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Militärisch-politische Annäherung: In Santiago de Chile wird demnächst ein Südamerikanischer Verteidigungsrat gegründet

Von André Scheer *

Südamerika rückt nun auch militärisch enger zusammen. Die Weichen hierfür werden Anfang kommender Woche in Santiago de Chile gestellt, wo die zwölf Verteidigungsminister der Region am Montag und Dienstag zusammenkommen. Dann wollen sie offiziell den Südamerikanischen Verteidigungsrat gründen.

Die Initiative zu diesem Rat war im Mai 2008 während des ersten Gipfeltreffens der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) von Brasilien ausgegangen. Damals hatte die Region noch ganz unter dem Eindruck der erst kurz zuvor überwundenen Krise gestanden, die Kolumbien durch den Überfall auf das Staatsgebiet Ecuadors ausgelöst hatte. Bei dem mit US-Unterstützung erfolgten Angriff der kolumbianischen Truppen war Anfang März 2008 auch einer der führenden Repräsentanten der kolumbianischen Guerilla, Raúl Reyes, ermordet worden. Ecuador, Venezuela und Nicaragua brachen daraufhin die Beziehungen zu Kolumbien ab und zogen Truppen an der Grenze zusammen. Erst ein Gipfeltreffen der Rio-Gruppe in der Dominikanischen Republik konnte die unmittelbare Kriegsgefahr beseitigen.

»Mißtrauen reduzieren«

Solche Krisensituationen sollen künftig vermieden werden. Deshalb sei der Südamerikanische Verteidigungsrat auch keine »konventionelle Militärallianz« wie die NATO, betonte vor kurzem die chilenische Regierung. Es gehe vielmehr um ein Forum, durch das der Dialog zwischen den Verteidigungsministern Südamerikas erleichtert werden soll. »Sein Ziel ist, als ein Mechanismus zur Integration zu fungieren, der es ermöglicht, die verteidigungspolitischen Realitäten und Herausforderungen der südamerikanischen Länder zu diskutieren, Konflikte und Mißtrauen zu reduzieren und die Grundlage für die künftige Ausformulierung einer gemeinsamen Politik zu legen«, so das Verteidigungsministerium in Santiago de Chile.

Trotzdem gehen die in der chilenischen Hauptstadt auf dem Tisch liegenden Vorschläge über eine unverbindliche Diskussionsplattform hinaus. Die bereits im Januar auf der Ebene der südamerikanischen Vizeminister ausgehandelten Vorschläge sehen unter anderem die Durchführung gemeinsamer Militärübungen vor, die auf eine schnelle Hilfe bei Naturkatastrophen in der Region vorbereiten sollen. Die Verantwortung für diese internationale Zusammenarbeit übernehmen Argentinien, Peru und Venezuela. Daß es dabei aber längerfristig vermutlich nicht nur um humanitäre Hilfe gehen soll, zeigt schon der Titel, unter dem diese Initiative in dem von der chilenischen Regierung veröffentlichten Themenkatalog aufgeführt ist: »Militärische Zusammenarbeit, humanitäre Aktionen und Friedensoperationen«.

Bei einem in Venezuela organisierten Seminar sollen die Risiken und Gefahren analysiert werden, die in der Region und weltweit den Frieden gefährden. Als Ergebnis dieser internationalen Konferenz, deren Datum noch nicht festgelegt wurde, sollen »konzeptionelle Kernpunkte« für eine gemeinsame südamerikanische Verteidigungspolitik formuliert werden.

Im Bereich der Rüstungsindustrie will sich Südamerika offenbar weiter von den transnationalen Konzernen abkoppeln. Ecuador soll eine Konferenz durchführen, bei der die verschiedenen Potentiale und Ressourcen der Mitgliedsländer im Bereich der Rüstungsindustrie analysiert werden, um daraus eine bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit bei der Rüstungsproduktion zu erreichen.

Unasur gegen Armut

Unasur wurde offiziell am 23. Mai 2008 in Brasilien gegründet und löste damit die Ende 2004 gegründete lose »Südamerikanische Nationengemeinschaft« ab. Noch bis Mai ist die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet Präsidentin der Gemeinschaft der zwölf unabhängigen Staaten Südamerikas, dann wird sie von Ecuadors Staatschef Rafael Correa abgelöst. In der Gründungsurkunde der Unasur heißt es, Ziel der Union sei der Kampf gegen Ungleichheit, soziale Ausgrenzung, Hunger, Armut und Unsicherheit. Eine entscheidende Rolle konnte die Unasur bereits im vergangenen Herbst spielen, als sich auf dem Höhepunkt der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Bolivien ein außerordentliches Gipfeltreffen in Santiago de Chile eindeutig auf die Seite der gewählten Regierung von Evo Morales stellte und ankündigte, einen undemokratischen Machtwechsel in dem Andenstaat nicht zu akzeptieren.

* Aus: junge Welt, 6. März 2009


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