Ein Erdbeben ist es gerade nicht

Lateinamerikas linke Präsidenten: Kein Revolutionsfieber, aber ein Trend zur Integration

Von Raul Zelik

Auf den ersten Blick ist die politische Lage so vielversprechend wie lange nicht mehr - nach dem Wahlsieg der sozialistischen Kandidatin Michelle Bachelet in Chile wird ein großer Teil des Subkontinents von Linken regiert. Die Südamerikaner haben den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) verordneten Spar- und Verelendungsprogrammen seit Jahren bei fast allen Urnengängen Absagen erteilt. So weit die gute Nachricht.

Die schlechte ist, dass zwar eine andere Politik gewählt, aber diese deshalb noch lange nicht betrieben wird. Tatsächlich haben die wenigsten Regierungswechsel auch einen Politikwechsel nach sich gezogen. Unter "Lula" da Silva in Brasilien ist ein umfassendes Korruptions- und Klientelsystem entstanden, das der Bevölkerung zwar keine besseren Lebensbedingungen, aber der Arbeiterpartei (PT) eine einigermaßen sichere Regierungsmehrheit im Parlament beschert hat. PT-Funktionäre sind äußerst kämpferisch, wenn es darum geht, die Linken aus ihren Reihen zu entfernen - und tauschen auch schon einmal Parlamentarierstimmen gegen illegale Rodungslizenzen in Amazonien.

Auch Präsident Tabaré Vázquez, der Uruguay in Koalition mit den legendären Tupamaros regiert, hat sich bislang vorzugsweise dadurch profiliert, dass er um ausländische Wirtschaftsinvestoren buhlt. Der Sozialist Ricardo Lagos, sein bisheriger chilenischer Amtskollege, hat die Folterer der Militärdiktatur in Ruhe gelassen und stattdessen die einst von Pinochet brachial durchgesetzte Wirtschaftspolitik kontinuierlich weiterentwickelt. Und von Néstor Kirchner in Argentinien schließlich lässt sich zumindest berichten, dass er mit seiner kämpferischen Haltung gegenüber dem IWF und mit Maßnahmen gegen die Armeeführung so manchen Beobachter positiv zu überraschen wusste. Freilich hat dieser Eindruck wohl auch damit zu tun, dass die Erwartungen an einen Peronisten nicht sehr hoch waren. Bleiben Venezuelas Staatschef Hugo Chávez, der in vielerlei Hinsicht eine Ausnahme darstellt, und der neue bolivianische Präsident Evo Morales, von dem schon wegen seiner indigenen Herkunft einiges erwartet wird, dessen Bewegung zum Sozialismus (MAS) in diversen Kommunalregierungen aber bereits die üblichen Institutionalisierungstendenzen offenbart hat.

Die lateinamerikanischen Linksregierungen sind - bislang jedenfalls - weitgehend Enttäuschungen gewesen. Warum ist das so? Hat es wirklich damit zu tun, dass mit der Globalisierung Spielräume für eine alternative Politik abhanden gekommen sind?

Zunächst einmal sollte man die Legende vergessen, gesellschaftliche Linksbewegungen seien das Ergebnis von Wahlsiegen. In vielen Fällen war das genaue Gegenteil der Fall. In Frankreich brachte der Triumph des Sozialisten François Mitterrand bei den Präsidentschaftswahlen von 1981 tendenziell eher das Ende als den Anfang einer starken französischen Linken, und auch der Wahlsieg der spanischen PSOE unter Felipe Gónzález ein Jahr später sorgte in erster Linie für die Modernisierung eines von heftigen Kämpfen erschütterten Landes - den Aufbau von rechten Todesschwadronen durch das sozialistische Innenministerium und die Zerschlagung einer kämpferischen Arbeiterbewegung mit eingeschlossen.

In Lateinamerika sind die Erfahrungen mit reformistischen Projekten dünner gesät. US-Interventionen haben die meisten Linksregierungen frühzeitig zu Fall gebracht. Selbst in Chile, wo mit Salvador Allende zwischen 1970 und 1973 ein überaus integrer und konsequenter Linker regierte, vollzogen die Reformen häufig nur nach, was durch soziale Kämpfe bereits entschieden worden war. So hatten sich etwa die Belegschaften der Kupferunternehmen schon vor der Verstaatlichung faktisch die Kontrolle über die Anlagen verschafft.

Insofern sollte sich die Frage, was die derzeitige politische Konstellation in Südamerika erwarten lässt, nicht vorrangig darauf beziehen, was von oben an Reformen versprochen wird, sondern wie sich die Existenz der (Mitte-)Links-Regierungen auf die Bewegungen von unten auswirkt: Führen Wahlsiege der Linken dazu, dass soziale Kämpfe abflauen und Menschen ihre Forderungen delegieren, wird sich die Lage - wie zur Zeit in Brasilien - eher verschlechtern. Verzichtet eine Linksregierung hingegen auf Repressionen und animiert zur Selbstorganisierung der Bevölkerung, kann das Zusammentreffen von selbstbewussten sozialen Bewegungen und einer ansprechbaren Regierung tatsächlich zu einem Politikwechsel führen. Leider ist in Chile, Uruguay, Brasilien und teilweise in Argentinien der zuerst geschilderte Trend zu beobachten - soziale Bewegungen sehen sich durch den Regierungswechsel ruhig gestellt.

Es gibt bei all dem einen Sonderfall - Venezuela, das lange Zeit als das entpolitisierteste Land in Südamerika galt, hat in den vergangenen 20 Jahren einen bemerkenswerten Prozess durchlebt. Wie tiefgreifend die Gesellschaft dabei verändert wurde, lässt sich noch nicht absehen, aber vieles spricht dafür, dass die Bemühungen von Hugo Chávez für eine lateinamerikanische Wirtschaftsintegration das politische Gefüge auf dem Subkontinent nachhaltig verändern könnten.

Die Mitte-Links-Regierungen in Brasilien, Uruguay, Chile und Argentinien haben bislang keine Anstrengungen unternommen, sich mit den Eliten ihres Landes anzulegen. Deshalb sind auch versprochene Sozialreformen eher ausgeblieben. Doch haben die Eliten andererseits nur ein begrenztes Interesse, die vom globalen Norden oktroyierte Finanz- und Freihandelspolitik fortzuführen. Außerdem hat Venezuela kostbare Güter, die es zu Vorzugsbedingungen abgibt, wenn es der angestrebten Integration dient: Gemeint sind das Erdöl und die damit erwirtschafteten Devisenressourcen. 18 Staaten haben im Herbst auf venezolanische Initiative hin den Erdölverband Petrocaribe gegründet, der Öl zu Solidarpreisen garantiert. Mit Brasilien, Bolivien, Argentinien und Mexiko möchte die Chávez-Regierung zudem ein lateinamerikanisches Erdölunternehmen aufbauen. Der ebenfalls Caracas zu verdankende multilaterale Nachrichtenkanal Telesur existiert bereits. Perspektivisch zeichnet sich ab, dass der Industriestaat Brasilien, der Agrarproduzent Argentinien und der Erdölexporteur Venezuela als Mitglieder der Freihandelszone Mercosur eine strategische Kooperation eingehen.

Rechtsregierungen wie das Uribe-Regime in Kolumbien haben bisher aus Treue zu Washington die Integration auf dem Subkontinent konsequent torpediert. Sie handeln damit faktisch antinational. Anders als im Norden bewirken die Strukturen postkolonialer Dependenz im Süden, dass tendenziell eher die Linke als die Rechte nationalstaatliche Interessen verteidigt. Und in dieser Hinsicht ist die Lage auf dem Subkontinent durchaus vielversprechend. Die Wirtschaftsintegration, wie sie die Mitte-Links-Regierungen vorantreiben könnten, würde an der ungerechten Verteilung des Reichtums in den einzelnen Ländern kaum etwas ändern. Allerdings leidet die Bevölkerung nicht nur unter den einheimischen Oberschichten. Mindestens ebenso erdrückend ist die Enteignung, wie sie durch die internationalen Tauschverhältnisse und die enorme Verschuldung stets von Neuem reproduziert wird. Der brasilianische Staat verliert Jahr für Jahr fünf Prozent seines Staatshaushalts an den Schuldendienst, der gegenüber Gläubigern in Europa und Nordamerika zu leisten ist.

Wenn Lateinamerika sich - wie zuletzt Argentinien, das mit venezolanischer Hilfe IWF-Kredite vorzeitig zurückzahlte - aus der Umklammerung des IWF-Diktats befreien und einen zumindest partiell unabhängigen Entwicklungsverbund aufbauen könnte, wäre für die Völker des Subkontinents schon viel gewonnen.


Mitte-Links-Regierungen in Südamerika

Venezuela
Präsident Hugo Rafael Chávez Frías
(Bewegung für die V. Republik)
Erstmals gewählt: 6. Dezember 1998

Brasilien
Präsident Luiz Inácio "Lula" da Silva
(Arbeiterpartei)
Gewählt: 27. Oktober 2002

Paraguay
Präsident Nicanor Duarte
(Colorados)
Gewählt: 27. April 2003

Argentinien
Präsident Néstor Carlos Kirchner
(Linksperonisten)
Gewählt: 25. Mai 2003

Uruguay
Präsident Tabaré Ramón Vázquez Rosas
(Frente Amplio)
Gewählt: 31. Oktober 2004

Bolivien
Präsident Juan Evo Morales Ayma
(Bewegung zum Sozialismus)
Gewählt: 18. Dezember 2005

Chile
Präsidentin Verónica Michelle Bachelet Jeria
(Sozialistische Partei)
Gewählt: 15. Januar 2006



* Aus: Freitag 04, 27. Januar 2006


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