Zeitbombe Baltikum

Abwärtsspirale aus Rezession, Erwerbslosigkeit und Verschuldung. Besonders Lettland drohen Staatsbankrott und soziale Verwerfungen

Von Tomasz Konicz *

Das Baltikum bietet derzeit faktisch die Kulisse eines riesigen realkapitalistischen Krisenexperiments. Wie dramatisch kann die Wirtschaft einbrechen, wie rabiat darf der Sozialabbau ausfallen, bevor die Gesellschaft auseinanderbricht? Insbesondere Lettland setzt hierbei neue Maßstäbe. Anfang Juni korrigierte die Regierung von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis ihre Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr, die ursprünglich von einem Einbruch des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 14,5 Prozent ausging. Der jüngsten Schätzung zufolge wird Lettlands BIP 2009 um mindestens 18 Prozent schrumpfen. Pessimistische Prognosen gehen sogar von 20 Prozent aus. Dieser ökonomische Zusammenbruch werde laut Regierungsangaben mit einem Haushaltsdefizit von 9,2 Prozent des BIP einhergehen. Damit werde der im Zuge einer Kreditvergabe des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU vereinbarte Grenzwert der Staatsverschuldung von fünf Prozent des BIP weit überschritten würde.

Der lettischen Regierung bleibt nichts anderes übrig, als sich weiterhin um IWF-Gelder zu bemühen. Einem Junkie gleich bettelte Dombrovskis am 3. Juni im US-Nachrichtensender CNBC um die Auszahlung einer weiteren Tranche des 7,5 Milliarden Euro umfassenden Kredits. Die Einigung über die Überweisung von 1,4 Milliarden Euro müsse »in den nächsten Tagen« oder »Anfang nächster Woche« erfolgen, so der Regierungschef damals. Sonst drohe der Staatsbankrott. Eine öffentliche Antwort erhielt Dombrovskis vom EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia erst am Montag. Der forderte Lettland zu weiteren Haushaltskürzungen auf. Ansonsten sehe die EU sich außerstande, die zweite Tranche freizugeben.

Am Dienstag (9. Juni) fügte sich Riga. Die lettische Regierung werde die Staatsausgaben um weitere zehn Prozent kürzen, nachdem sie die »Kommunal- und Europawahlen überlebt« habe, meldete der Finanznachrichtendienst Bloomberg. Insgesamt seien Haushaltskürzungen von umgerechnet 983 Millionen Dollar geplant. Damit will das gerade einmal 2,2 Millionen Einwohner zählende Land die Vergabebedingungen des Kredits einhalten. Schon am 17. Juni könne ein entsprechendes Gesetz das lettische Parlament passieren, hieß es bei Bloomberg. Bereits im März soll die EU eine Zahlung von 200 Millionen Euro blockiert haben, weil die Regierung sich vor den Wahlen weigerte, weitere Ausgabenkürzungen vorzunehmen. So mußten beispielsweise die Angestellten des öffentlichen Dienstes Einkommensverluste von bis zu 20 Prozent hinnehmen.

Diese anstehenden zusätzlichen Ausgabenkürzungen könnte der kleinen Volkswirtschaft den Todesstoß versetzen. Im April waren offiziell bereits 17 Prozent aller erwerbsfähigen Letten arbeitslos. Jüngste Prognosen gehen davon aus, daß in diesem Jahr die Erwerbslosenquote 20 Prozent überschreiten werde. Auch im kommenden Jahr dürfte das Arbeitslosenheer weiter wachsen, denn eine Erholung der Konjunktur ist nicht in Sicht. Einen Moment der »maximalen Gefahr«, der zu größeren Unruhen führen könnte, macht das Wall Street Journal (WSJ) »nach dem Sommer« aus. Dann werden die derzeit in die Arbeitslosigkeit geratenen Letten ihr Arbeitslosengeld verlieren, das nur 90 Tage lang ausgezahlt wird. Lettland sei eine »Zeitbombe im Finanzsystem der EU«, kommentierte das WSJ, die zu einer »kontrollierten Explosion« gebracht werden müsse. Ein Entschärfen sei nicht mehr möglich.

Mit der »kontrollierten Explosion« meint das führende US-Wirtschaftsblatt eine geordnete Abwertung der lettischen Währung Lat, die bislang fest an den Euro gekoppelt ist. Das gesamte Baltikum wies in den Jahren des Wirtschaftsbooms eine klassischer Defizitkonjunktur auf. Für die hochverschuldete Bevölkerung Lettlands und die (insbesondere schwedischen) Banken ist diese feste Eurobindung des Lat eine Frage des ökonomischen Überlebens, da die meisten Kredite und Hypotheken in Lettland in Fremdwährungen aufgenommen worden sind. Eine Abwertung würde die Bedienung dieser Kredite verteuern, deren Ausfallraten in die Höhe schnellen lassen und folglich auch die schwedischen Banken in den Abgrund mitreißen. Allein die in der Region führende Swedbank und die zweitplazierte SEB haben im Baltikum (knapp sieben Millionen Einwohner) Kredite in Höhe von 32,9 Milliarden Euro vergeben. Es verwundert kaum, daß Lettland wegen dieser Verschuldungsorgie zwischen 2005 und 2007 ein Wirtschaftswachstum von über zehn Prozent aufweisen konnte. Bislang stemmt sich die lettische Zentralbank den spekulativen Angriffen gegen den Lat entgegen. Doch lassen diese Interventionen die Devisenreserven des Landes rasch zusammenschmelzen. Am 8. Juni meldete Business Week, Lettland habe in der vorangegangenen Woche mit umgerechnet 240 Millionen Euro zur Stützung des Lat intervenieren müssen. Dies entspreche acht Prozent der gegen Ende Mai verbliebenen Devisenreserven des Landes, so Business Week.

Geht Lettland finanziell unter, so wird auch Schweden in schweres Fahrwasser geraten. Auf bis zu 30 Milliarden Euro beziffert die schwedische Reichsbank die potentiellen Verluste -- denn auch in Estland und Litauen bringt die Weltwirtschaftskrise enorme Verwerfungen mit sich. Estland weist bereits jetzt eine amtliche Arbeitslosenrate von mehr als elf Prozent auf, während das BIP nach einem Minus von 3,5 Prozent 2008 in diesem Jahr um mindestens drei Prozent schrumpfen wird. Litauen konnte hingegen im vergangenen Jahr noch ein Wachstum von 3,1 Prozent verbuchen, doch 2009 wird für die südlichste baltische Republik ein Wirtschaftseinbruch von 10,5 Prozent prognostiziert.

* Aus: junge Welt, 10. Juni 2009


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