Linksregierungen im Visier

Republikaner im US-Kongress fordern Stopp von Zahlungen an fünf lateinamerikanische Länder

Von Benjamin Beutler *

Die Wellen der Auswirkungen des US-Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern haben Lateinamerika erreicht. Auf Antrag der Republikaner hat der Ausschuss für Auswärtiges im US-Kongress vergangene Woche einen Stopp der Auslandshilfe für die linksregierten Länder Argentinien, Ecuador, Venezuela, Bolivien und Nicaragua beantragt.

Connie Macks Begründung lässt keine Fragen offen: Im Zuge der aktuellen Haushaltsverhandlungen wolle man jenen lateinamerikanischen Ländern, die »Widerstand leisten« und die »Ideale der Freiheit, Sicherheit und Demokratie nicht unterstützen«, keine Finanzhilfen mehr zukommen lassen, so der republikanische Abgeordnete aus Florida und Vorsitzende des Unterausschusses für die westliche Hemisphäre. Zur Diskussion steht die Streichung von rund 96 Millionen US-Dollar, die der Haushaltsentwurf von Präsident Barack Obama im Februar für fünf südamerikanische Länder vorgesehen hatte: Argentinien, Ecuador, Venezuela, Bolivien und Nicaragua. Einen weiteren Antrag brachte Republikaner Jeff Duncan aus dem Bundesstaat South Carolina durch. Jeder Staat, der sich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen gegen Washington stellt, verliere bereits zugesagte Entwicklungshilfe. »Wie lange noch sollen die USA Aktivitäten unterstützen, die gegen die nationalen Interessen gehen«, fragte David Rivera aus Florida, einer von 23 Abgeordneten, die den Entwurf gegen 16 demokratische Nein-Stimmen nun in die laufenden Verhandlungen für den Staatshaushalt 2012 einbringen. Für Lateinamerikas Linksregierungen könnte der Geldstopp mehr Segen als Fluch bedeuten. Ein Blick auf den Haushaltsplan 2011 zeigt, wofür Washington seine Auslandshilfe im »Hinterhof« fließen lässt. Nach Venezuela etwa flossen in den vergangenen Jahren Millionen US-Dollar an oppositionelle Gruppen. Das ausführende »Büro für Transitionsinitiativen« arbeitet zudem in Ländern wie Sudan, Afghanistan und Kuba für die »Erhaltung von demokratischer Stabilität und die Stärkung der schwachen demokratischen Institutionen des Landes«, wofür von 2009 bis 2011 allein über 150 Millionen US-Dollar ausgegeben wurden. Auch bei Venezuelas Verbündeten Bolivien werden regelmäßig Vorwürfe laut, die US-Entwicklungsbehörde USAID würde sich in interne Angelegenheiten einmischen und Regierungsgegnern bei ihren Sezessionsbestrebungen unter die Arme greifen.

Im Geschacher um das US-Budget ist den Tea-Party-Republikanern nichts zu schade. Vor einer Woche hatte der Außenausschuss einen Beitragsstopp der Beitragszahlungen in der »Organisation Amerikanischer Staaten« (OAS) beschlossen. Mit 48,5 Millionen US-Dollar jährlich machen die Zahlungen aus Washington fast 60 Prozent des OAS-Budgets aus. 2009 hatte das traditionell USAfreundliche Regionalbündnis den Putsch gegen Honduras Präsidenten Manuel Zelaya verurteilt, im selben Jahr wurde Kuba nach seinem Ausschluss 1962 der Wiedereintritt angeboten. Einflussreiche Republikaner deuteten dies als Zeichen wachsenden Einflusses von Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez. Die »Anti-US-Organisation« sei dabei, die »Demokratie in Lateinamerika zu zerstören«, so Hardliner Mack in einer Twitter-Nachricht. Mack hatte unlängst ein Wirtschaftsembargo gegen Caracas gefordert. Davor hatte er Chávez als »Osama bin Laden Amerikas« gebrandmarkt und angeregt, Venezuela und seine Verbündeten auf die Liste der »Schurkenstaaten« aufzunehmen. Die umstrittene Gesetzesinitiative muss nun das Repräsentantenhaus passieren und geht dann an den Senat. Analysten zufolge wird sie dort wohl von der demokratischen Mehrheit abgelehnt.

»Demokratiebewegungen« müssten weiter unterstützt werden, alles andere sei »Isolationismus«, so führende Demokraten.

* Aus: Neues Deutschland, 26. Juli 2011


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