Obama verspricht neue Kuba-Politik

USA halten beim OAS-Gipfel trotz "neuer Partnerschaft" mit Lateinamerika an Embargo fest *

Wie zuvor vermutet, bestimmte ein Land den Amerikagipfel in Trinidad, das gar nicht dabei war: Kuba. Während US-Präsident Barack Obama bei der an ihn gerichteten Forderung, die Wiederaufnahme des Inselstaats in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nicht länger zu blockieren, in die Defensive geriet, konnte er durch die Ankündigung eines neuen Dialogs mit Kuba punkten.

Port of Spain (Agenturen/ND). US-Präsident Barack Obama fiel durch Bescheidenheit auf. Am Rande des Amerikagipfels in Port of Spain (Trinidad) beschränkte er etwa seine Rede vor der UNASUR, dem Zusammenschluss der zwölf südamerikanischen Staaten, auf eine Minute und sagte zur Begründung, er ziehe es vor zuzuhören. So grenzte er sich deutlich vom Stil seines Amtsvorgängers George W. Bush ab. Dieser hatte beim Amerikagipfel 2005 eine gesamtamerikanische Freihandelszone gefordert und war damit gescheitert. Die USA und die Staaten Lateinamerikas wollen nun nach Jahren von Distanz und Konfrontation einen Neuanfang wagen, der auch Kuba einschließen soll. Zu einer gemeinsamen Schlusserklärung reichte es beim OAS-Gipfel aber nicht.

Obama betonte auf der dreitägigen Konferenz seinen Willen zu einer neuen Lateinamerikapolitik, die sich auf Respekt und Engagement gründe. Zudem strebe er eine »neue Richtung« in der Kuba-Politik an. Er bot der kubanischen Führung Gespräche über Themen wie Menschenrechte, Pressefreiheit und Wirtschaft an. Ohne Erfolg blieben jedoch die Appelle der lateinamerikanischen Staaten, das US-Embargo gegen Kuba aufzuheben. Die USA erwarteten zunächst »ermutigende Signale« Havannas, so Obamas Sprecher Robert Gibbs.

Unter großem Beifall hatte der US-Präsident zu Beginn der Tagung der 34 Staaten betont, dass er auch im Verhältnis zu Lateinamerika eine »neue Partnerschaft« suche. Laut Obama dürfe es künftig keine »Seniorpartner und Juniorpartner in unseren Beziehungen« geben. Ziel müsse eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den USA und Lateinamerika besonders auf wirtschaftlichem Gebiet, bei der Sicherung der Energieversorgung und der Förderung alternativer Energiequellen sein.

Selbst der venezolanische Präsident und schärfste US-Kritiker Hugo Chávez lobte: »Es ist ein guter Anfang mit guten Schritten.« Er will sogar die im vergangenen Jahr abgebrochenen diplomatischen Beziehungen wieder aufleben lassen. Chávez bekräftigte aber erneut, dass die Beziehungen zwischen den USA und den Ländern Lateinamerikas auf Gleichberechtigung und ohne Dominanz aufgebaut werden müssten. Die Staaten der Bolivarischen Alternative für die Amerikas (ALBA) -- Venezuela, Kuba, Bolivien, Nicaragua, Honduras und die Insel Dominica -- blieben auf Trinidad bei ihrer Ablehnung des Schlussdokuments des OAS-Gipfels. Sie fordern eine Abkehr von den Prinzipien der neoliberalen Marktwirtschaft und kritisieren, dass Kuba in dem Dokument keine Erwähnung findet.

Der neue US-Präsident betonte, dass es »eine längere Reise« sein werde, um Jahrzehnte des Misstrauens zwischen den USA und Kuba zu überwinden. Aber er habe den Willen zur Annäherung, nachdem die frühere Politik Washingtons gescheitert sei. OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza ging davon aus, dass Kuba beim nächsten Treffen in drei Jahren dabei sein wird. Kubas Präsident Raúl Castro hatte am Freitag bei einem ALBA-Treffen in Venezuela erstmals angeboten, mit Washington auch über Menschenrechte und Pressefreiheit sprechen zu wollen. Dass jedoch der Vorschlag von Chávez umgesetzt werden kann, den kommenden Gipfel in Havanna abzuhalten, scheint derzeit noch ziemlich unrealistisch.

* Aus: Neues Deutschland, 20. April 2009


Nur noch mit Kuba

Von André Scheer **

Als hoffnungsvollen Neuanfang der Beziehungen zwischen den USA und Lateinamerika haben die meisten Staats- und Regierungschefs der Region den Verlauf des Amerika-Gipfels in Trinidad und Tobago eingeschätzt, der am Sonntag nach Redaktionsschluß dieser Ausgabe zu Ende gegangen ist. Bis zuletzt blieb fraglich, ob sich die Teilnehmer des Treffens auf eine gemeinsame Abschlußerklärung einigen konnten, nachdem Staaten wie Venezuela, Ecuador, Nicaragua, Honduras und Bolivien angekündigt hatten, das Dokument nicht zu unterzeichnen, weil es nicht auf die gegenwärtigen Herausforderungen in der Region eingehe und zugleich die Ausgrenzung Kubas beibehalte.

Neben Fragen der Förderung alternativer Energien blieb das Verhältnis zu Kuba das bestimmende Thema der Beratungen. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega sagte, er schäme sich, an einem Gipfeltreffen teilzunehmen, von dem Kuba ausgeschlossen ist. Auch der bolivianische Staatschef Evo Morales betonte, dies müsse der letzte Gipfel gewesen sein, an dem Kuba nicht habe teilnehmen dürfen. Noch einen Schritt weiter ging Chávez und schlug unter Beifall vor, sich das nächste Mal in Havanna zu treffen.

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, kündigte an, er wolle bei der nächsten ordentlichen OAS-Generalversammlung Anfang Juni in Honduras die Aufhebung der seit 1962 bestehenden »Suspendierung« der kubanischen Mitgliedschaft beantragen. Dann könne Kuba selbst entscheiden, ob es in die Organisation zurückkehren wolle, so Insulza.

Der kubanische Präsident Raúl Castro hatte einen solchen Schritt am Rande des ALBA-Gipfels im venezolanischen Cumaná bereits ausgeschlossen. Kuba werde nicht in die Organisation zurückkehren, sondern die OAS müsse »verschwinden«, sagte er. »Die Liste dessen, was uns die OAS angetan hat und weiter antun will, ist unendlich«, betonte Castro und erinnerte daran, daß sein Bruder Fidel Insulza bereits geantwortet habe. Fidel Castro hatte geschrieben, schon die Annahme, Kuba wolle in die OAS zurückkehren, sei eine Beleidigung. Zugleich hatte die kubanische Regierung jedoch nicht ausgeschlossen, künftig an den seit 1994 stattfindenden Amerika-Gipfeln teilzunehmen.

Barack Obama selbst vermied es, konkret auf die unter anderem von Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erhobene Forderung nach einer Aufhebung der Blockade der USA gegen Kuba einzugehen. »Die Vereinigten Staaten haben viel getan, um Frieden und Wohlstand in der Region zu fördern, manchmal haben wir uns herausgehalten, und manchmal wollten wir unsere Vorstellungen diktieren. Aber ich verspreche Ihnen, daß wir eine gleichberechtigte Partnerschaft wollen«, sagte Obama.

Der Versuch Obamas, die Einmischung der USA in die Belange anderer Staaten und das Anzetteln von Kriegen in der Geschichte des Kontinents einfach zu vergessen (»Ich bin nicht hergekommen, um über die Vergangenheit zu diskutieren«), stieß jedoch auf den Widerspruch der lateinamerikanischen Präsidenten. Lateinamerika sei stolz auf seine Geschichte, betonte Hugo Chávez, und Evo Morales fügte hinzu, daß die Einmischung der USA in der Region leider keine Angelegenheit der Vergangenheit sei, sondern Washington erst vor wenigen Monaten in den Versuch verwickelt gewesen sei, seine Regierung mit Hilfe sezessionistischer Bestrebungen einiger Provinzen in Bolivien zu stürzen.

** Aus: junge Welt, 20. April 2009

Feinsinniger Freund

Von Oliver Händler ***

Es ist nicht leicht dieser Tage, Staatschef zu sein. Ständig muss man diesem Barack Obama hinterherrennen, um etwas von seinem Glanz auf sich scheinen zu lassen. Das macht jetzt sogar Hugo Chávez, der wie so viele seinen Lieblingsfeind George W. Bush verloren hat. Da gibt ihm Obama die Hand, und schon ist der Venezolaner gerührt ob der »feinsinnigen Geste«. Er hätte ihn gern als Freund. Das hat er zwar auch zu Bush gesagt, doch dessen Botschafter jagte er aus dem Land. Nun dürfen die Diplomaten wiederkommen.

Er wolle nicht mehr dominieren, sondern zuhören und lernen, erklärte Obama. Außerdem bekunden die USA den Willen zur Annäherung gegenüber Kuba. Ach, wie sympathisch, da wird selbst ein Chávez weich. So einen netten Gentleman muss man einfach mögen, schon weil einen sonst die eigenen Wähler nicht mehr mögen. Dieses peinliche Politspiel führten schon Merkel, Sarkozy und Co. in London und Straßburg auf.

Dabei besticht Obama weiterhin mehr mit Worten als mit Taten. Der Abzug der Soldaten aus Irak vollzieht sich langsamer als versprochen. In Guantanamo wird weiter gefoltert, so Anwälte der Gefangenen. Und das Embargo gegen Kuba, das noch immer nicht in die Organisation Amerikanischer Staaten zurück darf, hat nach wie vor Bestand. Resultate zu fordern ist eben nicht leicht, wenn jemand so feinsinnig Hände schütteln kann.

*** Aus: Neues Deutschland, 20. April 2009 (Kommentar)




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