lebanon: Press Conference in the White House: President's Remarks

Im Folgenden dokumentieren wir die unwesentlich gekürzte Eingangserklärung von US-Präsident George W. Bush bei einer Pressekonferenz zu den Entwicklungen im Libanon im Weißen Haus vom 21. August 2006. Die deutsche Übersetzung wurde vom Amerika Dienst besorgt. Im Anschluss befindet sich die Originalversion in Englisch.
Mindestens ebenso interessant wie dieses Eingangsstatement war die sich daran anschließende Pressekonferenz, in der Fragen zum israelischen Vorgehen im Libanon sowie zum US-Krieg im Irak und den Planungen gegenüber dem Iran gestellt wurden. Diese Diskussion haben wir an anderer Stelle dokumentiert:
Press Conference by the President.



Eingangserklärung des Präsidenten

Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Eingangserklärung von US-Präsident George W. Bush bei einer Pressekonferenz zu den Entwicklungen im Libanon im Weißen Haus vom 21. August 2006.

Ich möchte mit Ihnen über die neuesten Entwicklungen im Libanon und darüber sprechen, was wir tun um zu gewährleisten, dass Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats umgesetzt wird und den Worten zügig Taten folgen können.

Resolution 1701 autorisiert die Entsendung einer effektiven internationalen Truppe in den Libanon. Das ist unverzichtbar für den Frieden in der Region und für die Freiheit des Libanon. Eine effektive internationale Truppe wird dazu beitragen sicherzustellen, dass die Waffenruhe im Libanon hält, wenn die israelischen Truppen abziehen. Eine effektive internationale Truppe wird der libanesischen Armee dabei behilflich sein, ihrer Verantwortung bei der Sicherung der libanesischen Grenzen nachzukommen und die Hisbollah daran zu hindern, als Staat innerhalb eines Staates zu agieren. Eine effektive internationale Truppe wird dazu beitragen, den Menschen im Libanon und in Israel das Vertrauen zu geben, nach Hause zurückzukehren und ihr Leben wieder aufzubauen, ohne Angst vor neuer Gewalt und erneutem Terror.

Eine internationale Truppe erfordert internationale Verpflichtungen. Vorherige Resolutionen sind im Libanon gescheitert, da sie nicht von der internationalen Gemeinschaft umgesetzt wurden und, in diesem Fall, die Hisbollah und ihre Sponsoren nicht daran hinderte, Gewalt zu schüren. Die neue Resolution billigt eine bis zu 15.000 Mann starke Truppe. Sie verleiht der Truppe ein erweitertes Mandat. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt die Führung dieser neuen internationalen Truppe bestimmen, ihr eindeutige Einsatzregeln erteilen und sie so schnell wie möglich entsenden, um den Frieden zu sichern.

Die Vereinigten Staaten werden ihren Teil dazu beitragen. Wir werden die internationale Truppe durch Logistik, Einsatzleitung, Kommunikation und nachrichtendienstliche Erkenntnissen unterstützen. Der Libanon, Israel und unsere Bündnispartner sind sich einig, dass dies der effektivste Beitrag ist, den wir zu dieser Zeit leisten können. Wir werden auch mit der Führung der internationalen Truppe zusammenarbeiten, wenn die Zusammensetzung feststeht, um sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um diese Mission zu einem Erfolg zu machen.

Die Entsendung dieser neuen internationalen Truppe wird auch zur zügigen Bereitstellung humanitärer Hilfe beitragen. Unsere Nation zögert nicht, den Menschen im Libanon zu helfen. Anders ausgedrückt, wir handeln schon vor Eintreffen der Truppe. Wir sind schon seit Wochen in Beirut, und ich habe bereits mehr als die Hälfte unserer Zusage an Hilfsleistungen über 50 Millionen Dollar an jene Libanesen verteilt, die in diesem Konflikt ihr Zuhause verloren haben. Außenministerin Rice leitet die diplomatischen Bestrebungen zur Einrichtung einer Wegstrecke, auf der die Konvois mit Hilfsgütern ungehindert passieren können, zur Wiedereröffnung des Beiruter Flughafens für den Passagierverkehr und humanitäre Hilfsflüge sowie zur Gewährleistung der konstanten Kraftstoffversorgung libanesischer Kraftwerke und Fahrzeuge. Ich habe veranlasst, dass in den kommenden Wochen 25.000 Tonnen Weizen in den Libanon geliefert werden.

Aber wir werden noch mehr tun. Heute gebe ich bekannt, dass die Vereinigten Staaten weitere Hilfe zur Unterstützung von humanitärer Arbeit und Wiederaufbauarbeit im Libanon leisten werden, insgesamt in Höhe von mehr als 230 Millionen Dollar. Diese Gelder werden den Libanesen beim Wiederaufbau ihrer Häuser und der Rückkehr in ihre Städte und Gemeinden behilflich sein. Die Mittel werden den Libanesen beim Wiederaufbau ihrer wichtigsten Brücken und Straßen behilflich sein. Die Mittel werden den Libanesen behilflich sein, Schulen wiederaufzubauen, so dass die Kinder das Schuljahr rechtzeitig diesen Herbst beginnen können.

Ich habe veranlasst, dass ein Team zur Bekämpfung von Ölverschmutzungen in den Libanon entsandt wird, um die libanesische Regierung bei der Säuberung eines Ölteppichs zu unterstützen, der die Küstenregion bedroht; hierzu schlage ich ein Paket in Höhe von 42 Millionen Dollar zur Ausbildung und Ausrüstung der libanesischen Streitkräfte vor. Ich werde bald eine Delegation des Präsidenten, die sich aus führenden Vertretern des Privatsektors zusammensetzt, in den Libanon entsenden, um Möglichkeiten zu sondieren, wie wir die Großzügigkeit amerikanischer Unternehmen und gemeinnütziger Organisationen weiter zur Unterstützung der Menschen im Libanon einsetzen können.

Wir werden diese Maßnahmen ergreifen - und ich werde auch eng mit dem Kongress zusammenarbeiten, um die Verfügbarkeit von Kreditgarantien zum Wiederaufbau der von den Raketen der Hisbollah zerstörten Infrastruktur in Israel zu verlängern.

Die Vereinigten Staaten gehen eine langfristige Verpflichtung zur Unterstützung der Menschen im Libanon ein, da ihres Erachtens jeder Mensch verdient, in einer freien, offenen, die Rechte aller achtenden Gesellschaft zu leben. Wir lehnen die Ermordung Unschuldiger als Mittel zur Durchsetzung einer radikalen und brutalen Agenda ab.

Die Terroristen und die Staaten, die sie unterstützen, Iran und Syrien, haben eine weitaus dunklere Vision. Sie versuchen die Bemühungen der Libanesen zu untergraben, sich aus der Fremdherrschaft zu befreien und ihre eigene demokratische Zukunft aufzubauen. Die Terroristen und ihre Unterstützer werden damit nicht erfolgreich sein. Die Libanesen haben klar gezeigt, dass sie in Freiheit leben wollen. Und jetzt ist es an ihren Freunden und Bündnispartnern, sie dabei zu unterstützen.

Originaltext: Press Conference by the President, august 21, 2006 siehe: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2006/08/20060821.html


Press Conference by the President
White House Conference Center Briefing Room

President's Remarks


THE PRESIDENT: Thank you all. Please be seated. Fancy digs you got here. Thanks for your hospitality. It's good to visit with you. I look forward to taking some of your questions. I do want to talk to you about the latest developments in Lebanon, and what we're doing to ensure U.N. Security Council 1701 is implemented and its words are quickly put into action.

Resolution 1701 authorizes an effective international force to deploy to Lebanon, which is essential to peace in the region and it's essential to the freedom of Lebanon. An effective international force will help ensure the cessation of hostilities hold in Lebanon once the Israeli troops withdraw. An effective international force will help the Lebanese army meet its responsibility to secure Lebanon's borders and stop them from acting as -- and stop Hezbollah from acting as a state within a state. An effective international force will help give displaced people in both Lebanon and Israel the confidence to return to their homes and begin rebuilding their lives without fear of renewed violence and terror.

An international force requires international commitment. Previous resolutions have failed in Lebanon because they were not implemented by the international community, and in this case, did not prevent Hezbollah and their sponsors from instigating violence. The new resolution authorizes a force of up to 15,000 troops. It gives this force an expanded mandate. The need is urgent. The international community must now designate the leadership of this new international force, give it robust rules of engagement, and deploy it as quickly as possible to secure the peace.

America will do our part. We will assist a new international force with logistic support, command and control, communications and intelligence. Lebanon, Israel and our allies agreed that this would be the most effective contribution we can make at this time. We will also work with the leadership in the international force, once it's identified, to ensure that the United States is doing all we can to make this mission a success.

Deployment of this new international force will also help speed delivery of humanitarian assistance. Our nation is wasting no time in helping the people of Lebanon. In other words, we're acting before the force gets in there. We've been on the ground in Beirut for weeks, and I've already distributed more than half of our $50 million pledge of disaster relief to the Lebanese people who have lost their homes in the current conflict. Secretary Rice has led the diplomatic efforts to establish humanitarian corridors so that relief convoys can get through, to reopen the Beirut airport to passenger and humanitarian aid flights, and to ensure a steady fuel supply for Lebanese power plants and automobiles. I directed 25,000 tons of wheat be delivered in Lebanon in the coming weeks.

But we'll do even more. Today, I'm announcing that America will send more aid to support humanitarian and reconstruction work in Lebanon, for a total of more than $230 million. These funds will help the Lebanese people rebuild their homes and return to their towns and communities. The funds will help the Lebanese people restore key bridges and roads. The funds will help the Lebanese people rehabilitate schools so the children can start their school year on time this fall.

I directed that an oil spill response team be sent to assist the Lebanese government in cleaning up an oil slick that is endangering coastal communities; proposing a $42 million package to help train and equip Lebanon's armed forces. I will soon be sending a presidential delegation of private sector leaders to Lebanon to identify ways that we can tap into the generosity of American businesses and non-profits to continue to help the people of Lebanon.

We take these steps -- and I'll also work closely with Congress to extend the availability of loan guarantees to help rebuild infrastructure in Israel, infrastructure damaged by Hezbollah's rockets.

America is making a long-term commitment to help the people of Lebanon because we believe every person deserves to live in a free, open society that respects the rights of all. We reject the killing of innocents to achieve a radical and violent agenda.

The terrorists and their state sponsors, Iran and Syria, have a much darker vision. They're working to thwart the efforts of the Lebanese people to break free from foreign domination and build their own democratic future. The terrorists and their sponsors are not going to succeed. The Lebanese people have made it clear they want to live in freedom. And now it's up to their friends and allies to help them do so.

Source: The White House;
www.whitehouse.gov



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