Die Hoffnungsträger Südamerikas

Das Jahrbuch Lateinamerika nimmt die Reformregierungen ins Visier

Von Armin Massing*

Ist ein anderes Lateinamerika möglich? Diese Frage durchzieht das 29. Jahrbuch Lateinamerika, das die politische und gesellschaftliche Entwicklung der südamerikanischen Staaten seit 1977 kritisch begleitet.

In den vergangenen Jahren ist eine ganze Reihe von linken und progressiven Regierungen in Lateinamerika ins Amt gekommen – von Venezuela über Brasilien bis jüngst Bolivien. Doch was eint die Ansätze von Chávez oder »Lula«, und wo gibt es graduelle oder auch gravierende Unterschiede? Diese »Neue(n) Optionen lateinamerikanischer Politik« – so der Titel – nimmt der Band in den Blick. Entsprechend der Fragestellung sind die Länder im Fokus, in denen Reformbewegungen aktiv oder an der Regierung sind: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Uruguay und Venezuela.

Auch die Entwicklungen in den zapatistischen Gemeinden in Mexiko werden analysiert und Gaby Küppers macht den Versuch einer Zwischenbilanz nach fünf Jahren Weltsozialforum. Insgesamt geben die AutorInnen auf hohem Niveau einen facettenreichen Überblick über die behandelten Länder. Aus dem Rahmen fällt dabei, dass die Beiträge nicht nur wissenschaftlich solide, sondern auch stilistisch ansprechend geschrieben sind.

Einem der heißesten politischen Eisen der südamerikanischen und internationalen Debatte widmet sich gleich der erste Beitrag: Brasiliens Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva und seinen linken KritikerInnen. Kaum ein Regierungswechsel war in den vergangenen Jahren mit derartig hohen, fast messianischen Erwartungen verknüpft gewesen, wie die Wahl von Lula 2002. Dem ehemaligen Stahlarbeiter und Gewerkschafter wurde zugetraut, die sozialen Verhältnisse des Landes grundlegend zu ändern, endlich etwas für die Rechte der Landlosen und Indígenas und gegen Armut und Hunger zu unternehmen.

Doch in der Wirtschaftspolitik setzte die Regierung Lula eine stabilitätsorientierte Schuldendienstpolitik fort. Verrat? Dawid Bartelt widerspricht: »Der Verrats-Topos entbehrt der analytischen Grundlage.« Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Lula seine Ideale verraten habe. Vielmehr seien er und seine Chefstrategen zu dem Ergebnis gekommen, dass eine solide wirtschaftliche Entwicklung zukunftsweisender sei, als eine permanente gesellschaftliche Mobilisierung, die Kritiker als Alternative vorschlagen.

Auch der Beitrag von Andreas Boeckh über das venezolanische Reformprojekt von Präsident Hugo Chávez scheut sich nicht vor einem klaren Standpunkt: Chávez’ Projekt eines »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« bringe im Grunde nichts Neues und sei kein erfolgversprechender Ansatz, um Armut und Ungerechtigkeit zu überwinden und somit eine Alternative zum Neoliberalismus darzustellen. Harter Tobak, sehen doch viele Linke heute in Chávez einen der größten Hoffnungsträger weltweit für eine emanzipatorische Politik. Doch Boeckh verweist zu Recht auf Fehlentwicklungen, ohne Erfolge zu verschweigen. Das gewichtigste Argument ist, dass die Erfolge der venezolanischen Sozialpolitik der vergangenen Jahre ausschließlich mit den Einnahmen aus der Erdölförderung gedeckt werden. Gleichzeitig werde nicht an einer alternativen wirtschaftlichen Entwicklung gearbeitet, sondern die produktive Basis der Gesellschaft nimmt ab – keine zukunftsfähige Politik.

Was eint nun die verschiedenen »linken« Reformregierungen in Lateinamerika? Das Projekt eines »souveränen lateinamerikanischen Wohlfahrtsstaats«, lautet die Antwort von Albrecht Koschützke im Editorial. Vielen wird das vergleichsweise wenig erscheinen. Doch angesichts der aktuellen Armut und Ungleichheit in Lateinamerika wäre das schon viel. Zudem können auch Präsidenten großer südamerikanischer Länder die Regeln des globalen Kapitalismus nicht allein verändern. So bemerkt Ingo Malcher am Schluss seines Beitrags über Argentinien treffend: »Der Begriff ‚Macht' ist etwas zu groß für Kirchner, Lula oder Vázquez. Denn Macht hat die nationale Bourgeoisie, haben ausländische Investoren, haben die internationalen Finanzmärkte und haben die Disziplinarinstitutionen wie der IWF.«

Karin Gabbert u.a. (Hg.): Jahrbuch Lateinamerika 29. Neue Optionen lateinamerikanischer Politik. Analysen und Berichte. Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2005, 201 Seiten, 24,90 Euro.

* Aus: Neues Deutschland, 13. Juni 2006


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