Berlin droht Lateinamerika mit Kooperation

Außenminister Westerwelle stellte Grundsatzpapier zur Zusammenarbeit vor / Kritik an Rolle parteinaher Stiftungen

Von Harald Neuber *

Die Bundesregierung will ihr Engagement in Lateinamerika ausweiten. Das gab Außenminister Guido Westerwelle am Mittwochnachmittag (4. Aug.) in Berlin bekannt. Kurz zuvor hatte das Regierungskabinett – erstmals unter Leitung des FDP-Politikers – die neue Strategie gegenüber Lateinamerika und der Karibik beschlossen. Das 63-seitige Dokument ersetzt das bisher gültige Papier aus dem Jahr 1995.



Die betonte Zuwendung zu den Ländern Lateinamerikas und der Karibik mit rund 500 Millionen Einwohnern begründete Westerwelle in erster Linie mit der wachsenden Bedeutung der regionalen Volkswirtschaften. Vor allem Mexiko und Brasilien hätten in den vergangenen Jahren mehr politisches und wirtschaftliches Gewicht bekommen, sagte der liberale Politiker, dem der Ausbau dieser Beziehungen nach eigenem Bekunden »ganz persönlich ein wichtiges Anliegen« ist. In der Tat war Westerwelle zu seiner ersten Dienstreise als Außenminister nach Lateinamerika aufgebrochen.

Ihm gehe es darum, sagte er am Mittwochnachmittag bei der Präsentation der Regionalstrategie im Außenamt, den lateinamerikanischen Aufschwung für die deutsche Wirtschaft »bestmöglich zu nutzen«. Deutschland müsse sich als führende Volkswirtschaft im EU-Raum der Konkurrenz aus China stellen und sich »aktiver engagieren«. Tatsächlich hatten die Regierungsparteien ein »ressortübergreifendes Konzept zur langfristigen Ausgestaltung unserer Lateinamerikapolitik« bereits im Koalitionsvertrag angekündigt.

Die jetzt ausgeführte Fokussierung auf wirtschaftliche Interessen stößt bei Fachorganisationen nicht unbedingt auf Zustimmung. In »erfrischender Klarheit« habe Minister Westerwelle erklärt, dass es beim bilateralen Verhältnis »ausschließlich um die wirtschaftliche Interessenpolitik geht«, sagte im ND-Gespräch Andrés Schmidt vom Ökumenischen Büro in München. Die Erfolge der südamerikanischen Wirtschaftsentwicklung seien jedoch im Wesentlichen ein Ergebnis der »zweiten Unabhängigkeit« Lateinamerikas, so Schmidt weiter: »Die Staaten der Region haben sich von der Herrschaft der US- und europatreuen weißen Eliten in vielen Ländern freigemacht und die regionale Integration gestärkt«. Die verstärkten Anstrengungen Westerwelles in Bezug auf Lateinamerika seien eher vonnöten, »weil der Kontinent sich aus kolonialer Abhängigkeit befreit und der EU dort die Felle davonschwimmen«, so Schmidt, der eine »aggressive Haltung« deutscher Parteistiftungen gegen anti-neoliberale Ansätze in Südamerika konstatiert.

Unbestreitbar sorgt die Politik der Parteistiftungen für zunehmende Konflikte. So hatte die in Honduras durch ein Regionalbüro vertretene FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) den Militärputsch gegen den letzten demokratisch gewählten Präsidenten dieses mittelamerikanischen Landes, Manuel Zelaya, Mitte vergangenen Jahren öffentlich verteidigt. Während der blutige Umsturz von der großen Mehrheit der 192 UNO-Staaten verurteilt wurde, sprach FNSt- Regionalvertreter Christian Lüth von einer »Rückkehr zu Rechtsstaat und zu Verfassungsmäßigkeit«.

Beinahe nach Deutschland ausgewiesen

Das »ressortübergreifende Konzept« der Bundesregierung scheint daher auch die Stiftungen einzuschließen – und es lässt nicht nur in Mittelamerika wachsende politische Konflikte erwarten. Nach Angaben diplomatischer Quellen in Venezuela wurde dort ein Vertreter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wegen der Unterstützung von Putschbestrebungen beinahe ausgewiesen. Erst die Intervention deutscher Parlamentarier anderer Fraktionen konnte einen Eklat in letzter Minute abwenden.

* Aus: Neues Deutschland, 5. August 2010

Attac kritisiert Lateinamerika-Strategie der Bundesregierung

Pressemitteilung von Attac, 6. August 2010

Das neue Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung kümmert sich nicht um das Wohl der Bevölkerung, sondern vor allem um Exportförderung, Rohstoffsicherung und den Schutz des Privateigentums im Interesse deutscher Unternehmen.

Die neue Strategie wendet sich vor allem gegen die so genannten ALBA-Länder (u.a. Venezuela, Bolivien, Ecuador, Kuba) – offen ausgesprochen wird das in dem 64seiten Konzept allerdings nicht. Die Regierungen der ALBA-Länder lehnen die von der EU angestrebten Freihandelsverträge ab, setzen verstärkt – auch im Energiesektor – auf staatliche Unternehmen und verhindern die Privatisierung öffentlicher Güter. Ecuador, Venezuela und Bolivien etwa haben in ihren durch Referenden verabschiedeten Verfassungen die Privatisierung von Wasser untersagt. In dem von Außenminister Guido Westerwelle vorgelegten Papier werden diese Länder als "populistische Demokratien" bezeichnet.

Die wiederholte Behauptung gemeinsamer Werte und Interessen mit Lateinamerika zeigt die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Menschen auf dem Subkontinent. Die indigenen Bevölkerungen Lateinamerikas haben keine gemeinsame positive Tradition mit Europa – im Gegenteil. So sieht die Bundesregierung nicht den von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützten Putsch in Honduras als Problem, sondern die neuen Demokratien in Lateinamerika. Kolonisierung, Unterstützung von Militärdiktaturen, Ausbeutung der Ressourcen durch europäische Konzerne und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen sind weitere Beispiele für die offensichtlichen Interessengegensätze.

Anders als in den Zeitungen "Die Welt" und "Berliner Morgenpost" missverständlich formuliert, war Attac nicht an der Erstellung des Konzeptes der Bundesregierung beteiligt. Die Lateinamerika-Expertin Kerstin Sack hatte für Attac lediglich im Vorfeld an einem Austausch zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft und des Auswärtigen Amtes teilgenommen. Bei diesem Gespräch wurde schnell erneut deutlich, dass es zu Lateinamerika kaum gemeinsame Positionen von Bundesregierung und Attac gibt. Während die Regierung vor allem die Interessen europäischer Konzerne vertritt, unterstützt Attac die Bemühungen der Bevölkerungen Lateinamerikas, neue Wege abseits des Neoliberalismus zu gehen.

Quelle: Website von Attac Deutschland, 6. August 2010; www.attac.de




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