Linke Präsidenten plädieren für Sozialismus des 21. Jahrhunderts

Weltsozialforum fordert radikale Neugestaltung der Weltwirtschaft

Von Gerhard Dilger, Belém *

Auf dem Weltsozialforum haben fünf südamerikanische Staatschefs den Schulterschluss mit ihrer Basis gesucht.

»Lateinamerika erlebt einen magischen Moment, eine Zeitenwende«, rief Ecuadors linker Präsident Rafael Correa den Vertretern von sozialen Organisationen aus ganz Amerika unter großem Jubel zu. »Unser Alternativmodell heißt Sozialismus des 21. Jahrhunderts.« Auch die Präsidenten Evo Morales aus Bolivien, Fer-nando Lugo aus Paraguay und Hugo Chávez aus Venezuela hatte das Bündnis unter Federführung der brasilianischen Landlosenbewegung MST in einer Sporthalle von Belém empfangen.

Nicht geladen war dagegen der Brasilianer Luiz Inácio »Lula« da Silva, dessen Verhältnis zu den Landlosen wegen des Ausbleibens einer Agrarreform angespannt ist. Doch auch die gefeierten Ikonen mussten Kritik einstecken: »Ihr seid sehr lasch«, warf ihnen MST-Koordinator João Pedro Stedile vor, »wir erwarten mehr von euch als Reden auf Gipfeltreffen oder Mittelchen für das Kapital. Wir wollen Strukturreformen, zum Beispiel Verstaatlichungen von Banken.«

»Dass heute vier Präsidenten hier sind, haben wir euch zu verdanken«, sagte Morales. Lugo bezeichnete das Weltsozialforum als Quelle, aus der sich das Projekt speist, das er seit ein paar Monaten in seiner Heimat umzusetzen versucht. Chávez erinnerte wiederholt an Fidel Castro und erklärte: »Wir sind dabei, die Utopie des Thomas Morus hier in der Neuen Welt umzusetzen.«

Alte Vorstellungen müssten überwunden werden, forderte Rafael Correa: »Unsere Waffen sind die Wählerstimmen, unsere Soldaten sind die Bürger. Der vielleicht größte Fehler des traditionellen Sozialismus war es, das kapitalistische Entwicklungskonzept nicht in Frage zu stellen - man wollte dasselbe, nur schneller und gerechter.« Weiter sagte er: »Unser Konzept ist das gute Leben, das Leben in Einklang mit der Natur, in Würde, mit Gleichheit.« Ein Systemwechsel sei allerdings nur durch eine gemeinsame Politik auf regionaler Ebene zu erreichen. »Wenn wir die Bank des Südens, den Fonds des Südens, eine regionale Währung schon umgesetzt hätten, wären wir besser auf die Weltfinanzkrise vorbereitet gewesen.«

Am Abend nahm Lula seine Kollegen auf seine eigene Großveranstaltung mit. »Der Gott namens Markt ist pleite«, rief er dem dortigen Publikum zu, das vor allem aus seinen Parteigängern bestand. »Uns wurde immer vorgeschrieben, wir müssten sparen, Haushaltsmittel kürzen, ein Schockmanagement betreiben und Arbeiter entlassen«, sagte er in Anspielung auf die neoliberale Ideologie der 90er Jahre und kündigte den Bau von einer Million Sozialwohnungen bis 2010 an.

Neben den Staatsgästen verlangten mehrere renommierte Soziologen, darunter der Brasilianer Michael Löwy und der Portugiese Boaventura de Souza Santos, eine radikale Neugestaltung der globalen Wirtschaftsordnung. De Souza Santos drängte die Forumsteilnehmer zu konkreten Vorschlägen. »Wenn wir keine Lösung geben, dann kommt sie aus Davos mit mehr Kapitalismus und weniger Rechten (...). Wir (das Weltsozialforum) treffen uns seit 2001, und es waren nicht wir, die den Neoliberalismus besiegt haben - er hat Selbstmord begangen.«

Löwy warnte vor den drastischen Umweltfolgen eines ungebremsten Kapitalismus: »Wir bewegen uns mit sehr großer Geschwindigkeit auf eine ökologische Katastrophe zu, und die Wurzel des Problems ist das kapitalistische System selbst.«

* Aus: Neues Deutschland, 31. Januar 2009

Aufruf zur Offensive

Mit scharfer Kapitalismuskritik sind fünf linke lateinamerikanische Staatschefs auf dem Weltsozialforum der Globalisierungskritiker im brasilianischen Belém begeistert gefeiert worden. Mit Blick auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise riefen die Präsidenten von Brasilien, Venezuela, Ecuador, Bolivien und Paraguay die Linke am Donnerstag zu einer politischen Offensive auf.

Auf einer Kundgebung mit rund 10000 Teilnehmern machte der venezolanische Präsident Hugo Chávez den globalen Kapitalismus für die Krise verantwortlich, die in Lateinamerika zunehmend wirtschaftliches Elend, Armut und Arbeitslosigkeit zur Folge habe. Der neue US-Präsident Barack Obama könne für Veränderung sorgen, hoffte Chávez, fügte aber hinzu: »Ich mache mir keine Illusionen.«

Obamas Wahlsieg zeige, daß die Linke Fortschritte mache, erklärte der brasilianische Präsident Luis Inacio »Lula« da Silva auf der mehr als sechsstündigen Kundgebung. »Das heißt, daß sich die Dinge ändern. Nicht so schnell, wie wir das wünschen, aber sie ändern sich.« Es könnten keine Präsidenten mehr gewählt werden, die nicht auf die sozialen Bewegungen und auf das Volk hörten. Lateinamerika verändere sich, und hoffentlich ändere sich der Norden genauso, sagte der paraguayische Präsident Fernando Lugo: »Wir haben die Wirtschaftspolitik, die sie als so effizient dargestellt haben, scheitern sehen.«

Bei einer Diskussionsrunde der internationalen Bauernbewegung »Via Campesina« mit vier Präsidenten – »Lula« nahm nicht teil – erklärte Chávez am selben Tag vor 1200 Zuhörern: »Eine neue Welt wird geboren, die Utopie liegt in Südamerika.« Als Wegbereiter der neuen Richtung nannte er Kubas ehemaligen Staatschef Fidel Castro. Dieser habe den Linksruck der vergangenen Jahre in Lateinamerika und das Integrationsprojekt ALBA maßgeblich vorangebracht.

Ecuadors Präsident Rafael Correa meinte auf derselben Veranstaltung, das Ende der Geschlechterdiskriminierung sei ein entscheidender Unterschied des Sozialismus des 21. Jahrhunderts zum traditionellen Vorläufermodell. Chávez unterstrich: »Der wahre Sozialismus ist weiblich.« Laut Correa zielt das neue Herangehen auf die »ethnische Gleichheit« der indigenen und afroamerikanischen Gemeinschaften. Der größte Fehler des klassischen Sozialismus sei das Versäumnis gewesen, das Konzept einer kapitalistisch vorangetriebenen Entwicklung kritisch zu hinterfragen. Er wiederholte seine Forderung, die Erdölförderung im Amazonasgebiet komplett einzustellen. Die Gefahr des Klimawandels mache eine alternative Entwicklung auch zu einem technischen Imperativ.

Die Veränderungen verdankt die Region nach Meinung der vier Präsidenten nicht zuletzt dem Weltsozialforum, der »Versammlung der Menschheit«, das zum ersten Mal 2001 in der südbrasilianischen Stadt Porto Alegre veranstaltet wurde und noch bis zum 1. Februar seine neunte Auflage erfährt. So seien es die Forderungen der sozialen Organisationen gewesen, die den politischen Wandel in Paraguay herbeigeführt hätten, sagte Fernando Lugo, der seit August Präsident seines Landes ist. Sein bolivianischer Amtskollege Evo Morales nutzte die Diskussionsrunde, um die Präsenz US-amerikanischer Militärbasen in der Region zu kritisieren.

Zum Weltsozialforum, das sich als Gegenveranstaltung zum gleichzeitig stattfindenden Weltwirtschaftforum im schweizerischen Davos versteht, kamen in diesem Jahr mit 100000 Besuchern mehr als erwartet.

* Aus: junge Welt, 31. Januar 2009


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