Südamerika wehrt sich gegen Putsche

Staatenbündnis UNASUR will bei Umsturzversuchen künftig gemeinsam handeln

Von Jürgen Vogt, Buenos Aires *

Die Regierungen der südamerikanischen Staaten wollen künftig gemeinsam gegen Putschversuche auf ihrem Kontinent vorgehen. Darauf einigten sich die Regierungschefs der zwölf UNASUR-Staaten auf ihrem Gipfel in Guyanas Hauptstadt Georgetown.

Laut der sogenannten Demokratieklausel will die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) künftig schneller und gemeinsam auf Umsturzversuche in der Region antworten. Konkrete Maßnahmen in der »Cláusula democrática« sind unter anderem umgehende Handelsembargos, die Schließung der Grenzen sowie Sperrung des Luftraumes zu dem betroffenen Staat.

Nach den Worten des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa werden damit die Mitgliedsstaaten besser vor Umsturzversuchen geschützt. »Wer über den Versuch eines Staatsstreichs an die Macht kommen will, weiß in Zukunft, dass er sich mit der Ächtung der ganzen Region konfrontiert sieht«, so Correa. Der Staatengemeinschaft gehören alle zwölf unabhängigen Länder in Südamerika an: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Paraguay, Peru, Surinam, Uruguay und Venezuela. Vorbild ist die Europäische Union.

Correa sah sich Ende September selbst mit einem Umsturzversuch konfrontiert. Die jetzt festgeschriebenen Vereinbarungen gehen auf das damals eiligst einberufene Krisentreffen der UNASUR am 1. Oktober in Buenos Aires zurück. Dabei hatten sich alle Staats- und Regierungschefs geschlossen hinter Correa gestellt und den Umsturzversuch einstimmig verurteilt.

In einem Exkurs über die kritische Berichterstattung in den oppositionellen Medien der Mitgliedsstaaten stellte Correa einen Vergleich mit Deutschland auf. »Wenn in Deutschland wegen der Verbreitung von Nazi-Ideen ein Rundfunksender geschlossen wird und es zu Verhaftungen kommt, dann wird das Zivilisation genannt. Wenn in Bolivien Präsident Evo Morales ein Gesetz auf den Weg bringt, dass die Verbreitung von diskriminierenden Ideen verbietet, dann ist das ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit.« Dieser Doppelmoral müsse ein Ende bereitet werden, so Correa.

Das Treffen war zugleich der letzte Auftritt des scheidenden brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Gegenüber den weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrisen sei die Region gut aufgestellt. »Lateinamerika ist heute weitaus souveräner und verfügt über eine größere wirtschaftliche Selbstbestimmung«, so Lula.

Der brasilianische Präsident erinnerte an die Zeit, als die Industrieländer zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds den Lateinamerikanern die Lösung aller Probleme vorgaukelten. Vorbei seien die Zeiten der Schande, »als drittklassige IWF-Leute unseren Präsidenten sagten, was sie zu tun hätten. Heute können die Industrieländer ihre eigenen Krisen nicht bewältigen.«

In ihrer Abschlusserklärung sprachen sich die Staats- und Regierungschefs für weitere politische und wirtschaftliche Integration aus. Der gemeinsame Energierat wurde aufgefordert, so rasch wie möglich den Entwurf für einen gemeinsamen südamerikanischen Energievertrag auszuarbeiten.

Zu Beginn ihres Treffen erinnerten die Staatschefs mit einer Schweigeminute an den am 27. Oktober verstorbenen Néstor Kirchner. Der frühere argentinische Präsident war im Mai dieses Jahres zum ersten UNASUR-Generalsekretär bestimmt worden. Die Ernennung eines neuen Generalsekretärs wurde auf das nächste Treffen in Paraguays Hauptstadt Asunción im kommenden Jahr verschoben.

* Aus: Neues Deutschland, 29. November 2010


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